Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Vor dem Gebäude versammelten sich rund 100 Protestler in roten T-Shirts.

Beim Abendessen im Kanzleramt ist unter anderem ein vertrauliches Gespräch geplant. Dem Vernehmen nach dürfte es dabei unter anderem um die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder, den Krieg in der Ukraine und die Spannungen zwischen China und den USA im Konflikt um Taiwan gehen. Ein zentrales Thema könnte zudem die in der letzten Woche von der Bundesregierung vorgestellte „Nationale Sicherheitsstrategie“ sein. In dieser war die Volksrepublik als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ bezeichnet worden.

In den vergangenen Jahren hatten jedoch die „Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs“ zugenommen, heißt es in dem Strategiepapier. Am Montagvormittag war Li Qiang bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Schloss Bellevue empfangen worden. Li Qiang gilt als enger Vertrauter Xi Jinpings. Am Dienstag starten die offiziellen Gespräche der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

(mit Material von dts) Wendt: CDU trägt Mitschuld an Diskussion um Pechsteins Redebeitrag
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat der CDU eine Mitschuld an der Diskussion über den Redebeitrag von Bundespolizistin und Olympiasiegerin Claudia Pechstein beim Parteikonvent der CDU gegeben. Wendt ist selbst CDU-Mitglied und betonte in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“: „Ich will darauf hinweisen, dass die CDU, die sie ja eingeladen hat, ihr diesen Ärger hätte ersparen können, indem sie gesagt hätte: `Machen Sie das mal besser nicht, das könnte Ärger geben`“. Er weiterhin der Meinung, dass der Veranstalter, also in diesem Fall die CDU, eine Verpflichtung hat, Verantwortung für die Gäste zu übernehmen.

Zweifel an Rechtmäßigkeit von Pechsteins Auftritt

Wendt äußerte auch Zweifel daran, ob der Auftritt von Claudia Pechstein beamtenrechtlich in Ordnung war. Er sagte: „Dass Pechstein vorher bei ihrem Vorgesetzten und einem Gewerkschaftsvertreter nachgefragt habe, sei ‚in die Prüfung mit einzubeziehen‘, bedeute aber nicht automatisch, dass Pechstein im Recht sei“. Er fügte hinzu, dass Gewerkschafter auch mal falsch liegen können und dass dies ein Bestandteil der Prüfung sein wird.

Prüfungsverfahren bei Bundespolizei

Wendt begrüßte die Entscheidung der Bundespolizei, ein dienstrechtliches Prüfungsverfahren einzuleiten. Er rechne jedoch nicht mit einer schnellen Entscheidung, da viele Faktoren berücksichtigt werden müssen. Wendt betonte, dass die Gesamtpersönlichkeit von Pechstein und ihr bisheriges dienstliches Wirken zu berücksichtigen sein werden. Dann wird entschieden, ob ein Disziplinarverfahren notwendig ist.

Pechstein hat bei Kritik an Migrationspolitik Recht

In Bezug auf den Inhalt von Pechsteins Redebeitrag betonte Wendt, dass sie in der Sache richtig gelegen habe. Pechstein habe das „Totalversagen in der Migrationspolitik“ benannt und auf Defizite beim „Schutz der Menschen im öffentlichen Raum“ hingewiesen. Wendt betonte, dass Pechstein ihr Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt habe und dass dies völlig akzeptabel sei.

(mit Material von dts) Dax gibt zum Wochenstart nach
Der deutsche Aktienmarkt startete schwach in die Woche und gab im Handelsverlauf weiter nach. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Dax mit 16.201 Punkten berechnet und verzeichnete ein Minus von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Kursrutsch bei Sartorius

Der Laborausrüster Sartorius musste im Tagesverlauf einen Kursrutsch hinnehmen. Die Papiere des Unternehmens gaben um rund 14,5 Prozent nach, nachdem Sartorius am Freitag seine Umsatz- und Gewinnprognosen deutlich gesenkt hatte.

Anleger zeigen sich zunächst zurückhaltend

Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets kommentierte den Handelstag wie folgt: „Nach der Rally und den entscheidenden Terminen in der Vorwoche legte der deutsche Aktienmarkt heute zunächst eine Pause ein.“ Die Zurückhaltung der Anleger sei sicherlich auch dem Feiertag in New York geschuldet, wo die Kurse am Terminmarkt zwar leicht nachgaben, aber die Woche erst morgen so richtig startet.

Europäische Gemeinschaftswährung schwächer

Der Euro tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer und kostete 1,0925 US-Dollar (-0,13 Prozent). Ein Dollar war dementsprechend für 0,9154 Euro zu haben.

Ölpreis sinkt

Der Ölpreis sank am Montagnachmittag um 0,6 Prozent auf 76,14 US-Dollar pro Fass der Nordsee-Sorte Brent. Das waren 47 Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(mit Material von dts) Bundestagsvizepräsidentin kritisiert Auftritt von Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent
Bundestagsvizepräsidentin und CDU-Mitglied Yvonne Magwas hat den Auftritt von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent am Wochenende scharf kritisiert. Sie sagte dem „Spiegel“: „In der Schule hätte die Lehrerin ‚Thema verfehlt‘ gesagt bei der Benotung“. Magwas kommt damit zu einer völlig anderen Einschätzung als Parteichef Friedrich Merz, der Pechsteins Auftritt als „brillant“ bezeichnet hatte. Magwas kritisierte, dass Pechstein zu wenig über die wichtigen Themen Sport und Ehrenamt gesprochen habe und dass ihre Rede viel zu pauschal und populistisch gewesen sei.

Karin Prien fordert Fokussierung auf wichtige Impulse bei CDU-Veranstaltung

Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin, zeigte sich enttäuscht darüber, dass Pechsteins Auftritt die Debatte über die Veranstaltung zur künftigen programmatischen Aufstellung der CDU beherrscht. Sie betonte, dass es wichtig sei, sich auf die wichtigen und substantiellen Impulse der Foren zu konzentrieren. Sie forderte, keine Debatten über Nebensächlichkeiten zu führen, wie es auch Ministerpräsident Daniel Günther empfohlen hatte. Günther hatte seine Partei dazu aufgerufen, sprachlich sauber zu bleiben und den Leuten keinen „Scheiß“ zu erzählen.

Debatte über Pechsteins Auftritt zeigt Problem bei CDU-Veranstaltung

Die Debatte über Claudia Pechsteins Auftritt beim CDU-Grundsatzkonvent zeigt nach Ansicht von Karin Prien das Problem der Veranstaltung auf. Durch die Fokussierung auf dieses eine umstrittene Statement würden wichtige und substantielle Impulse von anderen Vertretern der Zivilgesellschaft in den zehn Foren vernachlässigt. Die CDU sollte sich auf die wichtigen Themen konzentrieren und Debatten über Nebensächlichkeiten vermeiden.

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter angekündigt. „Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden“, sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben).

Der Staat dulde nicht, „dass Konflikte mittels handgreiflicher Auseinandersetzungen ausgetragen werden, egal von wem“. „Wer kriminelle Gewalt anwendet, gegen den werden die Staatsanwaltschaften in NRW ermitteln und Strafverfahren einleiten“, so der Minister weiter. In der Vergangenheit hatte Limbach wiederholt vor einer Stigmatisierung von Menschen mit Clan-Hintergrund gewarnt.

(mit Material von dts) Gewerkschaft der Polizei kritisiert Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform auf CDU-Grundsatzkonvent
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Andreas Roßkopf hat den Auftritt von Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent scharf kritisiert. Pechstein, die nicht nur als Eisschnellläuferin, sondern auch als Bundespolizistin bekannt ist, hatte bei der Veranstaltung in Uniform teilgenommen. Roßkopf erklärte, dass es grundsätzlich untersagt sei, in Polizeiuniform an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, es sei denn, dies sei vorher genehmigt worden. Er fügte hinzu, dass die Neutralitätspflicht von Polizeibeamten in Frage gestellt werde, wenn sie politische Aussagen machen, die als die der Bundespolizei verstanden werden könnten.

Interne Ermittlungen sollen klären, ob Genehmigung für Auftritt vorlag

Roßkopf betonte, dass interne Ermittlungen zeigen würden, ob Pechstein eine Genehmigung für ihren Auftritt in Uniform hatte oder nicht. Er machte jedoch deutlich, dass es unglücklich sei, dass Pechstein sich zu sensiblen Sachverhalten geäußert habe, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden. Dies wäre umso bedenklicher, da sie dies in Uniform getan habe.

Bundespolizei betont Neutralitätspflicht von Polizeibeamten

Die Neutralitätspflicht von Polizeibeamten ist ein wichtiger Aspekt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Bundespolizei betont auf ihrer Website, dass Polizeibeamte unabhängig von persönlichen Überzeugungen oder politischen Ansichten handeln und sich jederzeit neutral und unparteiisch verhalten müssen. Dies gilt auch bei politischen Veranstaltungen, bei denen Polizeibeamte in Uniform auftreten.

(mit Material von dts) Bundeswehr beschleunigt Munitionsankauf wegen verschärfter Sicherheitslage

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, dass die Bundeswehr schneller mehr Munition einkaufen will, um der verschärften Sicherheitslage nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine entgegenzuwirken. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags sollen neun Verträge vorgelegt werden, um den beschleunigten Ankauf von Artillerie- und Panzermunition zu ermöglichen, berichtet der „Spiegel“.

Mehr Munition aus bestehenden Rahmenverträgen

Um dies zu erreichen, sollen aus bestehenden Rahmenverträgen mit der Industrie mehr Munition abgerufen werden als bisher geplant. Rheinmetall und Diehl sollen beispielsweise in den kommenden Jahren mehr Artilleriemunition liefern. Daneben sind auch neue Rahmenverträge geplant. Das Vorziehen der Beschaffung sei laut den Papieren, über die der „Spiegel“ berichtet, „der geänderten Sicherheitslage geschuldet“ und diene „dem beschleunigten Aufwuchs eigener Bestände der Bundeswehr“.

Bundeswehrdepots für Artilleriemunition sind leer

Die Papiere, über die der „Spiegel“ berichtet, zeigen erstmals detailliert auf, wie leer die Bundeswehrdepots für Artilleriemunition tatsächlich sind. So beträgt „der aktuelle Bestand an Sprenggeschossen im Kaliber 155mm rund 20.000 Stück“. Bis 2031 müsse die Bundeswehr jedoch einen Bestand von rund 230.000 Geschossen aufbauen. Wegen des Fehlens von gut 190.000 Schuss sei der beschleunigte Ankauf von 155er-Geschossen „zwingend erforderlich“, heißt es.

Bundeswehr muss Bestand an Artilleriemunition erhöhen

Die Vorgaben der Nato sehen vor, dass die Bundeswehr bis 2031 ausreichend Artilleriemunition vorhalten muss, um 30 Tage in einem intensiven Gefecht bestehen zu können. Bisher hatte das Ministerium sich geweigert, genaue Zahlen über die Munitionsbestände und den Bedarf der Bundeswehr zu nennen.

Versorgungsklausel für Krisen- oder Kriegsfall

Die geplanten Munitionsverträge enthalten zudem erstmals eine sogenannte Versorgungsklausel für den Krisen- oder Kriegsfall. Dadurch will die Bundeswehr die eigene Versorgung mit Rüstungsgütern sicherstellen, wenn „die territoriale Sicherheit oder Bündnisverpflichtung“ Deutschlands gefährdet sei. Für diesen Fall wird die Industrie in den Verträgen verpflichtet, die eigene Produktion so weit es geht zu beschleunigen. Als Beispiel wird in dem Vertrag genannt, dass die entsprechenden Fabriken im Fall einer Krise 24 Stunden am Tag laufen sollen, so der „Spiegel“.