Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Verbot neuer fossiler Heizungen im Bundestag zeichnen sich weitere Änderungen ab. „Die 80-Jahre-Grenze sieht die SPD-Fraktion als nicht haltbar, da sie nicht gerecht ist“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, dem Internetportal des Senders ntv.

Damit schließt sich die Fraktion einer gleichlautenden Forderung zahlreicher Bundesländer an. Bei den Förderinstrumenten fordert Scheer zudem, wohlhabende Menschen von Zuschüssen auszuschließen: „Es muss niemand Geld vom Staat bekommen, der oder die ohnehin so wohlhabend ist, dass er oder sie ohne Weiteres auf erneuerbare Systeme umsteigen kann“, sagte Scheer. Zuschüsse und Kredite sollten so gestaltet werden, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien „für alle finanzierbar“ sei. Scheer warnte zudem vor einer einseitigen Förderung von Wärmepumpen: „Verfehlt wäre eine Effizienz-Brille, die zu einer technologischen Verengung etwa auf die Wärmepumpe führt, da dies in der Breite und örtlichen Verschiedenheit die Energiewende blockieren würde“, sagte Scheer.

Die Versorgung mit Biogas müsse aus dem Land möglich bleiben und Holz müsse unter Umständen auch genutzt werden dürfen. Scheer will zudem Wasserstoff stärker in den Blick nehmen, als es der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium tut: „Gasnetze, die künftig etwa mit einer Beschichtung auch für Wasserstoff genutzt werden könnten, sollten nicht vorschnell aufgegeben werden.“

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen nicht als Hauptgrund für die Wahlschlappe seiner Partei in Bremen. „Wir sehen nicht zwingend einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Ergebnis in Bremen und dem, was wir hier in Berlin machen“, sagte er am Montag.

Auch wenn es mit den Diskussionen auf Bundesebene keinen „Rückenwind“ gegeben habe, sei „relativ deutlich“ sichtbar, dass sehr viel, was das Wahlergebnis geprägt habe, auch „landespolitisch“ gewesen sei. Gleichzeitig sehe man in Schleswig-Holstein, wo am Sonntag Kommunalwahlen stattfanden, dass dort die Ergebnisse „mehr als passabel“ seien. „Dementsprechend wüsste ich jetzt nicht, warum wir plötzlich alles auf Pause drücken sollten“, so Nouripour. Man werde das Gesetzgebungsverfahren für die Heizungspläne weiter nach vorne stellen.

Derzeit verzeichne man 30 Prozent CO2-Ausstoß im Gebäudebereich – man müsse anfangen, dort auf „Klimaneutralität“ zu setzen, so der Grünen-Chef.

Foto: Omid Nouripour, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung sind bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Tino Sorge hervor, über welche die „Welt“ berichtet.

Sorge, der gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion ist, übt Kritik an den scharfen Maßnahmen. „Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist von besonderer Bedeutung.“ Darum unterlägen Soldaten einer Duldungspflicht, die ein eigenes Basisimpfschema umfasse, so Sorge. „Es ist aber fragwürdig, wenn die Verweigerung der Corona-Impfung direkt zur Entlassung aus der Truppe führt.“

Mildere Mittel seien möglich, beispielsweise eine Versetzung in weniger kritische Bereiche und zusätzliche Beratungsangebote. „Für die Zukunft sollten die Ständige Impfkommission und die Bundeswehr darüber beraten, ob die Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten verpflichtend bleiben muss“, sagte Sorge der „Welt“. Die Impfung habe den Weg aus der Pandemie bereitet und Corona den Schrecken genommen, „das muss aber nicht bedeuten, dass sie für alle Zeiten Teil des Basisimpfschemas bleiben muss“. Die Pflicht orientiert sich an den Empfehlungen der Stiko und beinhaltet daher drei Impfungen.

Neben Corona müssen Soldaten auch Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Masern, Mumps, Röteln, Influenza und weitere Infektionskrankheiten dulden.

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens elf deutsche Städte sind offen dafür, künftig als Cannabis-Modellregion zur Verfügung zu stehen. Dies geht aus einer Abfrage der „Welt“ bei 35 deutschen Städten hervor.

Die Bundesregierung plant, ab dem kommenden Jahr in ausgewählten Kommunen Cannabis in Fachgeschäften zu verkaufen und die Teilnehmer wissenschaftlich zu begleiten. Der ursprünglich geplante bundesweite Verkauf ist wegen rechtlicher Probleme vom Tisch. Als erste Region erklärte Frankfurt/Main zusammen mit Offenbach Mitte April, sich gemeinsam als Modellprojekt bewerben zu wollen. Kurze Zeit später teilte die grün-rote Rathauskoalition in München mit, einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben.

Auch zahlreiche weitere Städte könnten sich eine Bewerbung vorstellen: Bremen sei grundsätzlich offen, eine Modellregion zu werden, wie die „Welt“ berichtet. Hannover sei ebenfalls an einer Teilnahme „sehr interessiert“, so eine Sprecherin. Bonn stehe dem Vorhaben „positiv gegenüber“, auch Tübingen, Leipzig und Schwerin könnten sich grundsätzlich vorstellen, zur Modellregion zu werden, haben aber offiziell noch keine Entscheidung getroffen. Darmstadt teilte mit, die Option eines Modellversuchs sei Teil des Koalitionsvertrags, Wiesbaden fasste einen entsprechenden Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung 2021.

Andere Orte wollen sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht mit einer Tendenz äußern. Dazu gehören etwa Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund, Düsseldorf und Stuttgart. Man wolle abwarten, bis die genauen gesetzlichen Vorgaben der Bundesregierung für die Modellregionen feststehen, heißt es. Es sei damit zu rechnen, dass sich die Zahl der interessierten Städte in den kommenden Monaten noch erhöhen könnte, schreibt die „Welt“.

Andere Städte wissen hingegen schon jetzt, dass sie mit Sicherheit kein Cannabis im Pilotversuch verkaufen wollen: Dazu gehören etwa Nürnberg, Freiburg, Aachen, Essen und Eisenach.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Ratingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicherumlage wird mehr als verdoppelt – für gewöhnliche Verbraucher bedeutet das ein paar Euro mehr im Jahr. Die Umlage steige ab dem 1. Juli auf 1,45 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH (THE) am Montag mit.

Bislang lag die Umlage bei 0,59 Euro pro Megawattstunde. Für Verbraucher mit Gasanschluss entspricht das einen Anstieg um etwa 0,09 Cent pro Megawattstunde inklusive der derzeit und noch bis mindestens Ende März 2024 gültigen Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Bei einem Jahresverbrauch von durchschnittlich 12.000 Kilowattstunden werden also etwa 11 Euro mehr pro Jahr fällig. Hintergrund der Erhebung der Gasspeicherumlage ist die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die insbesondere Füllstandsvorgaben für Speicher vorsieht – was die Verbraucher über die Umlage bezahlen müssen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden durch THE nach eigenen Angaben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Hierzu hätten insbesondere die Durchführung von Ausschreibungen sowie die Befüllung diverser Gasspeicher im letzten Jahr gezählt. Die Umlage werde daher vor dem Hintergrund der bis dato entstandenen sowie der prognostizierten Kosten und Erlöse festgesetzt. Das Wirtschaftsministerium hat mittlerweile angekündigt, dass das Gasspeichergesetz bis zum 31. März 2027 verlängert werden soll. THE habe deswegen „im Einvernehmen“ mit dem Ministerium und der Bundesnetzagentur diesen verlängerten Zeitraum bei der Ermittlung der Speicherumlage herangezogen, hieß es dazu am Montag. Zum 1. Januar 2024 soll die Speicherumlage dann turnusgemäß neu festgesetzt werden.

Foto: Gasspeicher, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe erhoben. Die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. seien hinreichend verdächtig, eine „inländische kriminelle und terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben“, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit.

Ihnen wird außerdem mehrfache gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Gruppe muss sich auch für Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Waffenrecht verantworten. Eric K. wird weiterhin Nötigung, Diebstahl und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Die Kampfsportgruppe soll unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings „junge, nationalistisch gesinnte Männer“ angelockt und diese bewusst mit „rechtsextremem Gedankengut indoktriniert“ und für körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, Angehörigen der politisch linken Szene und sonstigen als „bekämpfenswert erachteten Personen“ ausgebildet haben, heißt es von der Bundesanwaltschaft.

Dabei wird Leon R. als der Rädelsführer der Gruppierung gesehen, welche spätestens seit April 2021 auf die „Tötung von Personen der linksextremen Szene“ gezielt haben soll. Von August 2020 bis April 2020 kam es den Ermittlern zufolge zu einer Vielzahl gewalttätiger Übergriffe und Körperverletzungen. Seit dem 6. April 2022 befinden sich die vier Angeklagten in Untersuchungshaft. Das Verfahren läuft vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts, die Anklage wurde am 2. Mai erhoben.

Foto: Generalbundesanwalt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) weiter alle diskutierten Koalitionsoptionen offen halten – auch mit der CDU. Obwohl die Bilanz der rot-grün-roten Koalition „ordentlich“ gewesen sei, sei man ohne feste Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen, sagte er am Montag in Berlin.

Der SPD-Politiker bekräftigte, dass er mit allen „demokratischen Parteien“ Sondierungsgespräche führen werde. „Die `Bürger in Wut` zählen ausdrücklich nicht dazu“, fügte er hinzu. Erst auf Grundlage der Sondierungen werde man die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen treffen. In den nächsten vier Jahren warteten „große Herausforderungen“ auf Bremen, so der Bürgermeister weiter.

So gebe es zum Beispiel immer noch, vor allem in bestimmten Stadtteilen, einen zu großen Grad an Arbeitslosigkeit. Das wolle man „grundsätzlich ändern“, sagte der Regierungschef. Laut einer amtlichen Hochrechnung wurde die SPD am Sonntag mit 29,9 Prozent klar stärkste Kraft in der Bürgerschaft. Dahinter folgen die CDU mit 25,4 Prozent, die Grünen mit 11,9 Prozent und die Linke mit 11,1 Prozent.

Die Regionalpartei „Bürger in Wut“ erzielt 9,6 Prozent, die FDP 5,2 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf 6,9 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll voraussichtlich erst am Mittwoch veröffentlicht werden.

Foto: Andreas Bovenschulte und Frank Imhoff, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:50 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.955 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Siemens Energy. Der Energietechnik-Konzern hatte am Morgen neue Geschäftszahlen vorgelegt – wegen hoher Belastungen durch die spanische Tochter Gamesa musste er seine Prognose senken. Die Anleger sind aber offenbar dennoch optimistisch. Einige Werte ließen am Mittag auch entgegen dem Trend nach, darunter Bayer, Zalando und die Allianz.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0876 US-Dollar (+0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9195 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 74,30 US-Dollar. Das waren 13 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur