Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Das Getreieabkommen zwischen Russland und der Ukraine soll um zwei Monate verlängert werden. Das verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei dem Treffen in der Parteizentrale per Live-Schaltung an Funktionäre seiner Partei.

Das Abkommen ermöglicht der Ukraine, trotz des Kriegs Getreide durch das Schwarze Meer zu exportieren. Vor allem Länder aus der Dritten Welt sind darauf angewiesen, die Ukraine gilt als einer der wichtigsten Getreide-Exporteure der Welt.

Foto: Weizen, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land NRW will zum kommenden Schuljahr zahlreiche Vorgriffsstellen für Gymnasien schaffen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem NRW-Schulministerium.

Demnach wurden den Bezirksregierungen zum 1. August dieses Jahres 1.250 Vorgriffsstellen zur Besetzung zugewiesen. In Vorjahren waren die Kontingente kleiner: Für das Jahr 2020 wurden nach den Angaben des Landes insgesamt 800 Stellen, zum 1. August 2021 weitere 650 Stellen und zum 1. August 2022 weitere 100 Stellen zugewiesen. „Im Rahmen der Einstellungsverfahren bis zum 1. Februar 2023 wurden bisher 1.535 Lehrkräfte an Gymnasien eingestellt und größtenteils an andere Schulformen abgeordnet“, hieß es weiterhin aus dem NRW-Schulministerium. „Die Besetzung der Vorgriffsstellen gestaltet sich also sehr erfolgreich.“

Insgesamt wird für das Jahr 2026 ein Mehrbedarf von 4.200 Stellen an den Gymnasien prognostiziert. Durch die Umstellung von G8 auf G9 werden zum Schuljahr 2026/2027 auf einen Schlag besonders viele Lehrkräfte an den NRW-Gymnasien gebraucht. Weil dieses Personal 2026 nicht auf einmal zur Verfügung stehen wird, werden Lehrkräfte jetzt schon eingestellt, also im „Vorgriff“ auf den erwarteten Bedarf. Diese sogenannten Vorgriffsstellen sollen bis zum Schuljahresbeginn 2026/27 anderen Schulformen zur Verfügung gestellt werden.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat dem Tarifergebnis Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit großer Mehrheit zugestimmt. Das teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit.

Zuvor hatten sich bereits knapp 66 Prozent der Verdi-Mitglieder in Bundesverwaltungen, Behörden, kommunalen Einrichtungen und Unternehmen im Rahmen einer Mitgliederbefragung für das Verhandlungsergebnis vom 22. April ausgesprochen. Die Entscheidung der Tarifkommission war auf Mittwoch vertagt worden, nachdem es zunächst Irritationen über die Übertragung des Tarifergebnisses auf den sächsischen Nahverkehr gegeben hatte. Dieser Konflikt konnte nach Angaben der Gewerkschaft ausgeräumt werden. Infolge der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen soll es für die Beschäftigten durchschnittlich 11,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt geben. Im Einzelnen sollen die Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro erhalten. Die Auszahlung soll mit einem Betrag von 1.240 Euro netto im Juni beginnen, in den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 soll es monatliche Zahlungen in Höhe von je 220 Euro netto geben. Die Einkommen der Beschäftigten sollen ab dem 1. März 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent steigen. Studierende, Auszubildende und Praktikanten sollen im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie in der Zeit von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto erhalten. Die Ausbildungsentgelte sollen für sie ab März 2024 um 150 Euro erhöht werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate bis zum 31. Dezember 2024.

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die globalen Temperaturen werden in den nächsten fünf Jahren aufgrund von hitzefördernden Treibhausgasen und einem natürlich auftretenden El-Niño-Ereignis wahrscheinlich auf ein neues Höchstmaß ansteigen. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts der Weltorganisation für Meteorologie (WMO).

Darin heißt es, es bestehe eine Wahrscheinlichkeit von 66 Prozent, dass die jährliche Durchschnittstemperatur in Oberflächennähe zwischen 2023 und 2027 für mindestens ein Jahr um mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen wird. Es bestehe zudem eine Wahrscheinlichkeit von 98 Prozent, dass mindestens eines der nächsten fünf Jahre das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen sein wird. Dasselbe gilt laut der UN-Organisation für den gesamten Fünfjahreszeitraum. „Dieser Bericht zeigt nicht, dass wir das im Pariser Abkommen festgelegte Niveau von 1,5 Grad dauerhaft überschreiten werden, da es sich auf eine langfristige Erwärmung über viele Jahre bezieht. Die WMO schlägt jedoch Alarm, dass wir die 1,5-Grad-Grenze vorübergehend und immer häufiger überschreiten werden“, sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas.

„In den nächsten Monaten ist mit der Entwicklung eines wärmenden El Niño zu rechnen, der in Verbindung mit dem vom Menschen verursachten Klimawandel die globalen Temperaturen in ungeahnte Höhen treiben wird“, sagte er. „Dies wird weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheit, die Ernährungssicherheit, die Wasserwirtschaft und die Umwelt haben. Wir müssen darauf vorbereitet sein“, sagte Taalas.

Die Wahrscheinlichkeit einer vorübergehenden Überschreitung von 1,5 Grad ist seit 2015, als sie nahe bei Null lag, stetig gestiegen. Für die Jahre zwischen 2017 und 2021 lag die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung bei 10 Prozent. „Die globalen Durchschnittstemperaturen werden voraussichtlich weiter ansteigen und uns immer weiter von dem Klima entfernen, das wir bisher gewohnt waren“, sagte Leon Hermanson, der als Wissenschaftler beim nationalen meteorologische Dienst des Vereinigten Königreichs tätig ist und die Erstellung des Berichts leitete.

Foto: Trockenes Feld, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt, das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. „Das Wahlrecht würde durch eine Absenkung des Wahlalters letztlich entwertet“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.“ Wer weniger als 18 Jahre alt sei, könne nicht selber einen Mobilfunkvertrag abschließen oder einen Film im Kino anschauen, der die Freigabe „ab 18“ habe, so Frei. „Es gibt meines Erachtens einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür, dass ein junger Mensch mit Vollendung seines 18. Lebensjahres die Volljährigkeit erlangt. Das ist dann auch der richtige Zeitpunkt, ihm das Wahlrecht zu übertragen.“

Steinmeier hatte der FAZ gesagt, er sei lange skeptisch gewesen, was die Absenkung des Wahlalters angehe. Allerdings stehe Deutschland vor einer „gewaltigen demographischen Verschiebung“, bei der der Stimmenanteil der Älteren erheblich wachse. „In einer solchen Situation halte ich es nicht nur für notwendig, sondern für geboten, darüber nachzudenken, ob wir das Gewicht der Jüngeren durch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgleichen.“

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien will im Rahmen der angekündigten „Kampfjet-Koalition“ mit den Niederlanden selbst keine Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. „Es geht hier nicht darum, Waffensysteme zu spenden, sondern eine Plattform bereitzustellen“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

Großbritannien werde dementsprechend keine Kampfjets an Kiew abgeben. Die Ukraine habe eine Präferenz für F-16-Flugzeuge, die könne man nicht bereitstellen, so Wallace. Stattdessen wolle man bei der Ausbildung ukrainischer Piloten helfen. Auch Pistorius bekräftigte, dass Deutschland keine Kampfjets zur Verfügung stellen werde.

Die Bundeswehr könne dabei „keine aktive Rolle spielen“. Man habe weder die Kapazitäten noch die Kompetenzen. Stattdessen liege die Expertise der Bundeswehr in den Bereichen Panzern und Luftverteidigung.

Foto: Ben Wallace am 17.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An der deutsch-polnischen Grenze sind die festgestellten unerlaubten Einreisen im April stark angestiegen. Insgesamt fanden 2.427 illegale Grenzüberschritte statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hervorgeht, über die die „Welt“ berichtet.

In den Monaten zuvor waren es noch deutlich weniger Feststellungen (Januar: 1.389, Februar: 1.040 und März: 1.584). Laut der Regierungsantwort wurden im April am polnischen Abschnitt sogar weit mehr unerlaubte Einreisen festgestellt als an jenem zu Österreich (1.298), der wegen der nur dort bestehenden stationären Grenzkontrollen viel strenger überwacht wird als die übrigen. „Die Zahlen der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze explodieren und Bundeskanzler und Innenministerin schauen tatenlos zu“, so Throm. Russland und Weißrussland instrumentalisierten Flüchtlinge zur Destabilisierung des Westens, und die Türkei spiele dieses Spiel mit.

„Die Bundesregierung muss dem dringend Einhalt gebieten und stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenzen einrichten.“ Darüber hinaus erwarte man von Polen, dass es die EU-Außengrenze besser sichert, sagte der CDU-Politiker. „Und letztlich braucht es wieder EU-weite Landeverbote für Airlines, die Flüchtlinge direkt nach Russland oder Belarus befördern.“ Die Bundesregierung müsse endlich aufwachen.

Hintergrund sei, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Migrationsgipfel gemeinsam mit den 16 Ministerpräsidenten zur Ausweitung stationärer Grenzkontrollen bereit erklärt hatte. „Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands nach Konsultation mit den betreffenden Ländern der Bundesrepublik Deutschland etablieren“, heißt es im Beschlusspapier. Die Innenminister der an Polen angrenzenden Bundesländer Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen (CDU) und Armin Schuster (CDU) forderten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, stationäre Kontrollen für die aktuell stark frequentierte Grenze zu Polen umgehend bei der EU anzumelden: „Es ist gut, dass die gemeinsame Forderung aus Sachsen und Brandenburg nach Grenzkontrollen beim Flüchtlingsgipfel Zustimmung gefunden hat“, sagten sie der „Welt am Sonntag“. Nun sei es an Faeser, diesen gemeinsamen Willen der Ministerpräsidentenkonferenz umgehend umzusetzen.

„Das beinhaltet ausdrücklich eine Notifizierung bei der EU, den Grenzkontrollen in Bayern entsprechend.“ Ohne EU-Notifizierung und der damit verbundenen Möglichkeit von Zurückweisungen wären Grenzkontrollen „nicht viel mehr als die statistische Erfassung irregulärer Einreisen“.

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder), über dts Nachrichtenagentur