Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf ihrem Höchstwert. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie erneut auf 17 Prozent, die Union legt im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt auf 30 Prozent zu.

Die Linke (4 Prozent) verliert einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18 Prozent), Grünen (14 Prozent), FDP (7 Prozent) sowie für die sonstigen Parteien (10 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Unterdessen machen die hohen Umfragewerte der AfD 64 Prozent der Bundesbürger große oder sehr große Sorgen. 34 Prozent macht diese Entwicklung weniger große oder keine Sorgen.

Die Anhänger der SPD (83 Prozent) und der Grünen (88 Prozent) sind aufgrund des Zuwachses der AfD in den Umfragen häufiger besorgt als die Anhänger der FDP (65 Prozent). 20 Prozent der Bundesbürger sind der Auffassung, die AfD sei eine normale demokratische Partei wie alle anderen Parteien. Die große Mehrheit von 76 Prozent ist hingegen der Meinung, die AfD sei eher eine Partei am rechtsradikalen Rand. Die Ostdeutschen (30 Prozent) sehen die AfD häufiger als eine normale demokratische Partei als die Westdeutschen (18 Prozent).

Auch die FDP-Anhänger (24 Prozent) meinen häufiger als die Anhänger der SPD (3 Prozent), der Grünen (3 Prozent) und der Unionsparteien (9 Prozent), dass die AfD eine normale demokratische Partei sei. Von den AfD-Anhängern selbst halten 82 Prozent „ihre“ Partei für eine normale demokratische Partei, während nur wenige (14 Prozent) sie am rechtsradikalen Rand verorten. Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 30. Mai bis 5. Juni 2023 erhoben. Datenbasis: 2.505 Befragte.

Die Daten zur AfD wurden vom 2. bis 5. Juni 2023 erhoben. Datenbasis: 1.002 Befragte.

Foto: Alice Weidel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger hat angesichts des Umfrage-Erfolgs der AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts für „Bild“ mit 1.001 Teilnehmern am 5. Juni.

Demnach sagten 62 Prozent der Befragten, sie hätten Angst vor dem Rechtsruck. Ihnen gegenüber stehen 33 Prozent, denen ein solcher Rechtsruck keine Angst macht. Sechs Prozent können oder wollen sich hierzu nicht äußern. Für mehr als die Hälfte der Umfrageteilnehmer ist die AfD zudem keine „normale Partei“ (55 Prozent).

Diesen steht etwa ein Drittel (35 Prozent) gegenüber, welche die AfD für eine „normale Partei“ halten. Zehn Prozent können oder wollen hierzu keine Auskunft tätigen. Auffällig: Nicht nur Wähler der AfD selbst (94 Prozent) bewerten die AfD als eine gewöhnliche Partei, sondern auch FDP-Wähler geben dies absolut-mehrheitlich so an (64 Prozent). Alle anderen Wählergruppen sehen dies hingegen jeweils absolut-mehrheitlich anders (60 – 89 Prozent).

Das Thema, das derzeit am häufigsten den größten Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürger hat, ist der Klimaschutz: 23 Prozent aller Umfrageteilnehmer nennen diesen, knapp gefolgt von der Inflation mit 21 Prozent. 16 Prozent nennen hier die Migration, 14 Prozent die Wirtschaft und zwölf Prozent die Bildung. Das vom CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz genannte Thema Gendersprache bleibt dagegen mit lediglich drei Prozent deutlich zurück. Acht Prozent geben außerdem an, dass keines dieser Themen einen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung hat und weitere vier Prozent können oder wollen dazu keine Auskunft tätigen.

30 Prozent der Umfrageteilnehmer geben keiner Partei speziell bzw. allen Parteien gleichermaßen die Hauptschuld an den derzeit hohen Umfragewerten der AfD. Von allen Parteien werden die Grünen deutlich am häufigsten genannt (29 Prozent). Dahinter folgen Union (13 Prozent), SPD (10 Prozent), FDP (6 Prozent), AfD (4 Prozent) und Linke (1 Prozent). Acht Prozent können oder wollen hierzu keine Einschätzung abgeben. In der „Sonntagsfrage“ von Insa für „Bild“ liegen SPD und AfD bei jeweils 19 Prozent.

Die Potenzialanalyse (Insa-Analysis-Potenziale) zeigt aber, dass die AfD bei den sicheren Stimmen (14 Prozent) die SPD (13 Prozent) inzwischen bereits überholt hat. Auch beim zusätzlich möglichen Potenzial ist die AfD die einzige Partei, die in dieser Woche zulegt. Mit neun Prozentpunkten zusätzlich möglichem Potenzial bleibt sie zwar unter den anderen Parteien, kann aber zusammen mit den Sonntagsfragenwerten mit einem maximalen Potenzial von zu bis zu 28 Prozent rechnen. Auch bei der negativen Sonntagsfrage sagen „nur“ noch 55 Prozent (- 2), dass sie sich grundsätzlich gar nicht vorstellen können, diese Partei zu wählen.

Bei allen drei Ampelparteien stieg der Anteil der Wähler, die sich gar nicht vorstellen können, diese Parteien zu wählen, um jeweils einen Prozentpunkt.

Foto: Rechtsradikaler bei Protest in Chemnitz, über dts Nachrichtenagentur

Kiew/Cherson (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms im von Russland besetzten Teil der Region Cherson fordert die Ukraine eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Man sehe die Sprengung, deren Ausführung das Ministerium Russland vorwirft, als „terroristischen Akt gegen kritische Infrastruktur der Ukraine“, der auf möglichst viele zivile Opfer und Zerstörung ziele, hieß es am Dienstagmittag aus dem ukrainischen Außenministerium.

Die Wassermassen bedrohten „Dutzende Siedlungen auf beiden Seiten des Flusses Dnipro“. Momentan seien die Evakuierungen der Zivilbevölkerung in vollem Gange. Die russische Seite weist die Vorwürfe aus Kiew zurück und macht laut der dortigen Nachrichtenagentur Tass ukrainische Raketenschläge für die Sprengung verantwortlich. Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehruniversität München verurteilte unterdessen die Zerstörung als Kriegsverbrechen.

„Wenn ein Staudamm gesprengt wird, dann ist die Zerstörung, die das Wasser anrichtet, nicht mehr zu kontrollieren“, sagte er am Dienstag dem Fernsehsender „Welt“. Sie richte sich dann nicht nur gegen Kombattanten, sondern auch gegen Zivilisten. Der Militärexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sieht Moskau als Urheber hinter der Sprengung des Staudamms in der Südukraine: „Die Russen wollen die ukrainische Gegenoffensive durcheinanderbringen, die an einigen Stellen zu wirken beginnt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wenn es die Ukrainer gewesen wären, würde das zudem die Unterstützung durch den Westen gefährden.“

Das wäre kontraproduktiv gewesen. Für die ukrainische Offensive sei die Sprengung des Staudamms „ein Stolperstein, aber es ist weder ein Gamechanger noch eine Eskalation“. Er sehe „keine strategischen Auswirkungen auf den Verlauf oder das Ergebnis des Krieges“. Durch die Überflutungen müssten nun weniger russische Soldaten auf der Ostseite des Dnipro-Flusses präsent sein, wo Moskau einige tausend Kräfte in festen Verteidigungsstellungen stationiert habe, fügte Mölling hinzu.

„Eine Überquerung des Flusses durch ukrainische Soldaten wird in den nächsten Tagen oder Wochen nicht möglich sein.“ Dadurch könne Russland einige Kräfte an andere Frontabschnitte im Osten verteilen: „Für die Ukraine wird die Gegenoffensive dadurch schwieriger“, so Mölling. Allerdings könnten auch die Russen nicht ermessen, wie die „taktische Lage vor Ort“ in drei oder vier Wochen aussehe. Es sei unwahrscheinlich, dass ein Vorstoß über den Dnipro im Zentrum der ukrainischen Gegenoffensive stehe, unterstrich der Militärexperte.

„Aber Entlastungsangriffe waren sicher geplant, um russische Truppen dort zu binden, die dann an anderer Stelle fehlen.“

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des neuen Reformvorschlags des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, welcher am Dienstag vorgestellt werden soll, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die voraussichtlichen Eckpunkte scharf kritisiert. „Wir bewerten das als Einknicken des Bundesministeriums für Forschung und Bildung vor den Arbeitgebern“, sagte GEW-Vize Andreas Keller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Bei der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes soll der Entwurf nur in einem Punkt gegenüber den im März vorgestellten Eckpunkten geändert werden, und zwar ausgerechnet zugunsten der Forderung der Arbeitgeber bei der Auseinandersetzung im Postdoc-Bereich“, fügte er hinzu. Die Postdoc-Phase sollte ursprünglich auf drei Jahre verkürzt werden. Der neue Vorschlag könnte sie auf vier Jahre verkürzen – plus zwei Jahre Verlängerungsmöglichkeit in Verbindung mit einer Entfristungszusage ausweiten. Das entspreche genau der Linie der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, so Keller.

Die GEW und andere Beschäftigtenvertretungen forderten hingegen eine frühere Entfristungszusage, möglichst direkt nach der Promotion. „Die Postdocs nicht nach vier Jahren aus dem System zu kicken, sondern ihnen von Anfang an, spätestens nach ein oder zwei Jahren verlässliche Perspektiven über eine Entfristungszusage zu geben, Verkürzung der Postdoc-Phase in Verbindung mit einer Verpflichtung zur Entfristungszusage wäre ein Schritt in Richtung Gewerkschaften gewesen.“ Jetzt sei man genau in die andere Richtung gegangen. Das sei „sehr enttäuschend“ und werde wahrscheinlich eine „erneute Empörungswelle“ bei jungen Wissenschaftlern hervorrufen, so Keller.

Darüber hinaus fordert die GEW verbindliche Mindestlaufzeiten und eine ersatzlose Aufhebung der Tarifsperre, damit Gewerkschaften und Arbeitgeber frei miteinander verhandeln können.

Foto: GEW, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax bewegt sich am Dienstagmittag nach einem verhaltenen Start in einer engen Handelsspanne. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 15.940 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Weiterhin mangelt es dem Dax an Dynamik. „Mit dem gestrigen Rutsch unter die 16.000-Punkte-Marke hat der Deutsche Aktienindex einen erneuten Dämpfer in seinem Bemühen erhalten, den Aufwärtstrend seit vergangenem Oktober fortzusetzen“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel am Mittag. „Mit jedem Tag mehr ohne Dynamik bahnt sich ein trüber Börsensommer an, in dem nur wenige Käufer bereit sein könnten, neue Engagements einzugehen oder vorhandene aufzustocken.“ Bis zu den beiden Notenbanksitzungen in der kommenden Woche, könne sich die „derzeit fast schon lethargische Stimmung“ an der Börse fortsetzen, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0683 US-Dollar (-0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9361 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,34 US-Dollar, das waren 1,37 Dollar oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB), der einen Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Umständen unter Strafe stellt, beizubehalten. Dies geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins „Frontal“ hervor.

Demnach sprechen sich 54 Prozent der Befragten dafür aus, dass ein Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftat gilt, 36 Prozent plädieren für die Abschaffung des Paragrafen. Gerade mal drei Prozent möchten eine Verschärfung. Paragraf 218 StGB regelt, dass in Deutschland ein Schwangerschaftsabbruch verboten ist und bis zur 12. Schwangerschaftswoche nur in Ausnahmen straffrei bleibt, etwa nach einer Pflichtberatung bei einer staatlich anerkannten Stelle. In der Ampelkoalition gibt es Bestrebungen, den Paragrafen zu kippen.

SPD und Grüne sind dafür, die FDP dagegen. Die Bundesregierung hat eine Kommission aus Ärzten, Medizinethikern und Juristen eingesetzt, die prüfen soll, ob Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch jenseits des Strafgesetzbuches möglich sind. Die Abschaffung des Paragrafen 218 befürworten laut der Umfrage mehrheitlich junge Menschen, vor allem bei den Frauen. Je älter die Befragten, umso mehr sprechen sie sich für eine Beibehaltung aus.

Unterschiede gibt es auch nach Parteienpräferenz: Wähler von CDU/CSU wollen mit deutlichem Abstand (67 Prozent) nicht am Paragrafen 218 rütteln, gefolgt von AfD (57 Prozent), FDP (55 Prozent), SPD (52 Prozent), Grüne (46 Prozent) und Linke (31 Prozent). Unter den Wählern der Ampelkoalition findet sich also – mit Ausnahme der Grünen – keine Mehrheit gegen den Paragrafen. In Deutschland gibt es rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüche jährlich – damit handelt es sich um einen der häufigsten gynäkologischen Eingriffe hierzulande.

Foto: Ärztehaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eineinhalb Jahre nach Antritt der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist ein Großteil (64 Prozent) der Bundesbürger mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Scholz (SPD) unzufrieden. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor.

Demnach unterstützt nur noch gut ein Drittel (35 Prozent) den von Scholz verfolgten Kurs. Im Februar waren es noch 42 Prozent. Diese Entwicklung hatte sich schon am vergangenen Donnerstag im „Deutschlandtrend“ der ARD gezeigt. Hinzukommt, dass die große Mehrheit der Bundesbürger (82 Prozent) – quer durch alle politischen Lager – findet, dass der Kanzler seine Politik besser erklären müsste.

Mit Blick auf die gegenwärtigen Krisen, mit denen Deutschland konfrontiert ist, machen sich 60 Prozent der Befragten große oder sehr große Sorgen. 43 Prozent der Bundesbürger – und damit etwas weniger als noch im August 2022 – trauen Olaf Scholz wiederum zu, dass er das Land gut und sicher durch die aktuellen Krisen führen kann. 52 Prozent sind nicht davon überzeugt.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur