Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Preiskorrektur am deutschen Immobilienmarkt hält weiter an. Nach Angaben des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) sanken im ersten Quartal die Immobilienpreise bundesweit um 3,3 Prozent innerhalb eines Jahres, und um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Das seien sowohl auf Jahres- als auch auf Quartalssicht die stärksten Rückgänge seit Beginn der Indexaufzeichnungen, wie der Verband am Mittwoch mitteilte. Damit setzt sich zu Beginn dieses Jahres die Entwicklung fort, die bereits im zweiten Halbjahr 2022 begonnen hatte. Für den VDP-Immobilienpreisindex werden echte Transaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten ausgewertet. In der Kategorie „Wohnimmobilien“ fielen die Preise im Vorjahresvergleich um 2,1 Prozent: Hier hätten sich die nach wie vor niedrige Bautätigkeit und die hohe Nachfrage nach Wohnraum stabilisierend ausgewirkt, so der Verband der Pfandbriefbanken.

Einen deutlich stärkeren Rückgang wiesen dagegen die Preise für Gewerbeimmobilien mit -8,3 Prozent auf; Dabei büßten Einzelhandelsimmobilienpreise mit -10,5 Prozent noch etwas mehr ein als die Preise für Büroimmobilien (-7,5 Prozent). Auch beim Vergleich zum letzten Quartal 2022 gab es durchweg negative Vorzeichen: Während die Wohnimmobilienpreise in diesem Zeitraum um 2,0 Prozent zurückgingen, nahmen die Gewerbeimmobilienpreise um 3,6 Prozent ab, wobei sich dieser Wert aus rückläufigen Preisentwicklungen sowohl bei Büro- (-5,0 Prozent) als auch bei Einzelhandelsimmobilien (-1,7 Prozent) speiste. Als Ursache machte VDP-Chef Jens Tolckmitt vor allem Inflation, Zinsanstieg und eine gewisse „Unsicherheit“ aus. Der Rückgang der Wohnimmobilienpreise trifft demnach gleichermaßen das selbst genutzte Wohneigentum und Mehrfamilienhäuser: Gegenüber dem Anfangsquartal 2022 vergünstigten sich selbstgenutzte Immobilien allerdings nur vergleichsweise leicht um 1,0 Prozent, während die Preise für Mietwohngebäude im gleichen Zeitraum um 3,1 Prozent zurückgingen.

Im Quartalsvergleich wiederum büßten die Preise für selbst genutztes Wohneigentum 2,4 Prozent ein, die Preise für Mehrfamilienhäuser gaben um 2,2 Prozent nach. Investoren steigerten ihre Rendite unterdessen mit Mehrfamilienhäusern, gemessen am Liegenschaftszinssatzindex, auf Jahressicht um 10,9 und auf Quartalssicht um 3,5 Prozent. Der Grund: Während die Kaufpreise sanken, legten die Neuvertragsmieten in beiden Zeiträumen zu. Gegenüber dem ersten Quartal 2022 belief sich das Plus auf 7,4 Prozent, gegenüber dem vierten Quartal 2022 auf 1,2 Prozent.

Ähnlich wie im gesamtdeutschen Markt entwickelten sich zu Beginn dieses Jahres die Preise für Wohnimmobilien in den Top 7-Städten: Im Vergleich zum ersten Quartal 2022 gingen die Preise um 1,4 Prozent zurück, im Vergleich zum Schlussquartal 2022 um 1,3 Prozent. Wie in den Vorquartalen ragte Berlin unter den Metropolen heraus: In der Hauptstadt verteuerten sich Wohnimmobilien gegenüber dem Anfangsquartal 2022 noch um 1,0 Prozent, seit dem Schlussquartal 2022 reduzierten sich hingegen auch in Berlin die Wohnimmobilienpreise, und zwar um 1,3 Prozent. Die anderen sechs Top 7-Städten wiesen sowohl im Jahres- als auch im Quartalsvergleich durchweg fallende Wohnimmobilienpreise auf. Mit Veränderungsraten von -6,4 Prozent bzw. -2,2 Prozent waren die Rückgänge in Frankfurt am Main am größten.

Die schon vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie eingetretene Entwicklung fallender Einzelhandelsimmobilienpreise setzte sich zu Beginn des Jahres 2023 fort: Verglichen mit dem Anfangsquartal 2022 belief sich der Rückgang auf 10,5 Prozent. Gegenüber dem unmittelbaren Vorquartal gaben die Preise für Einzelhandelsimmobilien allerdings lediglich um 1,7 Prozent nach. „Ob das der Beginn einer Bodenbildung ist, wird man sehen“, sagte VDP-Chef Tolckmitt. In diese Richtung deuten aber auch erste Anzeichen bei den Neuvertragsmieten: Verringerten sich diese gegenüber dem Vorjahresquartal noch um 5,0 Prozent, erhöhten sie sich im Vergleich zum Vorquartal leicht um 0,3 Prozent.

Der Liegenschaftszinssatzindex als Maß für die Rendite von Einzelhandelsimmobilien stieg um 6,2 Prozent (im Jahresvergleich) und um 2,0 Prozent (im Quartalsvergleich). Noch deutlicher steigende Renditen wiesen Büroimmobilien auf: Deren Liegenschaftszinssatzindex erhöhte sich gegenüber dem Anfangsquartal 2022 um 12,8 Prozent und gegenüber dem Schlussquartal 2022 um 4,3 Prozent. Bei der Mietentwicklung unterschieden sich Büroimmobilien hingegen von Einzelhandelsimmobilien: Die Büromieten erhöhten sich im Jahresvergleich zwar noch um 4,4 Prozent. Im Quartalsvergleich gaben sie jedoch um 0,9 Prozent nach.

Die Preise für Büroimmobilien verringerten sich um 7,5 Prozent (auf Jahressicht) und um 5,0 Prozent (auf Quartalssicht). Der VDP sieht weiterhin keinen abrupten Preisverfall. Alle Objektklassen eine allerdings, dass es nach wie vor vergleichsweise wenige Transaktionen gebe. „Verkäufer und Käufer sind weiterhin auf der Suche nach einem neuen Preisgleichgewicht, diese Phase wird mutmaßlich noch einige Quartale anhalten“, sagte Tolckmitt. Nach mehr als zehn Jahren dynamischen Preiswachstums sei diese Wende schon länger erwartet worden. Nun sei sie da. „Der Immobilienmarkt ist wie jeder andere Markt auch Zyklen unterworfen. Wir gehen auch für die nächsten Quartale noch von fallenden Preisen aus, mit unterschiedlicher Ausprägung in den einzelnen Objektklassen.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Einzelhandel hat die Kartenzahlung auch im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Ihr Anteil an den Umsätzen erhöhte sich um 0,9 Prozentpunkte und lag bei fast 60 Prozent beziehungsweise 277,9 Milliarden Euro, wie aus einer Studie des Handelsforschungsinstituts EHI hervorgeht.

Bargeld hingegen verlor zwar einen Prozentpunkt und machte noch 37,5 Prozent aus, absolut stieg der Barumsatz aber um 8,6 Milliarden Euro auf 174,3 Milliarden Euro. Der Rest entfiel mit 2,8 Prozent auf Rechnungs- und Finanzkauf sowie Gutscheine und Gutscheinkarten. Insgesamt hat der Handel im Jahr 2022 rund 465 Milliarden Euro umgesetzt, das ist – inflationsbedingt und bei wieder durchgehend geöffneten Geschäften – ein Plus von 35 Milliarden Euro im Vergleich zum Corona-Jahr 2021. „Nach den außergewöhnlichen Pandemie-Jahren normalisieren sich die Anteilsverschiebungen vom Bargeld zur Karte, eine Trendumkehr zurück zu mehr Cash zeichnet sich nicht ab“, kommentierte EHI-Forscher Horst Rüter die Ergebnisse.

Innerhalb der Plastikwährung lag die Girocard, bereinigt um Cash-Back-Umsätze, mit 41,9 Prozent und 194,7 Milliarden Euro ganz klar vorn und verdrängte die Barzahlung erneut auf Platz zwei der beliebtesten Zahlungsarten. Deutlich zulegen, wenn auch noch auf kleinem Niveau, konnten internationale Debit-Brands: Mit einem Anteil von 2,9 Prozent in 2022 haben diese Debitkarten einen signifikanten Sprung von noch 0,9 Prozent im Jahr 2021 gemacht. 215-mal gingen die Deutschen laut der Studie im Jahr in einem stationären Geschäft einkaufen, auf Haushalte bezogen waren das 430 stationäre Einkäufe. Das summiert sich auf 17,9 Milliarden Transaktionen und entspricht einer Steigerung von 7,8 Prozent im Vergleich zu 2020/2021.

In den schwierigen Corona-Jahren waren die Transaktionen von 20 auf 16,6 Milliarden zurückgegangen. 2022 gab es also 1,3 Milliarden mehr Transaktionen, es sind aber immer noch 2,1 Milliarden weniger als vorher. Der Anteil mobiler Bezahlvorgänge via Smartphone oder Smartwatch hat im vergangenen Jahr deutlich zugelegt. Mittlerweile wurden 5,4 Prozent aller kartengestützten Bezahlvorgänge mit digital im Smartphone hinterlegter Karte abgewickelt, ein Jahr zuvor waren es noch knapp drei Prozent.

Das kontaktlose Bezahlen mit Präsenz der Karte hatte aber noch einen großen Vorsprung. 71,1 Prozent aller Kartenzahlungsvorgänge wurden ohne Pin-Eingabe erledigt. Mit 23,5 Prozent entfiel mittlerweile nur noch weniger als ein Viertel der Bezahlvorgänge mit Plastikgeld, bei denen die Karte ins Terminal gesteckt wird, so die Forscher. Der Handel zahlt immer mehr Bargeld an seine Kundschaft aus.

Die durchschnittliche Gebühr, die Banken beim Handel für diese Dienstleistung erheben, betrug 0,134 Prozent vom Auszahlungsbetrag. Mittlerweile gingen 12,3 Prozent des „vereinnahmten“ Bargelds an den auszahlenden Kassen des Einzelhandels wieder retour an die Kunden. Das ist ein Volumen von 10,32 Milliarden Euro, ein Service, für den der Handel mittlerweile 13,7 Millionen Euro Gebühren an die Deutsche Kreditwirtschaft überweisen muss, so das EHI.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat April 2023 mit +7,2 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden.

Im Februar hatte die Inflationsrate noch bei +7,4 Prozent gelegen. „Die Inflationsrate hat sich damit den zweiten Monat in Folge abgeschwächt, bleibt jedoch auf einem hohen Niveau“, sagte Bundesamtspräsidentin Ruth Brand. „Die Nahrungsmittel bleiben auch im April der stärkste Preistreiber unter den Waren und Dienstleistungen im Warenkorb.“ Die Preise für Energieprodukte lagen im April um 6,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Teuerung der Energieprodukte hat sich nach einer deutlichen Abschwächung im März (+3,5 Prozent) damit wieder verstärkt, lag aber weiterhin unterhalb der Gesamtteuerung. Verantwortlich für den seit März unterdurchschnittlichen Preisauftrieb der Energie binnen Jahresfrist ist insbesondere ein Basiseffekt aufgrund der starken Preisanstiege im Vorjahr infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Haushaltsenergie insgesamt verteuerte sich von April 2022 bis April 2023 mit +21,1 Prozent jedoch nach wie vor besonders stark: Überdurchschnittlich erhöhten sich hier die Preise für Erdgas (+33,8 Prozent) sowie für Brennholz, Holzpellets oder andere feste Brennstoffe (+29,8 Prozent). Auch für Strom (+15,4 Prozent) und Fernwärme (+12,3 Prozent) mussten die Verbraucher deutlich mehr als vor einem Jahr bezahlen. Hingegen verbilligte sich leichtes Heizöl mit -21,8 Prozent deutlich, Kraftstoffe waren um 9,4 Prozent günstiger als vor einem Jahr. Insgesamt ist die Preisentwicklung bei Energie durch viele Faktoren geprägt, so auch durch die Preisbremsen für Strom, Erdgas und Fernwärme, die seit Januar 2023 wirksam sind. Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im April überdurchschnittlich um 17,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel hat sich binnen Jahresfrist etwas abgeschwächt, im März hatte er noch bei +22,3 Prozent gelegen. Im April wurden jedoch wie bereits in den vorherigen Monaten bei allen Nahrungsmittelgruppen Preiserhöhungen beobachtet, vor allem bei Molkereiprodukten (+34,8 Prozent), Brot und Getreideerzeugnissen (+21,3 Prozent), Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchten (+19,7 Prozent) sowie Zucker, Marmelade, Honig und anderen Süßwaren (+19,6 Prozent). Die Inflationsrate ohne Energie lag im vierten Monat des Jahres bei +7,2 Prozent, so die Statistiker weiter. Die Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln lag unterdessen mit 5,8 Prozent deutlich niedriger und zeigt, wie stark die Nahrungsmittelpreise die Gesamtteuerung prägen. Gleichzeitig wird durch diese Kenngröße deutlich, dass auch in anderen Güterbereichen die Teuerung hoch ist. Bereits im Dezember 2022 lag der Verbraucherpreisindex ohne Energie und Nahrungsmittel über der Fünf-Prozent-Marke und hat sich seit Jahresbeginn weiter erhöht (Januar 2023: +5,6 Prozent; Februar 2023: +5,7 Prozent; März 2023: +5,8 Prozent). Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im April 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,3 Prozent. Verbrauchsgüter verteuerten sich mit +11,4 Prozent besonders stark, vor allem infolge des Preisanstiegs bei Nahrungsmitteln. Spürbar teurer waren hier außerdem Bier (+15,0 Prozent), Verbrauchsgüter für die Körperpflege (+14,4 Prozent) und alkoholfreie Getränke (+13,5 Prozent).

Die Preise von Gebrauchsgütern lagen gegenüber April 2022 um 5,9 Prozent höher, darunter zum Beispiel Möbel und Leuchten (+9,9 Prozent) sowie Haushaltsgeräte (+7,7 Prozent). Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im April um 4,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Darunter verteuerten sich die Nettokaltmieten um 2,0 Prozent. Weitaus deutlicher erhöhten sich unter anderem die Preise für Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen (+14,8 Prozent), für Pauschalreisen sowie Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (jeweils +10,4 Prozent).

Binnen Jahresfrist verbilligten sich hingegen die Telekommunikationsdienstleistungen (-1,0 Prozent). Im Vergleich zum März stieg der Verbraucherpreisindex im April um 0,4 Prozent, so das Bundesamt. Teurer wurden unter anderem Bekleidungsartikel (+1,8 Prozent) und Übernachtungen (+1,6 Prozent). Auch die Preise für Energie insgesamt zogen an (+0,7 Prozent), trotz Preisbremse insbesondere für Fernwärme (+3,3 Prozent). Auch Kraftstoffe insgesamt wurden teurer (+1,6 Prozent, darunter Superbenzin: +2,8 Prozent, dagegen Dieselkraftstoff: -2,1 Prozent). Günstiger als einen Monat zuvor waren leichtes Heizöl (-3,1 Prozent) und Erdgas (-0,3 Prozent). Auch für Nahrungsmittel insgesamt mussten die privaten Haushalte im Vormonatsvergleich etwas weniger bezahlen (-0,8 Prozent). Hier gingen vor allem die Preise für Gemüse (-7,5 Prozent, darunter frisches Gemüse: -10,0 Prozent) sowie für Speisefette und Speiseöle (-3,0 Prozent, darunter Sonnenblumenöl, Raps oder ähnliches: -8,2 Prozent; Butter: -3,6 Prozent) zurück.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Nutzung von Homeoffice in Deutschland hat im Frühling etwas nachgelassen. Sie sank von 24,7 Prozent im Februar auf 24,0 Prozent aller Beschäftigten im April, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab.

„Der Rückgang ist nur minimal, trotz der Diskussionen um die Rückkehr ins Büro. Insgesamt bleibt die Homeoffice-Quote auf einem deutlich höheren Niveau als vor Corona“, sagte Ifo-Experte Jean-Victor Alipour. 2019 arbeiteten nur zehn Prozent der Beschäftigten zumindest teilweise von zu Hause. Hinter den Durchschnittszahlen verbergen sich beachtliche Unterschiede zwischen den Branchen: So sprang etwa der Anteil in der Pharmazeutischen Industrie im April von 21,6 auf 32,8 Prozent, bei den Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern sackte er dagegen ab von 47,1 auf 40,1 Prozent.

Bei den Computerdienstleistern und -technikern sowie in der Unternehmensberatung wird besonders häufig von zu Hause gearbeitet, zu rund 70 Prozent. Auch in der Werbung und Marktforschung ist das Heimbüro stark verbreitet. 57,2 Prozent der Beschäftigten arbeiten von zu Hause, dreimal so viel wie im Jahr 2019. Wo Tätigkeiten grundsätzlich schwer mit Homeoffice vereinbar sind, liegen die Quoten und die Veränderungen im Vergleich zu 2019 jedoch niedrig.

Etwa in der Gastronomie blieb der Anteil der Beschäftigten unverändert bei 1,6 Prozent. In der Beherbergung stieg er auf 0,9 Prozent, von 0,6 Prozent vor der Krise.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet im Falle eines erneuten Wahlsieges des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Auswanderungswelle aus der Türkei. „Wenn Erdogan die Wahl gewinnt, dann wird sich – das zeigen Umfragen – ein Großteil der Jugendlichen aus der Türkei verabschieden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Weil dann die Hoffnung auf eine „bessere Entwicklung“ dahin wäre. Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftlern „würde die Luft zum Atmen abgeschnitten“. Türken machen derzeit hinter Syrern und Afghanen die drittgrößte Gruppe der Asylantragsteller in Deutschland aus. Die derzeit in der Türkei laufende Wahl um das Präsidentenamt wirke tief in die deutsch-türkische Gemeinschaft hinein, so Özdemir: „Die Polarisierung, die wir in der Türkei haben und die im Fall eines Wahlsiegs von Erdogan noch massiver werden würde, hat sich auch hierzulande fortgesetzt.“

Der Sohn türkischer Einwanderer sagte, dass die Wahl Familien, Freundeskreise und Belegschaften spalte. „Viele aus der Opposition, die eine andere Meinung vertreten, fürchten sich – das ist natürlich unerträglich“, so Özdemir.

Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – China versucht nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU), außenpolitische Uneinigkeit in der Regierung auszunutzen. „An der kurzfristigen Absage des Besuches von Finanzminister Lindner zeigt sich, wie verheerend es ist, dass die Bundesregierung immer noch keine einheitliche China-Strategie entwickelt hat“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

„China versucht, die Dissonanzen in der Bundesregierung auszunutzen und die eine gegen die andere Seite auszuspielen. Das darf uns nicht passieren, denn das schwächt uns.“ Wadephul forderte, die Bundesregierung müsse noch vor den für Juni avisierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ihre neue China-Strategie vorlegen. „Eine kohärente und von der gesamten Bundesregierung getragene China-Strategie ist überfällig“, sagte er.

Die Konsultationen seien richtig. „Wir müssen mit China im Gespräch bleiben und immer wieder versuchen, zu globalen Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu suchen, auch wenn dies schwierig ist“, so Wadephul.

Foto: Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegründeten Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung dauerhaft fortführen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Demnach wurde in der letzten Vorstandssitzung deutlich gemacht, dass die Auflösung der Stiftung rechtlich ausgeschlossen sei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die von ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering (beide SPD) geführte Stiftung seit Monaten auflösen, indem der Vorstand zurücktritt und ein von der Landesregierung eingesetzter neuer Vorstand den Weg zur Auflösung freimachen könnte. Weil aber der Vorstand diesen Weg nach eigener Prüfung nicht für rechtens hält, wird das abgelehnt, zuvor war zwischenzeitlich ein Rücktritt erwogen worden. Dem Vernehmen nach besteht intern Einigkeit, dass man Sorge hat, am Ende einem Rechtsbruch den Weg zu ebnen, da der offizielle Stiftungszweck, Umwelt- und Klimaschutz, auch mit dem russischen Krieg in der Ukraine nicht erloschen ist.

Zurücktreten will man nun erst, wenn Landtag und Landesregierung anerkennen, dass die Beendigung des Klimateils der Stiftung rechtlich unmöglich ist – also, dass der Teil dauerhaft fortbesteht. Sellering beklagt eine fehlende Kooperation Schwesigs. „Ein Rechtsgespräch mit denen, die trotz der inzwischen völlig veränderten Sachlage immer weiter die Beendigung der Stiftung durchsetzen wollen, ist leider nicht möglich“, sagte er der SZ. Es herrsche offenbar die Überzeugung, dass allein der politische Wille entscheidend sei, um die Stiftung aufzulösen. „Wir als Stiftung müssen dagegen auf den Vorrang des Gesetzes auch für die verweisen, die in politische Ämter gewählt sind“, sagte er mit Blick auf seine Parteikollegin Schwesig.

Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung zu einigen. „Alle staatlichen Ebenen sind gefragt und tragen eine große Verantwortung. Wir müssen die Probleme im Schulterschluss lösen und dazu muss sich jeder und jede fragen, wo man zu- und abgeben kann“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Wir wissen alle, wozu es führt, wenn die Fragen zur Flüchtlingsunterbringung eskalieren. Daran kann niemand ein Interesse haben“, sagte die SPD-Politikerin. Ihr Land und die Kommunen kämen ihrer Verantwortung bei der Unterbringung, Versorgung und Integration nach.

Das Land habe die Aufnahmekapazitäten innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt und sorge für die Beschulung der Kinder und Jugendlichen. Eingerechnet der ad hoc zu Kriegsbeginn zusätzlich zur Verfügung gestellten Landesmittel erhielten die rheinland-pfälzischen Kommunen in 2022 Sondermittel in Höhe von 141,6 Millionen Euro, was mehr als 70 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel entspreche. „Für unsere Kommunen und auch uns Länder ist Planungssicherheit bei der Fluchtaufnahmefinanzierung von besonderer Bedeutung. Deshalb wäre es ein wichtiger Schritt seitens des Bundes die Fluchtaufnahme in einem `atmenden System` zu finanzieren, das unmittelbar auf Veränderungen in Fluchtbewegungen reagiert. Dann können sich die handelnden Akteure vor Ort auf ihre Kernaufgaben, Unterbringung, Versorgung und Integration konzentrieren“, sagte Dreyer.

Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur

Saporischschja (dts Nachrichtenagentur) – Die Lage an Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine verschlechtert sich nach Angaben der staatlichen ukrainischen Betreibergesellschaft Energoatom zunehmend. „Die Besatzer bringen mehr Truppen und militärische Fahrzeuge auf das Gelände des Kernkraftwerks“, sagte Energoatom-Präsident Petro Kotin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Die Situation der Ausrüstung und des Personals verschlechtert sich.“ Die russischen Truppen hätten auf den Dächern der sechs Reaktorgebäude automatische Waffen installiert. „Die Besatzer haben viele Landminen in der Peripherie und auf dem Gelände des Kraftwerks verlegt“, sagte Kotin. „Es gibt dort viele Tiere, Füchse, Wildschweine oder Hunde, deswegen kommt es immer wieder zu Explosionen, die zu Schäden führen.“

Das Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine besteht aus sechs Kraftwerksblöcken. Im März vergangenen Jahres wurde es von russischen Streitkräften erobert, seitdem gibt es immer wieder Befürchtungen, Kampfhandlungen könnten zu einer nuklearen Katastrophe führen. In Friedenszeiten arbeiten auf dem weitläufigen Gelände bis zu 12.000 Menschen, die in der am Kraftwerk gelegenen Stadt Enerhodar leben. Diese Stadt wird derzeit von den russischen Streitkräften teilweise evakuiert.

„Bislang läuft die Evakuierung nach meinen Informationen nicht besonders erfolgreich. Es sind nur wenige Menschen aus der Stadt herausgebracht worden“, sagte Kotin. „Wir haben Teams von Spezialisten, die bereit sind, die Kontrolle über die Anlage zu übernehmen. Aber die Übergangsphase kann sehr gefährlich werden, wenn sie die Leute vom Kraftwerk abziehen, ehe unsere Spezialisten drin sind. Unser Militär müsste auch umfangreiche Entminungs-Maßnahmen durchführen.“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur