Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in Deutschland legen am Dienstag im Rahmen eines bundesweiten ganztägigen Warnstreiks die Arbeit nieder. Hintergrund ist der Tarifstreit des Marburger Bunds mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).
Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind Krankenhäuser in allen Bundesländern außer Berlin, dort gilt ein eigener Tarifvertrag. Um die medizinische Notfallversorgung der Patienten sicherzustellen, habe man den vom Warnstreik betroffenen Kliniken Notdienstvereinbarungen angeboten, hieß es vom Marburger Bund. Mit den Maßnahmen soll der Druck im Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband erhöht werden. Die Ärztegewerkschaft fordert mit Wirkung vom 1. Januar 2023 eine lineare Gehaltserhöhung im Umfang der kumulierten monatlichen Inflationsentwicklung seit Oktober 2021 (Inflationsausgleich) und eine weitere lineare Erhöhung um 2,5 Prozent.
Bisher gab es vier Verhandlungsrunden, die nächste ist für den 22. Mai vereinbart.
Foto: Krankenhausflur, über dts Nachrichtenagentur
NRW-Innenminister: Erdogan setzt Wähler in Deutschland unter Druck
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdogan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben, sagte Reul dem ZDF-Magazin „Frontal“.
Das finde manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die „nicht akzeptabel“ seien. Der türkische Staat versuche, in Deutschland dafür zu werben, dass die Regierung Erdogan im Amt bleibt, so Reul weiter. „Es wird versucht, unverhohlen offenkundig Einfluss zu nehmen auf Meinungsbildung oder auch Menschen unter Druck zu setzen.“ In Deutschland sind rund 1,5 Millionen Menschen wahlberechtigt für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 14. Mai. Für eine weitere Amtszeit ist Präsident Recep Tayyip Erdogan auch auf die Stimmen in Deutschland angewiesen. Ein direkter Wahlkampf türkischer Politiker in der Bundesrepublik ist allerdings verboten. Dennoch machen türkische Abgesandte der Erdogan-Partei AKP nachweislich immer wieder in Deutschland Stimmung. Anfang des Jahres bedrohte beispielsweise in Neuss ein AKP-Politiker türkische Oppositionspolitiker im deutschen Exil mit den Worten: „Wir haben sie in der Türkei fertig gemacht und jetzt machen wir sie in Deutschland fertig.“
Ein Video davon wurde später auf Twitter verbreitet. Solchen Ausfällen müsse sich der Staat entgegenstellen, sagte Reul: „Wenn dann der eine oder andere Politiker meint, er müsste hier den Wahlkampf in der Türkei fortsetzen, dann werden wir das nicht zulassen.“ Erst vor wenigen Tagen hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht, dass die türkische Regierung versucht, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen.
Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur
Triste Beton-Realität entlang der Pagenstecherstraße. / Foto: Pohlmann
Nun sind sie angekommen, die ersten der insgesamt etwa 400 Betonblöcke, mit denen eine unheilvolle Allianz aus starrsinnigen Ideologen in Stadtrat und Stadtverwaltung ein neues Zeichen gegen den motorisierten Individualverkehr der Hasestadt setzt und so die Spaltung der Gesellschaft befördert.
Ein Kommentar von Heiko Pohlmann
Die am Montagvormittag von Schwerlast-LKW entlang der Pagenstecherstraße („Page“) abgesetzten Betonblöcke werden die klamme Stadtkasse um etwa 35.000 Euro erleichtern. Kaum bezifferbar sind allerdings die tatsächlichen Folgeschäden einer solchen Maßnahme.
Diese reichen von der bereits stark ausgeprägten Abneigung großer Teile der Bevölkerung gegenüber allen politischen Angelegenheiten bis hin zur zunehmenden Erkenntnis, dass zumindest einzelne Politiker und Verwaltungsmitarbeiter jeglichen Realitätssinn verloren haben.
Vor allem aber zeigen die Betonpoller sehr deutlich jedem, der mit dem Auto nach Osnabrück fährt, wie unerwünscht er hier doch eigentlich ist. Die Verantwortlichen der Stadt wollen sich scheinbar „einigeln“ und nicht mehr Oberzentrum für eine Region sein, die weit bis ins Emsland und ins Münsterland reicht.
Es gibt durchaus attraktive Alternativen zum Radweg entlang der Page
Eines will ich selbstverständlich nicht anzweifeln: Alle haben ein Recht auf sichere Verkehrswege.
Aber nicht jede zweispurig ausgebaute Hauptaus- und Einfallstraße durch ein ausgewiesenes Industrie- und Gewerbegebiet kann und muss so sicher sein, wie die durchaus vorhandenen parallel verlaufenden Strecken durch Wohngebiete oder entlang der Hase.
Zahlreiche Schwerlast-LKW wurden benötigt um die Betonpoller an der Page anzuliefern. / Foto: Pohlmann
Ich möchte nicht erneut im Detail auf bereits oft Gesagtes und Geschriebenes eingehen. Dennoch sind einige Stichpunkte notwendig: Aber was ist denn mit den logischen Alternativen für den Radverkehr? Dem mit Millionenaufwand angelegten, parallel verlaufenden Haseuferweg? Was ist mit der Natruper Straße, die relativ unkompliziert zu einer Anwohnerstraße mit breiten Radwegen umgebaut werden könnte?
Und tatsächlich gibt es für Radfahrer aus Atter und Eversburg eine der schönsten Fahrradstrecken durch das Natruper- und Heger-Holz, quer über den Westerberg, die direkt am Heger Tor in die Altstadt führt. So blöd kann man eigentlich gar nicht sein – wenn es so viele alternative Routen gibt – ausgerechnet entlang der Page radeln zu wollen.
Ok, vielleicht braucht auch mal ein Fahrradfahrer einen 50 Liter-Eimer Industrielack, LKW-Bremsen von einem der diversen Fachgroßhändler oder möchte sich bei einem der Autohändler an der Page darüber informieren, wie er seinen Drahtesel in ein besser vor Wind und Wetter geschütztes Gefährt umtauschen kann?
Zu unsicher? Warum nicht absteigen und ein paar Meter schieben?
Wäre es wirklich zu viel verlangt, dass ein Radfahrer, der zu Lidl, Aldi, AutoWeller, W&M, der Jet-Großtankstelle, McDonalds oder ins Erotik-Kino möchte, vielleicht mal für 50 Meter sein Fahrrad schiebt, wenn ihm denn das Radfahren auf der „Page“ zu gefährlich erscheint?
Mit der gleichen Logik wird doch auch den Kunden eines Friseurs am Hasetorwall empfohlen, nachdem gerade erst 34 Parkplätze einem neuen holprigen Radweg geopfert wurden, in einem der nahegelegenen Parkhäuser zu parken.
„Die paar hundert Meter zum Haareschneiden können man ja laufen“, heißt es hämisch von denen, die es begrüßen, wenn immer mehr Kurzzeitparkplätze, die gerade richtig sind für einen schnellen Friseur- oder Arztbesuch, wegfallen.
Es geht nicht um Sicherheit für Radfahrer oder gar Klimaschutz
Hier, an der Pagenstecherstraße, wie auch am Wallring oder nun auch in der Altstadt, mit den neuen eigenartigen Metall-Sitzmöbeln, geht es auch gar nicht um „die Radfahrer“.
Der einzelne „Dooring-Unfall“, den es laut Polizeistatistik in den vergangenen fünf Jahren (!) an der Page tatsächlich gegeben hat, ist nur Mittel zum Zweck, um eine Ideologie durchzusetzen, in der Individualität, das freistehende Eigenheim, Urlaub auf Mallorca und das eigene Auto keinen Platz hat (sich selbst schließen die Anhänger dieser Ideologie selbstverständlich gerne aus).
Eine Tyrannei der „Besserwisser“ und „Rechthaber“, die allerdings keine „Schildbürger“ sind. Wären sie Schildbürger, wären sie einfach nur dumm.
Und um Klimaschutz geht es schon gar nicht, denn dann wäre es nur logisch gewesen den einstigen Parkstreifen zu entsiegeln und zu bepflanzen.
Visualisierung „Pagenstecherstraße mit Blumenbeeten“ / Grafik: Pohlmann
[Gruß vom Herausgeber]Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie es bis hier ganz unten geschafft haben. Ein paar Zeilen weiter finden Sie noch den obligatorischen Hinweis, dass gekennzeichnete Meinungsbeiträge stets ausschließlich die Meinung des Autors wiedergeben. Aber ich möchte diesem förmlichen Disclaimer noch etwas hinzufügen. Natürlich haben Sie, wie auch ich und jeder andere Leser, eine eigene Meinung. Vielleicht weicht Ihre Meinung fundamental von diesem oder einem anderen bei uns veröffentlichten Kommentar ab, vielleicht stimmen Sie aber auch vollkommen zu oder aber Ihre Meinung ist „irgendwo dazwischen“. Vielleicht kann ein Kommentar in der Hasepost dabei helfen, neue Gedanken zu denken oder bestehende An- und Einsichten nochmals zu überdenken, dann haben wir und unsere Autoren etwas richtig gemacht und ganz generell zum Denken angeregt.
„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G Jung)
Bitte denken Sie mehr, Ihr Heiko Pohlmann.
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Wirtschaftsministerium drängt EU zu "Aufholjagd" bei Rohstoffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die EU zu mehr Anstrengungen bei der Rohstoffsicherung aus anderen Ländern als China aufgerufen. „Wir müssen uns auf die Aufholjagd machen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Denn wenn China einen Lieferstopp verhänge, wie es die Litauer schon erfahren mussten, „kann auf einen Schlag nicht mehr produziert werden“, warnte Brantner. Zwar könne die Risikominimierung zu Beginn teurer sein, auf lange Sicht zahle sie sich aber aus. „Diese Geduld müssen wir jetzt aufbringen“, forderte die Staatssekretärin. Sie verwies auf Länder wie Japan und Südkorea, die schon seit vielen Jahren eine „aktive Rohstoffstrategie“ verfolgten.
Deren Unternehmen bekämen die Rohstoffe heute sogar im Schnitt preiswerter als ihre europäischen Konkurrenten. Die EU-Kommission hat kürzlich einen Plan für eine europäische Rohstoffstrategie vorgestellt, wonach die Abhängigkeit von strategischen Rohstoffen bis 2030 auf 65 Prozent reduziert werden soll. Eine Einigung von Parlament und Mitgliedstaaten steht noch aus. Brantner sagte der NOZ, die Rohstoffsicherung sei „nur gemeinsam europäisch zu schaffen und nicht mit nationalen Alleingängen“.
Darüber hinaus werde die EU auch deutlich mehr Rohstoffe recyceln müssen. „Batterien aus Elektroautos könnten in Europa wiederverwertet werden, auch bei Wärmepumpen und Windmühlen ist viel mehr Recycling möglich und notwendig“, so die Grünen-Politikerin. „Leicht ist der Weg nicht, aber am Ende sind wir mit einer Kreislaufwirtschaft made in Europe nicht nur klimaneutral, sondern handlungsfähiger und viel weniger verwundbar: Das wird die EU auf ein neues Level heben“, so Brantner.
Linnemann verlangt radikale Änderung des Asylsystems
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, Migration nach Deutschland einzugrenzen. „Als Vizekanzler hat Olaf Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern.“ Eine „spürbare Grenze“ bei der Zuwanderung nach Deutschland bedeute aber keine „Begrenzung der Menschlichkeit“, so Merz. „Deutschland kann mehr in den Transit- und Herkunftsstaaten für die Menschen tun. Beides muss zusammen gedacht und getan werden.“
Der Unionsfraktionschef warnte vor mangelnden Kapazitäten in den Kommunen für die Integration. „Geflüchtete bei uns gut zu integrieren, hat auch etwas mit der Anzahl von Menschen zu tun, die hier bei uns leben“, sagte Merz. „Behörden oder auch Schulen haben keine unendlichen Kapazitäten. Wir sollten auf die Hilferufe der Kommunen hören.“
Forsa: 40 Prozent wollen zweite Amtszeit für von der Leyen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat offenbar nur wenig Rückhalt in der deutschen Bevölkerung. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ ergab, befürworten gerade 40 Prozent der Befragten, dass die CDU-Politikerin nach der Neuwahl des EU-Parlaments im nächsten Jahr eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission erhält.
48 Prozent sind gegen eine Verlängerung des Mandats. Offiziell hält sich die EU-Kommissionspräsidentin in der Frage einer zweiten Amtszeit zurück. Doch in Brüssel gilt ihr Interesse als sicher. Allerdings ist es offen, ob von der Leyen auch zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei gekürt werden würde.
Vor diesem Hintergrund schwächt das Umfrageergebnis womöglich ihre Position. Denn auch bei den eher europafreundlichen Anhängern der etablierten Parteien spricht sich jeweils nur die Hälfte für von der Leyen aus. Bei CDU/CSU, FDP und Grünen sind es 51 Prozent, bei der SPD 50 Prozent. Die eher europaskeptischen AfD-Wähler lehnen eine zweite Amtszeit zu 91 Prozent ab.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 4. und 5. Mai 2023 erhoben. Datenbasis: 1005 Befragte.
Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur
Landkreise fordern vom Bund Milliarden für Flüchtlingsunterbringung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger unterstützt die Forderung der Länder nach einer Pro-Kopf-Pauschale für die Flüchtlingsfinanzierung. „Es hilft nichts, vorzurechnen, wie viel der Bund schon zahlt, denn es geht ja darum, ob die Zahlungen jetzt und in Zukunft bedarfsgerecht sind oder nicht“, sagte Truger dem „Handelsblatt“.
„Vermutlich wären Pauschalen je Geflüchteten sinnvoll, denn dann müsste in Zukunft nicht immer wieder neu verhandelt werden.“ Dass der Bund auf seine „angespannte Haushaltslage“ hinweise, findet Truger wenig überzeugend. Denn die „finanziellen Engpässe im Bundeshaushalt“ resultierten daraus, dass der Bund seine „Stabilisierungsaufgabe“ in den Krisen wahrgenommen habe. „Zudem ist die angespannte Haushaltslage ja bewusst politisch herbeigeführt worden, indem schon 2023 wieder zur Regelgrenze der Schuldenbremse zurückgekehrt wurde und die kalte Progression sogar überausgeglichen wurde“, so der Ökonom. Damit habe der Bund sich selbst um „wichtige Spielräume“ gebracht, die für einen „schrittweisen Ausstieg aus der Krisenpolitik notwendig gewesen wären“. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach mit Blick auf den Bund-Länder-Streit von einem „unwürdigen Feilschen“ auf dem Rücken aller Bürger in den Kommunen. Es müsse jetzt dringend eine Lösung gefunden werden, der Gipfel dürfe nicht scheitern. „Kurzfristig sollten Bund und Länder sich die Kosten für die Versorgung und Integration der Geflüchteten teilen, wobei der Bund den größten Teil der Last tragen sollte, da er mehr Möglichkeiten hat, über Steuererhöhungen die zusätzlichen Kosten zu finanzieren“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. Zur Begründung wies er darauf hin, dass sich für viele Kommunen die finanzielle Notlage durch Pandemie und Energiekrise weiter verschärft habe und sie ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge immer schlechter erfüllen könnten. „Die finanzielle Notlage der Kommunen wird sich durch Inflation und deutliche Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst weiter verschärfen“, so Fratzscher. Daher sei zudem eine Reform des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel notwendig, Kommunen dauerhaft finanziell besser auszustatten.
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur
Immer weniger Betriebe bieten Ausbildungsplätze an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer weniger Betriebe in Deutschland bilden Lehrlinge aus. Das geht aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2023 der Bundesregierung hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet und der am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll.
Der Anteil der Betriebe ist demnach 2021 weiter auf 19,1 Prozent gesunken, im Jahr zuvor waren es noch 19,4 Prozent. Das heißt, dass nicht einmal mehr jeder fünfte Betrieb ausbildet – im Jahr 2009 war es noch fast jeder vierte. Um das Ausbildungsengagement der Betriebe zu erhöhen, startet die Gewerkschaft BCE eine breit angelegte, mehrjährige Kampagne: Sie will die Arbeitgeber in Bergbau, Energie und Chemie in den Betrieben dazu drängen, mehr Azubis auszubilden, um so die Zukunft der Branchen zu sichern. „Die Unternehmen müssen endlich etwas gegen die Ausbildungsmisere unternehmen“, sagte IG BCE-Vorstandsmitglied Francesco Grioli dem „Handelsblatt“.
Andernfalls erreicht der Fachkräftemangel mittelfristig ein Ausmaß, welches Industriebetriebe ins Ausland abwandern lasse. „Obwohl der Mangel schon jetzt groß ist und in wenigen Jahren dramatisch sein wird, betreiben viele Konzerne bis heute Elitenauslese“, kritisiert Grioli. Oft würden gerade Hauptschüler schon zu Beginn „von der KI der Personalabteilung aussortiert – das können wir uns nicht mehr leisten“. Vor allem die Konzerne müssten auch wieder mehr über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden.
Mit der Kampagne „Fachkräfte fallen nicht vom Himmel – ohne Ausbildung keine Zukunft“ will die Gewerkschaft möglichst viele Betriebsvereinbarungen in den Unternehmen für mehr Lehrstellen anschieben.
Foto: Graffiti-Entfernung, über dts Nachrichtenagentur
RWI-Leibniz-Institut warnt vor Einführung von Industriestrompreis
Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des RWI-Leibniz-Institutes, Christoph Schmidt, warnt vor einer Einführung des Industriestrompreises. „Ein reduzierter Industriestrompreis ist keine gute Idee“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
„Es gibt eine Reihe gewichtiger Gründe, dieses erneute Drehen an der Interventionsspirale abzulehnen.“ Er fürchtet eine dauerhafte Subvention: „Das Versprechen, diese Maßnahme nur auf Zeit einzurichten, ruht auf der Erwartung, dass der schnelle Hochlauf von erneuerbaren Energien binnen weniger Jahre niedrige Strompreise ermöglichen wird.“ Diese Erwartung sei nicht realistisch. „Wäre sie realistisch, dann würden die Unternehmen sicherlich auch keine Standortverlagerung erwägen“, sagte Schmidt.
„Wir dürften uns also auf eine dauerhafte Subvention einrichten, zumal das Lobbyieren für ihre Verstetigung typischerweise umgehend mit dem Einstieg in Subventionen beginnt.“ Zweitens kritisiert der frühere Chef der Wirtschaftsweisen die Ungleichbehandlung von Konzernen und Mittelstand. „Darüber hinaus erschließt sich nicht, wieso kleine und mittlere Unternehmen gegenüber den großen Akteuren benachteiligt werden sollten“, so Schmidt. „Der Eingriff verlagert die Lasten lediglich von einem ausgewählten Teil der Unternehmen, also den großen Industriebetrieben, auf andere Akteure, also auf andere Stromverbraucher oder die Steuerzahler.“
Zudem drohten Abgrenzungs- und Umsetzungsprobleme und somit gewaltige Bürokratiekosten.
Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur
Schleswig-Holstein will Anpassung von Netzentgelten
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Lanxess-Chef Matthias Zachert unterstützt die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. „Wir begrüßen die Pläne des Wirtschaftsministeriums“, sagte Zachert der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Jetzt komme es auf „die konkrete Ausgestaltung“ und vor allem auf die schnelle und „handwerklich saubere Umsetzung“ an. „Wir hoffen, dass alle in der Ampelkoalition den Willen dazu haben und an einem Strang ziehen.“ Andernfalls würden die energieintensiven deutschen Industrien ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Grundsätzlich gelte, dass Lanxess bis 2040 klimaneutral werden wolle, sagte Zachert weiter. „Damit wir diese Transformation erfolgreich bewältigen können, brauchen wir mittelfristig ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen, und zwar zu wettbewerbsfähigen Marktpreisen“, so Zachert weiter.
