Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major mahnt die Ukraine, sich bei ihrem Widerstand gegen Russland weiterhin an die Charta der Vereinten Nationen zu halten. „Aus ukrainischer Sicht ist es klug, sich weiterhin auf militärische Ziele zu konzentrieren“, sagte sie dem „Spiegel“.

Der Westen unterstütze „die Befreiung der Ukraine, aber nicht einen Krieg gegen Russland“. Am Dienstag hatten Drohnen ein Wohnhaus in Moskau beschädigt, wer hinter dem Angriff steckt, ist unklar. Major warnte vor Spekulationen. Angriffe der Ukraine auf russischem Gebiet sieht sie dann von der Uno-Charta gedeckt, wenn sie „verhältnismäßig“ blieben und nur auf „strategische Ziele“ wie Bahngleise oder Militäranlagen zielten.

Russland halte sich mit seinem Angriff auf die Ukraine „klar nicht ans Völkerrecht“. Kiew müsse vermeiden, seinerseits zivile Ziele anzugreifen. Major sprach sich erneut für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Solange Russland glaube, es könne seine Ziele militärisch erreichen, werde es keinen Frieden geben, so Major.

„Und dann zu glauben, wir machen hier ein Abkommen und dann ist gut, ist irreführend.“ Kremlchef Wladimir Putin habe „schlicht kein Interesse“ an Gesprächen. Den Weg zu Verhandlungen sieht die Politikwissenschaftlerin entsprechend in der weiteren Unterstützung der Ukraine: „Die momentan vielversprechendste Lösung scheint zu sein, Russland militärisch so unter Druck zu setzen, dass es im Aufhören mehr Erfolg sieht als im Weitermachen.“ Major ist Forschungsgruppenleiterin für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der am Donnerstag zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertretern der Länder abgehaltene Gipfel zur geplanten Klinikreform stößt auf ein geteiltes Echo. „Die heutigen Beratungen geben Anlass zur Zuversicht, denn ein Grundgerüst von Vorhaltepauschalen, Qualitätskriterien und Leistungsgruppen steht“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Entscheidend wird sein, dieses gemeinsam mit den Ländern zu konkretisieren.“ Die Planungshoheit der Länder müsse dabei gewährleistet bleiben. „Gerade noch rechtzeitig beherzigt Minister Lauterbach die Perspektive der Länder“, so Sorge. Es sei „dringend notwendig“ gewesen, die Expertise und die Vorarbeiten der Bundesländer in den Reformprozess einzubeziehen.

Von der Linkspartei kommt dagegen deutliche Kritik: „Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist halbherzig und in Teilen schädlich, weil sie nur Symptome behandelt, anstatt die Ursachen zu bekämpfen“, sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler. „Wir müssen weg von der Profitorientierung im Gesundheitssystem.“ Solange private Konzerne mitmischten, die „nur ihre Profite im Blick haben“, würden die Probleme bleiben. „Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand“, fordert die Linken-Politikerin.

Es müsse zudem klar sein, dass die Menschen auf dem Land die bestmögliche Versorgung erhielten. Wer jetzt den Rotstift ansetze und drohe, dass andernfalls ein Viertel der Krankenhäuser nicht überleben würden, spiele auch mit der Gesundheit der Menschen vor Ort. „Oft entscheiden Minuten über Leben und Tod, je weiter der Weg ins nächste Krankenhaus, desto geringer die Überlebenschancen“, so Wissler. Oberste Priorität habe deshalb nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern die Gesundheit.

„Nicht das Geld, sondern die Menschen müssen im Mittelpunkt der Planungen stehen“, fordert sie.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hingegen klar: „Auch wenn ich mir längere Haftstrafen für die Angeklagten gewünscht hätte: Mit den mehrjährigen Haftstrafen hat unsere wehrhafte Demokratie unmissverständlich klar gemacht, dass schwere Straftaten und Extremismus in unserem Land nicht geduldet werden – egal, ob von links, rechts oder religiös begründet“, sagte Lehmann.

Torsten Herbst (FDP) aus Dresden schrieb auf Twitter: „Heute wurde wieder einmal klar: Vor dem Gesetz sind alle gleich und – bei Straftaten reagiert der Rechtsstaat konsequent. Extremismus – egal von welcher Seite und mit welchen Motiven – darf niemals geduldet oder verharmlost werden.“ Unzufrieden ist die AfD: Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen kommentiert: „Das lächerlich milde Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. und die Haftverschonung geben der neuen RAF einen ordentlichen Booster. Prognose: In Kürze werden wir Zeuge von noch brutaleren Angriffen auf Menschen.“

Weitere Themen, die den Bundestagsabgeordneten laut Auswertung der dts Nachrichtenagentur aktuell wichtig sind: Der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic aus Hannover reagiert alarmiert auf die Angriffe auf Kfor-Soldaten im Kosovo am Montag. Die jüngsten Ereignisse bildeten „einen neuen Tiefpunkt in den angespannten Beziehungen Serbiens und Kosovo“, sagte der Parlamentarier, der familiäre Wurzeln in Bosnien und Herzegowina hat und der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) aus Steinfurt beschäftigt sich mit der UN-Konferenz gegen Plastikmüll und fordert verbindliche Abkommen: „Die UN-Konferenz in Paris ist eine große Chance, denn die Vermüllung des Planeten ist ein globales Problem, auf das wir auch globale Antworten geben müssen“, sagte Gesenhues. Wiebke Papenbrock (SPD) aus Prignitz zeigt sich erfreut über Bundesmittel zur Sanierung der stillgelegten Mülldeponie im Wittstocker Stadtteil Scharfenberg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Der Bund fördert die geplanten Maßnahmen mit rund einer Million Euro, was 60 Prozent der geplanten Gesamtausgaben abdeckt; Im Rahmen einer sogenannten aeroben In-situ-Stabilisierung soll der Abfall durch Sauerstoffzufuhr weiter zersetzt und die automatisch stattfindende Produktion von Methangas reduziert werden.

Heike Brehmer (CDU) aus dem Harz in Sachsen-Anhalt und Ulrike Harzer (FDP) aus dem Erzgebirgskreis beschäftigen sich mit einem parlamentarischen Patenschaftsprogramm für junge Berufstätige: Dabei geht es um ein Vollstipendium, welches jungen Menschen ermöglicht, nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung für ein Jahr in die USA zu reisen und dort am College zu studieren sowie ein Praktikum zu absolvieren. Peggy Schierenbeck (SPD) aus dem Landkreis Diepholz hat ihren Fraktionskollegen Lars Castellucci für den 17. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Suizid ermöglichen, aber nicht fördern“ nach Hoya eingeladen. Es sei wichtig, mit den Bürgern zu sprechen, bevor sie etwas entscheiden – gerade wenn es um Leben und Tod geht, sagte sie. Kerstin Vieregge (CDU) aus Lippe ruft auf zur Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb „Digitale Orte im Land der Ideen“ auf.

Gesucht werden dabei Projekte, die mit innovativen Ansätzen und Technologien den digitalen Wandel im ländlichen Raum erfolgreich gestalten und vorantreiben. Anlässlich des Kindertages finden in mehreren deutschen Städten Kinderfeste statt, bei einigen werden auch Bundestagsabgeordnete vor Ort sein: Unter anderem laden der Dresdner CDU-Abgeordnete Markus Reichel und Sören Pellmann (Linke) aus Leipzig zu entsprechenden Veranstaltungen in ihren Wahlkreisen ein. Und schließlich rufen Martin Gerster (SPD) aus dem Landkreis Biberach und Melanie Wegling (SPD) aus dem Kreis Groß-Gerau Kulturanbieter zur Registrierung für den sogenannten Kulturpass auf, der ab Mitte Juni verfügbar sein soll: Über die digitale Plattform können sich Kulturunternehmen anmelden und auf sich aufmerksam machen.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Reihen der Grünen kommt wegen Verzögerungen beim Transparenzgesetz Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Ich hätte erwartet, dass das Ministerium uns vor der Sommerpause etwas vorlegt“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Misbah Khan.

Sie hätte sich gewünscht, dass das Transparenzgesetz ein „Vorzeigeprojekt“ des Innenministeriums werde, fügte sie hinzu. Das Transparenzgesetz soll die Rechte der Bürger auf Zugang zu Informationen erweitern und geltende Rechtstexte wie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) ablösen. Ursprünglich hatte das Innenministerium bereits bis Ende 2022 Eckpunkte für das Gesetz versprochen. Auf Anfrage der „Welt“ räumte das Ministerium jetzt ein, dass man sich zunächst im eigenen Haus auf eine Fassung der versprochenen Eckpunkte einigen müsse.

Die „Hausabstimmung über den Entwurf der Eckpunkte zum Transparenzgesetz“ werde „demnächst eingeleitet“, so eine Sprecherin. Danach folge die Ressortabstimmung mit den anderen beteiligten Bundesministerien, bevor die Eckpunkte vom Kabinett beschlossen werden könnten. Die Sprecherin verwies auf „die enorme Komplexität des Vorhabens“, da mehrere „Rechtsregime“ und verschiedene bestehende Gesetze zusammengeführt werden müssten. Man arbeite „mit Hochdruck an dem Vorhaben“.

Die Grünen-Abgeordnete Khan macht dagegen geltend, dass „ein sehr guter Gesetzesentwurf“ für das Transparenzgesetz bereits vorliege. Sie bezog sich auf den Vorschlag von verschiedenen Organisationen wie dem Deutschen Journalistenverband (DJV), dem Portal „FragDenStaat“ und der Antikorruptionsorganisation Transparency International. „Das Ministerium ist also in der Bringschuld“, so Khan.

Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder Deutschland und Dänemark bauen die Infrastruktur für Offshore-Windkraft gemeinsam aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der dänische Energieminister Lars Aagaard unterzeichneten am Donnerstag ein rechtsverbindliches Kooperationsabkommen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums handelt es sich dabei um das erste Abkommen dieser Art in der EU. Minister Habeck sagte, das Projekt schaffe die Grundlage für künftige Grünstrom-Importe nach Deutschland und werde „die Stromversorgung günstiger, sicherer und unabhängiger von fossilen Energieträgern machen“. Die Regierungen von Deutschland und Dänemark schaffen mit dem Kooperationsabkommen die Voraussetzung für die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Ostsee. Auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm sollen demnach bis Anfang der 2030er-Jahre mindestens drei Gigawatt Offshore-Windstromerzeugungskapazität auf dänischem Territorium angeschlossen werden. Der Strom soll dann über neue Netzanbindungen nach Deutschland und zum dänischen Festland transportiert werden.

Foto: Windrad, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verurteilung der Studentin Lina E. hat die Linkspartei harsche Kritik an den Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geübt. „Von Faesers Versprechen progressiver Innenpolitik und eines konsequenten Kampfes gegen die extreme Rechte ist nichts übrig“, sagte Daphne Weber, Mitglied des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands, der „Welt“.

In Deutschland gebe es eine fünfstellige Anzahl rechter Straftaten, Tendenz steigend. „Angesichts von rechten Wahlerfolgen, extrem rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden und zahlreichen neonazistischen Gewalttaten scheint in unserem Land gehörig etwas ins Rutschen zu geraten.“ Weiter sagte Weber: „An Lina E. wurde ein Exempel statuiert, und auch die `Letzte Generation` soll eine kriminelle Vereinigung werden: Das ist unverhältnismäßig und autoritär.“ Der „Klatschklub von Mitte bis Rechts“ klopfe sich auf die Schulter, statt wirklich für innere Sicherheit angesichts der rechten Bedrohung zu sorgen, und kriminalisiere stattdessen soziale Bewegungen, so Weber. Mit solch einer Law-and-Order-Rhetorik grabe man den Rechten nicht das Wasser ab, sondern spiele ihr Spiel mit – und lasse sich von ihnen treiben. „Faeser sollte ihren Kompass justieren und Buschmann einen entdecken“, fordert die Linken-Politikerin. „Ein erster Schritt wäre, das lang versprochene Demokratiefördergesetz mal endlich auf den Weg zu bringen.“

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur