Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium möchte die Vereinbarkeit von „Familie, Pflege und Dienst“ verbessern und den Anteil der Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkräfte erhöhen – „insbesondere auch in den Führungspositionen“. Das geht aus einem Referentenentwurf für ein neues Gleichstellungsgesetz hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

Das Papier aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht ein „Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal“ sowie zahlreiche Änderungen an bereits bestehenden Gesetzen vor. Ziel sei es, „die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu verwirklichen“, heißt es im Entwurf. Die Neuerungen zielen vor allem auf die Stärkung der Rolle von Gleichstellungsbeauftragten ab. Sie sollen stärker als bisher mit den Dienststellen und deren Leitungen zusammenarbeiten.

„Gleichstellung ist eine Führungsaufgabe“, heißt es dazu im Text. Dafür soll der Informationsanspruch von Gleichstellungsbeauftragten ausgeweitet werden. Auch soll ihrem Einspruch bei Personalentscheidungen größeres Gewicht zukommen. Bisher sind die Gleichstellungsbeauftragten nur beratend bei Personalentscheidungen beteiligt und wurden regelmäßig übergangen.

Das Ministerium erklärt die Gleichstellung der Soldatinnen und Soldaten zur Querschnittsaufgabe. „Eine besondere Bedeutung kommt hierbei dem militärischen Personal mit Vorgesetztenfunktion durch ihre gleichzeitige Vorbildfunktion zu“, heißt es aus dem Ministerium. Ihr Entwurf setze daher „verstärkt bei der Sensibilisierung dieses Personenkreises für das Thema Gleichstellung an“. Derzeit weist die Bundeswehr mit rund 23.500 Soldatinnen einen Frauenanteil von 13 Prozent auf.

Foto: Marine-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Streitigkeiten der „Ampel“-Koalition in den letzten Wochen glauben nur 14 Prozent der Bundesbürger, dass die Koalitionsparteien nun – wie von den Spitzen der drei Koalitionsparteien verkündet – wieder an einem Strang ziehen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor.

82 Prozent der Befragten (quer durch alle politischen Lager) glauben hingegen, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auch weiterhin durch Unstimmigkeiten zwischen SPD, Grünen und FDP beeinträchtigt wird. 51 Prozent der befragten Bundesbürger teilen den gegen Bundeskanzler Scholz erhobenen Vorwurf der Führungsschwäche, 43 Prozent teilen diese Meinung nicht. In dieser Frage zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Anhängern der drei „Ampel“-Parteien. Während von den SPD-Anhängern nur knapp ein Viertel (24 Prozent) Olaf Scholz für führungsschwach halten, meinen dies von den Anhängern der Grünen (45 Prozent) und der FDP (41 Prozent) deutlich mehr.

Besonders häufig teilen die Anhänger der Unionsparteien (62 Prozent) und die der AfD (75 Prozent) den Eindruck der Führungsschwäche des Bundeskanzlers. Für die Erhebung wurden vom 31. März bis 3. April insgesamt 1.008 Personen befragt.

Foto: Teile des Bundeskabinetts, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Finnland ist offiziell als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen worden. Die dafür notwendige Beitrittsurkunde wurde am Dienstag in Brüssel übergeben.

Entgegen den ursprünglichen Plänen wurde Finnland aber nicht an der Seite von Schweden in das Militärbündnis aufgenommen. Beide Länder hatten anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine im Frühjahr des vergangenen Jahres die Aufnahme in die Nato beantragt, nachdem sie zuvor lange viel Wert auf ihre militärische Neutralität gelegt hatten. Für Finnland spielt es dabei unter anderem auch eine Rolle, dass sich das Land eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt. Bei Schweden fehlt derzeit unter anderem noch die Zustimmung der Türkei.

Foto: Finnland, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel ist es am Dienstag zu einer Razzia gekommen. Vertreter der belgischen und deutschen Polizei hätten die Parteizentrale im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Thüringen untersucht, teilte die EVP mit.

Konkret soll es um Korruptionsermittlungen gegen CDU-Landeschef Mario Voigt gehen, der während des Europawahlkampfes 2019 digitaler Kampagnenmanager des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) war. Die EVP will nach eigenen Angaben „in voller Transparenz“ mit den beteiligten Behörden kooperieren und „alle relevanten Informationen und Unterlagen“ zur Verfügung stellen. Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handele, werde man aber keine weiteren Kommentare abgeben, so die Partei.

Foto: Mario Voigt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD verliert in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa an Wählergunst. Die Sozialdemokraten büßen laut dem sogenannten „Trendbarometer“ von RTL/ntv einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche ein.

Damit liegt die SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen und elf Prozentpunkte hinter den Unionsparteien (29 Prozent). Die FDP kann dagegen einen Prozentpunkt hinzugewinnen und kommt auf sieben Prozent. Die Werte für die Union (29 Prozent), Linke (fünf Prozent), AfD (14 Prozent) und die sonstigen Parteien (zehn Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 25 Prozent etwas über dem Anteil der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent).

Bei der Kanzlerpräferenz gehen die Werte von Olaf Scholz auch in dieser Woche weiter zurück. In der Kandidatenkonstellation Scholz – Merz – Habeck verliert Scholz (23 Prozent), ebenso wie Merz (21 Prozent) und Habeck (17 Prozent), jeweils einen Prozentpunkt. In der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock büßt Scholz (24 Prozent) zwei Prozentpunkte ein, während Merz (23 Prozent) einen Prozentpunkt verliert. Baerbock bleibt unverändert bei 20 Prozent.

Der Ukraine-Krieg (55 Prozent) verliert in der Wahrnehmung der Bundesbürger in der aktuellen Woche erneut etwas an Bedeutung, während die Energieversorgung und die Energiepreise mittlerweile von 42 Prozent als wichtigstes Thema genannt werden. Die Daten wurden vom 28. März bis 3. April erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat den Kauf von 50 neuen Puma-Schützenpanzern in die Wege geleitet – trotz interner Bedenken. Das geht aus Unterlagen des Verteidigungsministeriums hervor, über die „Business Insider“ berichtet.

Demnach geht das Ministerium von einem Bedarf von 461 Puma-Schützenpanzern aus. 350 besitzt die Bundeswehr zurzeit, 111 müssten also für ein sogenanntes 2. Los beschafft werden. Das sei für die Fähigkeitsentwicklung der Bundeswehr maßgeblich, so die interne Bewertung des Ministeriums. Die aus dem Sondervermögen zur Verfügung stehenden 1,5 Milliarden Euro seien für die 111 Puma jedoch nicht ausreichend.

Nach Informationen von Business Insider können mit dem Geld lediglich 50 voll ausgestattete Puma gekauft werden, lieferbar in den Jahren 2025 und 2026. Für die weiteren 61 Puma müsste der herkömmliche Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) bemüht werden. Kostenpunkt: noch einmal circa 1,68 Milliarden Euro. In einer vertraulichen Vorlage aus dem Verteidigungsministerium, die Business Insider einsehen konnte, heißt es dazu aber: „Die über das Bundeswehr-Sondervermögen hinausgehenden Finanzbedarfe sind gegenwärtig im Einzelplan 14 nicht berücksichtigt.“

Spätestens im 4. Quartal 2023 müsse es per Leitungsentscheid eine Finanzierungszusage für den Haushalt 2024 geben. Dafür wiederum müssten die „weiteren Bedarfe der Streitkräfte“ sowie „die Erkenntnisse aus der Bewertung der Strategie schwere Waffensysteme Heer“ abgewartet werden. Jedoch heißt es in dem Papier aus dem Verteidigungsministerium, „dass das Heer selbst im Entwurf der Strategie den weiteren Bedarf der Schützenpanzer Puma 2. Los gegenüber den Vorhaben zum Fähigkeitserhalt/-ausbau Indirektes Feuer zur Neuaufstellung der Mittleren Kräfte sowie dem Fähigkeitserhalt Kampfpanzer Leopard 2 nachrangig betrachtet.“ Heißt im Klartext: Für das Heer hat die Beschaffung neuer Puma-Schützenpanzer keine Priorität.

Foto: Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan fordert im Ampel-Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Mir fehlt jedes Verständnis für diesen Streit in der Ampel-Koalition, der seit Monaten verhindert, dass Kinder aus der Armut geholt werden“, sagte Schirdewan der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Scholz erweise sich als „führungsschwach, wo er jetzt mit seiner Richtlinienkompetenz ein Machtwort sprechen müsste, etwa bei der Kindergrundsicherung“. Der Finanzminister bleibe unterdessen bei seiner „Betonideologie“, während die Grünen sich „orientierungslos und durchsetzungsschwach“ zeigten. Drei Millionen Kinder in Deutschland könnten keinen Zoo besuchen, nicht ins Kino gehen, nicht bei Sportvereinen mitmachen, weil ihre Eltern nicht das Geld dazu hätten. „Dass dieser Streit auf dem Rücken armer Familien ausgetragen wird, ist völlig inakzeptabel“, so Schirdewan.

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur