Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz eines aktuellen diplomatischen Eklats hält die Bundesregierung weiter an einem entwicklungspolitischen Engagement im Tschad fest. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich die tschadische Botschafterin ausgewiesen, nachdem im Tschad der deutsche Botschafter ausgewiesen worden war.

Es gebe keine „Entwicklungszusammenarbeit mit der tschadischen Regierung“, sondern das deutsche Engagement sei auf „entwicklungspolitische Unterstützung im Kontext von Krisen und Konflikten ausgerichtet“ und „regierungsfern“ sowie „bevölkerungsnah“, sagte eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums (BMZ) dem „Spiegel“. Darüber hinaus werde Hilfe vor allem über die Vereinten Nationen geleistet. So zähle der Tschad etwa „zu den Empfängerländern der vom BMZ gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen entwickelten Sahel-Resilienz-Initiative“. Hintergrund der diplomatischen Krise dürfte sein, dass der deutsche Botschafter sich wiederholt für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt hatte. So soll er sich laut „Spiegel“ dafür ausgesprochen haben, reguläre Wahlen abzuhalten, nachdem die Militärjunta im Herbst Proteste gewaltsam niedergeschlagen hatte.

Foto: Schild einer deutschen Botschaft im Ausland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wissenschaftler mehrerer Disziplinen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die geplante Cannabisfreigabe von Anfang an „wissenschaftlich interdisziplinär begleitet und evaluiert“ wird. Nach den bisherigen Plänen der Ampelkoalition soll eine solche Analyse erst nach der Gesetzesänderung erfolgen.

Das sei zu spät, kritisieren die Forscher: So müssten „regelmäßige Datenerhebungen“ bereits „im Vorfeld der rechtlichen Änderung beginnen“, um den jetzigen Zustand beschreiben zu können. Dafür seien „umfassend finanzielle Mittel aus allen relevanten Ressorts zur Verfügung zu stellen“. Die in neun „zentralen Forschungsfeldern“ erhobenen Daten müssten dann die Grundlage bilden für spätere Nachjustierungen, etwa um Überregulierungen abzubauen oder Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Es komme darauf an, nun „so schnell wie möglich aussagekräftige Daten zu erheben, die uns in den kommenden Jahren eine fundierte Einschätzung der gesellschaftlichen und politischen Chancen und Risiken der Legalisierung ermöglichen“, so der Koordinator der Gruppe. Mitgewirkt haben unter anderem Professoren für Suchtforschung, Strafrecht, Polizeiwissenschaften sowie Sozialpsychologie.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag seine anfänglichen Gewinne bis zum Mittag weitgehend gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.770 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Zuwächse hatten am Mittag die Aktien von Vonovia, Fresenius und Continental zu verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste rangierten die Papiere von MTU Aero Engines. Die Anleger schauen aktuell regelmäßig auf US-Wirtschaftsdaten. „Die Kurse werden derzeit vor allem getrieben durch die Hoffnung, dass die US-Notenbank Fed kurz vor dem Ende ihres Zinserhöhungszyklus steht“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets am Mittag.

Ein Wermutstropfen aber bleibe: Die bisher große Dissonanz zwischen der Markterwartung und den Fed-Projektionen werde gerade wieder etwas kleiner. „Viel von den erwarteten Zinssenkungen der Fed bis Ende 2023 könnte am Ende nicht mehr übrig bleiben, mit dem entsprechenden Gegenwind für den Aktienmarkt“, so der Marktanalyst. Die Investoren preisten nach den jüngsten Daten lediglich eine einzige Zinssenkung um 25 Basispunkte im vierten Quartal ein. „Selbst das könnte sich noch als zu optimistisch erweisen, da Fed-Chef Powell immer wieder erklärt hat, dass der finale Zinssatz, sobald er einmal erreicht ist, für einen langen Zeitraum beibehalten wird“, so Oldenburger.

In der Praxis bedeute das wahrscheinlich, dass die erste Zinssenkung im Jahr 2024 erfolgen werde, was mit den Projektionen der Fed übereinstimme. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1064 US-Dollar (+0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9038 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung zeigt sich in Sachen Nord-Stream-Anschlag weiter zugeknöpft. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führe seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee am 26. September 2022, heißt es in einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion.

Weiter führt die Bundesregierung aus, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei seien mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung betraut. Dabei werde sämtlichen sachdienlichen Hinweisen zur Aufklärung des Sachverhalts nachgegangen. Zu technischen Spezifikationen bezüglich der Überwachung der Pipelines durch die Betreibergesellschaften lägen der Regierung keine Kenntnisse vor, heißt es in der Antwort auf die Frage der AfD-Abgeordneten, ob Russland bereits bei der Verlegung Sonarsensoren an den Pipelines angebracht habe. Die Erteilung näherer Auskünfte müsse allerdings unterbleiben.

Denn, so führt die Regierung aus, „trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück.“ Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folge daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genieße. Unter Hinweis darauf lässt die Regierung auch Fragen nach Aussagen des US-Präsidenten Joe Biden und von Bundeskanzler Olaf Scholz ebenso unbeantwortet wie die nach Hinweisen von Nachrichtendiensten anderer Staaten im Vorfeld der Anschläge.

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im kabinettsinternen Streit um eine Kindergrundsicherung legt FDP-Parteivize Johannes Vogel nach. „Platt mehr Geld zu fordern, ohne sagen zu können, wofür – das geht mit uns eben nicht“, sagte er dem „Focus“.

Zwar wollten auch die Liberalen „eine aufstiegsorientierte und endlich faire Unterstützung von Kindern und Jugendlichen“, aber die zuständige grüne Familienministerin müsse „schon ein schlüssiges Konzept liefern, wie der bisherige Wildwuchs da endlich gelichtet und sinnvoll sortiert werden kann“, so Vogel weiter. Kaum irgendwo im Sozialstaat herrsche ein „solches Wirrwarr wie bei den familienbezogenen Leistungen“. Viele Familien hätten „keinen Überblick, worauf sie einen Anspruch haben“, fügte der Parteivize hinzu. „Das schreit doch geradezu nach Entbürokratisierung und Digitalisierung“, sei aber „harte sozialpolitische Arbeit“.

Paus mache „diese Hausaufgaben“ nicht, gebe dafür aber Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuld. „So kommen wir nicht weiter“, sagte Vogel.

Foto: Frauen mit Kleinkindern, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht mehr Flexibilität für frischgebackene Eltern als „wichtig für die Fachkräftesicherung und die Lebenszufriedenheit von Familien“ an. Fast die Hälfte der Eltern wollten eine verbesserte Vereinbarkeit und forderten, dass die Politik sie dabei unterstütze, sagte sie den Sendern RTL/ntv.

Nach dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur „Familienstartzeit“ sollen Partner von Müttern das Recht auf zehn freie Tage nach der Geburt bekommen. Anspruchsberechtigt sind nicht nur biologische Väter, sondern auch Partner von Müttern. Außerdem haben Alleinerziehende laut Entwurf das Recht, eine Person zu benennen, die 10 Tage bei Lohnfortzahlung freinehmen kann, um die Mutter nach der Geburt zu unterstützen. „Es ist mir ein besonderer Wunsch, gerade auch Alleinerziehende als Familie zu sehen“, sagte die Ministerin, die selbst alleinerziehende Mutter ist. Alleinerziehende seien mit ihren besonderen Nöten und Schwierigkeiten lange nicht gesehen worden. Die Familienstartzeit sei kein Urlaub, sondern eine aufreibende Zeit mit durchwachten Nächten. „Dafür brauchen Mütter auch Unterstützung“, sagte Paus. Das Gesetz folge den bisherigen Regelungen, die auch beim Mutterschutz gelten.

„Das ist alles etabliert und deswegen gehe ich sehr stark davon aus, dass das reibungslos funktionieren wird“, so Paus. Mit der Umsetzung des Gesetzes erfüllt Deutschland eine EU-Richtline. Laut Entwurf soll es am 1. Januar 2024 in Kraft treten, derzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung.

Foto: Vater, Mutter, Kind, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, teilt die Kritik des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, am Zustand der Reserve, lehnt verpflichtende Wehrübungen jedoch ab. „Die Reserve ist in keinem guten Zustand“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Aber man könne das Problem nicht sofort lösen, sondern müsse die Weichen heute so stellen, dass sie in zehn Jahren in einem besseren Zustand sei. Nanni fügte hinzu: „Von verpflichtenden Wehrübungen, wie sie Herrn Sensburg vorschlägt, halte ich nichts.“ Das Problem sei nicht, dass Reservisten nicht üben wollen, sondern die Kapazitäten und Rahmenbedingungen. „Die müssen wir so verändern, dass sie Übungen in ihren Alltag integrieren können, das kostet auch Geld“, so Nanni.

Sensburg hatte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt: „Eine funktionierende Reserve ist Teil einer wirksamen Abschreckung, derzeit vor allem gegenüber Russland, doch so wie die Reserve aktuell konzipiert ist, kann sie all das nicht leisten.“ Er forderte „eine umfassende Neuausrichtung“ und bessere Ausrüstung. Um die Schlagkraft zu erhöhen, empfahl Sensburg zudem mehr Verbindlichkeit für den Dienst: „Bislang können Reservisten selbst entscheiden, ob sie üben oder nicht. Meiner Meinung nach sollten sie verpflichtet sein, mindestens alle zwei Jahre für 14 Tage zu üben. Für diese Zeit müssen die Reservisten auch vom Arbeitgeber freigestellt werden“, forderte Sensburg.

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur