Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern zuversichtlich über eine baldige Einigung beim umstrittenen Heizungsgesetz. „Nachdem Herr Habeck seine Bereitschaft signalisiert hat, über zentrale Probleme des Heizungsgesetzes zu sprechen, bin ich zuversichtlich, dass wir vorankommen werden“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Wichtig ist uns, dass wir ein praxistaugliches Gesetz auf den Weg bringen, bei dem Kommunen und Versorger grünes Licht geben.“ Die Städte, Gemeinden und Stadtwerke seien diejenigen, die eine klimaneutrale Infrastruktur fürs Heizen vor Ort umsetzen müssten. „Es reicht nicht aus, Technologieoffenheit in ein Gesetz zu schreiben, ohne zu sagen, wie das Ganze in der Praxis aussehen soll“, so Dürr. Kern des Streits um das Heizungsgesetz ist das geplante Verbot neuer Gasheizungen ab dem Jahr 2024: Im Koalitionsausschuss hatte die FDP den Plänen zugestimmt, ein Parteitag hatte die Fraktion der Liberalen aber einstimmig dazu verdonnert, jegliche Verbote bestimmter Heizungstypen nicht mitzutragen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem schwachen Start bis zum Mittag nicht aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.830 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Erste Daten aus den Ländern, die auf ein Sinken der Inflation schließen lassen, konnten die Stimmung unter den Anlegern gegen Mittag nicht beflügeln. „Der Dax konnte zum Handelsstart mit Ach und Krach sein Freitagstief bei 15.720 Punkten verteidigen, bewegt sich aber auf dünnem Eis“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel. „Künstliche Intelligenz ist derzeit das heißeste Thema an der Börse und es entsteht ein neuer Trend, der sich vielleicht schon in Richtung Rausch wandelt.“ Anleger suchten und kauften alles, was mit KI zu tun habe. „Dem Deutschen Aktienindex hilft dies aktuell wenig, da die Unternehmen im Index bekanntlich wenig mit Technologie und damit auch der KI zu tun haben“, so Oldenburger. Der Ölpreis sank am Mittwochmittag unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 72,06 US-Dollar, das waren 1,48 Dollar oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht mit Blick auf die Großrazzia gegen mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) weiterhin von einer Bedrohung für Deutschland aus. „Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus ist weiter hoch“, sagte sie am Mittwoch.

Man sei „sehr wachsam“ und setze die „harte Gangart gegen Islamisten fort“. Mit der Razzia habe man ein „klares Zeichen im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung“ gesetzt, so die SPD-Politikerin. Der Identifizierung und Aufklärung von Finanzierungsnetzwerken im Bereich des islamistischen Terrorismus komme große Bedeutung zu: „Es sind gerade die finanziellen Mittel, die die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien ermöglichen und die Handlungsgrundlage für Terroristen bilden.“ Daher sei es entscheidend, diese Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen, so Faeser.

„Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen und von islamistisch motivierten Einzeltätern.“ Nach einem Fall in Castrop-Rauxel Anfang Januar habe man in Hamburg den zweiten mutmaßlich islamistischen Anschlag in diesem Jahr verhindern können, sagte die Innenministerin.

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Welternährungsprogramms (WFP), Cindy McCain, warnt davor, dass Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln neue Fluchtbewegungen auslösen könnten. „Das Engagement der Geberländer im vergangenen Jahr war enorm, aber dieses Jahr ist es anders – überall ist das Geld knapp“, sagte McCain der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Das WFP habe deshalb bislang vor allem „die Essensrationen verkleinert, fast überall auf der Welt“, so McCain. In einigen Ländern müsse die Unterstützung aber womöglich komplett eingestellt werden. In Afghanistan sei man, da die nötigen Mittel nicht haben beschafft werden können, gezwungen gewesen, die Hilfe für acht Millionen Menschen einzustellen „Das sind etwa 20 Prozent der Gesamtbevölkerung.“ Die Kürzung von Lebensmittelrationen gilt als einer der Gründe der Flüchtlingskrise 2015. McCain verwies darauf, dass die Geberländer verstehen müssten, dass die Ernährungssicherung der nationalen Sicherheit diene. Nach Einschätzung von McCain leiden die Ärmsten der Armen besonders unter den globalen Krisen. „Manche Leute sagen, die Welt brennt, und das ist eine ziemlich akkurate Beschreibung.“ Nach Schätzungen des WFP seien derzeit weltweit 345 Millionen Menschen von akutem Hunger bedroht.

Ende 2019 seien es noch 135 Millionen gewesen. Die Zahl der Hungernden habe sich also fast verdreifacht. Cindy McCain ist die Witwe des ehemaligen republikanischen US-Senators und Präsidentschaftskandidaten John McCain. Sie blickt mit Skepsis auf die Entwicklung ihrer Partei: „Ich mache mir große Sorgen. Ich sorge mich, wenn Regierungen die humanitäre Hilfe nicht als notwendig und wichtig ansehen. Denn das ist sie. Deshalb müssen Organisationen wie unsere und die amerikanische Öffentlichkeit gemeinsam gegen diese Haltung ankämpfen, falls eine andere Administration die Wahl gewinnen sollte.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vorläufigen Absage der Deutschen Bahn (DB) an weitere Verhandlungen mit der EVG schließt die Eisenbahner-Gewerkschaft neue Streiks nicht aus. Die Option für Streiks sei „natürlich auf dem Tisch“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch.

Einen möglichen Zeitpunkt für Arbeitsniederlegungen wollte er aber nicht nennen: Über das weitere Vorgehen werde man erst beraten. „Im Laufe der nächsten Tage wird es zu einer Entscheidung kommen“, so Loroch. Die Bahn hatte zuvor mitgeteilt, dass sie „im Moment keine Grundlage für weitere Verhandlungen“ sehe. Die pauschale Ablehnung des dritten, nach Bahn-Angaben „nochmal stark verbesserten DB-Angebots durch die EVG“ sei „nicht nachvollziehbar“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.

Auf dem Tisch lagen laut Bahn inzwischen bis zu 12 Prozent Lohnerhöhung und 2.850 Euro Inflationsausgleich. Die EVG sieht allerdings zentrale Forderungen noch nicht erfüllt.

Foto: Signalleuchte bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die jüngsten Entwicklungen bei der sogenannten Wärmewende begrüßt. „Ein echter Fortschritt ist, dass das Gebäudeenergiegesetz jetzt mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden soll und der Entwurf für das Wärmeplanungsgesetz diese Woche kommt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wichtig ist, dass die Fristen in den beiden Gesetzen gut aufeinander abgestimmt werden: Erst die kommunale Wärmeplanung, dann die Entscheidung der Eigentümer, welche Heiztechnologie sie wählen – das ist die richtige Reihenfolge.“ Dedy mahnte, die Förderung für die Kommunen nicht zu vergessen. „Es ist gut, dass Minister Habeck (Grüne) jetzt eine Fernwärmeoffensive starten will. Dazu gehört dann aber auch, dass der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze gefördert wird“, sagte er.

„Es ist zu einseitig, nur den individuellen Einbau einer Wärmepumpe finanziell zu unterstützen, aber nicht das Fernwärmenetz, mit dem hunderte oder gar tausende Häuser klimaneutral beheizt werden können.“

Foto: Helmut Dedy, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition. „In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament stärker zu einem Ort der Debatte zu machen“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.

„Genau das Gegenteil ist leider zu beobachten: Die Ampel verhindert die parlamentarische Debatte, um anschließend mit Verbänden hinter verschlossenen Türen zu diskutieren.“ Frei bezieht sich darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend mit Vertretern der Ampelfraktionen über die stockenden Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz beriet. „Für die Bürger verheißt das nichts Gutes“, sagte der CDU-Politiker. „Das Gesetz soll bereits in einem halben Jahr in Kraft treten, aber über eine finanzielle Unterstützung der Bürger und Unternehmen sowie über das weitere Verfahren ist weiterhin keine Einigung in Sicht.“

Verlässliche Gesetzgebung sehe anders aus. Eigentlich hatte sich Habeck vorgenommen, das Heizungsgesetz dem Bundestag schon im Mai zur Beratung vorzulegen. Das scheiterte am koalitionsinternen Widerstand der FDP. Derzeit ist unklar, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht wird.

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit Kritik und Ablehnung reagiert. „Die kommunalen Belange müssen im Gesetzgebungsverfahren stärker berücksichtigt werden“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“.

Er forderte die Ampel-Koalition auf, die Datenbürokratie zu reduzieren und den Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes mehr Zeit zu geben. „Der Zeitplan ist zu ambitioniert.“ Nach dem Gesetzentwurf sollen Städte ab 100.000 bis Ende 2026 eine Bestandsaufnahme für die Wärmewende sowie eine Zielkarte erstellen, wie die Versorgung mit mindestens 65 Prozent klimaneutraler Energie hergestellt werden kann. Städte und Landkreise mit weniger als 100.000 Einwohnern haben dafür bis Ende 2028 Zeit.

FDP-Haushaltsausschussmitglied Frank Schäffler wies Berichte über eine Einigung zurück: „Das halte ich ehrlich gesagt für eine Falschmeldung.“ Ihm sei nichts bekannt, stattdessen vermute er, dass „Frau Geywitz mit dem Bauressort und Herr Habeck mit dem Wirtschafts- und Energieministerium diesen Gesetzentwurf aus ihrem Haus an die entsprechenden Verbände weitergegeben haben“, damit diese Stellungnahmen abgeben konnten. Das Gesetz habe den Bundestag noch gar nicht erreicht, so Schäffler. „Nach meinem Kenntnisstand gibt es auch noch gar keinen Kabinettsbeschluss.“

Er halte das Wärmeplanungsgesetz für ein ähnliches „Bürokratie-Monster“ wie das Energiegebäudegesetz. Den Kommunen mangele es an Personal, Voraussetzungen sowie der IT um das Gesetz umzusetzen, sagte der FDP-Politiker. „Also das halte ich für ein Monstrum, was eigentlich auch zurück in die Montagehalle gehört.“

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur