Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Schon vor der offiziellen Cannabis-Legalisierung in Deutschland haben sich erste „Cannabis Social Clubs“ gegründet – und der Ansturm darauf ist enorm. Rund 50 solcher Vereine, die künftig Anbau und Verkauf regeln sollen, gibt es laut einer Schätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) bereits in Nordrhein-Westfalen.

„Um das gesamte Potenzial möglicher Konsumenten in NRW abzudecken, werden etwa 25.000 Clubs benötigt“, sagte der Vorsitzende des neuen Verbandes, Steffen Geyer, der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Noch hielten die unsichere Rechtslage und die Angst vor einer Stigmatisierung potenzielle Gründer zurück. Sobald per Gesetz durch die Bundesregierung Klarheit besteht, rechnet Geyer jedoch mit einem „explosionsartigen Wachstum“ der Vereinsgründungen. Bis zu 500 Mitglieder sollen die Clubs laut einem aktuellen Gesetzentwurf aufnehmen dürfen.

Die bereits gegründeten Cannabis Clubs melden einen enormen Andrang auf die verfügbaren Plätze. Sowohl auf dem Land als auch in den großen Städten in NRW gebe es eine hohe Nachfrage nach legalem Cannabis. Die Vereine berichten zum Teil von Hunderten Anfragen pro Tag, davon einige aus dem gesamten Bundesgebiet. Erste Clubs mussten bereits einen Aufnahmestopp aussprechen.

„Wir werden von Anfragen überrannt“, sagte Timon Panke, Vorsitzender des Düsseldorfer Social Clubs „Düsselhanf“. Die Betreiber betonen, durch kontrollierten Anbau und jugendschutzgerechten Verkauf dem Schwarzmarkt den Kampf ansagen zu wollen. Experten sehen das kritisch. Armin Koeppe, Vorsitzender der Ginko Stiftung für Prävention aus Mülheim an der Ruhr, warnt etwa, dass ein höherer THC-Gehalt den Schwarzmarkt weiter attraktiv machen könne.

„Der Konsum bleibt ein bestehendes Risiko. Gerade für junge Menschen, deren Gehirn noch nicht vollständig ausgeprägt ist, kann Cannabis hochgefährlich sein.“ Er fordert klarere Regelungen für Suchtprävention und Jugendschutz als in den bisherigen Entwürfen der Regierung.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Bund und Ländern ist ein offener Streit über das Konzept und die Finanzierung des sogenannten „Startchancenprogramms“ für 4.000 „Brennpunktschulen“ ausgebrochen. Die Kultusminister der Länder haben verärgert auf die unabgesprochene Veröffentlichung eines entsprechendes Eckpunktepapiers durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reagiert.

„Mit seinem einseitigen Vorpreschen verhält sich der Bund wie der Elefant im Porzellanladen“, sagte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). „Es kann nicht sein, dass die Länder aus der Zeitung erfahren müssen, wie der Bund sich das Konzept zum Startchancenprogramm vorstellt. Ich rufe den Bund zur Besinnung und zur Rückkehr auf den konstruktiven, gemeinsamen Verhandlungsweg auf.“ Zentrale Streitpunkte sind zum einen die Verteilung der Mittel an die Länder und zum anderen die vom Bund geforderte Co-Finanzierung. Nach dem Eckpunktepapier des Bundesbildungsministeriums sollen die Länder die Zuwendungen des Bundes in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro im Jahr in gleicher Höhe mitfinanzieren. Bereits bestehende Programme der Länder wie die „Talentschulen“ in NRW oder die „Perspektivschulen“ in Schleswig-Holstein sollen dabei nicht als Eigenleistung angerechnet werden dürfen. Eine Co-Finanzierung von 50 Prozent durch die Länder komme „unter keinen Umständen in Betracht“, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der „Welt“. „Die Länder finanzieren schon jetzt 90 Prozent der Bildung. Es kann nicht sein, dass wir unsere eigenen Programme im Zuge des Startchancen-Programms zurechtkürzen müssen. Das ist, als würden wir einen gut laufenden Motor auseinandernehmen, um dann aus den Teilen etwas zusammenzuschrauben, von dem wir jetzt schon wissen, dass es stottert, rattert und nicht funktioniert.“ Der Bund habe „keine Fachkompetenz in Sachen Bildung, das zeigt sich in vielen Details des Vorschlages, den die Presse bekam, noch bevor die Länder ihn kannten“, so Prien. „Den Vorschlag von Frau Stark-Watzinger kann man aktuell nur so zusammenfassen: zu spät, zu wenig und zu bürokratisch.“ Ein Knackpunkt ist die Verteilung der Mittel an die Länder. Stark-Watzinger schwebt eine Verteilung nach Sozialindizes vor: Zu 40 Prozent soll der Anteil der Schüler zugrunde gelegt werden, die zu Hause nicht Deutsch sprechen, zu 40 Prozent die Armutsgefährdungsquote und zu 20 Prozent das negative Bruttoinlandsprodukt. So solle erreicht werden, dass mehr Geld bei tatsächlich sozial benachteiligten Schülern ankomme. Die Länder schlagen hingegen einen anderen Mechanismus vor.

Demnach sollen 95 Prozent über den Königsteiner Schlüssel verteilt werden und fünf Prozent in einen „Solidarfonds“ fließen. Kritik an Stark-Watzingers Konzept kommt auch aus Sachsen. Migrationshintergrund und Sozialhilfebezug seien nur zwei von vielen Kriterien, an denen sich erschwerte Ausgangslagen festmachen ließen, sagte eine Sprecherin des Landesbildungsministeriums. „Soziale Benachteiligung in den ostdeutschen Ländern ist auch bedingt durch demografische Faktoren und Strukturwandel, belastend sind zudem Nachwirkungen von Transformationsprozessen.“

Die ostdeutschen Länder mit ihren spezifischen Problemlagen insbesondere in den ländlichen Regionen dürften deshalb bei der Verteilung „nicht systematisch hinten runterfallen“. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will schnell mit Stark-Watzinger das Gespräch suchen. „Meine Aufgabe ist es jetzt, die Scherben wieder einzusammeln und das Vertrauensverhältnis wieder zu kitten“, sagte sie. „Das übergeordnete Ziel ist es, das Startchancenprogramm 2024 zum Laufen zu bringen.“

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist auf der jährlich erscheinenden Rangliste zu Rechten von lesbischen, schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen im Jahr 2022 wie im Vorjahr auf Platz 15 von 49 gelandet. Das teilte die LGBTI-Dachorganisation ILGA Europe am Donnerstag mit.

Die Organisation bewertete 49 Länder Europas und Zentralasien in 74 Kriterien. Von 100 möglichen Punkten erreichte die Bundesrepublik 55 Punkte, zwei mehr als im Vorjahr. Die Organisation mahnt zur Erreichung der vollen Punktzahl insbesondere eine Reform des Transsexuellengesetzes an, die auf einem „Prozess der Selbstbestimmung und Entpathologisierung von Transidentitäten“ beruhen müsse. Zudem fordert ILGA Europe die Anerkennung von transgeschlechtlichen Eltern und eine automatische Anerkennung der gemeinsamen Elternschaft für homosexuelle Paare, wie sie bereits für heterosexuelle Paare besteht.

Die Rangliste führt das achte Jahr in Folge Malta mit 89 Punkten an, dahinter stehen Belgien und Dänemark mit je 76 Punkten. Das Schlusslicht bilden Aserbaidschan (2), die Türkei (4) und Armenien (9 Punkte). Spanien ist das Land mit den größten Zugewinnen. Die dortige Regierung hatte 2022 ein Selbstbestimmungsgesetz eingeführt, Genitalverstümmelungen an intersexuellen Minderjährigen verboten sowie sogenannte „Konversions“-Praktiken untersagt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.835 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nachdem der Dax freundlich in den Handelstag gestartet war, drehte er zum Mittag ins Minus und folgte dem schwachen Trend der US-Börsen. „Die letzten Wirtschaftsdaten aus den USA zeigen allesamt in die für die Fed richtige Richtung, doch der Aktienmarkt kann die Zahlen nicht in steigende Kurse ummünzen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, das Geschehen. So ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung ist in der vergangenen Woche erneut gestiegen, was Oldenburger zufolge auf einen sich abschwächenden Arbeitsmarkt hindeute. „Der US-Erzeugerpreisindex stieg im April im Jahresvergleich um 2,3 Prozent und lag damit einen Tick unter den Schätzungen und dem Anstieg vom März. Dies ist für sich genommen ein positives Signal. Bei geringeren Kostensteigerungen haben die Unternehmen weniger Anreize, ihre Verkaufspreise zu erhöhen“, so Oldenburger.

„Das dürfte sich früher oder später auch auf die Verbraucherpreise auswirken. Einer Pause der Fed in ihrem Zinserhöhungszyklus steht also nicht mehr viel entgegen.“

Es könne allerdings sein, „dass sie den Bogen bereits überspannt hat und so die Hoffnung selbst auf eine Kehrtwende in naher Zukunft nicht in der Lage sein wird, die Rezessionssorgen an der Börse zu zerstreuen“, sagte der Marktanalyst. Bis kurz vor Handelsschluss befanden sich die Merck-Aktien trotz eines Gewinnrückgangs des Chemieunternehmens an der Spitze der Handelsliste. Unterdessen bildeten die Bayer-Papiere mit minus sieben Prozent das Schlusslicht. Hintergrund sind auch hier die aktuellen Quartalszahlen, bei denen insbesondere das Geschäft mit Glyphosat unterhalb der Erwartungen lag.

Der Gaspreis zeigte sich unterdessen nahezu unverändert: Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Juni kostete 35 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,64 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0919 US-Dollar (-0,58 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9159 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Erlaubnis der Bundesregierung für eine chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal Tollerort als falsche Entscheidung und gefährlich kritisiert. „Das ist kurzsichtig, denn nicht erst der russische Angriffskrieg hat uns gezeigt, was eine starke Abhängigkeit bedeuten kann“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

China sei ein wichtiger Handelspartner. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das chinesische Regime seinen Einfluss auf internationale Politik immer weiter ausbaue. „Wichtige Infrastruktur aus der eigenen Hand zu geben ist deshalb schlicht falsch und gefährlich“, sagte Nouripour. Der chinesische Staatskonzern hatte ursprünglich eine Beteiligung von 35 Prozent am Terminal Tollerort angestrebt.

Weil mehrere Bundesministerien protestiert hatten, senkte das Kabinett die Quote im vergangenen Jahr auf unter 25 Prozent. Nach einer jüngsten Einstufung des CTT als kritische Infrastruktur wollte das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium die Quote weitersenken, darüber konnte aber keine Einigkeit in der Bundesregierung hergestellt werden.

Foto: Fähre im Hamburger Hafen, über dts Nachrichtenagentur

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den internationalen Gesundheitsnotstand (PHEIC) zu Mpox aufgehoben. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus schloss sich mit seiner Entscheidung den Empfehlungen eines Dringlichkeitsausschusses an, der in seiner Sitzung am Vortag zu dem Schluss gekommen war.

„Wie bei Covid-19 bedeutet dies jedoch nicht, dass die Arbeit beendet ist“, sagte Tedros. Die als „Affenpocken“ bekannt gewordenen Infektionskrankheit stelle „die öffentliche Gesundheit weiterhin vor große Herausforderungen, die eine robuste, proaktive und nachhaltige Reaktion erfordern“. Man freue sich zwar über den weltweiten Rückgang der Fälle, aber das Virus bedrohe „weiterhin die Bevölkerung in allen Regionen, auch in Afrika, wo die Übertragung noch immer nicht gut verstanden wird“, sagte der WHO-Generaldirektor. Ein besonderes Risiko bestehe für Menschen, die mit einer unbehandelten HIV-Infektion leben.

„Es war eine vernachlässigte Krankheit, es ist eine vernachlässigte Krankheit und es wird weiterhin eine vernachlässigte Krankheit sein“, sagte Tedros über Mpox. „Und es kann zurückkommen und uns in der Zukunft schockieren.“ Er plädierte: „Wir müssen dieses Virus überwachen.“ Experten waren 2022 überrascht darüber gewesen, dass das Virus nun auch von Mensch zu Mensch übertragbar war.

In Deutschland wurden bislang rund 3.700 Mpox-Fälle an das Robert-Koch-Institut übermittelt, betroffen waren vor allem Männer, die Sex mit Männern haben. Seit Ende Januar 2023 wurden laut RKI keine Fälle mehr registriert. Der Rückgang der Fälle wird in Deutschland vor allem auf die Impfung von Risikogruppen sowie deren freiwillige Kontaktreduzierung zurückgeführt. Die Erklärung als PHEIC gilt als höchste Warnstufe der WHO und kann erklärt werden, um Staaten koordinierte Maßnahmen vorzuschlagen.

Letztlich entscheiden die Staaten jedoch selbst darüber, welche Maßnahmen sie tatsächlich ergreifen. Die WHO hatte im Zusammenhang mit Mpox am 23. Juli 2022 einen PHEIC deklariert. Eine weitere gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite gilt derzeit für Polio.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung hat der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion,
Sven-Christian Kindler, auf die Umsetzung der sogenannten Kindergrundsicherung gedrängt. „Die Verankerung der Kindergrundsicherung in der Finanzplanung bleibt auch trotz angespannter Haushaltslage zentral“, sagte Kindler am Donnerstag.

„Die Kindergrundsicherung ist eines der Schlüsselprojekte des Koalitionsvertrags. Gerechte Chancen für Kinder gibt es nicht zum Nulltarif.“ Die auskömmliche Finanzierung von humanitärer Hilfe, Klimaschutz und sozialen Förderprogrammen für die Transformation müsse ebenso gewährleistet werden, so der Haushaltspolitiker. „In Zeiten eines brutalen Krieges in Europa und der notwendigen Transformation der Volkswirtschaft hin zu Klimaneutralität müssen wir investieren. Eine gegen die Notwendigkeiten blinde Sparpolitik hilft nicht weiter“, sagte der Grünenpolitiker.

Haushaltspolitik sei eine „Politik des Ermöglichens“. Man werde darüber reden müssen, wie mehr Spielräume im Haushalt geschaffen werden können. „Wenn man wirklich Milliardenbeträge einsparen will, dann muss man an die klimaschädlichen Subventionen ran“, so Kindler.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer mahnte andere Priorisierungen an. „Niemand wird in den Haushaltsberatungen an einer Schwerpunktsetzung vorbeikommen“, sagte Meyer. „Die Zeit der Verteilungspolitik ist zu Ende.“ Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigten seiner Ansicht nach die Notwendigkeit für eine entlastende, unbürokratische Wirtschafts- und Industriepolitik.

„Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt werden, sonst droht sich die Lage bei den Steuereinnahmen zukünftig weiter zu verschlechtern“, sagte Meyer. Der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband „Wirtschaftsrat der CDU“ nannte die Steuerschätzung derweil ein „Alarmzeichen für die Zukunftsfähigkeit des Bundeshaushaltes“. „Nach Jahren stetig steigender Rekordeinnahmen ist der Trend durchbrochen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es müsse deshalb Schluss sein mit immer weiteren Ausgabenwünschen, die Bundesregierung müsse haushaltspolitische Realitäten akzeptieren.

Steiger forderte das Einhalten der Schuldenbremse. „Der Wirtschaftsrat erwartet einen Haushaltsentwurf, der auf Angebotspolitik setzt und fiskale Anreize für private Investitionen und Forschung schafft“, sagte der Interessenvertreter.

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

Ratingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat bei einem Einsatz nach einer Explosion in einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Ratingen eine Leiche gefunden. Der Wohnungseigentümer ist kurz vor 15 Uhr von Spezialeinsatzkräften festgenommen worden, teilte die Polizei Mettmann mit.

Bei der Explosion waren zuvor mehrere Personen verletzt worden, darunter auch Einsatzkräfte. Am Vormittag soll der Wohnungseigentümer die Behörden darüber verständigt haben, dass ein Briefkasten eines Bewohners überquelle, wie mehrere Medien unter Berufung auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) berichten. Um die Tür zu öffnen, habe die Polizei dann die Feuerwehr hinzugezogen. Die Hintergründe der Explosion waren zunächst unklar.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuerschätzung für die Einnahmen von Bund, Länder und Kommunen fällt schlechter aus als zuletzt erwartet. Für das Jahr 2024 ergeben sich Mindereinnahmen in Höhe von 30,8 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte.

Unter Berücksichtigung der seit Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen liegt das Steuervolumen in diesem Jahr bei 920,6 Milliarden Euro, das sind 30 Milliarden Euro weniger als im Oktober geschätzt. „Dies ist maßgeblich auf die erwarteten Wirkungen des Jahressteuergesetzes 2022 und des Inflationsausgleichsgesetzes zurückzuführen“, so das Bundesfinanzministerium. Für 2025 rechnet Finanzminister Lindner (FDP) mit Steuereinnahmen von nominal erstmals über einer Billion Euro. „Das Schätzergebnis eröffnet gegenüber den bisherigen Planungen keinerlei neue finanziellen Handlungsspielräume“, sagte Lindner zu den Schätzungen.

Es bleibe das Gebot der Stunde, die Konsolidierung des Bundeshaushalts voranzutreiben.

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur