(über dts)
Bundesinnenministerin Faeser lehnt Kretschmers Forderung nach überparteilicher Kommission zur Asylreform ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Berufung einer überparteilichen Kommission zur Reform der deutschen Asylpolitik eine Absage erteilt. “Es gibt nur eine Chance, die Lage zu verbessern und diese Chance liegt in Europa”, sagte sie den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Faeser betonte, dass es keinen isolierten deutschen Weg gebe und die CDU verstehen sollte, dass sie weit weg von der Europa-Partei sei, die sie mal war.
Nationale Kommission hätte keine Wirkung auf die Ursachen des Problems
Die Ministerin fügte hinzu, dass eine nationale Kommission an den Ursachen des Problems nichts ändern würde. Sie betonte, dass das Asylrecht in der Verfassung einen hohen Wert habe und niemand vergessen sollte, dass das Asylrecht nicht angetastet werden dürfe. “Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen”, so die Ministerin.
Verbesserung der Lage durch Europa
Faeser forderte eine europäische Lösung für die Asylpolitik. Sie betonte, dass es nur eine Chance gebe, die Lage zu verbessern, und diese Chance liege in Europa. Europa müsse gemeinsam an einer Lösung arbeiten und dürfe sich nicht auf nationale Lösungen beschränken. Nur so könne eine Verbesserung der Lage erreicht werden.
