(über dts) Bundesinnenministerin Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Forderungen der Landesinnenminister der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt. Das Herzstück der Europäischen Union – offene Grenzen im Inneren – soll verteidigt werden, so Faeser gegenüber der „Bild am Sonntag“. Schlagbäume wieder hochzuziehen, würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen. Das würde unserer Wirtschaft, den vielen Pendlern und Familien dies- und jenseits der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten massiv schaden.

Europäische Asylreform verteidigt

Faeser verteidigt zugleich die geplante Reform der europäischen Asylregeln gegen Kritik. Dies sei ein nie zuvor erreichter Kompromiss, der eine tiefe Spaltung Europas überwunden habe. Die Außengrenzen werden kontrolliert, damit die Grenzen innerhalb Europas offen bleiben können. Dabei ist klar: Man schützt weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord zu uns fliehen. Diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern und wird auch zu einer Entlastung Deutschlands führen. Eine europäische Lösung sei alternativlos.

Kein neuer Standard wie in Moria

Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass durch die Einigung Zustände wie im Lager von Moria zum neuen Standard würden. Faeser widersprach dem: Nicht zu handeln, würde bedeuten, das Elend an den Außengrenzen und das Sterben auf dem Mittelmeer weiter zuzulassen. Bis die neuen Regeln greifen, handle man zusätzlich national. Die Maßnahmen im Grenzschutz wurden deutlich verstärkt, um unerlaubte Einreisen zu unterbinden.

Druck für gemeinsames EU-Asylsystem

Die Reform des Asyl-Systems soll bis zum Frühjahr kommenden Jahres verabschiedet werden. Man macht Druck, um einen Abschluss des gemeinsamen EU-Asylsystems vor der Europawahl im nächsten Jahr zu erreichen.

(über dts) SPD wieder vor AfD in Umfrage
Die SPD hat in einer aktuellen Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD. Laut dem wöchentlichen „Sonntagstrend“ des Umfrageinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ konnte die Partei einen Punkt zulegen und kommt somit auf 20 Prozent. Die AfD bleibt wie in der Vorwoche bei 19 Prozent.

Die anderen Parteien

Die Grünen bleiben bei 13 Prozent, während die FDP einen Punkt verliert und auf 8 Prozent kommt. Die Linke bleibt bei 5 Prozent und die sonstigen Parteien würden 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Europäisches Handeln gegen Rechtspopulismus gefragt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jahrelangen Konflikt in Europa um die Migrationspolitik als eine der Ursachen der Stärke der AfD. „Dass Europa lange handlungsunfähig wirkte, hat nicht nur der AfD, sondern Rechtspopulisten in vielen Ländern genützt“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Sie ist überzeugt, dass gemeinsame europäische Lösungen den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen könnten. Faeser kritisiert das Programm der AfD als „schlicht: Ressentiments und Demokratieverachtung. Praktische Lösungen hat diese Partei nicht anzubieten.“ Die AfD habe „auf dem Rücken der Schwächsten Stimmung gemacht“.

Regierungsstreit hilft nicht

Auch die Ampel-Koalition habe zu wenig dazu beigetragen, die AfD einzudämmen, so Faeser. „Streit in der Regierung hilft zumindest nicht.“

Umfrage-Details

Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.201 Personen im Zeitraum vom 5. bis zum 9. Juni 2023 befragt.

(über dts) Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen an Bund-Länder-Programmen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat geplante Kürzungen an Bund-Länder-Programmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro scharf kritisiert. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ äußerte er, dass er für diese Pläne keinerlei Verständnis habe. Die Kritik des Kieler Regierungschefs richtet sich an den Bund, der in der kommenden Woche die Ministerpräsidenten-Konferenz veranstaltet.

Unverantwortliches Verhalten des Bundes

Günther betonte, dass er das Verhalten des Bundes als absolut unverantwortlich empfinde. In der Vergangenheit habe Deutschland immer von der Gemeinsamkeit von Bund, Ländern und Gemeinden profitiert, die auch in schwierigen Zeiten an einem Strang gezogen hätten. Diese Gemeinsamkeit sei jedoch von der Ampel-Koalition aufgekündigt worden. Der Ministerpräsident bezeichnete das Verhalten des Bundes als perfide, da die Länder dadurch gezwungen seien, harte öffentliche Auseinandersetzungen mit der Ampel-Koalition zu führen.

Gemeinsamkeit statt Auseinandersetzung

Günther betonte, dass gerade in schwierigen Zeiten eine Gemeinsamkeit von Bund, Ländern und Gemeinden von besonderer Bedeutung sei. Die Länder seien in den letzten Monaten eher zurückhaltend aufgetreten, um Auseinandersetzungen zu vermeiden. Doch die geplanten Kürzungen an Bund-Länder-Programmen würden nun zu einer Verschärfung der Situation führen. Die Länder seien gezwungen, für ihre Interessen einzustehen und harte öffentliche Auseinandersetzungen zu führen, die man eigentlich verhindern sollte.

(über dts) Weltbank will Privatsektor stärker in Armutsbekämpfung einbeziehen
Der neue Präsident der Weltbank, Ajay Banga, hat angekündigt, den Privatsektor stärker in die Armutsbekämpfung und den Kampf gegen die Erderhitzung einzubeziehen. Banga betonte, dass staatliches Geld, Geld gemeinnütziger Organisationen und multilaterale Banken allein nicht ausreichen werden, um Armut zu bekämpfen und gleichzeitig einen lebenswerten Planeten zu gewährleisten. „Wir brauchen Billionen. Allein für erneuerbare Energien, jährlich“, so Banga gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Weltbankpräsident will Privatsektor einbeziehen

Banga betonte, dass der Privatsektor in die Bemühungen zur Armutsbekämpfung einbezogen werden muss. Er trat erst vor kurzem sein Amt als Weltbankpräsident an, nachdem er eine lange Karriere in der Privatwirtschaft absolviert hatte. Banga wies Kritik zurück, die Weltbank konzentriere sich zu sehr auf den Kampf gegen den Klimawandel und vernachlässige dabei die Armutsbekämpfung. Er sagte, dass man sich nicht auf den Klimawandel konzentrieren könne, ohne dabei auch die Armut im Blick zu haben.

Weltbank könnte mehr Geld von Geberländern benötigen

Banga schloss nicht aus, dass die Weltbank mehr Geld von den Geberländern benötigen könnte. Zunächst möchte er jedoch die von Deutschland geforderte Reform der Bank vorantreiben und die Vorschläge der G20-Staaten überprüfen. Eine weitere Flexibilisierung der Eigenkapitalausstattung der Bank ist ebenfalls im Gespräch. Banga erwartet von den G20-Vorschlägen „keine Hunderte Milliarden Dollar“, aber er rechne mit einem zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Geld werde auch aus dem Privatsektor und von Stiftungen kommen, so Banga.

Schuldenrestrukturierung für arme Länder gefordert

Banga plädierte auch für eine Schuldenrestrukturierung für arme Länder. Er betonte, dass viele Länder in einer extrem schwierigen Position seien und die Weltbank keinen Zauberstab habe, um Schulden einfach verschwinden zu lassen. Banga meinte, dass kommerzielle Gläubiger sogenannte „haircuts“ akzeptieren sollten. Dies bedeutet, dass Kredite abgeschrieben werden. Allerdings sei dies harte Arbeit und es müsse darauf geachtet werden, dass die „haircuts“ gerecht verteilt werden, so Banga.

(über dts) DIHK kritisiert Energieeffizienzgesetz als Wachstumshemmnis

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat massive Bedenken gegen das Energieeffizienzgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte der „Rheinischen Post“: „Für viele Unternehmen und damit unsere Wirtschaft insgesamt wird das ein Gesetz, das in der Konsequenz Wachstum verhindert.“ Die Einsparziele des Energieverbrauchs seien perspektivisch eine ernste Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.

Bürokratische Lasten ohne konkreten Nutzen

DIHK-Berechnungen zeigen, dass mit den gesetzlichen Einsparzielen ein Einbruch der Wirtschaftsleistung einhergeht. Ein weiterer Kritikpunkt sind die bürokratischen Lasten, die den Unternehmen mit diesem Gesetz auferlegt werden. „Statt um effiziente und zukunftsweisende Produktion müssen sich in Betrieben künftig trotz Fachkräftemangels mehr Menschen um Nachweis- und Offenlegungspflichten für betriebliche Maßnahmenpläne kümmern“, betonte Dercks. Diese zusätzlichen Anforderungen haben aus Sicht der DIHK keinen konkreten Nutzen.

Undifferenzierte Abwärme-Pflichten ohne Effizienz

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die undifferenzierten Abwärme-Pflichten. Dercks stellte fest, dass Aufwand und Ergebnis in keinem angemessenen Verhältnis stünden. „Das ist das Gegenteil von Effizienz. Mit dem Gesetz bindet der Staat in den Unternehmen finanzielle Ressourcen und personelle Kapazitäten bei Auditoren oder betrieblichen Energieexperten, die besser für die Erschließung weiterer Einsparpotenziale eingesetzt werden sollten“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer.

Expertenanhörung im Bundestag

Am kommenden Montag findet eine Expertenanhörung im Bundestag zum Energieeffizienzgesetz statt. Die DIHK hofft darauf, dass ihre Bedenken berücksichtigt werden und das Gesetz in einer für die Wirtschaft verträglicheren Form verabschiedet wird.

(über dts) Chance für natürliche Wald-Ökosysteme nach Waldbrand
Förster Peter Wohlleben sieht eine gute Startchance für robuste, heimische Laubwälder nach einem Waldbrand. Diese würden überraschend schnell von allein zurückkehren, ohne Pflanzung und ohne Kosten, so Wohlleben gegenüber dem Nachrichtenportal Watson. Er betonte jedoch, dass Waldbrände immer eine Tragödie sind und alles versucht werden sollte, um sie zu vermeiden.

Nadelplantagen als Brandbeschleuniger

Wohlleben erklärte, dass Nadelplantagen wie ein Treibstofflager brennen, während ein regulärer Wald nicht so leicht entflammbar ist. Die natürlichen Wälder wären feucht genug und würden nicht brennen. Das Problem sei vor allem eine Kombination aus Plantagen, Kahlschlägen und Brandstiftung. Daher sei es wichtig, die Wälder feuerfest zu machen und auf heimische Laubbaumarten zu setzen, die gemeinsam mit dickem Totholz als Feuerbremse wirken würden.

Langwieriger Prozess zur Umstellung auf natürliche Wälder

Um Waldbrände zu verhindern, müsse man Kahlschläge verbieten und von Nadelbaumplantagen wegkommen. Doch dieser Prozess werde Jahrzehnte dauern und in dieser Zeit werde die Waldbrandgefahr für unnatürliche Plantagen aufgrund des Klimawandels noch steigen, warnte Wohlleben. Trotzdem sei es wichtig, die richtigen Schlüsse aus Waldbränden zu ziehen und endlich wieder natürliche Wald-Ökosysteme zu schaffen.

(über dts) Sachsen-Anhalt und Thüringen prüfen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten

Nach dem Vorstoß aus dem Saarland prüfen auch Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Gehaltsdeckelung für ARD-Intendanten. Laut dem Magazin „Business Insider“ haben die beiden Bundesländer „durchaus Sympathien für eine Deckelung“. Die Regierung von Sachsen lehnt eine Gehaltsobergrenze unter „ordnungspolitischen Gesichtspunkten“ jedoch ab. Alle drei Länder sind gemeinsam für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuständig.

Ein Sprecher der sächsischen Landesregierung betonte, dass es Sache des MDR-Verwaltungsrates sei, „mit Augenmaß vernünftig zu verhandeln“. Das Saarland plant als erstes Bundesland eine Gehaltsobergrenze per Gesetz einzuführen. Demnach soll der Chef des Saarländischen Rundfunks (SR) in Zukunft maximal 180.000 Euro im Jahr verdienen dürfen, nicht mehr als ein Minister der Landesregierung. Derzeit ist der Intendantenposten beim zweitkleinsten ARD-Sender mit jährlich 245.000 Euro dotiert.

Affäre um RBB entfacht Debatte um Spitzengehälter

Die Affäre um den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat in den letzten Monaten die Debatte um Spitzengehälter in den öffentlich-rechtlichen Sendern neu entfacht. Nathanael Liminski, der nordrhein-westfälische Medienminister (CDU), hat einem Gehaltsdeckel durch den Gesetzgeber für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) eine Absage erteilt. Er erklärte jedoch, dass eine angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von vielen auch an der Höhe der Intendantengehälter festgemacht wird. Laut Liminski sei die Wirkung auf die Beitragshöhe jedoch marginal.

Verwaltungsräte könnten niedrigere Gehälter durchsetzen

Falls die Politik keine Initiative ergreift, könnten die Verwaltungsräte der Sender niedrigere Gehälter für die Intendanten durchsetzen. Diese handeln die Verträge mit den Intendanten aus. Business Insider fragte bei allen ARD-Sendern an, ob sie eine Obergrenze bei den Top-Gehältern planen. Ein ARD-Sprecher verwies daraufhin auf die Gremien der einzelnen Anstalten.

(über dts) Energieexperte warnt vor Anschlusspflicht für Fernwärme
Manuel Frondel, der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, hat vor einer Anschlusspflicht für Fernwärme gewarnt. Laut Frondel geht die Pflicht zum Fernwärmeanschluss in die völlig falsche Richtung und darf auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht geschehen. Dies sagte Frondel der „Rheinischen Post“.

Vorschlag für eine Pflicht zur Nutzung von Fernwärmeangeboten

Der Stadtwerkeverband VKU hat einen Vorschlag für eine Pflicht zur Nutzung von Fernwärmeangeboten vorgelegt. Am Montag fand der Fernwärmegipfel von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) statt.

Mehr Wettbewerb gefordert

Im Gegenteil zur Pflicht zur Nutzung von Fernwärmeangeboten fordert Frondel mehr Wettbewerb. Es wird höchste Zeit, das Fernwärme-Monopol zu zerschlagen. Nachdem der Strommarkt bereits seit 1998 liberalisiert ist und sich Stromverbraucher ihren Versorger aus einer Vielzahl an Anbietern aussuchen können, stellt sich längst die Frage, warum nicht auch der Fernwärmemarkt liberalisiert worden ist.

Beispiel Stadtwerke Heidelberg

Frondel nennt ein Beispiel, um seine Forderung nach mehr Wettbewerb zu bekräftigen. Als Kunde der Stadtwerke Heidelberg ist er von diesem Monopolisten abhängig und bekommt von diesem die Preise diktiert, obwohl die Fernwärme, die sie beziehen, vom Kohlekraftwerk aus Mannheim stammt, also von einem Wettbewerber.

(über dts) Deutsche Bahn kritisiert sich selbst
Die Deutsche Bahn hat aufgrund der aktuellen Verspätungen und Zugausfälle starke Kritik an sich selbst geäußert. Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagte gegenüber Watson, dass das Streckennetz, auf das die steigende Nachfrage treffe, nicht für die aktuellen Belastungen und künftiges Wachstum ausgelegt sei. Viele Gleise, Weichen, Brücken und Stellwerke seien überaltert und damit störanfällig.

Netzausbau als Lösung

Die Auslastung auf den hoch belasteten Streckenkilometern liege derzeit bei 125 Prozent. Aus diesem Grund werde das Netz ausgebaut, was allerdings zu noch mehr Umleitungen, Staus und Verspätungen führe, erklärte der Sprecher. Die Deutsche Bahn arbeitet gemeinsam mit Bund und Branche an einer Generalsanierung zum Hochleistungsnetz und modernisiert die Fernverkehrsflotte.

Gründe für die Verspätungen

Zwar gebe es auch immer wieder externe Eingriffe in den Bahnverkehr, weshalb Züge ausfallen oder sich verspäten würden, jedoch räumt die Deutsche Bahn ein, dass die aktuellen Verspätungen insbesondere auf ein hochbelastetes Schienennetz, eine erhöhte Nachfrage und Bauaktivitäten auf den Strecken zurückzuführen seien. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), bestätigte dies auf Anfrage von Watson und kritisierte zudem die Vorgängerregierungen.

Schlechter Zustand des Netzes

Ein Großteil der Probleme lasse sich auf den schlechten Zustand des Netzes zurückführen, so Theurer. Dies wurde von den Vorgängerregierungen in den letzten Jahren stark vernachlässigt. Daher konzentriere sich die Strategie der Regierung nun darauf, schnell Verbesserungen herbeizuführen.

(über dts) Millionen fehlende Grundsteuererklärungen
Obwohl die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen bundesweit am 31. Januar und in Bayern am 30. April dieses Jahres endete, fehlen noch immer rund vier Millionen Erklärungen. Das berichtet der „Tagesspiegel“, der dafür eine Umfrage in den Finanzministerien der 16 Bundesländer durchgeführt hat.

Erinnerungen und letzte Fristen

Die meisten Finanzverwaltungen schicken demnach den säumigen Steuerzahlern jetzt Erinnerungen verbunden mit einer meist vierwöchigen Frist. Auf Verspätungszuschläge – möglich wären 25 Euro pro Monat – und Zwangsgelder – möglich sind 25.000 Euro – verzichten die Finanzämter bislang. Brandenburg versendet Erinnerungsschreiben im Juni und setzt eine letzte Abgabefrist bis zum 30. Juni, obwohl manche Finanzämter dort noch lange nicht alle Einreichungen bearbeitet haben.

Sanktionen drohen

„Wer der Erklärungspflicht nicht nachkommt, muss mit Sanktionen rechnen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums dem Tagesspiegel. In Baden-Württemberg werden säumige Steuerzahler ab Mitte Juni erinnert und bekommen eine neue, letzte Frist. Geben sie innerhalb dieser Frist ab, haben sie in der Regel nichts zu befürchten, betont man im Ministerium.

Erinnerungen und Fristen in den Bundesländern

Ähnlich handhabt das auch Niedersachsen: Dort haben aber bereits alle Betroffenen eine Erinnerung erhalten und die Aufforderung, innerhalb von vier Wochen die Grundsteuererklärung abzugeben. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Eigentümer im Mai angeschrieben worden, sie müssen bis zum 9. Juni liefern.

Finanzielle Nachteile drohen

In Nordrhein-Westfalen werden bereits seit Februar Erinnerungen verschickt, die Bürger müssen die ausstehende Erklärung innerhalb von vier Wochen nachreichen. Wer trotz der Aufforderung nicht reagiert, muss mit finanziellen Nachteilen rechnen. „Wird die Grundsteuererklärung nicht abgegeben, werden die Finanzämter die Besteuerungsgrundlage adäquat schätzen“, heißt es im Düsseldorfer Finanzministerium. Gleiches droht in Thüringen.

Keine Entbindung von der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung

Hinzu kommt: „Eine Schätzung vom Finanzamt entbindet nicht von der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung“, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums dem Tagesspiegel. Der Bund der Steuerzahler rät Betroffenen, bei Problemen das Finanzamt zu kontaktieren und um Fristverlängerung zu bitten. In aller Regel werde das Finanzamt der Bitte um Fristverlängerung entsprechen, sagte Daniela Karbe-Geßler vom Steuerzahlerbund der Zeitung. „Den Kopf in den Sand zu stecken, ist keine Lösung“, warnte die Steuerexpertin.