Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Großbritannien wollen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter eng kooperieren. Bei der Hilfe für Kiew gehe man „gemeinsam voran“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Ben Wallace in Berlin.

Er sprach in diesem Zusammenhang von einer „starken, wichtigen Partnerschaft auf vielen Feldern“. Es gebe dabei eine „volle Agenda“, neben der Ukraine-Hilfe zum Beispiel auch das Air Policing im Baltikum. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass beide Länder sich einig seien, dass das Zwei-Prozent-Ziel im Haushalt ein „gemeinsames“ bleibe. Dabei gehe es weniger um die Frage, wie es zu definieren sei, sondern darum, wie die Fähigkeiten über eine Dekade fortgeschrieben werden könnten, so Pistorius.

Wallace sprach unterdessen ebenfalls davon, dass London und Berlin bei Verteidigungsthemen überall „Seite an Seite“ stünden. „Wir haben bedeutende Systeme eingerichtet, um der Ukraine bei der Selbstverteidigung zu helfen.“ Deutschland und Großbritannien stünden „an der Spitze der europäischen Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine“. Die Kooperation habe man zuletzt zum Beispiel auch bei der Evakuierung von Bürgern aus dem Sudan gesehen.

Der Brite äußerte sich ebenfalls zu Forderungen nach einem Nato-Beitritt der Ukraine. Dies sei aktuell zwar kein Thema, nötig sei aber ein „Fahrplan“ für einen möglichen Nato-Beitritt nach dem Krieg. Neben der Abstimmung der militärischen Unterstützung für die Ukraine ging es bei dem Termin am Mittwoch unter anderem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Vilnius, die bilaterale Kooperation sowie einen Austausch über das zukünftige Engagement in Afrika.

Foto: Ben Wallace und Boris Pistorius am 17.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen als Ausdruck tiefgehender Defizite im Wirtschaftsministerium. „Das ist ein systematisches Problem aufgrund der engen Verflechtungen von grünen Regierungsmitgliedern, Klimaaktivisten, Lobbyverbänden und Instituten“, sagte die CDU-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin dem „Spiegel“.

Diese Vorgänge müssten nun weiter aufgearbeitet werden, damit „nicht das komplette Vertrauen in politische Vorgänge und Entscheidungen schwindet“. Graichen steht im Zentrum einer Affäre um persönliche Verflechtungen im Wirtschaftsministerium, zu denen er und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche im Bundestag befragt worden waren. Zunächst hatte sich Habeck hinter Graichen gestellt, doch nachdem ein weiterer Compliance-Verstoß festgestellt wurde, soll Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. „Dass Herr Graichen nicht zu halten ist, war spätestens nach der Sondersitzung vergangenen Mittwoch offensichtlich“, so Klöckner.

Der Minister habe nun selbst zugegeben, dass die „Compliance-Brandmauer in seinem Ministerium Risse hat und weitere Verstöße offengelegt“. Als Ministeriumsspitze trage Habeck die Organisationsverantwortung für sein Haus. „Fehler werden gemacht, aber derartige vorsätzliche Verstöße gegen Regeln sind kein Lapsus.“

Foto: Julia Klöckner, über dts Nachrichtenagentur

Imola (dts Nachrichtenagentur) – Nach schweren Unwettern in der norditalienischen Region Emilia-Romagna ist das für das kommende Wochenende geplante Formel-1-Rennen in Imola offiziell abgesagt worden. Die Entscheidung sei nach Gesprächen zwischen der Formel 1, dem Fia-Präsidenten und den zuständigen Behörden getroffen worden, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde.

Hintergrund ist demnach, dass es nicht möglich sei, die Veranstaltung für die Fans, die Teams und das Personal sicher durchzuführen. „Es wäre nicht richtig, die lokalen Behörden und Rettungsdienste in dieser schwierigen Zeit weiter unter Druck zu setzen“, hieß es in einer Mitteilung der Rennserie. Nach heftigen Regenfällen war es zuletzt in den Regionen Emilia-Romagna und Marken zu Überschwemmungen gekommen. Mindestens fünf Menschen kamen ums Leben, darunter auch eine Deutsche. Weitere Menschen werden noch vermisst.

Foto: Ampel an einer Formel-1-Boxengasse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt für Deutschland die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ab. „Deutschland hat F-16-Kampfjets nie besessen und geflogen, deshalb ist Deutschland bei der Koalition der Länder, die F-16-Jets fliegen beziehungsweise an den Maschinen ausbilden, außen vor“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Deutschland könnte allerdings militärische Flughäfen für die Ausbildung an F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen, die durch Piloten aus anderen Ländern durchgeführt wird. Gegebenenfalls kann auch die Logistik für die Wartung der Maschinen gestellt werden.“ Nicht jedes Land könne alle Erfordernisse erfüllen, so Strack-Zimmermann. „Deutschland liefert zum Beispiel zu dem bisherigen bereits gelieferten hochmoderne Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T an die Ukraine, weitere vier. Da zeichnet uns aus. Wir müssen bei den Waffen, die wir an die Ukraine verschicken, weiter dranbleiben.“

Die Bundeswehr verfügt nach Angaben des Verteidigungsministeriums über 141 Eurofighter und 93 Tornado-Kampfflugzeuge. „Tornado-Jets braucht Deutschland zur nuklearen Teilhabe. Darüber hinaus sind Tornados und Eurofighter völlig andere Plattformen als die amerikanischen F-16“, sagte die FDP-Politikerin.

„Was die Ukraine jetzt neben `air defence` und Artillerie braucht, ist ein Kampfjet, der russische Flugzeuge bekämpfen kann, die in den ukrainischen Luftraum eindringen. Dafür ist die F-16 gemacht“, so Strack-Zimmermann. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, sprach sich unterdessen dafür aus, dass Deutschland die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine logistisch unterstützt.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass Großbritannien und die Niederlande eine gemeinsame Koalition zur Lieferung von F-16 und zur Ausbildung ukrainischer Piloten starten“, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. „Wir sollten prüfen, ob Deutschland hierzu einen logistischen Beitrag leisten kann.“ Hofreiter nannte die Lieferung von Kampfjets „grundsätzlich sinnvoll“. Sie könnten der Ukraine helfen, sich gegen russische Angriffe zu verteidigen und besetzte Gebiete zurückzugewinnen.

Außerdem böten sie zusätzliche Sicherheit vor russischen Luftangriffen. Die Kampfflugzeuge in den Bundeswehrbeständen – Eurofighter und Tornados – eigneten sich nicht für einen schnellen Einsatz in der Ukraine „und kommen für eine Lieferung nicht infrage“, so der Europapolitiker.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. „Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, allen voran das Gebäudeenergiegesetz“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Angesichts des Macht-Vakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen“, so der FDP-Politiker weiter. Es sei nachvollziehbar, dass Habeck den Posten des Staatssekretärs neu besetze und damit „einen ersten wichtigen Schritt macht, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“. „Die Hintergründe dieser Entscheidung sollten zeitnah transparent gegenüber dem Parlament dargestellt werden“, forderte er. Dazu sei auch die zugesagte Veröffentlichung der konkreten Compliance-Regeln für die Führungsebene des Wirtschaftsministeriums wichtig.

Habeck hatte am Mittwochmorgen angekündigt, dass Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde und dies mit weiteren Verstößen Graichens gegen die Compliance-Regeln der Bundesregierung begründet. Auch die SPD begrüßte die Abberufung des Staatssekretärs. „Wir haben Robert Habecks Personalentscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Mit dem Schlussstrich des Ministers unter eine wochenlange Debatte über sein Haus verbinde man die Erwartung, „dass nun wieder Sachpolitik in den Mittelpunkt rückt“.

Die Hoffnung der Opposition, die Debatte über die Klima- und Energiepolitik „nicht inhaltlich, sondern rein personalpolitisch“ führen zu können, habe sich „zerschlagen“, so Kühnert. „Es wird Zeit, dass wir wieder um die richtigen Wege ringen, gerechten Klimaschutz zu organisieren“.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich geschoben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.945 Punkten berechnet, ein Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste standen nach der Veröffentlichung neuer Geschäftszahlen weiter die Aktien von Siemens, gefolgt von den Papieren von Airbus und SAP. Schlechter wurden die Zahlen der Commerzbank aufgenommen, die am Mittag weiter am Ende der Kursliste rangierten. Das Geldhaus war mit einem überraschenden Gewinnschub in das neue Jahr gestartet, was die Anleger aber offenbar eher kaltließ. „Der heutige Handelsverlauf zeigt sich weiter eintönig im Kursbereich zwischen 15.850 und 15.950 Punkten“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Es zeige sich auch bei den Quartalszahlen der Unternehmen, dass die Marktteilnehmer langsam „Ermüdungserscheinungen“ bekämen.

„So werden insbesondere gute Unternehmensnachrichten tendenziell für Gewinnmitnahmen genutzt, wenn es nur wenige bis keine positiven Perspektiven in der Branche gibt.“ Das Erwartungsniveau sei relativ hoch und könne schnell zu bösen Kursreaktion führen. „Somit sollten die kommenden Nachrichten zu der US-Schuldenobergrenze klar im Fokus behalten werden“, so Lipkow. Zuletzt hatte es im US-Schuldenstreit eine vorsichtige Annäherung gegeben.

US-Präsident Joe Biden äußerte sich nach einem Krisentreffen optimistisch, sagte aber dennoch eine geplante Reise nach Australien ab.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion hat Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem stärkeren Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes zurückgewiesen. „Der Vollkaskoschutz für Mieter beim Heizungstausch ist eine linke Lebenslüge“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des FDP-Haushaltsarbeitskreises, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Es sei unsozial, die Vermieter allein zu lassen, Eskens Vorstellungen seien „realitätsfremd“, so der Fraktionsvize. „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also tragen auch Mieter Verantwortung.“ Der Staat habe zudem nicht das Geld, um „jede Sozialfantasie zu befriedigen“, fügte Meyer hinzu. Esken hatte sich dafür ausgesprochen, hohe Belastungen für Mieter beim Heizungstausch zu verhindern.

Es dürfe nicht passieren, dass Menschen nach einer Sanierung ihre Wohnung verlassen müssten.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur