Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das in der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz kommt wegen des Widerstands der FDP in dieser Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verständigten sich am Dienstag über die Tagesordnung des Parlaments in dieser Woche, das Heizungsgesetz steht nicht auf dem Programm, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten.

Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird – bis dahin sind nur noch drei Sitzungswochen geplant. Zuletzt war es zu heftigen Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition um die inhaltliche Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes gekommen. Die FDP hatte am Montag angekündigt, die vorgesehene Novelle in der derzeitigen Form nicht unterstützen zu wollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Export von Schweinefleisch aus Deutschland nach Südkorea ist nach einer zweieinhalbjährigen Sperre in Folge der ersten Nachweise der Afrikanischen Schweinepest in der Bundesrepublik wieder möglich. Die ersten drei deutschen Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe seien durch die koreanischen Behörden wieder für den Export zugelassen worden, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit.

Vorausgegangen waren Verhandlungen über den Abschluss einer Regionalisierungsvereinbarung, um den Handel aus den nicht betroffenen Regionen Deutschlands wieder aufnehmen zu können. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte den Schritt und kündigte an, daran zu arbeiten, dass auch Sperren weiterer Länder gegenüber deutschem Schweinefleisch aufgehoben werden. „Das gilt vor allem mit Blick auf China und dafür werden wir jede Gelegenheit nutzen“, so der Minister. Die Auswirkungen der afrikanischen Schweinepest hätten den heimischen Betrieben „einen herben Schlag versetzt“ und das in einer Zeit, in der viele Unternehmen der Branche bereits von den Herausforderungen eines Strukturwandels betroffen seien, fügte Özdemir hinzu.

Noch 2019 hatte Südkorea aus Deutschland rund 106.000 Tonnen Schweinefleisch eingeführt, darunter etwa 41.000 Tonnen Schweinebauch. Mit knapp 298 Millionen Euro war Korea im betreffenden Jahr unter den Drittstaaten das zweitgrößte Abnehmerland für Schweinefleisch aus Deutschland.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftssanktionen erzeugen hohen wirtschaftlichen Schaden in den Zielländern – und treffen oft vor allem die ärmere Bevölkerung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Demnach führen Sanktionen durch die Vereinten Nationen dazu, dass das Wachstum in den entsprechenden Ländern jährlich um zwei Prozentpunkte zurückgeht. Auf zehn Jahre hochgerechnet kommt dies einem Einbruch der Wirtschaftsleistung pro Kopf um 25 Prozent gleich. Einseitige Sanktionen durch die USA führen unterdessen zu einem jährlichen Rückgang des Wachstums um knapp einen Prozentpunkt in den betroffenen Staaten und senken die Wirtschaftsleistung pro Kopf langfristig um 13 Prozent. Die negativen Folgen für ärmere Bevölkerungsschichten seien in der Vergangenheit vor allem bei US-Sanktionen aufgetreten, sagte Florian Neumeier, Leiter der Ifo-Forschungsgruppe Steuer und Finanzpolitik.

„Studien zeigen zum Beispiel, dass durch die 2012 verhängten Sanktionen gegen den Iran vor allem die junge, ungebildete Bevölkerung auf dem Land zu leiden hatte.“ In der Vergangenheit seien Sanktionen meist gegen kleinere Volkswirtschaften verhängt worden, fügte Neumeier hinzu. „Aus den Analysen können wir daher nicht ableiten, wie die aktuellen Sanktionen auf eine große Volkswirtschaft wie Russland wirken.“ In ärmeren Ländern führen Wirtschaftssanktionen auch zu einer geringeren Lebenserwartung in der Bevölkerung.

Sanktionen durch die Vereinten Nationen verringern die Lebenserwartung der Bevölkerung um durchschnittlich 1,2 bis 1,4 Jahre, Sanktionen durch die USA um knapp ein halbes Jahr. „Die Unterscheidung zwischen der Lebenserwartung von Männern und Frauen zeigt außerdem, dass Frauen von der Verhängung von Sanktionen stärker betroffen sind“, so Neumeier. Die Zahlen basieren auf Auswertungen von 160 Ländern. Davon waren 67 im Zeitraum von 1976 bis 2012 von Wirtschaftssanktionen betroffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine Stärkung der Tarifbindung in der EU. Geringe Löhne seien die Folge von zu geringer Tarifbindung – und die sinke in der gesamten EU weiter, sagte er am Dienstag beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Berlin. „Darum kommt es darauf an, dass wir die Tarifbindung wieder steigern.“

Die Verabschiedung der Mindestlohn-Richtlinie sei zwar „ein ganz wichtiger Schritt“, aber wenn man über Mindestlöhne spreche, dann bedeute das, dass etwas nicht stimme. „Gute Tarifabschlüsse sind Ausdruck des Respekts für die Leistung der Beschäftigten“, so Scholz. Der Kanzler warb in diesem Zusammenhang für die Pläne der Ampelkoalition, öffentliche Aufträge in Zukunft nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich an die geltenden Tarifverträge halten.

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Wiesbaden/Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – In einer großangelegten Aktion ist deutschen und niederländischen Behörden am Dienstag ein Schlag gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger gelungen. Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei durchsuchten bei der Razzia insgesamt neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht, wie das BKA mitteilte.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW). Bei der Aktion wurden fünf niederländisch-marokkanische Staatsangehörige im Alter zwischen 23 und 38 Jahren festgenommen. Sie seien dringend verdächtig, an insgesamt 22 Sprengungen von Geldautomaten im Zeitraum 20. Mai 2021 bis 30. August 2022 in Deutschland als ausführende Täter bzw. Hintermänner beteiligt gewesen zu sein, so die Ermittler. Insgesamt sollen sie über eine Million Euro erbeutet und Sachschäden in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro verursacht haben.

Die Maßnahmen am Dienstag dienten unter anderem auch der Sicherung von Vermögenswerten und der Sicherstellung von Beweismitteln wie Tatkleidung, Tatmitteln sowie Mobiltelefonen und elektronischen Speichermedien. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der aufgefundenen Beweismittel, dauerten zunächst noch an. Für jeden Fall der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren vor, der schwere Bandendiebstahl von bis zu zehn Jahren. Die Sprengungen im Tatzeitraum wurden in Arnsberg, Bad Oeynhausen, Dormagen, Dortmund, Gelsenkirchen, Köln, Löhne, Meerbusch, Pulheim, Senden, Viersen, Wesel, Braunschweig, Hannoversch Münden, Ihlow, Rinteln, Dierdorf, Montabaur, Trier, Homburg, Gelnhausen und Schuttrange (Luxemburg) verübt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.215 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Handelsschluss am Vortag.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Qiagen, Vonovia und der Münchener Rück. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Zalando, der Commerzbank und von Siemens Energy. Die Blicke der Anleger bleiben auch am Dienstag weiter auf den Streit um die Schuldenobergrenze in den USA gerichtet. Dort hatte es zuletzt positive Töne gegeben.

„Offensichtlich bewegen sich Joe Biden und Kevin McCarthy in kleinen Schritten aufeinander zu“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Vor allem Joe Bidens Kommentar, dass ein Default vom Tisch sei, kommt bei den Anlegern gut an.“ Allerdings werde eine Einigung im Schuldenstreit nicht automatisch zu weiter steigenden Kursen führen. „Die Börsen haben die Anhebung der Schuldengrenze in der vergangenen Woche eingepreist“, so Altmann.

„Es ist gut möglich, dass die tatsächliche Anhebung dann an den Börsen ein Ereignis nach dem Motto `buy the rumour, sell the fact` wird.“ Nach dem Rekordhoch laute das Motto jetzt erst mal wieder Abwarten. „Gestern waren die Umsätze bei den 40 Dax-Werten einmal mehr extrem dünn“, so Altmann. „Es wirkt, als würden viele dem neuen Kursniveau noch nicht so ganz trauen. Von Anschlusskäufen ist im Moment wenig zu sehen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0798 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9261 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stagnierenden Zahl der neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vor schweren Folgen für den Wohnungsmarkt. „Die aktuellen Zahlen der Neubauwohnungen sind Vorboten für das, was uns bevorsteht: ein Desaster auf dem Wohnungsmarkt“, sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).

„Wenn jetzt politisch nichts passiert, dann ist der Wohnungsbau am Ende.“ In diesem Jahr drohe der Neubau unter die Marke von 250.000 Wohnungen, im kommenden Jahr unter die 200.000er-Grenze zu fallen. „Die nicht gebauten Wohnungen sind ein Gradmesser dafür, wie es um den sozialen Frieden steht“, so Feiger. Der Gewerkschaftschef forderte die Politik zum Gegensteuern auf – in Form von 72 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.

50 Milliarden davon sollten als Sondervermögen in den Bau von Sozialwohnungen fließen, 22 Milliarden Euro den bezahlbaren Neubau ankurbeln. Neben der IG Bau reagierten auch weitere Verbände aus der Immobilien- und Wohnungswirtschaft bestürzt auf die Zahl der neu gebauten Wohnungen. „Für die Altersvorsorge und den Vermögensaufbau ist die Entwicklung eine Katastrophe“, sagte Jürgen Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt ist auch die Mitte der Gesellschaft betroffen, die sich um den Lohn ihrer Arbeit betrogen fühlt, da sie sich die eigenen vier Wände nicht mehr leisten kann.“

Im neuen Zinsumfeld fehle vielen potenziellen Käufern das Eigenkapital für den Immobilienerwerb, so Schick. Er forderte staatliche eigenkapitalersetzende Bürgschaften, um die Lücke zu schließen. Auch müsse der Bund mit einer Grundgesetzänderung den Weg frei für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer machen. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, Axel Gedaschko, warnte unterdessen vor „katastrophalen Folgen“, die in den kommenden Jahren spürbar werden würden.

„Die immer weiter steigenden Baukosten machen es unseren Unternehmen unmöglich, bezahlbaren Neubau zu schaffen“, sagte der GdW-Präsident den Funke-Zeitungen. Die bisher günstigen Angebotsmieten der im GdW organisierten Unternehmen seien das Resultat einer verlässlichen und auskömmlichen Förderpolitik. Damit habe die Bundesregierung allerdings gebrochen, nun würden Bauprojekte abgesagt. „Die Menschen in Deutschland werden also künftig deutlich schwieriger eine Wohnung finden und die Preise werden angesichts allseits explodierender Kosten ohne wirksames Fördersystem weiter nach oben gehen“, warnte Gedaschko.

Nach Angaben des Eigentümerverbands Haus und Grund sind im aktuellen Umfeld je nach Baulandkosten, Baustandard und Bundesland zwischen 14,25 und 34,93 Euro pro Quadratmeter für eine auskömmliche Vermietung fällig. „Auf dem Wohnungsmarkt lastet ein enormer Druck“, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Funke-Zeitungen. Mietinteressenten könnten derzeit kaum auf sinkende Mieten hoffen. Das Statistische Bundesamt hatte am Dienstagmorgen mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr 295.300 Wohnungen in Deutschland fertiggestellt wurden.

Das waren nur 1.900 mehr als im Vorjahr. Die Ampel-Koalition hatte es sich zum Ziel gesetzt, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen.

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur