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IWH: Ausweichende Manager schaden dem Aktienkurs

Forscher weisen Kritik in Debatte über geplante Chipfabrik zurück
Forscher weisen Kritik in Debatte über geplante Chipfabrik zurück

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Führungskräfte in Telefonkonferenzen mit Analysten und Investoren Fragen unklar beantworten, leidet kurze Zeit später der Aktienkurs. Das geht aus einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach sank der Börsenwert im Anschluss an Quartalskonferenzen mit Fragerunden stärker, wenn die Führungskräfte viele Fragen ausweichend beantwortet oder eine Auskunft offen verweigert hatten. Die IWH-Forscher untersuchten mithilfe maschinellen Lernens rund 1,2 Millionen Aussagen von Führungskräften. Diese hatten im Zeitraum von 2002 bis 2019 für im US-Aktienindex S&P 500 notierte Unternehmen solche Fragerunden abgehalten. Einige ließen sich nicht inhaltlich ein, sie sagten etwa „weiß ich nicht“ oder „dazu machen wir keine Angaben“.

Andere lavierten herum, dabei nutzten sie Floskeln wie „eine interessante Frage“. Auch suchten einige Manager Ausflüchte und versprachen etwa, „Informationen später nachzureichen“. Besonders bei Nachfragen, kritisch formulierten Fragen oder Fragen zur Zukunft des Unternehmens nutzten Führungskräfte demnach diese Strategien. Investoren wurden daraufhin unsicherer, wie sie die Zukunft des Unternehmens einschätzen sollten.

Laut Studie waren sie nach einer Telefonkonferenz mit unklaren Antworten bereit, höhere Versicherungsprämien zu zahlen, um sich gegen einen weiteren Kursverfall abzusichern.


Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, über dts Nachrichtenagentur

AFP

Neunter Tag der Osnabrücker Maiwoche 2023 am Samstag (20. Mai) – Die Highlights auf einen Blick

Wieder am Start auf der Maiwoche: Die Haarlemer Musikkapelle De Schuimkragen / Foto: Stadt Osnabrück
Wieder am Start auf der Maiwoche: Die Haarlemer Musikkapelle De Schuimkragen / Foto: Stadt Osnabrück

10 Tage und über 100 Bands in der Osnabrücker Innenstadt. Das ist die Osnabrücker Maiwoche. Täglich gibt es vom 12. bis zum 21. Mai Musik, Shows und Comedy unter freiem Himmel auf fünf verschiedenen Bühnen. Die HASEPOST hat zusammengefasst, was Maiwochenbesucher am Samstag (20. Mai) erwartet.

Europadorf powered by Ademax

Der letzte lange Abend der Maiwoche beginnt im Europadorf zunächst mit Fokus auf die deutsch-niederländische Freundschaft – auch wenn mancher Leser es kaum glauben mag, dass sie existiert. Um das Gegenteil zu beweisen, werden dem Maiwochenbesucher am Haarlem-Tag Jopen-Bier, Stroopwaffeln und Schokolade angeboten. Der musikalische Teil ist im Europadorf äußerst umfangreich gestaltet, weshalb es diesmal schon um 12:30 Uhr mit der transnational ausgerichteten Bühnenunterhaltung losgeht.

Um 12:30 Uhr sowie 18 Uhr ist De Schuimkragen mit jeweils einem kleinen Auftritt zur Stelle. Es ist bei Weitem nicht das erste mal, dass die Haarlemer Musikkapelle ihre Zelte auf der Maiwoche aufschlägt. Fortgesetzt wird der Tag von Joost Dobbe, einem Haarlemer Singer-Songwriter mit Gitarre und Mundharmonika im Gepäck. Außerdem covert er bekannte Akustik-Klassiker aus den 60er und 70er Jahren, zum Beispiel The Eagles, The Beatles, Elvis, Bob Dylan oder The Rolling Stones. Dobbe spielt um 13 Uhr und 15 Uhr. Ein weiterer Doppelauftritt erfolgt um 13:45 Uhr und 15:45 Uhr, wenn Raoul Michel sein Publikum mit seinen tiefgehenden niederländischen Texten und seiner nachdenklich einfühlsamen Musik emotional mitnimmt. Ähnlich international geht es um 16:30 Uhr weiter. Sängerin FLEUR verbindet englischen mit niederländischem Pop, begleitet von ihrer vielfältigen Stimme und ihrer Liebe zum Klavier. Damit schließt sie den Haarlem-Tag musikalisch ab, der Abend geht jedoch noch weiter! Um 17 Uhr stehen die Royal Teazer auf der Matte. Von tanzbarer Disco bis zu solider Gitarrenmusik, die Royal Teazer machen jeden Auftritt zur Party. SUP-X runden den ereignisreichen Samstag im Europadorf gekonnt um 20 Uhr ab. Nicht nur musikalisch sondern auch outfittechnisch richtet sich die Gruppierung nach den Hits und Ohrwürmern der 80er und 90er Jahre.

Marktplatz powered by FMO

Der Marktplatz hat an diesem Tag einiges an künstlerischer Darbietung zu überreichen. Nachmittags gegen 15 Uhr können Marktplatzbesucher einer Tanzvorführung der Tanzschule Hull zusehen. Die Tanzschule präsentiert hierzu einen Auszug verschiedener Tanzstile. Wer sich trotz sich der Wochenendstimmung nach ruhigeren Performances am Abend sehnt, befindet sich mit dem Marktplatz am richtigen Ort. Singer-Songwriterin Ronja Maltzahn drückt ihre Kunst weniger mit Bewegung als durch Gefühl, Melodie und Stimme aus. Um 19 Uhr könnt ihr euch selbst davon überzeugen. Im gleichen Stil geht es um 21 Uhr weiter, wenn Hannah Kah aus Mainz ihre ähnlich berührenden Songs zum Besten gibt.

Georgstraße powered by Felicitas und Werner Egerland Stiftung

Wer auf Einhörner steht, für den ist der musikalische Auftakt an der Georgstraße ein Muss. Um 17 Uhr darf nämlich die Unicorns Big-Band der Ursulaschule den Abend mit einem Mix aus Rock uns Jazz einläuten. Spaß und Freude am Spielen stehen ganz oben an erster Stelle. Davon bleibt ab 19 Uhr jedoch nichts mehr übrig, wenn mit TAFKAT die ersten Rüpel-Rocker die Bühne betreten. Hier wird es düster und gemein! Ähnlich schwerwiegend geht es um 20 Uhr bei Blue Limerence zu. Mit melodischem Emo-Punk, der jedoch zugleich schonungslos direkt ist, wissen die fünf Ibbenbürener zu überzeugen. Empire Me heben das Ganze gegen 21 Uhr nochmal auf die nächste Stufe, wenn der Punk erneut melodisch anklingt. Trotzdem geht es auch hier „hard&heavy“ zu. Eine gewisse politische Komponente ist nicht von der Hand zu weisen, wenn es in ihren Texten gegen Homophobie und Rassismus sowie um soziale Gerechtigkeit und gesellschaftskritische Themen geht. Einen etwas ungewöhnlichen Punk-Stil fahren The Hawaiians auf. Diese Jungs sind unterwegs, um von Seemonstern, Surfern mit Liebeskummer und von ihren Weltraum-Abenteuern zu singen. Auch sie zeigen, wie vielseitig Punkmusik sein kann, den Auftritt gibt es um 22:10 Uhr zu sehen.

Herrenteichswall

Bevor die richtigen Shows am Abend starten, sind alle VfL-Fans ab 13:30 Uhr herzlich dazu eingeladen, sich zum Public Viewing: Victoria Köln vs. VfL Osnabrück zu treffen. So soll die jetzt schon positive Saison ein würdiges Ende finden. Auch mit dabei: Stadionsprecher Matze Wellbrock. Den Abend bestreiten LeFly um 19:30 Uhr und die Frog Bog Dosenband um 21:30 Uhr mit einer bunten Mischung aus Hip Hop, Rock und Punk. Vor allem Letztere ist mit ihrem unbefangenen Quatsch eine Konstante in der lokalen Live-Unterhaltung. Erst Trash, dann Kult, nun Avantgarde: Da verwundert auch der Name ihrer Homepage nicht.

Offensichtlich hat die Frog Bog Dosenband nur Quatsch im Kopf. / Foto: Frog Bog Dosenband
Offensichtlich hat die Frog Bog Dosenband nur Unfug im Kopf. / Foto: Frog Bog Dosenband

Jürgensort powered by DSV

Der Jürgensort lädt zum letzten Clubabend auf der Maiwoche ein, diesmal mit Beteiligung des Rosenhofs. Abschließend erwartet euch ein ansteckender Mix aus den Hits der 90er und 2000er. Wer möchte, kann ab 23 Uhr im Rosenhof weiterfeiern.

AFP

Konfliktforscherin kritisiert deutsche Drohnenpolitik

Panzerhaubitzen sollen wohl nur teilweise ersetzt werden
Panzerhaubitzen sollen wohl nur teilweise ersetzt werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Konfliktforscherin Ulrike Franke hat eine Zögerlichkeit bei der Anschaffung militärischer Drohnen kritisiert. Zwar habe sich seit dem russischen Angriffskrieg viel getan in der deutschen Debatte, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Trotzdem haben wir uns in Deutschland auf unserer Insel der Glückseligkeit ein Jahrzehnt lang die Diskussion geleistet, ob wir denn fünf bewaffnete Drohnen von Israel leasen wollen, und haben wirklich jedes Argument einmal von jedem sagen lassen und dann noch dreimal wiederholt“, so Franke. Erst danach habe man sich entschieden, etwas zu tun. „In dieser Zeit hat allein die Türkei Hunderte von Drohnen für sich selbst hergestellt und in die Welt exportiert.“ Deshalb sei es wichtig, die Zeitenwende nun „auch wirklich anzugehen“.

Franke sagte, die Bundeswehr müsse vor allem die Abwehr von „Drohnen und Drohnenschwärmen“ im Blick behalten. „Da sollten wir investieren.“ Die Drohnenabwehr sei eine große Herausforderung, weil „Sie nicht das eine System kaufen können, das Ihnen Drohnen abwehrt, und dann haben Sie Ruhe“, so Franke. „Sie brauchen eine mehrstufige Flugabwehr, mit Raketen, Störkörpern, Sie müssen Signale stören und vieles mehr.“


Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

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Rufe aus der SPD nach Abbau des Dienstwagenprivilegs

Grüne will Dienstwagenprivileg von EU-Kommission prüfen lassen
Grüne will Dienstwagenprivileg von EU-Kommission prüfen lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Dienstwagenprivileg fordern nun auch Abgeordnete aus dem linken SPD-Flügel dessen Abbau, um Geld für soziale Projekte freizumachen. „Laut der aktuellen Steuerschätzung wird der Bundeshaushalt im kommenden Jahr mit weniger Einnahmen auskommen müssen als erwartet“, sagte Wiebke Esdar, Sprecherin der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion dem „Spiegel“.

Angesichts aktueller Preissteigerungen sei es inakzeptabel, bei Sozialausgaben zu sparen. Die Grünen hatten steuerliche Vorteile für Dienstwagen in ihrer bisherigen Form infrage gestellt, die FDP will hingegen an dem Privileg festhalten. Wer einen Dienstwagen privat nutzt, muss darauf bisher oft geringe Steuern zahlen. „Anstatt bei der Bekämpfung von Kinderarmut oder Bildung zu sparen, müssen wir klimaschädliche Subventionen als Gegenfinanzierung in den Blick nehmen“, sagte der SPD-Abgeordnete Erik von Malottki.

Die Abgeordneten plädieren zudem für eine Energiesteuer auf Kerosin – bisher ist es davon ausgenommen. Das koste den Staat etwa acht Milliarden Euro jährlich, heißt es in einem Papier der Parlamentarischen Linken.


Foto: Dienstwagen von Politikern, über dts Nachrichtenagentur

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Nur wenige mit Leistung ihres Mobilfunknetzes zufrieden

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind nur wenige Kunden mit der Leistung ihres Mobilfunknetzes zufrieden. Das geht aus einer Umfrage der Unternehmensberatung Bearingpoint in acht europäischen Ländern hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach gaben nur 13 Prozent der Deutschen an, mit der Leistung ihres Mobilfunknetzes zufrieden zu sein. In den anderen Ländern liegt der Wert im Schnitt bei 61 Prozent. Ähnlich weit klaffen die Werte bei der Festnetzqualität auseinander: Nur 14 Prozent der Deutschen geben hier den eigenen Providern gute Noten, in den anderen Ländern sind es durchschnittlich 58 Prozent. Spitzenreiter sind die Niederlande mit 85 Prozent für die Mobilnetze und 81 Prozent für das Festnetz.

Ein Grund für die Unzufriedenheit liegt laut Studie in der mangelnden Verfügbarkeit neuester Technologien. „Kunden mit 5G und Glasfaserzugang sind die zufriedeneren Kunden“, so die Forscher. Doch nur 17 Prozent der deutschen Kunden gab an, einen Glasfaseranschluss zu nutzen, 23 Prozent haben Zugriff auf das 5G-Mobilfunknetz. Unzufriedene Kunden sind weniger bereit, noch höhere Beträge in Anschlüsse zu investieren, das wäre aber Voraussetzung für den milliardenteuren Ausbau der Netze, hieß es weiter.

Für die Onlineumfrage wurden 10.850 Personen befragt.


Foto: Junge Frau beim Telefonieren, über dts Nachrichtenagentur

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Debatte um Heizungsgesetz geht weiter

Grüne wollen mehr Geld für Wärmepumpen-Förderung
Grüne wollen mehr Geld für Wärmepumpen-Förderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat ihre Forderung nach einer Verschiebung des Starttermins für das umstrittene Heizungsgesetz erneuert. „Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der „Rheinischen Post“ und nahm damit Bezug auf die Affäre um Staatssekretär Patrick Graichen.

Statt „vieler Detailregelungen“ benötige es „einfache, klare und bezahlbare“ Vorschläge, wie der Gebäudesektor zukünftig seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne. Kruse weiter: „Die Beratungen können ohne Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium nicht fortgesetzt werden“, so Kruse. Bisher plant Habeck mit dem Inkrafttreten des Heizungsgesetzes am 1. Januar 2024. Der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fordert unterdessen eine Verschiebung dieses Termins.

„So, wie es jetzt ist, wird das schwierig: Förderung, Praktikabilität, Verfügbarkeiten – das Wirtschaftsministerium muss noch vieles klären“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auch sei offen, „ob die Stromnetze so viele Wärmepumpen schaffen“. Das Heizungsgesetz sei „noch nicht gut“, weil viele Fragen offen seien. Auch von der geplanten Befreiung der Über-80-Jährigen von der Umtauschpflicht hält Vassiliadis nach eigenen Worten nichts: „Es sollte um die Wohnungen gehen, nicht um die Bewohner, was sagt deren Alter über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Alleinerziehende trifft eine Umtauschpflicht auch hart.“

Kritik kommt auch vom Deutschen Städtetag. Dieser fordert eine Überarbeitung des Entwurfs zum Gebäudeenergiegesetz. „Einige zu starre Fristen sollten gelockert werden – zum Beispiel die Pflicht, bereits 2035 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien im Wärmenetz sicherzustellen, das dürfte nicht überall machbar sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe aber auch keine Not, „so strenge zeitliche Vorgaben“ zu machen.

„Das Ziel ist doch klar und steht: Klimaneutralität bis 2045“, so Dedy. Für den Weg dahin bräuchten die Städte „mehr Spielraum, um selbst sinnvolle Zwischenziele festzulegen“. Am geplanten Starttermin wollen die Städte indes nicht rütteln. „Es bringt uns nicht voran, das Gesetz jetzt wieder auf die lange Bank zu schieben“, sagte Dedy.

Dagegen dringt der Verband kommunaler Unternehmen (VkU) auf eine Verschiebung. „Unser Vorschlag ist, das Gebäudeenergiegesetz und das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung in der zweiten Jahreshälfte 2023 gemeinsam zu beraten und zum 1. Januar 2025 in Kraft treten zu lassen, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht“, sagte VkU-Geschäftsführer Ingbert Liebing den Funke-Zeitungen. Viele Bürger seien verunsichert, die Diskussionen seien hitzig und auch die Stadtwerke sähen „erheblichen Verbesserungsbedarf“. Deswegen appelliere man an die Abgeordneten, die Gebäudeenergiegesetz-Novelle „nicht hastig übers Knie zu brechen“, so Liebing.


Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

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G7-Exporte nach Russland um 60 Prozent zurückgegangen

Regierung einigt sich auf Verschärfung des Wettbewerbsrechts
Regierung einigt sich auf Verschärfung des Wettbewerbsrechts

Basel (dts Nachrichtenagentur) – Die Exporte der G-7-Staaten nach Russland sind im Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine nur um 60 Prozent zurückgegangen. Das geht aus einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet.

Nur die USA, Kanada und Großbritannien hätten ihre Exporte drastisch zurückgefahren, heißt es in der Analyse, Italien dagegen nicht so sehr, Deutschland liege in der Mitte. Ähnlich ist die Lage bei den Importen. Abgesehen vom umstrittenen Öl- und Gashandel sind im Vergleich der Monate zwischen März 2022 und Februar 2023 gegenüber dem Vorjahr mehr als 40 Prozent der Einfuhren übrig geblieben, am wenigsten in Kanada und Großbritannien, am meisten in Frankreich. Wieder liegt Deutschland in der Mitte.

Komplett eingestellt ist der Export von Luftfahrzeugen aus Deutschland nach Russland, der Handel mit Pharmaprodukten dagegen hat noch leicht zugelegt. „Dieses Bild ist durchaus stimmig mit der Logik der Sanktionspolitik, die gerade nicht auf die Breite der russischen Bevölkerung abzielen soll“, so die Forscher. Doch auch beim Export von Maschinen sei noch rund ein Drittel übrig. Und vor allem bei der Ausfuhr von Autos seien Ausweichbewegungen zu beobachten.

Zwar verkaufe Deutschland nur noch für 0,6 statt 4,4 Milliarden Dollar Kraftfahrzeuge nach Russland, doch gleichzeitig seien die Exporte in andere Länder gewachsen, die Russland gegenüber freundlicher eingestellt sind. Die Ausfuhr nach Weißrussland habe sich mehr als verdoppelt, die nach Kasachstan rund versechsfacht. Auch die Türkei scheine eine Rolle zu spielen: Der Autoexport dorthin sei zwar nur um vergleichsweise bescheidene 40 Prozent gewachsen, das alleine mache aber 1,5 Milliarden Dollar aus. Es liege der Verdacht nahe, dass rund die Hälfte der gestoppten Autoexporte auf Umwegen über andere Länder doch wieder nach Russland kommen, so die Untersuchung.


Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

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Wissing will möglichst auf Klimaschutz-Sofortprogramm verzichten

EuGH stärkt Rechte von Diesel-Käufern bei Schadenersatz-Klagen
EuGH stärkt Rechte von Diesel-Käufern bei Schadenersatz-Klagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms für sein Ressort abhängig vom Agieren des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne) machen. „Wir sind uns in der Bundesregierung einig, in Zukunft nicht mehr jeden Sektor einzeln zu betrachten, sondern die gesamten Emissionen in Deutschland. Dafür wird der Klimaschutzminister zeitnah ein neues Klimaschutzgesetz und ein sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm vorlegen, zu dem die Fachminister ihre Beiträge bereits geleistet haben“, sagte Wissing der „Welt am Sonntag“.

„Sollte das nicht schnell genug kommen, werden wir selbstverständlich ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, um die neun Millionen Tonnen CO2 zu kompensieren, die im vergangenen Jahr zu viel von uns allen im Verkehrssektor emittiert wurden.“ Davon unabhängig arbeite das Verkehrsministerium „weiter kontinuierlich an Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr“, sagte Wissing. Er habe „von Anfang an konsequent eine Politik verfolgt, die auf CO2-Einsparungen abzielt und Anreize setzt, ohne die Menschen zu bevormunden“.

Als Beispiel nannte der Verkehrsminister unter anderem das Deutschlandticket, Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sowie die Förderung von Wasserstofftechnologie. Hinzukomme nun eine CO2-abhängige Lkw-Maut. „Das alles setzen wir um, ohne dabei die Mobilität einzuschränken“, sagte Wissing. „Denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Menschen mitnehmen müssen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.“

Konflikte um die Verkehrspolitik werden nach Wissings Ansicht „bei den nächsten Wahlen eine entscheidende Rolle spielen“. Denn die Menschen seien auf Mobilität angewiesen. „Ein passendes Mobilitätsangebot zu haben, ist Freiheit, Teilhabe und auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Das treibt die Menschen natürlich um. Ohne Mobilität sind sie abgehängt.“

Dies gelte nicht nur für den Personenverkehr: „Die Engpässe im Autobahnnetz beseitigen wir auch und vor allem für den Straßengüterverkehr“, sagte Wissing. „Davon sind die Bürger in der Stadt genauso betroffen wie die auf dem Land. Auch die Supermarkt-Regale in Berlin-Mitte werden gefüllt mit Produkten, die mit Lkw über Autobahnen transportiert werden.“


Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Verfahren gegen Linksextremisten ausgeweitet

Rufe aus FDP nach Haftbefehlen gegen russische Kommando-Ebene
Rufe aus FDP nach Haftbefehlen gegen russische Kommando-Ebene

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Die Beschuldigten sollen an verschiedenen brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Die Polizei durchsuchte in den vergangenen Monaten Wohnungen und Arbeitsstellen. Seit zwei Jahren läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen eine mutmaßlich kriminelle Vereinigung um eine 28 Jahre alte ehemalige Studentin. Laut dem Generalbundesanwalt soll die bundesweit vernetzte Gruppierung mehrere Angriffe auf Personen aus dem radikal rechten Spektrum zu verantworten haben. Dabei seien den Opfern teils potenziell lebensgefährliche Verletzungen zugefügt worden. Eine neue mögliche Spur der laufenden Ermittlungen führt nach Nordsyrien. Dabei geht es um die Aufklärung einer Attacke aus dem März 2021 im sächsischen Eilenburg. Damals soll eine Gruppe aus mehreren Personen, als Polizisten verkleidet, frühmorgens in die Wohnung eines NPD-Politikers eingedrungen sein. Sie sollen den Rechtsextremisten gezwungen haben, sich auf den Boden zu legen, und mit Notfallhämmern auf seine Fußknöchel eingeschlagen haben. Nach der Prügelattacke sollen die Täter geflohen sein. Am Tatort soll allerdings ein Beweismittel gefunden worden sein. Ermittlungen sollen zur Identifizierung eines Mannes geführt haben, der bereits als linksextremer Straftäter registriert war. Der Beschuldigte soll sich in den vergangenen Jahren in Nordsyrien zeitweise einer ausländischen terroristischen Vereinigung – mutmaßlich einer PKK-nahen Gruppe – angeschlossen haben. Diesen Verdacht sollen abgehörte Gespräche des Mannes erhärtet haben. Bei der Durchsuchung einer Wohnung in Thüringen stießen Polizisten zudem auf ein mutmaßliches „Shooter“-Buch: Notizen von Einsätzen, die auf eine Tätigkeit als Scharfschütze in Syrien hindeuten sollen. Ermittler glauben, dem Mann Kontakte zu führenden Mitgliedern der Gruppe in Sachsen nachweisen zu können. Insgesamt sollen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ aktuell 15 Personen zum harten Kern des Netzwerks zählen. Unter ihnen befindet sich auch ein weiterhin flüchtiger Mann, der sich zuletzt trotz Fahndung an einer Prügelattacke gegen Rechtsextremisten in Budapest beteiligt haben soll. Die Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ nicht zu dem Fall äußern.


Foto: Generalbundesanwalt, über dts Nachrichtenagentur

AFP

Verkehrsministerium lehnt Haushaltseinsparungen ab

Rechnungshof wirft Verkehrsministerium Steuerverschwendung vor
Rechnungshof wirft Verkehrsministerium Steuerverschwendung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht trotz der Spar-Appelle von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) keine Möglichkeit für Abstriche bei Bauprojekten im Verkehrsbereich. „Ich leite das Ministerium, das in die Zukunft investiert, und was ich ausgeben will, ist gut angelegt, weil auf dieser Grundlage künftige Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Wenn im Verkehrsressort gespart wird, ist die Kasse künftig leerer“, sagte Wissing der „Welt am Sonntag“.

Zwar werde man im Verkehrsministerium die „Haushaltstitel durchforsten und überlegen, wie wir durch Synergien oder Digitalisierung der Abläufe sparen können“, sagte der Verkehrsminister. „Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob man an konsumtiven Ausgaben spart – darüber nachzudenken lohnt sich immer -, oder ob man an investiven Ausgaben spart.“ Hohe Verkehrsinvestitionen im nächsten Bundeshaushalt seien auch wegen der Bauindustrie erforderlich. „Der Haushalt 2024 muss das Signal aussenden, dass die Investitionen auch längerfristig steigen, denn nur dann baut die Baubranche ihre Kapazitäten so aus, dass in den Folgejahren mehr Aufträge abgearbeitet werden können“, so Wissing. Diese gelte besonders für das Eisenbahnnetz, wo ein „Investitionshochlauf“ erforderlich sei. Konkrete Haushaltszahlen für 2024 nannte der Verkehrsminister aber nicht: „Wie das nötige Geld im Haushalt verankert wird, können wir natürlich nur im Kontext des gesamten Bundeshaushalts entscheiden.“ Im Zusammenhang mit Straßenbau-Projekten kritisierte Wissing die Bundesländer, die auf die von der Bundesregierung ermöglichte Beschleunigung von Autobahn-Vorhaben verzichten wollen. „Eine notwendige Engpassbeseitigung zu verzögern, ist eine Verkehrspolitik, die sich rächen wird, weil sie durch die Behinderung der dringend nötigen Gütertransporte erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht und damit auch Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze hat.“ Zuletzt hatten die Verkehrsminister der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg, Tarek Al-Wazir und Winfried Hermann, die Ablehnung der Planungsbeschleunigung bei einigen der von Wissing in ihren Bundesländern geplanten Autobahn-Projekte angekündigt. Dazu sagte der FDP-Politiker, dass sich die Länder nun entscheiden müssten, ob sie die Planungsbeschleunigung wollten „oder ob sie an jenen Stellen den Dauerstau organisieren möchten“. Gebaut würden jene Projekte jedoch „auf jeden Fall, ohne Planungsbeschleunigung werden sie aber langsamer verwirklicht“, sagte Wissing der „Welt am Sonntag“.


Foto: Verkehrsministerium, über dts Nachrichtenagentur

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