Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk wäre gerne weiter als Botschafter in Deutschland tätig geblieben. „Es ist kein Geheimnis, dass ich Berlin gegen meinen Willen verlassen musste“, sagte der ehemalige ukrainische Botschafter der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Er hätte viel mehr für die Ukraine erreichen können, „trotz des starken Gegenwinds in Deutschland“. In Kiew sei der Widerstand noch schlimmer gewesen, weil Viele seine „unkonventionelle, oft undiplomatische Weise“ nicht verstanden hätten. Melnyk kritisiere seinen Nachfolger, den Botschafter Oleksij Makeiev scharf, zu dem er aufgrund „ganz verschiedener Sichtweisen“ kaum Kontakt pflege, wie die „Zeit“ berichtet. Vor einem Jahr hätten die Ukrainer die Debatte um Waffenlieferungen in Berlin „kräftig mitbestimmen und sogar steuern“ können, so Melnyk.

„Mein Nachfolger macht das anders. Jetzt schwimmen wir nur noch mit dem Strom, lassen uns treiben.“ Man hätte den Krieg mit 18 gelieferten Leopard-Panzern noch nicht gewonnen. „Und statt weiterzutrommeln, wiederholt mein Nachfolger mantraartig: Danke, Deutschland.“

Angesichts der Schwierigkeiten seines Landes fühle er sich in seiner neuen Funktion als Vize-Außenminister der Ukraine manchmal machtlos, sagte der Ex-Botschafter. Er denke stolz an die vergangenen Jahre in Deutschland zurück: „Lautstark forderten wir Hilfe, und die Ampel konnte sich nicht leisten, unsere unbequeme Stimme zu ignorieren.“ Seitdem er nicht mehr in Berlin ist, hat die Ukraine „diesen moralischen Trumpf leider wieder freiwillig aufgegeben, indem wir gar keinen Druck mehr ausüben und mit allem zufrieden sind“. Das betrübe ihn sehr.

Foto: Botschaft der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert. Das geht aus der Frühjahrsprojektion hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde.

Demnach erwartet die Regierung jetzt eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Januar war sie noch von 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegangen. Für das Jahr 2024 wird laut Frühjahrsprojektion ein Zuwachs in Höhe von 1,6 Prozent erwartet (bisher: 1,8 Prozent). Die deutsche Wirtschaft habe sich im Winter 2022/23 als „äußerst anpassungs- und widerstandsfähig“ erwiesen, hieß es vom Wirtschaftsministerium zur Begründung.

Aktuelle Konjunkturindikatoren wie Industrieproduktion, Auftragseingänge und Geschäftsklima deuteten eine konjunkturelle Belebung im weiteren Jahresverlauf an. Auch die Inflation habe ihren Höhepunkt überschritten. Nach einer Rate von 6,9 Prozent im letzten Jahr geht die Bundesregierung von 5,9 Prozent in diesem Jahr und von 2,7 Prozent im nächsten Jahr aus. Man sehe jetzt, dass „trotz eines weiterhin schwierigen Umfelds“ eine „schrittweise Erholung“ einsetze, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Trotz staatlicher Stützungsmaßnahmen und steigender Einkommen wird der private Konsum dem Ministerium zufolge zunächst wohl noch durch die inflationsbedingten Kaufkraftverluste belastet. Erst im späteren Jahresverlauf werde er bei weiter nachlassender Teuerung wieder an Dynamik gewinnen. Die Bauinvestitionen dürften angesichts der Bau- und Finanzierungskostensteigerungen im Projektionszeitraum noch gedämpft bleiben, während die Ausrüstungsinvestitionen in Maschinen und Anlagen im Zuge der weltwirtschaftlichen Erholung und damit wieder anziehender Exporte „spürbar“ zulegen dürften. Auf dem Arbeitsmarkt werde unterdessen mit einem weiteren, „wenn auch etwas weniger dynamischen“ Beschäftigungsaufbau in diesem und kommenden Jahr gerechnet, so das Wirtschaftsministerium.

Foto: Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur

Peking/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei ein „langes und bedeutungsvolles Telefonat“ gewesen, teilte Selenskyj am Mittwoch mit.

Er erhoffe sich einen „starken Impuls“ für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen. In chinesischen Staatsmedien hieß es am Mittwoch unterdessen, dass Xi in dem Telefonat deutlich gemacht habe, dass Dialog und Verhandlungen der einzige gangbare Weg aus der „Ukraine-Krise“ seien und dass niemand einen Atomkrieg gewinnen könne. Xi kündigte zudem an, einen Sondergesandten in die Ukraine schicken zu wollen, der mit allen Konfliktparteien Gespräche führen solle.

Foto: Xi Jinping, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Überzeugung der FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr verhindert eine „völlig veraltete Gesetzgebung“ im Bereich der Lebendorganspende, dass in Deutschland viele Nierenkranke gerettet werden können. „Wir verschenken hier erhebliches Potenzial“, sagte Helling-Plahr dem Fernsehsender „Welt“.

Man könnte „unfassbar vielen Menschen“ auf der Warteliste helfen. „Die meisten warten auf eine Niere, das sind Überlebensspenden.“ Die aktuelle Situation in Deutschland sei „nicht tragbar“. Die FDP-Politikerin verwies darauf, dass in Großbritannien die Zahl der Lebendorganspenden die der postmortalen Spenden bereits überschreite: „Da sieht man, wie groß das Potenzial tatsächlich ist, das wir hier in der Vergangenheit absolut verschenkt haben.“

Eine Liberalisierung der Rahmenbedingungen in Deutschland sei daher überfällig. In der vergangenen Legislaturperiode sei man dabei vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „blockiert worden“. Nun bestehe Hoffnung, dass es „endlich zu einer Neuregelung kommt“. Helling-Plahr: „Wenn jemand selbstbestimmt bereit ist zu spenden, dann hat der Staat kein Recht, ihn hieran zu hindern.“

Im Kern geht es darum, die Zahl möglicher Nierenspender dadurch zu erhöhen, dass nicht nur Personen aus der engeren Verwandtschaft eine Lebendorganspende machen können, sondern auch fremde Personen mit einem geeigneten Spenderorgan. Dazu wird ein Register mit möglichst vielen potenziellen Spender-Paaren benötigt, das aber in Deutschland bislang nicht existiert. In Nachbarstaaten wie Österreich oder den Niederlanden sind Crossover-Spenden hingegen möglich.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte in die USA soll nach dem Willen Union ein parlamentarisches Nachspiel haben. „Wir werden den Vorgang und die Folgen für den Standort parlamentarisch ins Visier nehmen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Mit seinem Prüfauftrag lenkt Wirtschaftsminister Habeck vom Kernproblem ab.“ Konzerne wie Viessmann hätten in Deutschland „so sehr mit Standortnachteilen zu kämpfen, dass sie aus eigener Kraft ihre Produktionskapazitäten nicht auf die Schnelle erhöhen können“. Anstatt erfolgreiche Firmen zu gängeln „und steuerlich über alle Maßen zu belasten, sollten wir ihnen wieder mehr Handlungsspielraum zubilligen“, forderte der CDU-Politiker. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angekündigt, den Verkauf prüfen zu wollen, um Nachteile für den Standort Deutschland zu verhindern.

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die geplante Rentenerhöhung auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch.

Demnach sollen die Renten in Deutschland zum 1. Juli deutlich steigen. In Westdeutschland beträgt der Anstieg 4,39 Prozent, im Osten 5,86 Prozent. Damit wird in West und Ost künftig ein gleich hoher aktueller Rentenwert gelten. Die Werte waren bereits im März bekannt gegeben worden.

Im nächsten Schritt muss noch der Bundesrat zustimmen, was allerdings als reine Formsache gilt. Eine Zustimmung durch den Bundestag ist nicht erforderlich.

Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur ein verschwindend geringer Anteil der Prostituierten in Deutschland ist bei den Sozialversicherungen gemeldet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion vor, über die die „Welt“ berichtet.

Demnach waren in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 30. September 2022 gerade einmal 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie zehn ausschließlich geringfügig Beschäftigte unter der entsprechenden Berufsgattung gemeldet. Schätzungen gehen von 200.000 bis 400.000 Prostituierten in Deutschland aus. Aus der Antwort geht hervor, dass zum Ende des vergangenen Jahres lediglich 23.743 Prostituierte bei den Behörden angemeldet waren. Seit 2017 sind Prostituierte verpflichtet, ihrer Tätigkeit bei lokalen Behörden anzumelden.

Der Bundesregierung liegen „keine Erkenntnisse“ vor, wie viele Menschen darüber hinaus unangemeldet als Prostituierte tätig sind sowie wie viele angemeldete Prostituierte krankenversichert sind. Von den angemeldeten Prostituierten hatten 8.619 die rumänische, 4.509 die deutsche, 2.594 die bulgarische sowie 1.486 Personen die ungarische Staatsangehörigkeit. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär nimmt die Ergebnisse zum Anlass für eine Positionierung für eine andere Rechtslage. „Nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und Vor-Ort-Besuchen ist meine Überzeugung: Alles ist besser als was jetzt ist. Ich persönlich bin für die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland“, sagte die CSU-Politikerin der „Welt“.

Bär ist innerhalb des Fraktionsvorstands für Familienpolitik zuständig. „Die Intention des Gesetzgebers vor 20 Jahren war, die Prostituierten zu schützen und soziale Härten abzufedern“, sagte sie. „Die Sozialversicherungszahlen zeigen, dass hier etwas nicht stimmen kann. Für mich heißt das: Wir können als Staat nicht Frauen in der Prostitution schützen, sondern müssen sie vor der Prostitution schützen. Darauf gibt es nur eine Antwort: den Paradigmenwechsel in Form eines Verbots von Sexkauf, die Entkriminalisierung der Prostituierten und die Kriminalisierung der Freier.“

Foto: Prostituierte, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.775 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Rheinmetall, Siemens Healthineers und Qiagen. Größere Gewinne konnten entgegen dem Trend die Papiere von Vonovia einfahren. Der Immobilienkonzern hatte angekündigt, den Südewo-Minderheitsanteil für eine Milliarde Euro weiterzuverkaufen. Ein prägendes Thema auf dem Parkett bleibt die Krise der Finanzindustrie.

„Die Bankenkrise scheint oberflächlich zwar abgewendet, jedoch rumort es unter der Oberfläche weiterhin“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. Eine Konsolidierung der Bankenlandschaft in den USA scheine unausweichlich, nächste Insolvenzen drohten. „Dadurch dürften auch die Kreditvergabebedingungen noch restriktiver werden, was die Verfügbarkeit von Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen weiter einschränkt.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag stärker.

Ein Euro kostete 1,1052 US-Dollar (+0,71 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9048 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD, die sogenannte „Junge Alternative“ (JA), als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. In der Verdachtsfallbearbeitung hätten sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erhärtet, teilte das Bundesamt am Mittwochmittag mit.

Zusätzlich wurden das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und der Verein „Ein Prozent e.V.“ genauso klassifiziert. Die Positionen dieser Organisationen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es bestünden „keine Zweifel mehr“, dass diese drei „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgten, hieß es weiter. Ferner widerspreche das „in Äußerungen und Verlautbarungen deutlich zutage tretende Volksverständnis der JA“ dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Volksverständnis und sei geeignet, Angehörige vermeintlich anderer Ethnien auszugrenzen und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten.

Die sogenannte „Junge Alternative“ propagiere ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht und ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliere. Weiterhin stelle die Agitation gegen Flüchtlinge sowie Migranten ein „zentrales und beständiges Thema“ der Verlautbarungen der JA und ihrer Mitglieder dar. Die Jugendorganisation der AfD war im Januar 2019 als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft worden.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur