Berlin/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die polnische Regierung ermahnt, weniger salzhaltige Abwässer in der Oder zu entsorgen und sich an Meldeketten zu halten. „Polen bestreitet nicht, dass das Salz im Fluss aus den Tagebauen kommt“, sagte sie dem „Spiegel“.
Das sei ein Fortschritt. „Daher kommt es darauf an, dass in Polen die Einleitungen reduziert werden.“ Den Behörden des Nachbarlandes wirft Lemke ein zu laxes Management der Umweltkatastrophe vor. „Auf polnischer Seite hat die Meldekette leider nicht funktioniert“, so die Politikerin.
Die deutsche Umweltministerin lädt kommenden Dienstag zu einer deutsch-polnischen Umweltkonferenz, zu der ihre polnische Amtskollegin Anna Moskwa aber kurzfristig nicht erscheinen will. Hintergrund seien die massiven Verstimmungen zwischen den beiden Ländern aufgrund der verschleppten Aufarbeitung der Oder-Katastrophe von vergangenem August, bei der mindestens 400 Tonnen Fisch verendet waren. Lemke verteidigt die Zusammenarbeit mit Polen dennoch: „Ich sehe die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen auf keinen Fall als gescheitert an.“ Es gebe Schwierigkeiten – „die rede ich keineswegs klein“, so die Grünenpolitikerin.
Man versuche trotzdem „bestmöglich mit Polen zusammenzuarbeiten, damit sich die Katastrophe diesen Sommer nicht wiederholt“. Mit Blick auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund seiner Verfehlungen beim Gewässerschutz sagte Lemke: „Polen ist ein souveräner Staat.“ Sie setze darauf, dass auch Warschau Vorsorge treffe, um eine Wiederholung des Desasters zu verhindern. „Die Oder ist ein bedeutender Fluss, ihr Schutz eine europäische Aufgabe.“
Foto: Fluss Oder an der Grenze Deutschland – Polen, über dts Nachrichtenagentur
Seit Ende April gilt auf dem Abschnitt der Iburger Straße zwischen Rosenplatz und Pattbrede Tempo 30. Das Problem: Kaum jemand hält sich daran. Die Stadt Osnabrück reagiert darauf nun mit Schwerpunktontrollen.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung ist Teil eines landesweiten Modell-Versuchs, der unter anderem die Auswirkungen dieser Geschwindigkeitsbeschränkung auf die Luftverschmutzung, den Lärm, den Verkehrsfluss und die Sicherheit untersucht. Messungen der Stadt Osnabrück in den vergangenen Wochen haben ergeben, dass sich kaum jemand an die Geschwindigkeitsbeschränkung hält. Die Stadt will dem entgegenwirken.
54 statt 30 km/h
Konkret hat die Stadt die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer mit Seitenradarmessungen kontrolliert. Ergebnis: Die in der Verkehrsplanung anerkannte Kontrollgröße v85 liegt bei 54 Kilometern pro Stunde. Das heißt, dass 85 Prozent der Fahrzeuge eine Geschwindigkeit von 54 Kilometern pro Stunde nicht überschreiten. Idealerweise sollte dieser Wert nicht über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit liegen.
Um die Geschwindigkeitsbeschränkung noch deutlicher sichtbar zu machen hat die Stadt nun auch in Mittellage – also in Fahrtrichtung am linken Rand der Fahrspuren – Tempo-30-Schilder aufgestellt. Zudem finden nun in beiden Richtungen Schwerpunktkontrollen statt, bei denen die Geschwindigkeit ermittelt wird und Überschreitungen Bußgelder nach sich ziehen.
Dax lässt an “Hexensabbat” deutlich nach – Angst vor Finanzkrise
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.960 Punkten berechnet.
Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. „Es ist der Tag, an dem wir endlich einen Haken an den US-Schuldenstreit machen können“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners die jüngsten Geschehnisse in Washington. Der Deal sei zwar an den Börsen bereits im Vorfeld eingepreist worden, sorge jedoch trotz dessen für ein erleichtertes Aufatmen. „Der Eine oder Andere, der sich aus Angst vor einem Scheitern zurückgezogen hatte, steigt jetzt wieder ein“, so Altmann.
Es bleibe allerdings fraglich, ob dieser Effekt lange anhalten werde. „Denn ab jetzt wenden sich die Börsen wieder den klassischen Themen Konjunktur, Geldpolitik und Unternehmensgewinne zu.“ An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Adidas, Vonovia und Covestro. Am Ende rangierten die Papiere der Rückversicherer aus München und Hannover entgegen dem Trend im Minus.
Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0773 US-Dollar (0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9283 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 75,15 US-Dollar, das waren 87 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur
Gastronomie im Moskaubad unter neuer Leitung. / Foto: Grundmann
Seit Beginn der Freibadsaison Ende Mai gibt es einen neuen Betreiber für die Gastronomie im Moskaubad. Mit einem ganz besonderen Service wird das Bestellen bald deutlich vereinfacht.
Die gastronomische Versorgung der Besucher übernimmt nun die ebenfalls in Osnabrück ansässige DEIM GmbH. Diese Firma wird von Sandra und Rainer Grundmanngeführt.
Das Ehepaar betreibt neben dem Schnellrestaurant am E-Center Sutthausen auch das mobile Catering in den Bundesliga-Stadien von Dortmund, Köln, Bochum, Mönchengladbach und Düsseldorf (2. Bundesliga) sowie die Gastronomie an der Ibbenbürener Sommerrodelbahn und im Sportparadies Gelsenkirchen.
Die Freibad-Pommes kann per App bestellt werden
Für das Moskaubad haben die beiden bereits einige Innovationen eingeführt. Ein besonderer Service startet dann im Hochsommer: Ab Juli 2023 können die Badegäste per App bequem ihre Bestellung schon auf der Liegewiese aufgeben. Auch sorgen einige mobile Imbissstände für kurze Wege bei Pommes und Bratwurst.
Die Gastronomie im Moskaubad bleibt zukünftig ganzjährig geöffnet. / Foto: Grundmann
Keine Winterpause mehr für die Moskau-Gastronomie
Zudem wird die Gastronomie im Moskaubad ganzjährig geöffnet bleiben, um auch die Besucher des Hallenbades in den kalten Monaten optimal mit Speisen und Getränken zu versorgen.
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2021 wurde in Deutschland erneut weniger Abfall produziert als im Vorjahr. Nach vorläufigen Ergebnissen belief sich das Müllaufkommen auf 411,5 Millionen Tonnen, teilte Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.
Damit sank es um 0,6 Prozent beziehungsweise 2,5 Millionen Tonnen im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020. Der Rückgang des Abfallaufkommens setzte sich somit seit dem Höchststand im Jahr 2018 (417,2 Millionen Tonnen) weiter fort. Die sinkenden Zahlen sind auf einen erneuten starken Rückgang der Bau- und Abbruchabfälle um 3,2 Prozent oder 7,4 Millionen Tonnen zurückzuführen. Zu einer Zunahme von 4,7 Prozent oder auf 49,6 Millionen Tonnen kam es bei den übrigen Abfällen.
Hierzu zählen Produktions- und Gewerbeabfälle unterschiedlichster Art. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr (50,7 Millionen Tonnen) waren das 1,1 Millionen Tonnen oder 2,2 Prozent weniger, teilte das Bundesamt mit. Auch die Abfälle aus der Gewinnung und Behandlung von Bodenschätzen sind im zweiten Corona-Jahr 2021 geringfügig um 1,4 Prozent oder 0,41 Millionen Tonnen gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das Abfallaufkommen der bereits in einer Abfallbehandlungsanlage behandelten sogenannten Sekundärabfälle folgte weiter seinem langjährigen Trend und nahm um 2,5 Prozent oder 1,4 Millionen Tonnen weiter zu.
Bei den Siedlungsabfällen, also Abfällen aus privaten Haushalten oder vergleichbaren Einrichtungen (zum Beispiel Arztpraxen, Kinos), kam es zu einem Anstieg von 1,6 Prozent oder 0,80 Millionen Tonnen. Die Bau- und Abbruchabfälle machten mit 222,0 Millionen Tonnen weiterhin den Großteil des Gesamtabfallaufkommens aus (53,9 Prozent), gefolgt von den Sekundärabfällen mit 59,2 Millionen Tonnen (14,4 Prozent), den Siedlungsabfällen mit 51,8 Millionen Tonnen (12,6 Prozent), den übrigen Abfällen mit 49,6 Millionen Tonnen (12,0 Prozent) und den Abfällen aus der Gewinnung und Behandlung von Bodenschätzen mit 29,0 Millionen Tonnen (7,0 Prozent), so Destatis. 336,9 Millionen Tonnen Abfälle wurden im Jahr 2021 verwertet. Das entspricht einer Verwertungsquote von 81,9 Prozent.
Die meisten Abfälle (288,5 Millionen Tonnen beziehungsweise 70,1 Prozent aller Abfälle) wurden stofflich verwertet, also recycelt. Auf Deponien entsorgt wurden 16,1 Prozent (66,4 Millionen Tonnen) der Abfälle.
Bern (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der Schweiz gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten erlaubt hätte. Das Parlament stimmte mit einer knappen Mehrheit gegen den Gesetzentwurf, der als „Lex Ukraine“ seit Monaten diskutiert worden war.
Die Verbündeten der Ukraine sowie das von Russland angegriffene Land selbst hatten die Schweiz zum Teil scharf kritisiert. Wiederholt hatte das Land Anträge von Deutschland, Spanien oder Dänemark zurückgewiesen, in denen angefragt wurde, ob in der Schweiz gefertigte Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an die Ukraine geliefert werden dürfen. Das Land verwies in der Begründung der Ablehnung auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz, das die Weitergabe in Konfliktgebiete verbietet, sowie auf die historisch bedingte Neutralität. Die Bundesregierung hatte gehofft, in der Schweiz gefertigte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine liefern zu können.
Foto: Fahne der Schweiz, über dts Nachrichtenagentur
Mit Spendentonnen sammelte der Osnabrücker Verein Exil e. V. die Spenden auf der Maiwoche ein. / Foto: Exil e.V.
Pfandspenden werden nicht nur beim VfL Osnabrück, sondern auch bei zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen gesammelt. Auch auf der Osnabrücker konnten Besucherinnen und Besucher dieses Jahr das Pfand ihrer Getränkebecher spenden. Nun wurde der Erlös aus der Aktion bekanntgegeben.
Ganze 2.307,98 Euro wurden auf diesem Wege während der Maiwoche für den guten Zweck gesammelt. Maiwochengängerinnen und -gänger konnten dazu ihre Pfandbecher in bunte Sammeldosen einwerfen, die die Aufschrift „Wer in Osnabrück lebt, ist Osnabrücker*in“ trugen. Empfänger der Spende ist Exil e. V. Der Osnabrücker Verein setzt sich seit über 35 Jahren für ein friedliches Miteinander und das Wohl geflüchteter und zugewanderter Menschen im Raum Osnabrück ein.
Geld wird für Ausflüge und Deutschkurse genutzt
Bereits im Vorfeld der Aktion hatte Marlene Schriever, Geschäftsführerin des Exil e. V. Erklärt, wofür die Spenden genutzt werden sollen: „Von den Geldern können wir beispielsweise Ausflüge und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche finanzieren, Lehrmaterialien für Deutschkurse anschaffen, Dolmetschende bei Beratungen engagieren oder Kursteilnehmer:innen beim Spracherwerb unterstützen.“
Mehr Informationen zur Arbeit des Exil e. V. gibt es hier.
Ausgewählte Organisatoren und Künstler des POLYCHROM-Jazzfestivals (v.l.n.r.): Azim Becker, Joscha Heinrich, Anna Suzuki, Marco Gausmann, Michael Prior und Luka Kleine
Jazz geht über die simplen Klänge der Rock- und Popmusik hinaus. Fast schon auf eine spirituelle Art und Weise berührt der kreative Musikstil seine Anhänger seit Tag eins. In diesem Sinne findet am 10. Juni das dritte Osnabrücker POLYCHROM Jazzfestival kostenlos auf gleich zwei Bühnen statt, an der Katharinenkirche und auf dem Ledenhof.
Vor allem Jazz bergt ein enormes Potenzial zum Improvisieren, so lassen sich viele Musikerinnen und Musiker spontan von Rhythmus und Groove leiten. Es entstehen Eindrücke, die besonders nachwirken – sowohl im Kopf als Melodie als auch im Körper. Mit einer ähnlichen Energie will Marco Gausmann den „Jazz mehr in die Stadt tragen“. Laut dem Geschäftsführer des Musikbüro Osnabrück e. V. sei „durch das vielseitige und übergreifende Angebot“ für alle etwas dabei. Da Jazz sich etwas unter dem Radar bewege, wolle man mit dem Festival die Präsenz der Musikrichtung erhöhen.
Freies Jazz-Programm
Zusammen mit dem Kunstraum „Hase29“ wurde ein inhaltliches Konzept entwickelt, dass für Neues begeistern soll. Zwar unterscheide sich Jazzmusik vor allem darin, dass sie nicht in ein Taktschema gepresst wird, trotzdem seien Einflüsse aus Pop, Soul oder Hip Hop gerne gesehen. Genreübergreifende Fusionen sind nicht verboten, wenn Lariza und Black Cap mit tanzbarem Fusion-Jazz in typisch experimenteller Form auffahren. Laut Anna Suzuki fehlen jedoch ein paar Meter, um die beiden Acts in den Free-Jazz einzuordnen, der höchsten Stufe der improvisierten Spielart. Die Festival-Initiatorin verspricht allerdings, dass es trotzdem wild werde.
Jazz-Legende Louis Armstrong
Auch Fred Garden spielen gerne mit dem Cross-Over-Potenzial der Jazzmusik. Suzuki betont, dass die Band im letzten Jahr super angekommen sei. „Die vielen Bläser sorgten für die passende Harmonie zwischen Hip Hop und Jazz.“ Bestens bekannt ist der Mix beider Genres durch US-Rapper Kendrick Lamar, wobei das Freestyle-Element hier mehr textlicher als melodischer Natur ist.
Dass sich jedoch auch Gewohntes bewährt, ist daran zu erkennen, dass das Thema Westfälischer Frieden dieses Jahr auf keiner Veranstaltung fehlen darf. Außerdem wartet auf Zuschauerinnen und Zuschauer ein Auftritt im Rahmen des MeWe-Kulturfestivals, wenn Lelèka ukrainische Volkslieder mit Jazz verbindet. Frieden trifft auf Frieden: Ob in Osnabrück oder der Ukraine, spielt dabei keine Rolle.
Jazz als Kunst und Ausdruck
Historisch entspringt Jazz vielen Richtungen, zum Beispiel dem Blues, Swing oder Groove. Dass Jazz auch geordnet kann, zeigt Jerry Lu. Gemeinsam mit dem POLYCHROM Festival möchte er den künstlerischen Nachwuchs fördern, deshalb eröffnet der Pianist und Musikdozent der Hochschule Osnabrück die Veranstaltung mit der POLYCHROM-Combo um 15:30 Uhr. Dort spielen die Studierenden unter seiner Leitung. Im Anschluss spielt Lus eigenes Jazz-Trio aus Bass, Schlagzeug und Klavier, das die Basis des Jazz‘ näherbringen soll. Eine strukturierte Form gibt es neben der ganzen Improvisation also doch. „Ausgehend von diesem Punkt sind dann jegliche Jazz-Experimente möglich“, so Suzuki.
Jazz sprengt besonders heute die musikalischen Grenzen, zusätzlich lädt er zu anderen Kunstformen ein. Deshalb hat Hase29 das Kunstprojekt „Fancy Fences“ ins Leben gerufen. Sieben junge Künstlerinnen und Künstler aus Osnabrück bemalen weiße Planen, die standesgemäß rund um Bauzäune gewickelt sind. „Überall stehen Bauzäune mit diesen hässlichen zerknitterten Planen. Wir wollten das Gelände rund ums Festival etwas cooler gestalten“, erklärte Gausmann. Die Aktionskunst findet live statt, während das Festival läuft. Azim Becker, zuständig für die Organisation der Künstlerinnen und Künstler, fügt an: „So spontan, wie der Jazz ist, so spontan wird hier Kunst geschaffen. Genau das ist der Spirit von Jazz.“
Darüber hinaus wird es einen Kreativ-Pavillon für Kinder und Jugendliche geben, in einer anderen Aktion werden Spenden für den Osnabrücker Hilfsverein „Exil“ gesammelt. Das vollständige Programm gibt es hier. Der Eintritt ist frei.
Heil erwartet Entspannung des Personalmangels an Flughäfen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Knapp die Hälfte der Beschäftigten (49 Prozent) in Deutschland war 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb tätig. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.
Zwischen den Branchen bestehen dabei nach wie vor deutliche Unterschiede: Die höchste Tarifbindung gab es im Wirtschaftsabschnitt Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung mit 100 Prozent. Es folgten Energieversorgung (85 Prozent), Erziehung und Unterricht (82 Prozent) und Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (75 Prozent). Die Wirtschaftsabschnitte mit der geringsten Tarifbindung im Jahr 2022 waren Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (elf Prozent), Gastgewerbe (20 Prozent), Kunst, Unterhaltung und Erholung (21 Prozent) sowie Grundstücks- und Wohnungswesen (22 Prozent). Neben der grundsätzlichen Stärkung der Tarifbindung in der deutschen Wirtschaft formuliert die Bundesregierung explizit eine verbesserte Tarifbindung im Handwerk als Ziel im Koalitionsvertrag.
Rund 42 Prozent aller Beschäftigten in der Branche waren 2022 in einem tarifgebundenen Handwerksbetrieb beschäftigt, so Destatis. Was die Tarifbindung in diesen Betrieben angeht, gab es deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland: Während sie in Ostdeutschland nur 32 Prozent betrug, lag sie in Westdeutschland bei 43 Prozent. Die niedrigsten Tarifbindungen wiesen Berlin und Sachsen mit jeweils 43 Prozent sowie Thüringen mit 45 Prozent auf. Die höchsten Tarifbindungen waren in Bremen (56 Prozent) und im Saarland (53 Prozent) zu verzeichnen, teilte das Bundesamt mit.
Für Frankreich, Irland, Italien und Slowenien berechnete sich auf Basis der von Eurostat veröffentlichten Ergebnisse von 2018 eine Tarifbindung von 100 Prozent, gefolgt von Finnland (96 Prozent), Österreich, Rumänien (jeweils 94 Prozent) und Griechenland (93 Prozent). Für Estland und Ungarn wurde mit acht beziehungsweise 18 Prozent die geringste Tarifbindung ermittelt, so die Statistiker.
Foto: Flughafenarbeiter, über dts Nachrichtenagentur
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Demonstration für die Linksextremistin Lina E. untersagt. „Grundlage für das Verbot sind die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde“, teilte die Stadt mit.
Nach der Einschätzung der Behörden sei die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung „unmittelbar gefährdet“. Alleinig ein Versammlungsverbot sei eine geeignete Maßnahme zur Verhinderung eines „unfriedlichen Versammlungsverlaufs“, hieß es. Bereits seit Monaten hatte die linke Szene für den sogenannten „Tag X“, den ersten Samstag nach der Urteilsverkündung im Prozess um die Studentin aus Leipzig, bundesweit mobilisiert. Bereits am Dienstag hatte die Polizeidirektion Leipzig bekannt gegeben, über das gesamte Wochenende einen sogenannten Kontrollbereich in großen Teilen der Stadt einzurichten.
Dieser ermöglicht es der Polizei, anlasslose Personenkontrollen vorzunehmen. Zudem soll der Anreiseverkehr durch die Bundespolizei verstärkt kontrolliert werden. Lina E. wurde am Mittwoch am Oberlandesgericht Dresden nach einem Mammutprozess zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sprach sie unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig.
Das Strafmaß für E. beträgt fünf Jahre und drei Monate – die anderen Angeklagten sollen für zwei Jahre und fünf Monate, drei Jahre bzw. drei Jahre und drei Monate in Haft. Mit Blick auf die verstrichene Zeit der Untersuchungshaft von über zwei Jahren und die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe, auf die diese anzurechnen sein werde, wurde der Haftbefehl der Studentin gegen Auflagen jedoch außer Vollzug gesetzt. Das Verfahren basierte vor allem auf Indizien, die Anklage stützte sich zudem auf Aussagen eines Kronzeugen. Aus der linken Szene wurden immer wieder Vorwürfe eines „politisch motivierten Verfahrens“ erhoben, die Bundesanwaltschaft sprach im Prozess wiederum von einem „außergewöhnlichen Maß an krimineller Energie“.
Kritiker des Urteils hatten eine zu dünne Beweislage beklagt.
Foto: Free-Lina-Schriftzug, über dts Nachrichtenagentur
