Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will am Dienstag in Berlin ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang empfangen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag mit.

Am Mittwoch soll nach Angaben der Bundesregierung zudem ein Termin im Kanzleramt stattfinden. Der Besuch von Qin findet im Rahmen einer mehrtägigen Reise nach Deutschland, Frankreich und Norwegen statt. Genaue Details zu möglichen Gesprächsinhalten wurden zunächst nicht genannt. Bei dem Treffen von Qin mit Baerbock sollen unter anderem die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 20. Juni vorbereitet werden.

Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bezüglich der zusätzlichen Ausgaben von Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu einer „klaren Entscheidung“ aufgefordert. Es sei klar, „dass die Kommunen nicht noch länger auf ihren Kosten sitzen bleiben können“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Zugleich warnte der SPD-Politiker vor nachlassender Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen und Migranten in der Bevölkerung. Unterm Strich seien Städte wie Kiel derzeit noch einigermaßen in der Lage, den Zuzug zu bewältigen: „Was aber nicht heißt, dass das auch in einem halben Jahr so sein wird.“ Das gelte für die Unterbringung ebenso wie für die Akzeptanz, auch sie sei eine knappe Ressource, fügte er hinzu. Kämpfer, der auch Vizepräsident des Deutschen Städtetages ist, sprach sich zudem für eine grundsätzliche Reform der Migrationspolitik und der Asylverfahren aus.

„Ich wäre dafür, dass wir in Deutschland einen gesellschaftlichen Konsens herstellen, der sich zu unseren humanitären Verpflichtungen bekennt, der aber gleichzeitig Zuwanderung steuert und begrenzt.“ Joachim Gaucks Satz – „Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ – sei bisher nicht in „praktische Politik“ umgesetzt worden. „Das wird aber nötig sein“, sagte der SPD-Politiker. Konkret benötige man eine „pragmatische Fachkräfte-Einwanderung, einschließlich der Möglichkeit des Spurwechsels für abgelehnte Asylbewerber“ sowie „schnellere Entscheidungen in den Asylverfahren“, „konsequente Abschiebungen“ und „die Einrichtung von Registrierungszentren an den EU-Außengrenzen“.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag kaum bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.975 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien der Commerzbank, von BMW und der Hannover Rück. Größere Abschläge gab es bei den Papieren von Porsche, Vonovia und Adidas. Am Ende der Kursliste standen unterdessen die Anteilsscheine der Münchener Rück, die allerdings mit einem Dividendenabschlag gehandelt werden. „Die Marktteilnehmer warten auf neue Impulse für die europäischen Finanzmärkte“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow.

„In dem aktuellen Marktsentiment sind bereits viele positive Konjunkturerwartungen eingepreist.“ Somit verliere der deutsche Gesamtmarkt zunehmend an Aufwärtsdynamik. „In diesem Jahr könnte es demnach zu einem ausgedehnten Sommerloch in der bekannten Handelsspanne von 15.750 und 15.950 Punkte kommen“, so Lipkow. Am Montag warteten die europäischen Investoren zunächst auf die US-Handelseröffnung, um eine Bestätigung der letzten Fortbewegung in den USA zu bekommen.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1044 US-Dollar (+0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9055 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,83 US-Dollar. Das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts eines milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden Rufe in der Ampelkoalition lauter, Besserverdiener stärker zu belasten. Es sei sinnvoll, über eine „deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu diskutieren, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Die Grenze liegt derzeit bei 4.987,50 Euro Bruttolohn im Monat, bis zu der Kassenpatienten Beiträge zahlen müssen. Es sei kein Geheimnis, dass die SPD die Anhebung auf das Niveau der Rentenversicherung befürworte, sagte Schmidt. Dieses liegt derzeit bei 7.100 Euro in den neuen Bundesländern und 7.300 Euro in den alten. Hintergrund ist der Streit um den Haushalt und der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verordnete Sparkurs.

Schmidt sagte, es stelle „sich die Frage, wie die Koalition ihre gesundheitspolitischen Vorhaben finanzieren will“. Dazu zählen eine solide Pflege- und Krankenversicherung, die anstehenden Versorgungsgesetze und die Klinikreform. „Der Finanzminister sieht sich derzeit nicht in der Lage, dafür Mittel bereitzustellen“, sagte sie mit Blick auf den von Lindner verordneten Sparkurs. „Weil Leistungskürzungen keine Alternative sind, müssen wir die Einnahmen der Sozialversicherung verbessern.“

Hier müsse auch die FDP Kompromisse eingehen, sagte sie. „Der Finanzminister will ja auch eine Mehrheit für seinen Haushalt erhalten.“ Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink: „Dies würde für die gesetzliche Krankenversicherung deutliche Mehreinnahmen bedeuten und – anders als höhere Beitragssätze – lediglich Gutverdiener belasten“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Die FDP lehnte die Vorstöße hingegen ab – auch, weil sie am dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung (PKV) rütteln. Der Wirtschaftsweise Martin Werding spricht gar von einer „Bürgerversicherung durch die Hintertür“.

Steige die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, könnten nur noch sehr wenige Arbeitnehmer die gesetzliche Krankenversicherung verlassen. Damit ändere sich die Geschäftsgrundlage der PKV. „Ihr würden neue Mitglieder genommen, die PKV würde ausbluten“, sagte Werding dem „Handelsblatt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen (AGVDE) für die Beschäftigten des Eisenbahn-Tarifvertrags (ETV) ist in der dritten Verhandlungsrunde eine Einigung erzielt worden. Das teilte Verdi am Montag mit.

Demnach beinhaltet die Vereinbarung unter anderem eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.500 Euro im Juni und die tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte um 300 Euro monatlich ab Oktober 2023. Die Laufzeit beträgt 18 Monate bis September 2024. Die Details der Einigung sollen in den kommenden Tagen vereinbart und dann von der Bundestarifkommission beraten werden. Das Ergebnis steht unter einer Widerrufsfrist bis zum 26. Mai.

„Mit dem Ergebnis haben wir eine deutliche und zügige Erhöhung der Entgelte erreicht“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Volker Nüsse. „In den unteren und mittleren Entgeltgruppen bedeutet es eine Steigerung von 9,3 bis 13 Prozent und damit die dringend notwendige Entlastung angesichts der hohen Inflation.“ Für die Auszubildenden vereinbarten die Tarifparteien eine steuerfreie Einmalzahlung von 750 Euro im Juni 2023 und die Erhöhung der Vergütung um 150 Euro monatlich ab Oktober 2023. Der Einigung waren in den vergangenen Wochen zwei Warnstreiks vorausgegangen.

Der ETV regelt die Arbeitsbedingungen und Entgelte von etwa 5.000 Beschäftigten in rund 40 Betrieben in Deutschland, die mehrheitlich ÖPNV auf Straße und Schiene sowie Schienengüterverkehr betreiben.

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz am 11. und 12. Juli 2023 in der litauischen Hauptstadt Vilnius offenbar über eine neue militärische Struktur beraten. Dabei geht es darum, die etwa 3,3 Millionen Nato-Soldaten im Ernstfall effizienter zu führen, Strukturen zu vereinfachen und unnötiges Personal abzubauen, berichtet das Portal „Business Insider“.

Demnach bleibt es wohl bei den beiden Oberkommandos („Allied Command“) in Norfolk für Transformation (USA) und für Operationen in Mons (Belgien). Unterhalb des Kommandos in Mons sind ebenfalls weiterhin drei sogenannte Joint Force Commands (JFC) vorgesehen, die die Truppen weltweit operativ führen sollen: in Norfolk, Brunssum und Neapel. Unterhalb dieser Ebene sind für die künftige Struktur zwei neue Armee-Hauptquartiere im Gespräch, eines für Nord- und eines für Südeuropa. Wie „Business Insider“ berichtet, hatte sich Deutschland Nato-intern für Münster als Nord-Hauptquartier starkgemacht, die Mehrheit der anderen europäischen Nationen aber für das polnische Stettin. Im Süden sollen die Nato-Landtruppen in beiden Fällen aus dem rumänischen Sibiu geführt werden, das bisher lediglich das multinationale Korps Süd-Ost verantwortet. Nun sollen es nach Informationen des Portals auf Druck der Amerikaner Wiesbaden und Ismir werden, die jetzt schon – nur in einem anderen Rang – Truppen vorbereitet bzw. geführt haben. Schon jetzt ist Wiesbaden recht groß und die türkische Stadt Izmir gilt als die unkomplizierteste Option. Komplett neu ist, dass es ein weiteres, eigenes Hauptquartier für die bis zu 30.000 Soldaten starke Schnelle Eingreiftruppe („Allied Reaction Force“) der Nato geben soll, und zwar in Mons. Geführt werden soll es von einem noch nicht benannten Drei-Sterne-General. Im Kern werden die Hauptquartiere personell sogar etwas größer. Internen Schätzungen zufolge sollen etwa 3.000 Dienstposten zusätzlich geschaffen werden.

Foto: Hubschrauber der US-Army, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan fordert ein Start- und Landeverbot für Privatjets auf deutschen Flughäfen. „Die Klimakrise wird immer spürbarer und ein Richtungswechsel bei der Politik ist unausweichlich“, sagte er am Montag.

Es sei auch eine soziale Krise, der Hauptfokus müsse auf die „größten Klimasünder“ gerichtet werden. „Derzeit zahlt die große Mehrheit den Preis für den Luxusrausch der superreichen Minderheit.“ Diese würden mehr Schadstoffe ausstoßen, als „Menschen mit normalen Einkommen“ in ihrem ganzen Leben verursachten. In dieser „sozialen Schieflage“ müsse es ein Umsteuern geben, so Schirdewan.

Die Umsetzung eines Privatjet-Verbots nach Amsterdamer Beispiel sei möglich, da Flughäfen zum größten Teil im Besitz von Bund, Ländern und Kommunen seien. „Die CO2-Emission von Privatjets sind schlichtweg unverhältnismäßig und eine unnötige Lärmbelästigung.“ Mit einer Regulierung könne man sich seiner Verantwortung bewusst werden und eine „Vorbildrolle für andere Länder spielen“, sagte der Linken-Chef.

Foto: Start- und Landebahn an einem Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zeigt sich mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 14. Mai siegessicher. Die Türkei werde in eine neue Phase eintreten, sagte er den ARD-Tagesthemen.

„Politisch sagen wir, es wird Frühling in der Türkei.“ Der CHP-Politiker kündigte im Falle eines Sieges seines Sechs-Parteien-Bündnisses viele Veränderungen an. Neben einer Verfassungsänderung sollen ein gestärktes parlamentarisches System eingeführt und die Verfassung geändert werden. „Sämtliche demokratischen Standards der Europäischen Union werden wir, ohne die Öffnung eines neuen Kapitels durch die EU abzuwarten, vollständig umsetzen.“

Kilicdaroglu will auch eine neue Syrien-Politik betreiben, die sich gänzlich von der des derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abhebt. Der Oppositionsführer will eine Vereinbarung mit Syrien schließen und Bedingungen schaffen, damit die vier Millionen syrischen Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren könnten. Beispielsweise solle dort die Infrastruktur aufgebaut werden, damit die Menschen in der Lage seien, frei in ihrem eigenen Land zu leben. „Die Syrer können dann als Urlauber wieder in die Türkei kommen oder ihren Urlaub in Deutschland verbringen.“

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur