Dax geht bei Erholungsversuch die Luft aus – EZB-Entscheid im Blick
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.250 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Handelsschluss am Freitag.
An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Porsche, Eon und Rheinmetall. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Sartorius, Brenntag und Siemens Energy. Die Blicke der Anleger richten sich unterdessen auch in der neuen Woche auf den Streit um die Schuldenobergrenze in Washington. Am Montag sollen die Gespräche zwischen US-Präsident Joe Biden und dem republikanischen Verhandlungsführer Kevin McCarthy in eine neue Runde gehen.
„Die Börsianer erwarten nichts anderes als einen schnellen Durchbruch“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „In den Aktienkursen ist eine Einigung bereits eingepreist.“ Von daher dürften die positiven Kurseffekte selbst im Falle eines Kompromisses begrenzt bleiben. „Dabei könnte die Hängepartie selbst im Falle eines positiven Ausgangs noch einige Börsentage anhalten“, so Altmann.
Eine weitere zweiwöchige Hängepartie sei durchaus denkbar. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen fast unverändert. Ein Euro kostete 1,0806 US-Dollar (-0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9254 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,96 US-Dollar, das waren 62 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur
Auch in dieser Woche wird im Landkreis Osnabrück wieder geblitzt. An diesen Stellen müssen Autofahrer besonders aufmerksam sein.
Der Landkreis Osnabrück stellt ab Montag (22. Mai) wieder Radarfallen auf. An folgenden Stellen müssen Autofahrer aufpassen. Natürlich können auch an anderen Stellen Radarkontrollen durchgeführt werden. Deshalb gilt: Augen auf im Straßenverkehr!
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat heftige Kritik am Umgang mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem Staatssekretär Udo Philipp geübt. Es werde versucht, Habeck „sturmreif zu schießen“, sagte Trittin am Montag den Sendern RTL und ntv.
Der Grünen-Politiker beklagte unter anderem eine „Kampagne“ gegen das Wirtschaftsministerium, die „ausgerechnet aus der Ecke“ komme, die in den letzten Jahren durch das Ministerium „für Milliarden Steuergelder vorm Konkurs gerettet“ worden sei. In diesem Zusammenhang warf Trittin der Gaswirtschaft und vielen kommunalen Unternehmen vor, ihr „fossiles Geschäftsmodell“ verlängern zu wollen. „Und dafür soll das Wirtschaftsministerium sturmreif geschossen werden.“ Der Grünen-Politiker räumte allerdings auch ein, dass er nicht beurteilen könne, ob Philipp die Regeln eingehalten habe, die bei einer Beteiligung an Fonds gelten.
Mit Blick auf die Fonds fügte er hinzu: „Wenn man Staatssekretär wird, hat man die nicht mehr aktiv zu wirtschaften.“ Die Dinge müsse man nun aufklären. „Und wenn da Sachen nicht in Ordnung sind, müssen die geregelt werden.“
Jedes Jahr strahlt Osnabrück im Mai in bunten Farben, wenn sich die Innenstadt in eine pulsierende Veranstaltungsmeile verwandelt. Die zehntägige Maiwoche hat sich erneut als echter Publikumsmagnet bewiesen, der sowohl die Beteiligten als auch die Besucherinnen und Besucher begeisterte.
Die inzwischen 49. Maiwoche bot vom 12. bis zum 21. Mai eine facettenreiche Mischung aus Live Acts, Streetfood und traditionellen Kirmesattraktionen. Die Marketing Osnabrück GmbH freut sich in einem ersten Fazit über das positive Echo, das sowohl von Besuchern als auch Mitwirkenden kam.
„Die diesjährige Maiwoche in Osnabrück war wieder ein voller Erfolg und hat erneut gezeigt, dass sie als Highlight im Veranstaltungskalender der Stadt Osnabrück fest etabliert ist“, meint Alexander Illenseer, Geschäftsführer der Marketing Osnabrück GmbH. „Die Maiwoche bringt alle Menschen aus und um Osnabrück zusammen und ist ein absoluter Erfolgsgarant. Sie zeigt die Vielfalt und das Gemeinschaftsgefühl der Stadt auf eine beeindruckende Weise.“ Die Ergebnisse der Besucherzählungen untermauern dieses positive Resümee: Im Vergleich zum Vorjahr konnten in diesem Jahr rund 10 Prozent mehr Besucherinnen und Besucher gezählt werden.
Gutes Wetter machte die Maiwoche 2023 zum Erfolg
Das sonnige und warme Wetter erwies sich als idealer Begleiter für die zahlreichen Veranstaltungen. „Alle Beteiligten der Maiwoche ziehen ein positives Fazit und freuen sich schon auf das nächste Jahr“, sagt Jan Jansen, Geschäftsführer der Marketing Osnabrück GmbH. „Zusammen haben wir erneut bewiesen, dass die Maiwoche ein herausragendes Event ist, welches Osnabrück auch über die regionalen Grenzen hinaus bekannt macht.“
Party vor der Maiwoche-Bühne auf dem historischen Osnabrücker Marktplatz. / Foto: Marketing Osnabrück
375 Jahre westfälischer Friede war auch Thema auf der Maiwoche
Ein besonderer Höhepunkt war der Friedenstag an Christi Himmelfahrt, der in diesem Jahr als ein Highlight des Friedensjahres „375 Jahre westfälischer Frieden“ hervorstach. Die Besucher wurden von Auftritten namhafter Künstler wie Glasperlenspiel, Grossstadtgeflüster, den Rappern Fatoni und Juse Ju sowie der Inklusionsband Station 17 in den Bann gezogen.
Jansen unterstrich, dass viele Künstlerinnen und Künstler, sowohl auf regionaler als auch auf nationaler und internationaler Ebene, begeistert waren, die Open-Air-Saison in einer so beeindruckenden Atmosphäre zu eröffnen. „Die weiteste Anreise hatte die Band Therapy?. Sie kam extra aus Irland, um auf der Bühne am Herrenteichswall vor knapp 3.500 Menschen zu rocken und alle zu begeistern“, so Jansen.
Abendlicher „Flug“ mit dem Kettenkarussell über die Maiwoche / Foto: Marketing Osnabrück
2024 wird die 50. Osnabrücker Maiwoche gefeiert
Blickt man auf das nächste Jahr, so steht den Maiwochen-Fans ein ganz besonderes Ereignis bevor: Die 50. Ausgabe der Maiwoche wird erwartet und verspricht einige außergewöhnliche Highlights. Die detaillierten Pläne und Programmhighlights für das Jubiläumsevent werden von den Veranstaltern mit großer Spannung erwartet.
Geplanter Termin für die Maiwoche 2024 ist der 10. bis 19. Mai 2024 – allerdings bedarf die Eventplanung der Stadt noch einer endgültigen Bestätigung.
London erwartet neue große Rekrutierungskampagne in Russland
London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Verteidigungsministerium will für den Krieg in der Ukraine offenbar einen neuen „Elite“-Kampffliegerverband aufbauen. Man gehe davon aus, dass diese Einheit mit dem Namen „Shtorm“ aus mindestens einem Geschwader mit Bombern vom Typ Su-24-Fencer und Su-34-Fullback sowie aus einem Geschwader Kampfhubschraubern bestehen werde, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.
Aufgrund der verschiedenen Modelle halte man es für wahrscheinlich, dass die Hauptaufgabe des Verbandes Angriffe auf ukrainischem Gebiet seien. Nach Einschätzung der Briten sucht das russische Verteidigungsministerium derzeit noch nach geeigneten Piloten und wirbt dafür mit hohen Lohnanreizen und bemüht sich auch um die Rekrutierung von Ruheständlern. Der britische Geheimdienst beruft sich unter anderem auf „glaubwürdige russische Medienberichte“. Die Gründung des Verbands sei ein Indiz dafür, dass Russland die Leistung der eigenen Luftstreitkräfte im bisherigen Kampfgeschehen als unzureichend einschätze, heißt es aus London weiter.
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im April 2023 gesunken. Sie gingen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 5,7 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit.
Insgesamt wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 56,5 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt waren es Waren im Wert von 51,5 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Exporte um 5,2 Prozent. Mengenmäßig gingen die deutschen Exporte in die Drittstaaten um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück.
Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure waren auch im April die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 11,6 Milliarden Euro exportiert. Damit sanken die Exporte in die USA gegenüber April 2022 um 2,2 Prozent. Nach China wurden Waren im Wert von 7,5 Milliarden Euro ausgeführt – das waren 9,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.
Die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen im Vorjahresvergleich um 8,1 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro ab. Die deutschen Ausfuhren nach Russland sanken im April 2023 gegenüber April 2022 um 13,6 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro. Damit lag Russland auf Rang 15 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar 2022, dem Monat vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte Russland noch Rang 5 belegt.
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Konsumgüter-Hersteller Henkel will einige Preise weiter anheben. „Wir müssen in bestimmten Bereichen und Kategorien die Preise weiter erhöhen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Carsten Knobel der „Süddeutschen Zeitung“.
Dies sei die Folge deutlicher Kostensteigerungen: „Binnen zwei Jahren sind unsere Kosten für Material ja insgesamt um drei Milliarden Euro gestiegen“, sagte Knobel. Zu dem Dax-Konzern gehören Marken wie Persil, Pril, Pritt oder Schwarzkopf. Er geht davon aus, dass die Kunden langfristig nicht auf hochpreisige Produkte wie Persil verzichten werden. Knobel kündigte zudem an, weitere Marken zu erwerben: „Wir wollen in Zukunft wieder zukaufen und das Geschäft ausbauen. Wir können kleine, mittlere, aber auch große Akquisitionen tätigen.“
Denn Henkel habe „eine sehr starke finanzielle Basis und sehr niedrige Schulden“. Dabei erwägt der Manager, durch Zukäufe in neue Produktgruppen einzusteigen: „Wir machen uns auch Gedanken darüber, ob weitere Kategorien zu Henkel passen würden“, sagte er der Zeitung. „Sie müssen zu unserem Fokus auf das Massengeschäft passen und zu den Stärken, die wir mitbringen, etwa unsere Forschungs- und Vertriebskompetenz.“
Zudem befürwortet Knobel eine Subventionierung der Energiepreise für die Industrie. Er sagte der SZ: „Eine Deckelung des Industriestrompreises ist notwendig, damit wir wettbewerbsfähig bleiben können, vor allem gegenüber Nordamerika und Asien, und die Kosten kalkulierbar sind. Aber nur für eine Übergangszeit, denn wir dürfen uns ja nicht ausruhen, sondern müssen die Energiewende sehr schnell voranbringen.“
Foto: Reinigungsmittel, über dts Nachrichtenagentur
Athen verteidigt Mauer gegen Flüchtlinge an Grenze zur Türkei
Athen (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Parlamentswahlen in Griechenland ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis als klarer Sieger hervorgegangen. Da Mitsotakis allerdings eine Koalitionsbildung ausschließt, sind Neuwahlen in wenigen Wochen wahrscheinlich.
Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die Konservativen am Sonntag auf 40,8 Prozent der Stimmen. Gegenüber der letzten Wahl vor vier Jahren ist das nochmal eine Steigerung um knapp einen Prozentpunkt. Die linksgerichtete Syriza-Partei des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht mit deutlichem Abstand dahinter nur 20,1 Prozent (2019: 31,5 Prozent), drittstärkste Kraft wird die gemäßigt linke Partei Pasok-Kinal mit 11,5 Prozent. Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schafften auch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit 7,2 Prozent und die oft als rechtspopulistisch bezeichnete Elliniki Lysi mit 4,5 Prozent.
Die Partei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis sowie die ultrakonservative Partei Niki scheiterten dagegen. Da eine erfolgreiche Regierungsbildung als unwahrscheinlich gilt, könnten Neuwahlen bereits Ende Juni oder Anfang Juli stattfinden. Dann würde auch ein neues Wahlrecht greifen, welches dem Wahlsieger zusätzliche Sitze zuspricht. Bei einem ähnlichen Ergebnis könnte die ND weiter allein regieren.
Foto: Griechisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur
Reul kritisiert Forderungen nach Senkung des Strafmündigkeitsalters
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ will der CSU-Politiker seine Kollegen auf der bevorstehenden 94. Konferenz der Justizminister für eine Beschlussvorlage gewinnen, wonach die Aufbewahrungs- und Speicherfristen bei Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten auf jeweils zehn Jahre verlängert werden sollen.
Derzeit werden Akten zu eingestellten Ermittlungsverfahren fünf Jahre aufbewahrt. Im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZVS) sind Einstellungen sogar nur zwei Jahre gespeichert. Diese Rechtslage kann nach Eisenreichs Worten „die Strafverfolgung von Sexualdelikten erschweren“. Strafverfolgungsbehörden erhielten teilweise erst spät und zu unterschiedlichen Zeitpunkten Kenntnis von den Vorwürfen.
Deshalb benötigten die Ermittler auch Zugriff auf ältere Ermittlungsakten, sagte Eisenreich der FAZ.
Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bekanntgabe der Wohnungsbauzahlen 2022 attackiert die Opposition die Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition. „Experten gehen von einem aktuellen jährlichen Bedarf von 500.000 bis 700.000 neuen Wohnungen aus“, sagte die CDU-Baupolitikerin Mechthild Heil dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Im schlimmsten Fall, der aber leider angesichts dieser katastrophalen Politik nicht unwahrscheinlich ist, würde die Ampelkoalition davon im nächsten Jahr weniger als ein Drittel erreichen.“
Dieses Versagen habe das Potenzial, „zu einer großen Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland zu werden“. Am Dienstag will das Statistische Bundesamt bekanntgeben, wie viele Wohnungen 2022 fertiggestellt worden sind. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag 2021 den „Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen“ als Ziel definiert. Heil rechnet mit Verweis auf die Schätzung von Branchenvertretern auf etwa 250.000 Wohnungen in diesem Jahr. „2024 könnte die Zahl in Richtung 200.000 Fertigstellungen weiter fallen“, sagte die CDU-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Carmen Lay, Sprecherin der Linken für Bau und Mieten, nannte die Baupolitik der Bundesregierung „grandios gescheitert“. Der Neubau sei „fast komplett zum Erliegen gekommen angesichts der Zins- und Baupreisentwicklung. Auch 2023 und 2024 werden die Neubauziele mit Sicherheit gerissen.“
Lay beklagte, statt der von der Bundesregierung angepeilten Zahl von 100.000 Sozialwohnungen seien im letzten Jahr „nur rund 20.000“ gebaut worden. „Mehr Neubau lässt sich aktuell nur durch erheblich stärkere Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus erreichen“, sagte die Linken-Abgeordnete dem „Tagesspiegel“. Für den Bau von Sozialwohnungen und für die erste Immobile selbst nutzender Eigentümer solle „keine Grunderwerbssteuer anfallen“. Sandra Weeser (FDP), Vorsitzende Bauausschusses im Bundestag, spricht von einem „Wohnungsmarkt in einer historisch ungünstigen Lage“.
Durch eine Nettozuwanderung von 1,5 Millionen Menschen in einem Jahr steige der Bedarf an Wohnraum rapide an. „Das Credo der Stunde muss heißen: schneller, günstiger und mehr bauen“, sagte die FDP-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Sie sagte weiter: „Angespannte Wohnungsmärkte dürfen nicht durch noch strengere mietpreisregulierende Vorschriften drangsaliert werden. Das Gerüst an Regeln und Normen droht die Baubranche zu ersticken.“
Es müsse etwa „mehr in die Höhe statt in die Fläche“ gebaut werden.
