Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Georg Gänswein, ehemaliger Privatsekretär des früheren Papstes Benedikt XVI., hat heftige Kritik an der katholischen Kirche in Deutschland geübt. Dass diese sofort mit dem Synodalen Weg in Verbindung gebracht werde, nennt er „fatal“.

„Der Synodale Weg sollte eine Antwort geben auf die Missbrauchsstudie von 2018. Im Laufe dieser Initiative wurden allerdings Ziele angestrebt, die von der ursprünglichen Intention weggeführt haben“, sagte Gänswein der „Südwest-Presse Ulm“ (Samstagausgabe). Von Rom aus gesehen, sei von einer Lebendigkeit und Glaubensfestigkeit in Deutschland wenig zu erkennen. „Das hat auch der Synodale Weg nicht verbessert“, so Gänswein. „Die Gefahr des Synodalen Weges ist und bleibt, dass er aus dem Glauben der Gesamtkirche ausschert.“ Die „sogenannten Beschlüsse, die am Ende gefasst wurden – auch das ist zu betonen – haben keinerlei Bindung, weil sie keinerlei Rechtskraft besitzen“, so der ehemalige Privatsekretär Benedikts. Seine Sorge sei, „dass die Frankfurter Ergebnisse eher Unruhe stiften, als dass sie ein kraftvoller Beitrag für eine Glaubenserneuerung sind“.

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Hiroshima (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu neuen Sanktionen gegen Russland begrüßt. Es sei „sehr wichtig, dass wir alles dafür tun, dass wir die bereits entwickelten Sanktionen, die darauf abzielen, Russland davon abzubringen, diesen Krieg weiter fortzusetzen, auch immer weiter präzisieren“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Freitag.

„Das ist die Verständigung, die wir hier im Wesentlichen getroffen haben. Das europäische Sanktionspaket wird noch gesondert – und zwar im Rahmen der Europäischen Union – verhandelt.“ Auch da gehe es im Wesentlichen darum, „ganz konkrete Präzisierung vorzunehmen, die Umgehungsgeschäfte auch schwieriger machen“, so der Bundeskanzler. In einem ersten Beschlusspapier des G7-Gipfels in Hiroshima heißt es: „Wir ergreifen weitere Sanktionen und Maßnahmen, um die Kosten für Russland und für diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, in die Höhe zu treiben.“

Ferner ergreife man Maßnahmen, „um Partner weltweit darin zu unterstützen, mit dem durch Russlands Krieg verursachten Leid umzugehen, auch durch humanitäre Hilfe“, so die Staats- und Regierungschefs der G7. „Wir bauen auch auf dem Erfolg unserer Bemühungen auf, die darauf abzielen zu gewährleisten, dass Russland nicht länger die Verfügbarkeit von Energie gegen uns und gegen die Welt als Waffe einsetzen kann.“

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Reezy steht erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Mehr als fünf Jahre nach seinem Chartdebüt mit „Belle etage 2.0“ als Feature-Gast bei Bausa gelingt ihm nun mit „Mr. Misunderstood“ der Einstieg auf Platz eins. Während Lord of the Lost beim „Eurovision Song Contest“ nur den letzten Platz erreichten, feiern die Dark-Rocker mit ihrer vor fast fünf Monaten erschienene Platte „Blood and Glitter“ an zweiter Stelle einen starken Wiedereinstieg in die Charts. Auf den weiteren Positionen landen die Punkband Feine Sahne Fischfilet („Alles glänzt“, drei), Schlagersängerin Helene Fischer („Best Of“, vier), Sänger Nino de Angelo („Von Ewigkeit zu Ewigkeit“, fünf) sowie die Blutengel („Un-Sterblich: Our Souls Will Never Die“, sieben).

Vorwochensieger Ed Sheeran („-„) rangiert jetzt an sechster Stelle. In den Single-Charts stehen weiterhin Udo Lindenberg und Apache 207 mit „Komet“ auf Platz eins. Der abermaligen „ESC“-Gewinnerin Loreen gelingt der höchste Neueintritt. Ihr „Tattoo“ landet auf dem siebten Platz.

Auch der finnische Teilnehmer Käärijä („Cha Cha Cha“, 18) und die norwegische Kandidatin Alessandra („Queen Of Kings“, 19) knacken die Top 20. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Entwurf des Bundesinnenministeriums für die Reform des Einbürgerungsrechts scharf kritisiert. „Die Ampel geht leichtfertig mit dem Staatsbürgerschaftsrechts um und zerstört den gesellschaftlichen Konsens der vergangenen zwanzig Jahre“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„Damit schürt die Ampel eine weitere Polarisierung der Gesellschaft.“ Das Erreichen der Staatsbürgerschaft müsse am Ende eines Integrationsprozesses stehen und dürfe nicht „vorab vergeben“ werden. „Das fördert keine Integration, sondern behindert sogar Integration“, sagte der CSU-Politiker. Eine schnell erreichbare deutsche Staatsbürgerschaft werde „zusätzlich falsche Migrationsanreize setzen“, so Dobrindt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der vom Bundesinnenministerium am Freitag veröffentlichte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts trifft auf ein geteiltes Echo. „Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag.

„Gute Beispiele wie Kanada zeigen uns, dass diese Perspektive auch entscheidend ist, um die Fachkräfte zu gewinnen, die wir dringend brauchen.“ Der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll demnach einfacher werden. So soll eine Einbürgerung in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen kann die Voraufenthaltszeit auf bis zu drei Jahre verkürzt werden. „Viele Zugewanderte fühlen sich als Deutsche, wollen aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht komplett kappen. Sie werden künftig nicht mehr gezwungen sein, einen Teil ihrer Identität aufzugeben“, so Faeser.

Man vollziehe den „lange überfälligen Paradigmenwechsel“ und lasse die Mehrstaatigkeit zu. Für Rassismus, Antisemitismus oder „jede andere Form von Menschenfeindlichkeit“ gebe es „keinerlei Toleranz“. „Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.“

Dazu sieht der Entwurf eine Regelung vor, die Staatsangehörigkeitsbehörden dazu verpflichten, den Staatsanwaltschaften über aus „menschenverachtenden Beweggründen begangene Straftaten“ zu berichten. Ende 2021 lebten rund 72,4 Millionen Menschen mit deutscher und rund 10,7 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, von denen sich rund 5,7 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland aufhielten. Der Anteil von Einbürgerungen im Inland im Verhältnis zu der seit mindestens zehn Jahren in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung befindet sich dauerhaft auf niedrigem Niveau; im Jahr 2021 lag er bei nur 2,45 Prozent, heißt es vom Innenministerium. Auch im EU-Vergleich habe Deutschland eine besonders niedrige Einbürgerungsrate.

Als Bedingungen für eine Einbürgerung soll die Anerkennung der deutschen Werte, allen voran die „Würde und Gleichheit aller Menschen“ gelten. Ebenfalls sollen Anwärter wirtschaftlich integriert sein und ihren Lebensunterhalt für sich und die eigenen Familienangehörigen ohne Sozialleistungen bestreiten können. Auch soll ein mündlicher Nachweis deutscher Sprachkenntnisse für die „Gastarbeitergeneration“ ausreichen, ein schriftlicher Nachweis und der Einbürgerungstest sollen für sie nicht notwendig sein. Die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde soll nach Möglichkeit in einem „feierlichen Rahmen“ ausgehändigt werden.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat diesen Gesetzentwurf scharf verurteilt. „Das Gesetz der Ampel bricht mit dem bisherigen Recht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es führe zu „einer Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit“ und werde die Integration „erschweren“. Staatsangehörigkeit müsse immer der „Abschluss einer gelungenen Integration“ sein und dürfe nicht „schon am Beginn“ stehen.

Er attackierte besonders die FDP, die mit der Einigung „krachend gescheitert“ sei. Man hätte den „Generationenschnitt“ durchsetzen wollen, von dieser Begrenzung der doppelten Staatsangehörigkeit sei „nun keine Rede mehr“, so der CDU-Politiker. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die geplante Reform hingegen begrüßt. „Das Innenleben und die Identität von vielen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland manifestieren sich zukünftig dann auch in Form von zwei realen Pässen“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Allerdings äußerte er auch Bedenken: Bei der Einbürgerung von Ausländern sollten rassistisch oder antisemitisch motivierte Handlungen künftig ein Ausschlusskriterium sein. „Damit bleibt offen, ob von der Meinungsfreiheit abgedeckte Meinungen oder die Teilnahme an bestimmten Demos zukünftig zum K.-o.-Kriterium werden.“ Die Überprüfung dürfe nicht zu einem „generellen Gesinnungstest“ ausufern. Sofuoglu forderte zudem, dass sämtliche Behörden und Stellen, die mit Einbürgerungen befasst sind, personell besser ausgestattet werden. „Ansonsten bleibt das Gesetz nur gut gemeint, die Antragssteller aber warten Monate und Jahre auf ihre Einbürgerung.“

Foto: Personalausweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden den Grünen nach Ansicht des Wahlforschers Stefan Merz „offenbar sehr“. „Die Grünen befinden sich auf einer abschüssigen Bahn, ihr Wählerzuspruch ist in den letzten Monaten langsam, aber stetig gesunken“, sagte der Senior-Direktor Wahlen beim Forschungsinstitut Infratest dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

Dabei stünden die Grünen in den Umfragen „als einzige Regierungspartei noch besser da als bei der Bundestagswahl 2021: SPD und FDP liegen weit unter ihrem jeweiligen Ergebnis von 2021“. Merz sieht in den Beliebtheitswerten einen deutlichen Vorsprung von Außenministerin Annalena Baerbock gegenüber Habeck. Zwar sei auch Baerbock von ihren Bestwerten entfernt, „sie hat sich aber in den letzten Monaten bei Werten um 45 Prozent stabilisiert und momentan dadurch einen deutlichen Vorsprung vor Habeck“. Ganz generell stoße die Arbeit der Bundesregierung auf wenig Zustimmung, so Merz.

Die Bürger registrierten, wie schwer es der Ampel immer wieder falle, zu einem Konsens zu kommen, und das goutierten sie in der Regel nicht. „Die Deutschen mögen es nicht, wenn die Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und untereinander streitet.“ Zum Umfragehoch der AfD sagte der Demoskop, keine Partei profitiere von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung so stark wie diese. „Die Themen Zuwanderung und Flüchtlinge treiben den Zuspruch für die AfD in die Höhe.“

Diese Themen hätten an „Virulenz“ gewonnen, was ihr helfe. Im Osten sei „das Potenzial für die AfD als stärkste Partei da“. Die Deutschen bewerten Kanzler Olaf Scholz (SPD) „äußerst zurückhaltend“, sagte Merz: „Die Mehrheit der Bürger betrachtet Scholz reserviert, nur ein gutes Drittel ist mit seiner Arbeit zufrieden.“ Viele Deutsche hielten ihn für zu zögerlich, zu zurückhaltend und zu wenig führend.

Vor Jahren habe Scholz mal gesagt: „Wer Führung bestellt, bekommt sie.“ Davon spürten die Deutschen „gerade sehr wenig“. Scholz’ Zurückhaltung im Ukraine-Kurs sei begrüßt worden, „aber die meisten Bürger wollen mehr Gestaltungskraft des Kanzlers sehen“, so Merz. Die Zustimmung zu Scholz sei „weit geringer, als sie für Angela Merkel war“.

Selbst in den Zeiten, in denen Merkels Regierung miserable Noten eingefahren habe, „waren ihre persönlichen Werte erheblich besser“. Der Kanzler habe dabei „den Vorteil, dass der Oppositionsführer Friedrich Merz noch unbeliebter“ sei als er. CDU-Chef Merz misslinge es, populärer zu werden. Das sei „ungewöhnlich, angesichts einer unbeliebten Regierung und der Tatsache, dass die Union als Partei davon sehr wohl profitieren kann“, so der Wahlforscher.

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur