Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erhöht die sei 2003 bestehenden jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland von aktuell 13 Millionen Euro auf künftig 22 Millionen Euro. Dazu haben am Freitag Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Josef Schuster, Präsident des ZdJ und Mark Dainow, Vizepräsident des ZdJ, einen Änderungsvertrag unterzeichnet, wie das Innenministerium mitteilte.

Der nun geänderte Staatsvertrag soll nach der Ratifizierung durch ein Bundesgesetz in Kraft treten. Mit der Erhöhung werde der Zentralrat seine Aktivitäten zur Sichtbarmachung des gegenwärtigen jüdischen Lebens intensivieren, hieß es. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dazu: „Es ist ein Wunder und ein großes Glück, dass es nach dem von Deutschen begangenen Menschheitsverbrechen des Holocaust heute wieder so vielfältiges jüdisches Leben in Deutschland gibt.“ Dieses jüdische Leben zu schützen und zu unterstützen, sei ein wichtiger Teil der heutigen Verantwortung.

„Deshalb erhöhen wir die jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland erheblich von 13 auf künftig 22 Millionen Euro. Die Bildungs- und Erinnerungsarbeit, aber auch die Sicherheit jüdischer Gemeinden können wir so weiter stärken“, so Faeser. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, in den vergangenen Jahrzehnten habe das jüdische Leben in Deutschland eine Vielfalt erlangt, die vor der Schoa eine Selbstverständlichkeit gewesen sei. „Diese Entwicklung soll nun gefestigt werden und das erfordert Hingabe, Anstrengung und Zusammenhalt – sowohl von der jüdischen Gemeinschaft als auch von der gesamten Gesellschaft.“

Der größte Teil der erhöhten Leistungen solle dem Betrieb der Jüdischen Akademie in Frankfurt zu Gute kommen, deren Eröffnung für 2024 geplant ist, so Schuster. „Der Auftrag der Akademie ist es, eine jüdische Perspektive auf Debatten der Mehrheitsgesellschaft zu formulieren und Themen in aller Selbstbestimmtheit zu setzen.“ Mit den zusätzlichen jährlichen Mitteln strebt der Zentralrat der Juden zudem ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen an. In Zusammenarbeit mit der IHK solle Sicherheitspersonal speziell zu möglichen Gefahren sowie Deeskalations- und Präventionsstrategien geschult werden, hieß es.

Im Bereich der Antisemitismus-Prävention sollen zusätzliche Gelder beispielsweise für Fortbildungen für Schulbuchautoren verwendet werden.

Foto: Zentralrat der Juden, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sich mit dem jüngst aufgedeckten Datenleck im Geschäftsbereich des NRW-Schulministeriums befasst. Sie bitte „um eine umfangreiche und objektive Prüfung sowie fachliche Bewertung dieses Sachverhalts“, schreibt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Engin, in einem Brief an die Landesbeauftragte Bettina Gayk, über den die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„Wenn es wirklich stimmt, dass mehr als 16.000 Datensätze im Netz ungeschützt verfügbar waren, kann die Schulministerin nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen“, sagte Dilek Engin dem Blatt. Sie erwartet eine vollumfängliche Aufklärung und eine Information an die Nutzer, in welchem Ausmaß sie von dem Datenleck betroffen sind. Bei dem Vorgang geht es um eine IT-Schwachstelle auf einem Server der „Qualitäts- und Unterstützungsagentur – Landesinstitut für Schule NRW“ (QUA-Lis NRW), durch die persönliche Daten wie Nutzername und E-Mail-Adressen ausgelesen werden konnten.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Rat der Europäischen Union am Dienstag mehrere Bestandteile des Klimaschutzpakets „Fit for 55“ verabschiedet. Dazu zählt die Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS), die Einrichtung eines Klimasozialfonds im Umfang von über 80 Milliarden Euro, ein neues CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), ein separates Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude sowie neue Regeln für den Emissionshandel in der Luft- und Schifffahrt.

Mit der Reform des ETS wird das Gesamtziel der Emissionsreduzierung bis 2030 in den Sektoren energieintensive Industrien, Stromerzeugung und Luftfahrt auf 62 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 erhöht. Klimaschutzorganisationen gehen davon aus, dass damit Kohlestrom ab 2030 unrentabel würde. Künftig sollen durch die Reform zunehmend auch Emissionen aus der Schifffahrt durch den Emissionshandel abgedeckt werden. Ab 2027 soll ein separates Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr eingerichtet werden.

Für den Fall, dass die Öl- und Gaspreise bis zum Inkrafttreten des neuen Systems außergewöhnlich hoch sind, wurde eine Schutzklausel eingeführt, die eine Verschiebung bis 2028 vorsieht. Einnahmen aus dem neuen Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr sollen unter anderem in einen „sozialen Klimafonds“ fließen. Dieser soll vorübergehend für den Zeitraum 2026-2032 eingerichtet und durch weitere Beiträge der Mitgliedsstaaten ergänzt werden. Mit ihm sollen Maßnahmen und Investitionen zur Unterstützung von schutzbedürftigen Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmern verwendet werden.

Für die Luftfahrt sollen künftig weniger und ab 2026 keine kostenlosen Zertifikate mehr vergeben werden. Mit dem Europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) soll laut EU-Institutionen verhindert werden, dass Treibhausgasemissionen in Nicht-EU-Länder verlagert werden. In einer Übergangsphase soll lediglich eine Berichtspflicht über die CO2-Emissionen eingeführter Güter gelten. Danach soll der CO2-Preis von eingeführten und einheimischen Produkten schrittweise angeglichen werden.

Kostenlose Zertifikate im EU-Emissionshandel werden im Zuge dessen abgeschafft, um nicht gegen WTO-Regeln zu verstoßen. Mit dem Gesetzespaket will die EU ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken und 2050 Klimaneutralität erreichen. Die Abstimmung im Rat war der letzte Schritt des Entscheidungsverfahrens, nachdem eine Einigung mit EU-Kommission und EU-Parlament erzielt worden war und das Parlament den Gesetzen bereits zugestimmt hat.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.872 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„In einer Handelswoche, die mit zahlreichen Highlights gespickt ist, herrschte gestern und auch heute an der Frankfurter Börse zunächst eine fast schon gespenstische Ruhe“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets das Geschehen an der Börse. „Heute Abend nun könnte die berühmte Stunde der Wahrheit gekommen sein. Mit Microsoft und der Google-Mutter Alphabet öffnen nach US-Börsenschluss zwei Schwergewichte unter den Technologiekonzernen ihre Bücher zum ersten Quartal.“ Zu den Entwicklungen hierzulande sagte Oldenburger: „Zwar hat sich der Deutsche Aktienindex in den vergangenen Wochen bemerkenswert widerstandsfähig und mit einer niedrigen Volatilität sehr entspannt gezeigt. Aber eine richtige Aufbruchstimmung kam eben auch nicht auf.“

Man habe zwar zunehmend das Gefühl, dass die Unternehmen erfolgreicher als erwartet mit höheren Zinsen umgehen könnten, dennoch seien potenzielle Aktienkäufer nicht von den langfristigen Aussichten überzeugt. „Übergeordnet schwebt als Thema zunächst die weitere geldpolitische Marschrichtung der Federal Reserve über der Börse und sorgt dementsprechend für Zurückhaltung“, so Oldenburger. Nachdem Daimler Truck am Vortag mit einem Milliardengewinn die Erwartungen für den Quartalsbericht übertroffen hatte, standen die Unternehmensaktien am Dienstag bis kurz vor Handelsschluss mit plus drei Prozent an der Spitze der Kursliste.

An zweiter Stelle folgten die Papiere von SAP, nachdem eine US-Investmentbank das Kursziel deutlich angehoben hatte. Am Listenende standen hingegen neben den Aktien von Deutscher Post und Sartorius die Papiere von Commerzbank und Deutscher Bank. Hintergrund sind weitere Turbulenzen im Bankensektor. Unterdessen blieb der Gaspreis nahezu unverändert: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 40 Euro und damit 0,2 Prozent weniger als am Vortag.

Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,60 US-Dollar, das waren 213 Cent oder 2,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0985 US-Dollar (-0,56 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9103 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Verkehrsunfallflucht zu entkriminalisieren. „Die Staatsanwaltschaften werden entlastet, dafür bekommen aber die Bußgeldstellen mehr zu tun“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Ob es für die Polizei eine echte Entlastung bedeutet, wollte er nicht sagen: „Ich kann nicht erkennen, ob es für die Polizei wirklich eine Entlastung durch schlankere Vorgänge gibt.“ Die GdP sei dazu noch in Gesprächen mit Verkehrsexperten. „Das Rechtsgut Eigentum wird durch diesen Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium nicht mehr ausreichend geschützt und die unschuldig Geschädigten bleiben womöglich auf dem Sachschaden sitzen, der sich häufig auf mehrere tausend Euro beläuft“, so der Gewerkschaftsvertreter. In der öffentlichen Debatte entstehe der Eindruck, dass Fahrerflucht nicht „schlimm ist, wenn sie nur als Ordnungswidrigkeit behandelt wird“, sagte Mertens.

Das sei ein „fatales Zeichen“.

Foto: Unglückstelle nach SUV-Unfall, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Gefahr islamistischer Terroranschläge weiterhin als „akut“ an. „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen. Islamistisch motivierte Einzeltäter sind eine weitere erhebliche Gefahr“, sagte sie anlässlich der Festnahme eines 28-jährigen Syrers wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags.

„Die heutigen Maßnahmen zeigen erneut, dass unsere Sicherheitsbehörden schnell und konsequent vorgehen, um uns vor islamistischen Bedrohungen zu schützen.“ Man führe den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus „mit aller Konsequenz fort“, so die Innenministerin. „Unsere Sicherheitsbehörden nehmen jeden Hinweis auf islamistische Terrorgefahren sehr ernst – und handeln.“

Dafür setze man umfassende Ressourcen der Sicherheitsbehörden ein, sagte Faeser. „Das spiegelt sich auch in der hohen Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich.“ Hintergrund der Festnahme in Hamburg sind Ermittlungen, die sich gegen zwei 28 und 24 Jahre alte Brüder aus Hamburg und Kempten (Allgäu) richten, wie das Bundeskriminalamt am Nachmittag mitteilte. Die beiden syrischen Staatsangehörigen sollen den Behörden zufolge aus einer radikal-islamistischen und dschihadistischen Grundhaltung heraus einen Anschlag mit einem selbst hergestellten Sprengstoffgürtel geplant haben.

Dazu soll der 28-jährige Hauptbeschuldigte aus Hamburg seit einigen Wochen online Grundstoffe zur Herstellung sprengfähigen Materials erworben haben. Hinweise auf ein konkretes Anschlagsziel gebe es aber nicht, so das BKA. Gegen den 28-Jährigen liegt ein Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg wegen Terrorismusfinanzierung vor. Den Ermittlern zufolge wurden umfangreiche Beweismittel, darunter auch chemische Substanzen, sichergestellt. Insgesamt waren circa 250 Polizisten beteiligt.

Foto: Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Sänger und Schauspieler Harry Belafonte ist tot. Er starb am Dienstag in derselben Stadt, in der er 1927 geboren wurde: in New York City.

Das teilte sein Sprecher mit. In Deutschland war Belafonte vor allem durch seinen „Banana Boat Song“ bekannt, der in den 1950er Jahren auf Platz eins der deutschen Charts landete und bis heute ein ausgemachter Ohrwurm ist. Aber auch als Filmschauspieler machte sich Belafonte, ursprünglich in einem Schwarzen-Ghetto aufgewachsen, nach dem Krieg einen Namen, zuletzt war er 2018 in Spike Lees Drama „BlacKkKlansman“ in einer Nebenrolle zu sehen. Darüber hinaus war Belafonte für sein politisches und soziales Engagement als Bürgerrechtler und Unicef-Botschafter bekannt, Amnesty International ernannte ihn zum „Botschafter des Gewissens“.

Foto: Harry Belafonte in 1954, über dts Nachrichtenagentur