Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden den Grünen nach Ansicht des Wahlforschers Stefan Merz „offenbar sehr“. „Die Grünen befinden sich auf einer abschüssigen Bahn, ihr Wählerzuspruch ist in den letzten Monaten langsam, aber stetig gesunken“, sagte der Senior-Direktor Wahlen beim Forschungsinstitut Infratest dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

Dabei stünden die Grünen in den Umfragen „als einzige Regierungspartei noch besser da als bei der Bundestagswahl 2021: SPD und FDP liegen weit unter ihrem jeweiligen Ergebnis von 2021“. Merz sieht in den Beliebtheitswerten einen deutlichen Vorsprung von Außenministerin Annalena Baerbock gegenüber Habeck. Zwar sei auch Baerbock von ihren Bestwerten entfernt, „sie hat sich aber in den letzten Monaten bei Werten um 45 Prozent stabilisiert und momentan dadurch einen deutlichen Vorsprung vor Habeck“. Ganz generell stoße die Arbeit der Bundesregierung auf wenig Zustimmung, so Merz.

Die Bürger registrierten, wie schwer es der Ampel immer wieder falle, zu einem Konsens zu kommen, und das goutierten sie in der Regel nicht. „Die Deutschen mögen es nicht, wenn die Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und untereinander streitet.“ Zum Umfragehoch der AfD sagte der Demoskop, keine Partei profitiere von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung so stark wie diese. „Die Themen Zuwanderung und Flüchtlinge treiben den Zuspruch für die AfD in die Höhe.“

Diese Themen hätten an „Virulenz“ gewonnen, was ihr helfe. Im Osten sei „das Potenzial für die AfD als stärkste Partei da“. Die Deutschen bewerten Kanzler Olaf Scholz (SPD) „äußerst zurückhaltend“, sagte Merz: „Die Mehrheit der Bürger betrachtet Scholz reserviert, nur ein gutes Drittel ist mit seiner Arbeit zufrieden.“ Viele Deutsche hielten ihn für zu zögerlich, zu zurückhaltend und zu wenig führend.

Vor Jahren habe Scholz mal gesagt: „Wer Führung bestellt, bekommt sie.“ Davon spürten die Deutschen „gerade sehr wenig“. Scholz’ Zurückhaltung im Ukraine-Kurs sei begrüßt worden, „aber die meisten Bürger wollen mehr Gestaltungskraft des Kanzlers sehen“, so Merz. Die Zustimmung zu Scholz sei „weit geringer, als sie für Angela Merkel war“.

Selbst in den Zeiten, in denen Merkels Regierung miserable Noten eingefahren habe, „waren ihre persönlichen Werte erheblich besser“. Der Kanzler habe dabei „den Vorteil, dass der Oppositionsführer Friedrich Merz noch unbeliebter“ sei als er. CDU-Chef Merz misslinge es, populärer zu werden. Das sei „ungewöhnlich, angesichts einer unbeliebten Regierung und der Tatsache, dass die Union als Partei davon sehr wohl profitieren kann“, so der Wahlforscher.

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der VW-Konzern sieht wohl derzeit keine Chancen, eine zweite Batteriefabrik am Heimatstandort Niedersachsen aufzubauen. Dafür seien die Energiepreise in Deutschland zu hoch, heißt es aus dem Umfeld des Konzerns, wie der „Spiegel“ berichtet.

Batteriezellen benötigen in der Produktion viel Energie, gelten aber als zentrale Zukunftstechnologie. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Mitglied des VW-Aufsichtsrats, hatte sich mehrfach für eine zweite sogenannte Gigafactory am Standort Emden eingesetzt. Mittlerweile habe man Weil aber vorgerechnet, dass eine solche Fabrik derzeit nicht wirtschaftlich zu betreiben sei, heißt es im Konzern. Der Politiker startete daraufhin Ende April eine Initiative für einen staatlich subventionierten „Transformationsstrompreis“ von 7 Cent je Kilowattstunde, der Deutschland gegenüber Asien und USA wettbewerbsfähig machen soll.

Aktuell liegt der Preisdeckel für mittlere und große Unternehmen hierzulande bei 13 Cent je Kilowattstunde. Die hohen Energiepreise waren nach „Spiegel“-Informationen auch Thema eines Treffens der deutschen Autobosse mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag, an dem auch VW-Chef Oliver Blume teilnahm. Blume unterstützt den Vorschlag Weils: Die Autoindustrie benötige Planungssicherheit für Zukunftsinvestitionen. Wenige Tage vor dem Treffen hatten der Bund und das Land Schleswig-Holstein zugesagt, die Ansiedlung einer Batteriefabrik des Anbieters Northvolt in Heide zu fördern.

Die Industrie erhofft sich davon eine Signalwirkung für weitere Zukunftsprojekte. Eine erste Zellfabrik baut VW derzeit in Salzgitter, ein weiterer Standort wird im spanischen Sagunto errichtet. Zudem laufen Gespräche für ein Werk in Osteuropa. VW sagt, man halte an dem Plan fest, bis 2030 Zellfabriken für rund 240 Gigawattstunden in Europa aufzubauen, müsse aber „bei den Zellkosten im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sein“.

Volkswagens E-Offensive wird überschattet vom Preiskampf am globalen Automarkt und einer Ertragsschwäche der Kernmarke VW. Der Konzern plant ein Spar- und Umbauprogramm in Milliardenhöhe.

Foto: Volkswagen-Werk, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Liberalen im Europaparlament wollen die EU-Gelder neu verteilen. „Europa benötigt nicht mehr Geld“, sondern „mehr Flexibilität, um die Finanzmittel sinnvoll einzusetzen“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Moritz Körner dem „Spiegel“.

Nachdem die EU wegen steigender Zinsen dieses Jahr rund 280 Millionen Euro zusätzlich für den Schuldendienst bereitstellen muss, fehlt Geld im Kampf gegen die Krisen, denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht. Zugleich fällt es einer Reihe von Mitgliedstaaten schwer, die teils stark angestiegenen Gemeinschaftsgelder zielgerichtet auszugeben. Laut Analyse des Europäischen Rechnungshofs haben sich die Mittel, die nach Italien oder Spanien fließen, gegenüber der vorangegangenen Etatperiode fast verdreifacht. Unlängst war bekannt geworden, dass EU-Gelder unter anderem für die Sanierung des Fußballstadions Artemio Franchi in Florenz vorgesehen waren.

Zudem verzögert sich die Auszahlung der Mittel aus den sogenannten Kohäsions- und Strukturfonds, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Schon in der vergangenen Periode war in manchen Ländern nur etwas mehr als die Hälfte der bereitgestellten Mittel abgeflossen. Man solle nicht benötigte Fondsmittel lieber für Aufgaben wie die Ukrainehilfe, die Flüchtlingskosten oder Forschung einsetzen, so Körner. Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten beraten, wie ihr bis 2027 laufendes Budget an die neue Lage angepasst werden kann.

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. „Worauf warten wir eigentlich noch“, sagte Wanderwitz dem „Spiegel“. „Dieser Schritt ist zwingend und die einzige Lösung.“

Die AfD sei rechtsextrem, sie wolle ein anderes Land. Darüber hinaus kritisiert Wanderwitz den Umgang seiner eigenen Partei mit den Rechtsaußen. Die „permanenten Durchbrüche“ der Brandmauer zur AfD auf kommunaler Ebene durch CDUler seien erschreckend. „Die Parteiführung in Sachsen tut nichts dagegen, darunter leidet unsere Glaubwürdigkeit.“ Laut Wanderwitz gibt es etliche Parteifreunde, die eine Zusammenarbeit mit der AfD herbeisehnten oder „mindestens eine Tolerierung“. Ähnlich kompromisslos gegenüber der AfD wie Wanderwitz äußerte sich der frisch gewählte Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann: „Mit der AfD kann es allein schon deshalb keine irgendwie geartete Zusammenarbeit geben, weil diese Partei in Wahrheit das Land kaputtmachen will.“ Sie sei „unpatriotisch, weil sie erst mal alles zerstören will, um dann die Macht zu übernehmen“. Auch der Thüringer Partei- und Fraktionschef Mario Voigt lehnt eine Kooperation ab. „Keine Zusammenarbeit mit der AfD, das sind die Feinde der Zukunft“, sagte er. Die Menschen in Thüringen wollten „keine rechtsextreme Höcke-AfD“. Allerdings sagte Voigt zugleich, es könne vorkommen, dass es plötzlich Mehrheiten mit der AfD gebe.

Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Amman (dts Nachrichtenagentur) – Der jordanische Außenminister Ayman Safadi hat die Wiederaufnahme von Syrien in die Arabische Liga verteidigt. „Wir können uns den Status quo nicht leisten“, sagte er dem „Spiegel“.

Dieser mache die Situation „für alle schlimmer“, vor allem für das syrische Volk. „Deshalb haben wir eine jordanische Initiative ergriffen, um die Krise mit einem Schritt-für-Schritt-Ansatz zu lösen“, so der Außenminister. Man wolle eine „politische Lösung, die das Leiden der Syrer beendet, so wie es Uno-Resolution 2254 verlangt“. Safadi verwies unter anderem auf die 3,5 Millionen Syrer, die nicht zur Schule gehen. „Es waren hoffnungslose Menschen, die sich der Terrororganisation `Islamischer Staat` angeschlossen haben.“ Jordaniens Chefdiplomat machte klar, dass Präsident Baschar al-Assad ohne ernsthafte Schritte nicht mit einer Normalisierung rechnen könne. „Wir haben diese Initiative mit unseren Partnern in den USA und Europa koordiniert.“ Deren Position sei eindeutig: Die Sanktionen würden fortgesetzt und es gebe kein Geld für den Wiederaufbau, „es sei denn, die syrische Regierung engagiert sich ernsthaft in einem Prozess, der schrittweise alle Aspekte der Krise angeht“, so Safadi.

Foto: Bild von Baschar al-Assad auf einer Syrien-Demonstration, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ministerien und Behörden setzen bei ihrer Arbeit zunehmend auf Anwendungen sogenannter künstlicher Intelligenz (KI). Aktuell sind bereits mehr als 100 verschiedene KI-Lösungen im Einsatz, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach kommt die Technologie etwa im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium zur Krisenfrüherkennung zum Einsatz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht damit, Migrationsbewegungen vorherzusagen. Die neuen generativen KI-Anwendungen wie ChatGPT werden hingegen bislang nur probeweise genutzt: „Die Bundesregierung hat die KI-basierte Software ChatGPT auch bereits getestet“, heißt es in der Antwort. Auf die Fragen nach dem Einsatz von KI bei deutschen Sicherheitsbehörden verweigerte die Bundesregierung mit Verweis auf das „Staatswohl“ so gut wie alle Auskünfte. „Ausgerechnet dort, wo die Grundrechte am ehesten in Gefahr sind, soll es immer weniger parlamentarische Aufsicht über den Einsatz künstlicher Intelligenz geben, das ist völlig inakzeptabel“, sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg. Die Abgeordnete war Mitglied der KI-Enquetekommission, die 2020 ihre Ergebnisse und Empfehlungen vorgelegt hatte. Praktisch nichts davon sei umgesetzt, so Domscheit-Berg. Insgesamt offenbare die Bundesregierung in ihrer Antwort noch immer gravierende Kompetenzdefizite und ungenügendes Risikobewusstsein. Insbesondere versäume sie es, die Bevölkerung ausreichend auf die Herausforderungen vorzubereiten. „Es braucht dank generativer KI-Modelle kaum mehr Kompetenz, um Desinformation, Deepfakes und Infomüll zu erzeugen, aber eine sehr hohe Kompetenz, um manipulierte Inhalte zu erkennen.“ Dieses Missverhältnis wirke demokratiegefährdend. „Der Geist ist längst aus der Flasche, und von der Ampel kommt bisher nicht einmal eine Aufklärungskampagne“, sagte die Digitalexpertin.

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler, über dts Nachrichtenagentur