Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage liegt die SPD bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bremen in der Wählergunst knapp vor der CDU. Im aktuellen „Bremen-Trend“, den das Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ erhoben hat, kommt die SPD auf 30 Prozent und verbessert ihr Ergebnis gegenüber der vorausgegangenen Bürgerschaftswahl um fünf Prozentpunkte.

Dicht gefolgt von der CDU, die leicht zulegt und auf 28 Prozent kommt. Die Grünen verzeichnen laut Insa nur noch 12 Prozent. Für die Linke geht es leicht bergab (9 Prozent). Die FDP (6 Prozent) hält in etwa ihr Ergebnis der Vorwoche und würde somit den Wiedereinzug ins Parlament schaffen.

Deutlich dazugewinnen können die Bürger in Wut (BIW), die 2019 nur 2,4 Prozent erzielten, und in der aktuellen Insa-Umfrage auf acht Prozent kommen. Die AfD, die 2019 noch auf 6,1 Prozent kam, wurde wegen Verfahrensfehlern für die Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag nicht zugelassen. Die derzeitige rot-grün-rote Stadtregierung käme zusammen auf 51 Prozent und hätte somit eine Mehrheit an Wählerstimmen. Selbiges gilt für eine mögliche rot-schwarze GroKo, die gemeinsam auf 58 Prozent käme.

„Die SPD hat gute Chancen, das Bremer Rathaus zu verteidigen“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild“. „Die Bürger in Wut profitieren davon, dass die AfD nicht antritt.“ Für den Insa-Bremen-Trend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 2. bis zum 8. Mai 2023 insgesamt 1.000 Wahlberechtigte in Bremen telefonisch und online befragt.

Foto: Bremer Stadtmusikanten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langer Planung haben das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium am Dienstag einen Entwurf für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen, teilten die Ministerien mit.

Die Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren sollen nicht länger erforderlich sein. Das Gesetz soll das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, welches in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist. „Das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes umfasst auch die geschlechtliche Selbstbestimmung“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag. Andere „liberale Rechtsordnungen“ hätten bereits ähnliche Regelungen.

„Der Entwurf wahrt Hausrecht und Privatautonomie – und lässt Raum für sachgerechte Differenzierungen.“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht darin unterdessen einen großen Schritt in die richtige Richtung, „auch beim Schutz vor Diskriminierung und den Rechten trans- und intergeschlechtlicher und nichtbinärer Menschen“. Der Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz wurde von beiden Ministerien auf Grundlage des Eckpunktepapiers erarbeitet, welches im Juni 2022 vorgelegt wurde. Abseits der Änderung ohne gerichtliche Gutachten regelt der Entwurf eine Drei-Monats-Frist für die Wirksamkeit gegenüber dem Standesamt.

Danach soll es eine einjährige Sperrfrist für erneute Änderungen geben. Bei Minderjährigen bis zum 14. Lebensjahr soll es Aufgabe der Sorgeberechtigten sein, die Änderung abzugeben, ab 14 Jahren kann dies selbstständig geschehen. Trotzdem bedarf es einer Einwilligung der Sorgeberechtigten für die Wirksamkeit. Diese kann durch das Familiengericht ersetzt werden.

Der Entwurf trifft keine Regelung zu geschlechtsangleichenden medizinischen Maßnahmen, es bleibt bei den einschlägigen medizinischen Regelungen und Leitlinien. Auch das private Hausrecht wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollen unberührt bleiben, dasselbe gilt für die Autonomie des Sports.

Foto: Standesamt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangen Verhandlungen zwischen der Bundeswehr und der US-Armee zeichnet sich ab, dass der geplante Kauf von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs Chinook in den USA teurer wird als geplant. Das berichtet das Portal „Business Insider“.

Demnach könne die Beschaffung bis zu einer Milliarde teurer werden als bisher erwartet, trotz Einsparungen bei den Flugstunden. Zuletzt habe die Bundesregierung Druck auf die Amerikaner gemacht, endlich ein Angebot für den Milliarden-Deal zu machen. Eigentlich hätte das schon vor zwei Monaten kommen sollen. Bis 2030 will die Bundesregierung 60 Chinooks in der Variante „Blick II Standard Range“ geliefert bekommen.

Offiziell heißt es aus dem Verteidigungsministerium, die Amerikaner hätten erklärt, wegen des Ukraine-Krieges so ausgelastet zu sein, dass sie bislang noch kein Angebot erstellt werden konnte. Doch hinter den Kulissen mehrten sich seit Monaten die Hinweise, dass die Technik-Wünsche der Deutschen aufwendig sind und darum die Kosten in die Höhe treiben, wie „Business Insider“ berichtet. Zwischenzeitlich habe das Hubschrauber-Paket deshalb sogar bis zu zwölf Milliarden Euro kosten sollen, doppelt so viel, wie im Bundeswehr-Etat eingeplant. Inzwischen sei die Bundeswehr-Führung mit ihren Ansprüchen kräftig heruntergegangen.

Statt der geplanten 300 Flugstunden soll die Maschinen jeweils nur 200 Flugstunden im Jahr laufen. Innerhalb des Ministeriums erwarte man so dann Kosten von nur noch 6,6 bis sieben Milliarden Euro, inklusive Logistik-Anteilen. Ein entsprechendes Angebot sollen die Amerikaner nun doch schon zeitnah vorlegen, heißt es. Die Reduzierung der Flugstunden erscheine heikel, waren die 300 Stunden laut interner Unterlagen überhaupt erst die Grundlage für die Stückzahl, die nun beschafft werden soll, schreibt „Business Insider“.

Aus der Luftwaffe heißt es allerdings, dass die Flugstunden durchaus realistisch seien, da ohnehin schon schlicht die notwendigen Piloten fehlten, um die höhere Flugstunden-Anzahl überhaupt fliegen zu können. Das Verteidigungsministerium wollte dem Portal zufolge nichts zu Details sagen. Es habe darauf verweisen, dass das Angebot der Amerikaner noch nicht vorliege.

Foto: Hubschrauber der US-Army, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation Amnesty International klagt vor dem am Mittwoch stattfinden Flüchtlingsgipfel über „verbale Entgleisungen“ von Politikern. „Bund und Länder dürfen nicht durch menschenrechtlich zweifelhafte Vorschläge Handlungsfähigkeit suggerieren“, sagte Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, am Dienstag.

„Mehr Grenzverfahren und Inhaftierungen sind keine Antwort darauf. Sowohl auf EU-Ebene als auch auf föderaler Ebene gilt es nun, sachlich menschenrechtskonforme Lösungen zu erarbeiten.“ Die Organisation beobachte die aktuelle Debatte mit großer Sorge. „Die Forderungen nach verlängerter Inhaftierung von Schutzsuchenden wird die aktuellen Herausforderungen nicht lösen – weder in Deutschland noch an den europäischen Außengrenzen.“

Freiheitsbeschränkungen müssten „verhältnismäßig“ sein und dürften nur als letztes Mittel in Betracht kommen, so Duchrow. In vielen Regionen, aus denen Menschen fliehen, habe sich die Situation im vergangenen Jahr erneut verschlimmert, wie etwa in Afghanistan oder Syrien. Menschen auf der Suche nach Schutz dürften jedoch nicht gegeneinander ausgespielt und Migration nicht pauschal als Gefahr deklariert werden, so Amnesty International. Berichten zufolge, nach denen geplant sei, die Ausländerbehörden durch die Verlängerung bestimmter Aufenthaltstitel zu entlasten, begrüßt die Organisation hingegen.

Auch die Bemühungen, Geflüchtete schnell und dezentral unterzubringen, sei richtig.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.905 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die Anleger scheinen zu Beginn der Woche mit Vorsicht auf eine latent unübersichtliche Gesamtlage zu reagieren. „Die Marktteilnehmer stellen sich zunehmend an die Seitenlinie und schauen dem weiteren Kurstreiber an den europäischen Finanzmärkten zu“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow den Handel. „Die bisherige Jahresperformance bei den europäischen Aktienindizes ist durchaus ansehnlich und die Risiken an den internationalen Finanzmärkten werden nicht weniger.“ So müssten die zunächst die am Morgen bekannt gewordenen Handelsdaten aus China interpretiert werden.

„Des Weiteren lauern einige Unwägbarkeiten durch das Erreichen der US-Schuldenobergrenze auf die Marktteilnehmer und garniert wird diese Gemengelage durch anstehende Preisdaten aus den USA am Mittwoch.“ Die so entstehende Mischung biete viel Kurspotenzial in beide Richtungen, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0982 US-Dollar (-0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9106 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – Der kriselnde Zweitligist Jahn Regensburg trennt sich kurz vor Saisonende von Cheftrainer Mersad Selimbegovic. Damit reagiere man auf die anhaltende Ergebniskrise mit nur neun Punkten im bisherigen Rückrundenverlauf, wie der Verein am Dienstag mitteilte.

„Bis auf Weiteres“ soll das bestehende Trainerteam mit Jonas Maier, Markus Palionis, Thomas Barth und Marco Langner die Profis betreuen. Man sei an einem Punkt, im Kampf um den Klassenerhalt einen „neuen Reiz“ setzen zu müssen, sagte Aufsichtsratschef Hans Rothammer. Selimbegovic war von 2006 an ununterbrochen für den Jahn tätig: Bis 2012 war er Spieler, dann arbeitete er als Trainer im Nachwuchsbereich und wurde 2017 nach dem Aufstieg in die 2. Bundesliga Co-Trainer von Achim Beierlorzer bei den Profis. Zwei Jahre später trat er die Nachfolge Beierlorzers als Cheftrainer an und schaffte seitdem drei weitere Male den Klassenerhalt in der 2. Bundesliga. In der Tabelle hat Regensburg als Vorletzter bei drei verbleibenden Spielen zwei Punkte Rückstand auf Relegationsplatz 16.

Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan ist am Dienstag während eines Gerichtstermins in Islamabad im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Das berichten mehrere pakistanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Khans Partei PTI. In online verbreiteten Videoaufnahmen war zu sehen, wie der frühere Regierungschef von zahlreichen Polizisten abgeführt wurde.

Die Festnahme erfolgte offenbar durch paramilitärische Kräfte. Khan hatte die Korruptionsvorwürfe als „politisch motiviert“ zurückgewiesen. Der Politiker war von August 2018 bis April 2022 Premierminister Pakistans. Damals war er vom Parlament abgesetzt worden.

Foto: Pakistan, über dts Nachrichtenagentur