(mit Material von dts Nachrichtenagentur) EVG beschließt Gespräche über Schlichtung mit der Deutschen Bahn. 
Der Bundesvorstand der Eisenbahngewerkschaft EVG hat beschlossen, Gespräche mit der Deutschen Bahn über eine Schlichtung aufzunehmen. „Wir haben nach dem Scheitern der Verhandlungen erklärt, uns gegen ein solches Verfahren nicht zu verwehren – jetzt halten wir Wort“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Donnerstag.

Bereitschaft zur Schlichtung, aber nicht um jeden Preis

Man sei bereit, mit den Vorbereitungen einer Schlichtung so schnell wie möglich zu beginnen und strebe einen baldigen Abschluss an, allerdings nicht um jeden Preis, so Loroch. An der Urabstimmung wolle man festgehalten. „Unsere stimmberechtigten Mitglieder bei der DB AG würden so über das Ergebnis der Schlichtung und damit auch über die Möglichkeit unbefristeter Arbeitskämpfe abstimmen. Überzeugt das Ergebnis nicht, werden unbefristete Streiks die Folge sein“, ergänzte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay.

Verzicht auf Streiks während der Urlaubszeit bei Schlichtung

Komme es zu einer Schlichtung, würde die EVG von Streiks während der Urlaubszeit möglichst absehen. Die Deutschen Bahn hatte am Mittwoch eine Schlichtung vorgeschlagen, nachdem die Gewerkschaft die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt hatte und ein 24-stündiger Warnstreik im Raum stand. Die Gewerkschaft kritisierte die von der Deutschen Bahn angebotene Laufzeit von 27 Monaten als „deutlich zu lang“ sowie die angebotene Lohnerhöhung als „zu niedrig und zu spät“. Zuletzt hatte die Bahn nach eigenen Angaben einen Festbetrag, 2.850 Euro Inflationsausgleich und „strukturelle Verbesserungen“ in Aussicht gestellt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung plant keine Entlastung für betroffene Studenten. 
Die Bundesregierung hat keine Pläne, Studenten zu entlasten, die von den Rekordzinsen beim KfW-Kredit betroffen sind. Dies geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. In der Antwort heißt es, dass die Bundesregierung mit der KfW in Kontakt stehe, jedoch keine Hilfen für die betroffenen Studenten plane. Das Ministerium schiebt die Verantwortung für die Darlehensbedingungen auf die KfW ab und verweist darauf, dass bereits andere Maßnahmen ergriffen wurden, um Studierende zu unterstützen, wie zum Beispiel die Erhöhung der BAföG-Sätze. Der effektive Zinssatz des KfW-Studienkredits ist im April auf einen historischen Höchstsatz von 7,82 Prozent gestiegen.

Kritik an Bildungsministerin Stark-Watzinger

Während der Corona-Pandemie erlebte der Kredit der staatlichen Bank einen Nachfrageboom, da er befristet zinsfrei gestellt wurde. Im Oktober 2022 lief diese zinsfreie Phase aus und die Nachfrage nach dem Kredit sank deutlich. Die Linkspartei kritisiert die Untätigkeit von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) angesichts des enorm hohen Zinssatzes. Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke bezeichnet es als Frechheit, dass die Bundesregierung sich einfach herausrede und nichts gegen die Situation unternehme. Für viele Studierende bleibe der KfW-Kredit die einzige Möglichkeit, sich das Studium zu finanzieren.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia. 
In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind die Behörden am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia vorgegangen. Man habe am Mittag damit begonnen, zeitgleich Objekte in drei Städten zu durchsuchen, teilten die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei in Bielefeld mit. Diese würden von Personen genutzt, die in Kontakt mit der organisierten italienischen Kriminalität stehen sollen. Hintergrund ist demnach ein Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandels.

Bezüge zur italienischen ‚Ndrangheta aufgedeckt

Nach der Sicherstellung einer größeren Drogenmenge in Höxter hätten Bielefelder Beamte mit Unterstützung von Ermittlern des Landeskriminalamts NRW Bezüge zur italienischen ‚Ndrangheta aufgedeckt, hieß es. Ziel der Durchsuchungen am Donnerstag war die Sicherstellung von Betäubungsmitteln und die Festnahme von tatverdächtigen Personen, gegen die im Vorfeld Haftbefehle erwirkt wurden. An dem Einsatz waren neben Ermittlungsbeamten aus Hessen und Nordrhein-Westfalen auch Beamte einer hessischen Spezialeinheit und einer Hundertschaft der hessischen Bereitschaftspolizei beteiligt. Bei der Razzia standen auch italienische Gastronomiebetriebe im Fokus.

Kontakte zur organisierten Kriminalität in Italien nachgewiesen

„Hinweise für einen Bezug zur organisierten Kriminalität hatten Kripobeamte der Kreispolizeibehörde Höxter bereits im Januar 2023, als bei einem Routineeinsatz in Höxter 145 Kilogramm Marihuana in einer Wohnung entdeckt wurden“, sagte der Bielefelder Einsatzleiter. Im Rahmen der Ermittlungen seien Kontakte zur organisierten Kriminalität in Italien nachgewiesen worden. Der Einsatz wurde gemeinsam mit den beteiligten Polizeibehörden in Kassel, Duisburg und Höxter vorbereitet. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ könne man derzeit keine weiteren Angaben machen, teilten die Behörden weiter mit.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Esken wirft CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. 
SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie verweist auf Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag, die von den Parteien allerdings unterschiedlich ausgelegt werden. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden, 2021 wurde Ernst wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Bekannt sei etwa gewesen, so Esken, „in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung“, seit Jahrzehnten bewegt habe. Die Union habe den Rechtsextremismus 20 Jahre nicht entschlossen genug bekämpft und den Fokus falsch gelegt, kritisierte Esken.

Union reagiert empört auf Eskens Kritik

„Der Mord an Walter Lübcke war ein erschütternder Tiefpunkt rechter Gewalt, die auch in Hessen nicht weiter ignoriert werden darf.“ Die Union reagierte unterdessen empört auf Eskens Kritik. „Die Wahlkampfmanöver von Saskia Esken sind ebenso durchsichtig wie unanständig“, sagt Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Spiegel“. „Bereits Anfang des Jahres ging die SPD-Hessen mit einem unverschämten Tweet zum Mord an Walter Lübcke auf den Markt und zog ihn nach einer Protestwelle schnell wieder zurück“, sagte Frei.

CDU fordert Klarstellung von Esken

„Damit vergreift sich die SPD zum wiederholten Male im Ton und setzt mit Blick auf die hessischen Landtagswahlen auf die immer gleiche perfide Strategie: Die Sozialdemokraten überziehen, dann entschuldigen sie sich in der Hoffnung, dass von den Vorwürfen irgendetwas hängen bleibt.“ Er erwarte von Esken eine unverzügliche Klarstellung. Im Januar hatten die hessischen Sozialdemokraten CDU-Politikern via Twitter indirekt eine Mitverantwortung an Lübckes Tod vorgeworfen – und den Tweet dann gelöscht. Seit 1999 stellt die CDU in Hessen durchgehend den Ministerpräsidenten.

Landtagswahl in Hessen steht bevor

Die SPD war in dieser Zeit stets in der Opposition. Am 8. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt. Neben Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) machen sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Hoffnungen auf das Spitzenamt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Juni leicht an. 

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Juni wie erwartet wieder leicht zugelegt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 6,4 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Mai hatte die Teuerung noch bei 6,1 Prozent gelegen.

Preisanstieg bei Nahrungsmitteln und Energie

Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von Mai bis Juni um 0,3 Prozent. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +5,8 Prozent (Mai 2023: +5,4 Prozent). Im Juni stiegen die Preise für Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahresmonat mit +13,7 Prozent weiterhin überdurchschnittlich. Dagegen lag der Anstieg der Energiepreise mit +3,0 Prozent auch im Juni 2023 unterhalb der Vorjahresveränderungsrate des Gesamtindex. Hintergrund ist ein Basiseffekt infolge des hohen Preisniveaus im Juni 2022, nachdem die Energiepreise im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine ab März 2022 stark gestiegen waren. Auch Maßnahmen des dritten „Entlastungspakets“ der Bundesregierung, die im Verbraucherpreisindex abgebildet werden, trugen zur Abschwächung der Energiepreisentwicklung bei.

Preisentwicklung im Bereich der Dienstleistungen

Erhöhend auf die Inflationsrate wirkte dagegen die Preisentwicklung im Bereich der Dienstleistungen (+5,3 Prozent zum Vorjahresmonat). Hier gibt es einen Basiseffekt infolge der Einführung des von Juni bis August 2022 geltenden 9-Euro-Tickets.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Alexis Tsipras tritt als Vorsitzender der Syriza-Partei zurück. 

Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland hat der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Rücktritt als Vorsitzender der linken Syriza-Partei angekündigt. Bei einer Sitzung des Parteivorstands erklärte er, dass er bei der Wahl einer neuen Führung durch die Parteimitglieder nicht kandidieren werde. Tsipras betonte zudem die Notwendigkeit einer „tiefgreifenden Erneuerung“ der Partei.

Syriza: Vom Bündnis zur Partei

Die Partei Syriza entstand im Jahr 2012 aus einem Parteienbündnis. Bereits zuvor war Tsipras Vorsitzender des Bündnisses gewesen. Von 2015 bis 2019 bekleidete er dann das Amt des griechischen Ministerpräsidenten. Seitdem musste seine Partei jedoch mehrere Wahlniederlagen hinnehmen. Bei der aktuellen Wahl am Sonntag erzielte Syriza nur noch 17,8 Prozent der Stimmen, während es 2015 noch über 36 Prozent waren.

Notwendigkeit einer Erneuerung

Tsipras betonte die Notwendigkeit einer „tiefgreifenden Erneuerung“ der Syriza-Partei. Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den letzten Wahlen ist es offensichtlich, dass Veränderungen erforderlich sind, um die Partei wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Der Rücktritt von Tsipras als Vorsitzender ermöglicht es nun, eine neue Führung zu wählen und frischen Wind in die Partei zu bringen.

Politische Zukunft von Tsipras

Der Rücktritt von Tsipras als Parteivorsitzender wirft auch Fragen nach seiner eigenen politischen Zukunft auf. Nachdem er vier Jahre lang das Amt des Ministerpräsidenten innehatte, ist es unklar, welche Rolle er nun innerhalb der Partei einnehmen wird. Es bleibt abzuwarten, ob er weiterhin eine aktive Rolle in der Politik spielen wird oder ob er sich aus dem Rampenlicht zurückziehen wird. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich Tsipras und die Syriza-Partei entwickeln werden.