(über dts)

Unfall statt Beschuss: CIT nimmt Stellung zum Kachowka-Staudamm-Break

Die unabhängige Ermittlungsorganisation „Conflict Intelligence Team“ (CIT) hat den Bruch des Kachowka-Staudamms in Cherson am Dienstag als Unfall bezeichnet. Der Damm sei höchstwahrscheinlich nicht durch Beschuss, sondern durch „kriminelle Fahrlässigkeit der russischen Streitkräfte“ zerstört worden, heißt es in einem am Mittwochabend veröffentlichten Bericht.

Die Untersuchungen der CIT

Die Organisation hat den Vorfall mithilfe öffentlich zugänglicher Quellen untersucht, indem sie Sentinel-, Planet- und Maxar-Satellitenbilder seit Herbst 2022 verglichen hat. Diese zeigten Ende letzten Jahres zwei Portalkräne, die mehrfach umgestellt und schließlich seit dem 15. November 2022 nicht mehr bewegt worden seien. Daraus schließt die Organisation, dass die russischen Streitkräfte den Wasserstand im Stausee seit diesem Tag nicht mehr reguliert hätten. Die Bilder zeigen auch die zerstörte Zugangsstraße, bis zum 4. Juni habe sich das daraufhin entstandene Erdloch ausgeweitet. Die Schäden am Damm hätten sich über einen langen Zeitraum angesammelt und seien nicht an einem einzigen Tag durch Sabotage entstanden. Infolge der kumulierten Schäden sei der Damm in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni zusammengebrochen, heißt es weiter. Dies sei in mehreren Etappen geschehen: Zunächst habe das Wasser den Damm im Bereich der geöffneten Überlauftore durchbrochen, daraufhin sei ein Teil der Hauptgeneratorhalle unter dem Druck des Wasserstroms eingebrochen.

Veränderungen des Wasserstands und Vorwarnungen

Zu Beginn des Jahres kam es laut der Organisation zu einem starken Rückgang auf ein ungewöhnlich niedriges Niveau: gefolgt von einem ebenso starken Anstieg auf ein Rekordhoch im Juni 2023, was auf Frühjahrshochwasser und Regenfälle zurückzuführen sei. Bemerkenswert sei auch, dass die letzte Woche vor dem Dammbruch regnerisch gewesen sei. Auf diese Situation hätten bereits mehrere Veröffentlichungen aufmerksam gemacht. Im Februar 2023 habe das US National Public Radio (NPR) unter Berufung auf Satellitenbilder erklärt, dass Russland den Kachowka-Stausee trockenlegt, was eine Gefahr für die Sicherheit des Kernkraftwerks „Saporischschja“ sowie für die Wasserversorgung mehrerer Siedlungen und landwirtschaftlicher Betriebe darstelle. Der Wasserstand hätte den niedrigsten Stand der letzten drei Jahrzehnte erreicht, so CIT. Die russischen Behörden, die diese Städte kontrollieren, hätten das Problem ignoriert. Im April habe Roman Tkachuk, Leiter der Abteilung für kommunale Sicherheit der Kiewer Stadtverwaltung, erklärt, dass das Wasserkraftwerk Kachowka „nicht mit voller technischer Kapazität arbeitet“, was die Aufrechterhaltung des Wasserstands im Fluss Dnipro erschwere und in Verbindung mit der Schneeschmelze und starken Regenfällen zu Überschwemmungen in Kiew geführt habe.

Verantwortung von Russland

Man sei der Meinung, dass die Schuld dennoch eindeutig bei Russland liege, selbst wenn es nicht durch vorsätzliche Sabotage zum Dammbruch gekommen sei, so das CIT. Das Land sei für den Schutz der Infrastruktur des besetzten Gebiets verantwortlich. So sei der Unfall entweder durch kriminelle Untätigkeit allein (was nach russischem Strafrecht als vorsätzliche Handlung gelte) oder in Verbindung mit der Zerstörung der Straße, die durch den Damm führte, verursacht worden. Deren Schaden sei im November entstanden, als sich die russischen Streitkräfte vom rechten Ufer des Dnipro zurückzogen.

(über dts)

Grüne Jugend gegen EU-Asylreform

Die Grüne Jugend spricht sich vehement gegen die geplante EU-Asylreform aus. Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, betont, dass es durchaus Bedarf für ein reformiertes Asylsystem gibt, da die Lage der Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen katastrophal sei.

Reform führt zu mehr Chaos und Unsicherheit

Dzienus kritisiert jedoch die aktuelle Reform, da sie die Probleme nicht lösen, sondern zu mehr Chaos und Unsicherheit führen würde. Deutschland könne einer solchen Reform nicht zustimmen, da es einst versprochen wurde, dass es keine neuen Lager geben würde. „No more Morias“ war „die Ansage“. Jedoch würde diese Verordnung zu mehr solcher Lager führen und Moria werde daher zum europäischen Standard an den europäischen Außengrenzen.

Zweifel an der Wirksamkeit der geplanten Asylverfahren

Dzienus hat auch Zweifel, ob die geplanten Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen den Migrationsdruck mindern werden. Er sieht diese Reform als Ablenkungsdebatte und Nebelkerze, da sie die Probleme nicht löse und die Außengrenzstaaten nicht unterstütze. Grenzstaaten wie Italien und Griechenland seien eigentlich nicht für Grenzverfahren, ihnen ginge es vor allem um eine solidarische und gerechtere Verteilung der Geflüchteten in Europa.

Fokus auf besserer Verteilung der Menschen in Europa

Dzienus betont, dass die bessere Verteilung der Menschen in Europa der eigentliche Fokus sein sollte. Er kritisiert die Bundesregierung und insbesondere Nancy Faeser, dass sie sich in den Verhandlungen zu wenig dafür eingesetzt haben. Er erwartet von der Bundesregierung ein anderes Agieren.

(über dts)

Präsident des BGA warnt vor Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen einer europäischen Asylreform gewarnt. Insbesondere die Rückkehr zu nationalen Grenzen innerhalb der EU wäre ein Desaster für den Groß- und Außenhandel, betonte er gegenüber dem „Handelsblatt“. Der EU-Binnenmarkt lebe vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, was auch für Arbeitsplätze, Wohlstand und die Warenversorgung in Deutschland von großer Bedeutung sei.

Kritischer Zustand der britischen Wirtschaft nach dem Brexit

Jandura wies in diesem Zusammenhang auf den kritischen Zustand der britischen Wirtschaft unmittelbar nach dem Brexit hin. Auch das „Chaos“ während der temporären Grenzschließungen während der Corona-Pandemie zeige nur einen Bruchteil der realen Folgen, die Deutschland drohten. Der BGA-Präsident betonte zudem, dass Deutschland sich bereits heute ohne Not durch das schlecht gemachte Lieferkettengesetz und die massive EU-Regulierung selbst einschränke. Eine weitere Grenzziehung wäre ein kaum verkraftbarer Nackenschlag für die Wirtschaft.

Bundesverband Spedition und Logistik warnt vor wirtschaftlichem Schaden

Auch der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) warnte vor den Folgen von grenzüberschreitenden Einschränkungen. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Jutta Knell, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass der wirtschaftliche Schaden beträchtlich sein dürfte, da der freie Warenverkehr behindert würde. Insbesondere getaktete Lkw-Verkehre könnten nicht mehr termingerecht durchgeführt und Liefertermine nicht mehr eingehalten werden. Knell verglich eine mögliche Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen mit einem „Rückfall zu den Anfängen der Coronakrise“.

(über dts)

Bundesinnenministerin Faeser lehnt Kretschmers Forderung nach überparteilicher Kommission zur Asylreform ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Berufung einer überparteilichen Kommission zur Reform der deutschen Asylpolitik eine Absage erteilt. „Es gibt nur eine Chance, die Lage zu verbessern und diese Chance liegt in Europa“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Faeser betonte, dass es keinen isolierten deutschen Weg gebe und die CDU verstehen sollte, dass sie weit weg von der Europa-Partei sei, die sie mal war.

Nationale Kommission hätte keine Wirkung auf die Ursachen des Problems

Die Ministerin fügte hinzu, dass eine nationale Kommission an den Ursachen des Problems nichts ändern würde. Sie betonte, dass das Asylrecht in der Verfassung einen hohen Wert habe und niemand vergessen sollte, dass das Asylrecht nicht angetastet werden dürfe. „Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen“, so die Ministerin.

Verbesserung der Lage durch Europa

Faeser forderte eine europäische Lösung für die Asylpolitik. Sie betonte, dass es nur eine Chance gebe, die Lage zu verbessern, und diese Chance liege in Europa. Europa müsse gemeinsam an einer Lösung arbeiten und dürfe sich nicht auf nationale Lösungen beschränken. Nur so könne eine Verbesserung der Lage erreicht werden.

(über dts)

EU-Industriekommissar fordert härtere Gangart gegen chinesische 5G-Zulieferer

Der EU-Industriekommissar Thierry Breton hat alle Mitgliedstaaten, inklusive Deutschland, dazu aufgefordert, härtere Maßnahmen gegen Zulieferer aus China wie Huawei zu ergreifen. Laut Breton sei es dringend erforderlich, „die Entstehung erheblicher Schwachstellen und Abhängigkeiten zu verhindern, die nur schwer wieder rückgängig zu machen wären“. Der Kommissar betonte, dass die EU-Länder bereits gemeinsame Sicherheitsstandards für Mobilnetze vereinbart haben, die sogenannte 5G-Toolbox. Dies beinhaltet auch Restriktionen für Hochrisiko-Lieferanten bis hin zum Ausschluss. Allerdings wenden nur wenige Mitgliedstaaten diese Grundsätze tatsächlich an, was ein Risiko für die kollektive Sicherheit der EU darstellt.

Deutschland und die Huawei-Problematik

Die Analysefirma Strand Consult hat herausgefunden, dass fast 60 Prozent des deutschen 5G-Netzes mit Huawei-Komponenten ausgestattet sind. Angesichts dieser Tatsache sieht auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser Handlungsbedarf, um die Kommunikationsnetze zu schützen. Sie betonte, dass derzeit alle chinesischen Komponenten im 5G-Netz sehr genau geprüft werden und bei Gefährdungen auch verboten werden könnten.

Kritik an mangelnder Umsetzung der Sicherheitsstandards

Breton kritisiert die Tatsache, dass nur eine Minderheit der EU-Länder die gemeinsamen Sicherheitsstandards für Mobilnetze tatsächlich umsetzt. Dies kann ein Risiko für die kollektive Sicherheit der EU darstellen. Es ist wichtig, dass alle Mitgliedstaaten handeln und Maßnahmen ergreifen, um die Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern zu reduzieren. Nur so kann die Sicherheit der 5G-Netze gewährleistet werden.

(über dts)

Einigkeit bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefordert

Vor dem Treffen der EU-Innenminister zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an diesem Donnerstag in Luxemburg hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf eine Einigung gedrungen. „In Deutschland und in Europa besteht Konsens darüber, dass wir eine Zeitenwende in der Migrationspolitik brauchen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Mehr Kontrolle und Steuerung bei der Migration

Djir-Sarai betonte, dass dies mehr Kontrolle, mehr Steuerung und letztlich eine Begrenzung der Migration bedeute. Es sei daher zu begrüßen, dass Asylverfahren zukünftig an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen.

Chance nutzen

Der FDP-Generalsekretär drängt darauf, dass eine Einigung auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag notwendig sei und diese Chance genutzt werden müsse. Er betonte, dass dies sowohl im Interesse der Länder und Kommunen in Deutschland als auch im Interesse unserer europäischen Partner liege.

(über dts)

Barroso lobt Deutschlands Haltung im Ukraine-Krieg

José Manuel Barroso, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt. Er nannte die Kritik an Deutschland völlig unfair und bewunderte die vorsichtige Haltung Deutschlands, da die Sowjetunion ein Opfer der Nazi-Diktatur gewesen sei. Deutschland unterstütze die Ukraine wie kaum ein anderes Land und sei der zweitwichtigste Geldgeber. Barroso erinnerte daran, dass Deutschland eine dramatische Kehrtwende in der deutschen Politik vollzogen habe, indem Kanzler Scholz die Pipeline Nord Stream II aufgegeben habe.

Barroso fordert neues Asylrecht in der EU

Barroso sprach sich auch für ein neues Asylrecht in der Europäischen Union aus. Das Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge lediglich im Land ihrer Ankunft einen Asylantrag stellen könnten, halte nicht mehr. Wir müssten es revidieren und für einen fairen Kompromiss bei der Aufnahme der Flüchtlinge sorgen. Die Europäische Union brauche eine gemeinsame Linie. Barroso betonte, dass die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden müsse, aber es gebe neben der humanitären Hilfe für verfolgte Flüchtlinge auch die illegale Migration. Unsere Tore müssten offen sein, aber nicht völlig offen.

Barroso würde eine Wiederwahl Ursula von der Leyens unterstützen

Barroso, der als Parteigänger der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament gilt, würde eine Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin unterstützen. Er lobte ihre hervorragende Arbeit und sagte, es sei ihre Entscheidung. Er würde sie unterstützen, wenn sie antritt.