(über dts)

Dax im roten Bereich

Am Mittwochmorgen musste der Dax Verluste hinnehmen und blieb bis zum Mittag im roten Bereich. Um 12:30 Uhr lag der Leitindex bei etwa 15.960 Punkten und damit 0,2 Prozent unter dem Vortages-Schlusskurs.

Energiekonzern Eon an der Spitze

Zu den Verlierern am Mittag gehörten die Aktien der Rückversicherer Hannover und Münchener Rück. Dagegen konnte der Energiekonzern Eon an der Spitze der Kursliste rangieren. Die Bundesnetzagentur hatte bekannt gegeben, dass sie die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber erhöhen werde, was diesen höhere Gewinnmöglichkeiten einräumt.

Geldpolitik der Notenbanken im Fokus

Die Geldpolitik der Notenbanken bleibt weiterhin im Fokus der Anleger. Die Reserve Bank of Australia hatte am Dienstag überraschend eine Zinserhöhung zur Bekämpfung der Inflation beschlossen. Die chinesischen Behörden forderten hingegen die größten Banken des Landes auf, ihre Einlagenzinsen zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets betonte jedoch, dass die Interessen der eigenen Volkswirtschaften bei der Festlegung der Politik der Zentralbanken schon immer im Blickfeld standen. Allerdings ändere sich nun die Situation: „Vor einem Jahr lag die Teuerung fast überall über dem von den politischen Entscheidungsträgern gewünschten Wert, heute steht China kurz vor der Deflation, die Schweiz hat den Preisdruck weitgehend unter Kontrolle gebracht und die USA nähern sich ihrem Ziel schneller als die Eurozone.“ Das habe erhebliche Auswirkungen auf die Devisenkurse und auf die Anlageentscheidungen der Investoren.

Stärkerer Euro, höherer Ölpreis

Am Mittwochnachmittag war der Euro etwas stärker und kostete 1,0706 US-Dollar (+0,12 Prozent), während ein Dollar dementsprechend für 0,9340 Euro zu haben war. Der Ölpreis stieg hingegen an: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag rund 76,78 US-Dollar und damit 49 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Vortag.

(über dts)

Heizungsgesetz soll noch vor Sommerpause verabschiedet werden

Das umstrittene Heizungsgesetz steht kurz vor der Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat. SPD, Grüne und FDP haben sich bei einem vertraulichen Treffen darauf geeinigt, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu behandeln. Die Sender RTL und ntv berichten, dass die drei Parteichefs sich einig waren, weitere Verzögerungen zu vermeiden. Besonders Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner betonten, dass das Ansehen der Koalition durch die langwierige Debatte bereits genug Schaden genommen habe.

Einigung auf Verabschiedung des Gesetzes

Die Einigung auf die Verabschiedung des Gesetzes ist ein wichtiger Schritt für die Koalitionsparteien. In der Vergangenheit hatten sich vor allem die Grünen für eine schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes ausgesprochen. Dieses sieht vor, dass alte Ölheizungen in Deutschland ab 2026 verboten werden. Auch die FDP hatte sich zuletzt für eine zügige Verabschiedung stark gemacht.

Gebäudeenergiegesetz noch vor Parlamentspause beschließen

In den Koalitionsparteien waren zuletzt Forderungen laut geworden, das Gesetz noch vor der Parlamentspause zu beschließen. Die Verabschiedung des Heizungsgesetzes könnte somit auch das Image der Koalitionsparteien verbessern. Die Debatte um das Gesetz hatte in den letzten Monaten für reichlich Aufregung gesorgt und war in der Öffentlichkeit stark diskutiert worden. Nun scheint jedoch eine Einigung erreicht worden zu sein und das Gesetz kann in Kürze verabschiedet werden.

(über dts)

Bundesinnenministerin setzt sich für Schutz von Kindern und Jugendlichen ein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird sich am Donnerstag in Luxemburg bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche von den Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. Sie betonte: „Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche, also die Verwundbarsten überhaupt, besonders geschützt sind.“ Faeser fügte hinzu, dass sie sich dafür einsetze, dass diese mit ihren Familien direkt in die EU einreisen können, ohne Grenzverfahren durchlaufen zu müssen.

Kein Grenzverfahren für Menschen aus Kriegsgebieten

Die Bundesinnenministerin argumentierte, dass es meist die Menschen aus Kriegsgebieten seien, die mit ihren Kindern in die EU kommen. Da diese ohnehin hohe Aussichten auf Schutz in der EU haben, würden sie keinem Grenzverfahren unterzogen werden müssen. Faeser betonte, dass die Bundesregierung eine geeinte Position in dieser Frage habe.

Plan der EU sieht zwei Teile vor

Der Plan der EU, über den in Luxemburg verhandelt wird, setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Zum einen sollen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen aus Staaten mit geringer Bleibeperspektive durchgeführt werden; zum anderen soll eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU stattfinden. Diese Außengrenzverfahren sind jedoch sowohl bei den Grünen als auch in der SPD umstritten.

(über dts)

US-Regierung hatte Kenntnisse über möglichen Sabotageeinsatz gegen Nord Stream Pipelines

Die US-Regierung hatte bereits im Juni des letzten Jahres detaillierte Kenntnisse über einen möglichen Sabotageeinsatz einer ukrainischen Spezialeinheit gegen die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 und hat diese auch an deutsche Behörden weitergegeben. Demnach sei die Biden-Regierung von einem europäischen Verbündeten zunächst darüber informiert worden, dass ein kleines Team von Tauchern, welche direkt dem Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte unterstehe, plane, die Pipelines zu beschädigen.

Der Geheimdienstbericht und die Veröffentlichung

Dieser Bericht an die CIA, der auf den Aussagen eines Ukrainers basieren soll, soll unter den geheimen Dokumenten gewesen sein, die ein Angehöriger der US-Luftwaffe im April 2023 auf einer Gamingplattform geleakt hatte. Die Veröffentlichung der streng geheimen Dokumente hatte zu erheblichen Spannungen zwischen der Ukraine, ihren Verbündeten und den USA gesorgt. Die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Informanten, der auf die möglichen Sabotageakte hinwies, habe jedoch von der CIA nicht bestätigt werden können, so die „Washington Post“. Trotzdem sei der Bericht an die europäischen Verbündeten und auch an die Bundesrepublik im Juni und somit drei Monate vor den Anschlägen, weitergeleitet worden.

Die Details des Plans

Die sehr spezifischen Details innerhalb des Dokuments, etwa über das Vorgehen oder die Anzahl der Beteiligten, decke sich größtenteils mit dem aktuellen Ermittlungsstand der Bundesanwaltschaft, so die Zeitung. Der Informant habe demnach berichtet, dass sechs Mitglieder einer ukrainischen Spezialeinheit den Plan verfolgten, unter der Verwendung von falschen Identitäten ein Boot in einem Ostseehafen anzumieten, um mit diesem eine Sabotageaktion gegen die Pipelines durchzuführen.

Deutsche Geheimdienste hatten die Bundesregierung informiert

Laut der „Washington Post“ hatten deutsche Geheimdienste die Bundesregierung Ende Juni über die Möglichkeit eines Anschlags auf die Pipelines in der Ostsee in Kenntnis gesetzt. Die Ukraine wie auch das Weiße Haus sei der Bitte um eine Stellungnahme gegenüber der „Washington Post“ bezüglich der jüngsten Vorwürfe nicht nachgekommen.

Explosionen im Seegebiet um Bornholm

Am 26. September hatten sich im Seegebiet um die dänische Insel Bornholm drei Explosionen ereignet, die drei der vier Gaspipelines von Nord Stream 1 und 2 beschädigt hatten.

(über dts)

Linken-Chefin kritisiert FIU für Schlamperei mit Geldwäsche-Verdachtsfällen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat die „Finance Intelligence Unit“ (FIU) des Zolls für ihr Vorgehen mit Geldwäsche-Verdachtsfällen scharf kritisiert. Laut Wissler hat die FIU Hinweise auf bis zu 26.000 Fälle von Geldwäsche im eigenen Haus verschlampt, wo sie dann teilweise über vier Jahre vor sich hingegammelt haben. Die Geldwäschebekämpfungseinheit hat bislang erst die Hälfte aller ihr vorliegenden Verdachtsfälle an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

Behördenversagen führt dazu, dass Tausende Fälle von Geldwäsche nicht mehr aufzuklären sind

Wegen dieses „grandiosen Behördenversagens“ seien Tausende mögliche Fälle von Geldwäsche inzwischen nicht mehr aufzuklären oder drohen zu verjähren, weil den Ermittlungsbehörden nur noch wenig Zeit zur Aufklärung bleibt, so Wissler. Geldwäsche verjährt nach fünf Jahren. Die Einheit steht seit Jahren immer wieder in der Kritik.

Über die Schlamperei der FIU wird seit Jahren diskutiert

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass bei der FIU zwischen Januar 2020 und September 2022 rund 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht weiterbearbeitet wurden. Die Bearbeitungsrückstände blieben aufgrund des mangelnden internen Controllings unerkannt, ergaben Untersuchungen. Die Taskforce hat bislang 58.288 Verdachtsmeldungen bearbeitet, von denen nur 26.388 an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden. Das Bundesfinanzministerium hat auf eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Union, der Grünen und der Linken geantwortet.