Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten seien der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig, teilte die Generalbundesanwaltschaft mit.

Die Beschuldigten waren am Montagabend festgenommen worden. Den Haftbefehl gegen einen weiteren Beschuldigten hatte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof bereits am Montag in Vollzug gesetzt. Die Bundesanwaltschaft hat am Montagabend aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Personen im Bodenseekreis (Baden-Württemberg), im Landkreis Harburg (Niedersachsen) sowie im Landkreis Freudenstadt (Baden-Württemberg) durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem Reichsbürger-Umfeld.

Gegen die festgenommene Frau bestehe der dringende Tatverdacht, sich seit Mai 2022 in der Vereinigung betätigt zu haben, indem sie an mehreren Treffen mit Führungsmitgliedern mitgewirkt habe, bei denen die Ziele und Organisation der Gruppierung erörtert worden seien, so die Generalbundesanwaltschaft. Insbesondere habe die Beschuldigte an einem Treffen des „Rats“ teilgenommen. Nach den Überzeugungen der Vereinigung sollte der „Rat“ nach Beseitigung der bestehenden Staatsordnung die neue staatliche Ordnung in Deutschland mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verhandeln. Daneben habe die Beschuldigte spätestens im November 2022 Kontakt zu einem Generalkonsul der Russischen Föderation aufgenommen und diesen in der Folge zwei Mal getroffen, so der Vorwurf.

Die Bundesanwaltschaft erklärt, die Gespräche hätten dazu dienen sollen, Unterstützung für das Handeln der Vereinigung zu erhalten. Einer der festgenommenen Männer soll dringend verdächtig sein, sich von Beginn an für die Vereinigung betätigt zu haben, indem er dieser finanzielle Zuwendungen in Höhe von insgesamt über 140.000 Euro zukommen lassen habe. Daneben habe er sich aktiv an konspirativen Treffen beteiligt, auch an Veranstaltungen zur Rekrutierung neuer Mitglieder sowie an sogenannten Sponsorentreffen, so die Bundesanwaltschaft. Gegen einen weiteren Mann besteht aus Sicht der Behörden der dringende Tatverdacht, sich spätestens am 9. Juli 2022 der Vereinigung angeschlossen und eine führende Rolle in einer Heimatschutzkompanie eingenommen zu haben, in der er die Funktion eines Militärverantwortlichen übernommen habe.

Der Beschuldigte habe an mehreren Koordinierungstreffen mitgewirkt. Ihm sei die Aufgabe zugekommen, Personal für seinen Zuständigkeitsbereich zu gewinnen und dieses militärisch auszubilden. Gemeinsam mit Mitbeschuldigten habe er die Übernahme einer ehemaligen Kaserne für die künftige Unterbringung der Heimatschutzkompanie geplant und Bedarfslisten für Waffen, Munition und sonstige Ausrüstungsgegenstände erstellt, so die Bundesanwaltschaft. In die Beschaffung entsprechender Gegenstände sei der am Montagabend festgenommene Beschuldigte ebenfalls eingebunden gewesen.

Foto: Bundesgerichtshof, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In Polen und anderen EU-Ländern ist die Ausbildung ukrainischer Piloten an F16-Kampfjets angelaufen. Das teilte der Hohe Repräsentant der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am Dienstag am Rande eines Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten mit.

„Ich freue mich, dass endlich die Ausbildung der Piloten für die F16 in mehreren Ländern begonnen hat“, sagte Borrell. „Es wird einige Zeit dauern, aber je früher, desto besser.“ Damit sei auch die Tür für die Lieferung von Kampfjets offen. „Wissen Sie, das ist immer das Gleiche. Wir diskutieren, am Anfang zögern alle, und am Ende – mit den Leopards, mit den F16 – kommt die Entscheidung, diese militärische Unterstützung zu leisten, weil sie absolut notwendig ist, damit die Ukrainer sich weiter verteidigen können“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), kritisiert Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer weiteren Verzögerung bei der Nationalen Sicherheitsstrategie scharf. „Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ist allen voran ein Scheitern der Bundesaußenministerin“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Sie hat das Projekt gewollt und in die Wege geleitet, und sie hat es nicht hinbekommen.“ Seit Dezember letzten Jahres würden immer neue Daten ins Fenster gestellt und gerissen. „Die Strategie entwickelt sich zu einem Treppenwitz unabhängig von dem, was einmal darin stehen wird“, so Wadephul. „Das ist dramatisch angesichts der Tatsache, dass sich die Welt rasant entwickelt und Deutschland dringend eine strategische Grundorientierung braucht.“

Das Auswärtige Amt arbeitet federführend an der Sicherheitsstrategie. Eine für Mittwoch angesetzte Befassung des Kabinetts mit dem Papier musste kurzfristig verschoben werden, weil es noch Diskussionsbedarf gab. Jetzt soll sich das Kabinett am 14. Juni mit der Strategie beschäftigen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die fortgesetzte Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz ist in der deutschen Klimabewegung auf Kritik gestoßen. „Klimaschutz beginnt auch zu Hause, und das Gebäudeenergiegesetz schafft die wirksamen Voraussetzungen dafür“, sagte die Leiterin des Bereichs Klimaschutz der Umweltorganisation WWF, Viviane Raddatz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Das Gesetz muss es dafür aber auch in den Bundestag schaffen.“ Raddatz, die auch für die Klima-Allianz Deutschland spricht, ergänzte: „Eine weitere unnötige Verzögerung dieses wichtigen Meilensteins hilft dem Klimaschutz nicht. Es hilft auch der Wahrnehmung der Verlässlichkeit der Bundesregierung nicht und auch nicht den Menschen im Land, die Klarheit zu ihren Möglichkeiten und zukünftig verlässlicher Energie wollen.“ Der Klima-Allianz Deutschland gehören mehr als 140 Mitgliedsorganisationen an, darunter auch Kirchen, Gewerkschaften und Verbraucherverbände.

Die Fraktionen der Berliner Ampelkoalition hatten sich am Dienstag nicht darauf verständigen können, den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in dieser Woche erstmals im Plenum des Deutschen Bundestags zu behandeln. Damit ist unklar, ob das Gesetz wie vom Bundeskabinett eigentlich geplant noch vor der Sommerpause verabschiedet und zum Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann. Vor allem die FDP dringt auf grundlegende Änderungen am Entwurf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eigentümer und Mieter in Mehrfamilienhäusern sollen demnächst Anspruch darauf haben, eine Mini-Solaranlage am Balkon zu montieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet und der zurzeit zwischen den Ressorts abgestimmt wird.

Bisher gilt ein sogenanntes Balkonkraftwerk als bauliche Veränderung am Gebäude, und Vermieter oder Miteigentümer können eine Installation relativ einfach untersagen. Künftig soll ein Balkonkraftwerk im Wohnungseigentumsgesetz und im Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch zu den „privilegierten Maßnahmen“ gehören. Das hätte zur Folge, dass Mieter von ihrem Vermieter die Zustimmung zur Installation verlangen können. Eigentümer hätten gegenüber ihren Miteigentümern einen vergleichbaren Anspruch.

Stromerzeugung durch Steckersolargeräte stelle eine gute Möglichkeit für Wohnungseigentümer dar, „sich teilweise selbst mit Solarstrom zu versorgen und so an der Energiewende teilzuhaben“, heißt es zur Begründung in dem Gesetzentwurf. Das Gleiche gelte auch für Mieter. Weil bei Wohnungseigentümergemeinschaften jedoch weiter die Zustimmung einer einfachen Mehrheit der Miteigentümer notwendig ist, soll zusätzlich das Wohnungseigentumsrecht so geändert werden, dass Versammlungen auch rein virtuell möglich sind. Das würde auch kurzfristig unterjährige Entscheidungen der Eigentümer zu Sanierungsmaßnahmen ermöglichen.

Künftig können die Eigentümer laut Gesetzentwurf mit einer Dreiviertelmehrheit beschließen, dass reine Online-Versammlungen stattfinden oder stattfinden können. Die Gesetzesänderungen dienten der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung, heißt es im Begleittext: „Der Entwurf fördert die Erreichung dieser Zielvorgaben, indem er virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen ermöglicht und somit deren Entscheidungsfindungen auch in Bezug auf die Nutzung erneuerbarer Energien erleichtert.“

Foto: Seniorin schaut von einem Balkon, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstütze die Pläne einiger Bundesländer, Klimaaktivisten mehrere Tage ohne Haftbefehl in Gewahrsam zu nehmen, um Wiederholungstaten zu verhindern. 52 Prozent der Bundesbürger halten die vorgeschlagene Maßnahme für richtig, 45 Prozent für unverhältnismäßig, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervorgeht.

Ein völlig unterschiedliches Meinungsbild zeigt sich in dieser Frage zwischen den Anhängern der einzelnen Parteien. Wähler der Grünen (80 Prozent) und SPD (58 Prozent) halten eine solche Maßnahme mehrheitlich für unverhältnismäßig. Anhänger der FDP (61 Prozent), Unionsparteien (63 Prozent) und AfD (76 Prozent) sprechen sich hingegen für einen „Präventivgewahrsam“ gegen Klimaaktivisten aus. Forsa befragte dafür 1.002 Personen in Deutschland vom 19. und 22. Mai.

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich mit Blick auf die Pflegereform für eine bessere Finanzausstattung und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. „Pauschale Beitragserhöhungen werden bei einem kleinen Brutto deutlich spürbar – wir sollten daher zum einen ausreichend öffentliche Mittel einsetzen und zum anderen endlich die Beitragsbemessungsgrenze anheben, was zu deutlichen Mehreinnahmen für die Versicherung führt“, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„So schonen wir Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, nehmen höhere Einkommen in die Verantwortung und sorgen für mehr Gerechtigkeit innerhalb der Pflegeversicherung.“ Auch Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegten, bräuchten deutlich mehr Unterstützung. „Sie tragen als oft unsichtbare Säule das Pflegesystem maßgeblich mit. Die Anhebung des Pflegegelds muss spürbar und dynamisch sein, also auch der Inflation Rechnung tragen. Sich um seine Liebsten zu kümmern, darf in Deutschland kein Armutsrisiko bedeuten.“

Für ihre Partei habe eine „solide Finanzierung, der Schutz von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und Entlastung für Menschen, die zu Hause pflegen“ Priorität. Die Pflegereform soll am Freitag abschließend vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Sie sieht eine Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung schon ab diesem Juli vor.

Der allgemeine Beitragssatz soll von 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens auf 3,4 Prozent steigen. Kinderlose zahlen vier Prozent Pflegebeitrag, bisher sind es 3,4 Prozent. Für Eltern wird der Pflegebeitrag vom zweiten Kind an bis zum 25. Lebensjahr eines Kindes um jeweils 0,25 Beitragssatzpunkte verringert. Über die genaue Ausgestaltung gibt es noch Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP.

Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf ein vertrauliches „Kamingespräch“ zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform drängen betroffene Verbände auf weitere Anpassungen des Entwurfs. Zwar gebe es im Krankenhaussystem eine „dramatische Schieflage“, dennoch werde eine zukunftsfähige Versorgung nicht „durch reine Umverteilung der Mittel gelingen“, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), am Dienstag.

„Wir finden, der deutsche Krankenhausmarkt hat viel zu lange Kapitalmarktanlegern interessante Investmentmöglichkeiten geboten“, das Gesundheitswesen sei zu deren „Spielball“ geworden. Auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, äußerte Bedenken: Sie sehe die „Fixierung der Finanzierung an den einzelnen Behandlungsfall“ kritisch und warne vor einem „zweiten Desaster wie beim Pflegebudget“. Es drohten „endlose Budgetberatungen“ und „erhöhte Insolvenzgefahr“. Die Bundesärztekammer (BÄK) kritisierte unterdessen: „Was im Grundsatz anerkannt wird, wird im Konkreten nicht durchgängig umgesetzt.“

Der BÄK seien eine gestärkte ärztliche Weiterbildung auf allen Versorgungsstufen, das Fortbestehen ärztlicher Leitung, eine wirksame Entbürokratisierung und eine eigenständige Berücksichtigung der ärztlichen Personalausstattung bei der Vorhaltevergütung wichtig, sagte Verbandspräsident Klaus Reinhardt.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen und die FDP verlieren in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv büßen sie gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt ein.

Die Grünen kommen demnach noch auf 14 Prozent und die Liberalen auf 7 Prozent. Die SPD (18 Prozent) und die Linke (5 Prozent) gewinnen hingegen gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die Unionsparteien (30 Prozent), die AfD (16 Prozent) und die sonstigen Parteien (10 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Das Vertrauen zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist im Laufe des letzten Jahres drastisch gesunken: 33 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass Habeck das frühere Vertrauen wieder zurückgewinnen kann, 63 Prozent glauben das nicht.

Dass der Minister den Vertrauensverlust kompensieren kann, glauben mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen (71 Prozent). Zudem meinen 47 Prozent der Bundesbürger, es wäre besser gewesen, wenn der Grünen-Politiker selbst zurückgetreten wäre, anstatt seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. 45 Prozent meinen das nicht. Während von den Anhängern der Grünen (12 Prozent) und der SPD (24 Prozent) jeweils nur eine Minderheit einen Rücktritt des Wirtschaftsministers für richtig befunden hätte, sind die Anhänger der FDP (55 Prozent) (ebenso wie die Anhänger von Union (55 Prozent) und AfD (90 Prozent)) mehrheitlich der Meinung, dass es richtig gewesen wäre, wenn Habeck im Zuge der Affäre um seinen Staatssekretär selbst zurückgetreten wäre.

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 16. bis 22. Mai erhoben. Datenbasis: 2.003 Befragte. Zu Habeck wurden vom 19. und 22. Mai 1.002 Personen befragt.

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur