(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Lindner will Wende in der Finanzpolitik einleiten. 
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Bundeshaushalt 2024, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, eine Wende in der Finanzpolitik des Bundes einleiten. Den Etat für das kommende Jahr, der unter anderem Kürzungen beim Elterngeld und beim Bafög beinhalten soll, nannte er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) „einen wichtigen Schritt hin zu finanzpolitischer Normalität“. Es werde eine klare Grenze für Ausgabensteigerungen geben. „Wir leiten eine Trendwende ein: Vom reinen Verteilen des Wohlstands hin zu einer Perspektive, in dem es um das Erwirtschaften geht“, so der FDP-Chef. Die Fiskalpolitik dürfe der Geldpolitik nicht widersprechen. Diese habe zur Bekämpfung der weiterhin hohen Inflation die Erhöhung der Zinsen eingeleitet.

Priorisierung und Überprüfung der Finanzierbarkeit

Nach dem Konsolidierungsjahr 2024 müsse in den Folgejahren, so Lindner, konsequent priorisiert werden. Auch bestehende Leistungen müssten auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden, damit auch langfristig noch Mittel für Investitionen zur Verfügung stünden. Dies sei „nicht die Zeit der Wünsche, sondern der Veränderung“, so Lindner. Nicht alles was, politisch populär sei, könne seiner Ansicht nach finanziert werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Abgeordneter rät von Fokussierung auf Haushaltsmittel bei Kindergrundsicherung ab. 
Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion, rät davon ab, die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel zu fokussieren. „Ich bin dagegen, in der Diskussion über die Kindergrundsicherung jetzt schon zu sagen, wie viel Geld wir dafür im Haushalt einstellen“, sagte Rix der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Vielmehr habe man Ziele im Koalitionsvertrag formuliert, um Kindern, die in Armut leben oder denen das droht, zu helfen. „Wenn wir uns auf die Ziele einigen, ergibt sich der Finanzbedarf.“ SPD und Grüne auf der einen, die FDP auf der anderen Seite hätten unterschiedliche Vorstellungen. „Wir wollen beispielsweise bei einer Kindergelderhöhung den Freibetrag für Menschen mit gutem Einkommen deckeln. Das sieht die FDP kritisch.“

Unterschiedliche Auffassungen bei Neuberechnung des Existenzminimums

Auch bei der Neuberechnung des Existenzminimums sei man unterschiedlicher Auffassung. Rix zeigte sich zuversichtlich, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) „nun endlich“ einen Referentenentwurf vorlegen werde.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) NRW-Ministerpräsident kritisiert geplante Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld. 

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte seine Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung, die Verdienstobergrenze beim Elterngeld zu senken. Er bezeichnete diese Maßnahme als fatal und betonte die Bedeutung des Elterngelds als wichtige Unterstützung für junge Familien.

„Ein schwerer Schlag für künftige Eltern und Familien“

Wüst kritisierte die geplanten Kürzungspläne des Familienministeriums, die vom Finanzministerium vorgegeben wurden. Demnach sollen Paare nur noch Anspruch auf Elterngeld haben, wenn ihr gemeinsames Jahreseinkommen 150.000 Euro nicht übersteigt. Bisher lag die Obergrenze bei 300.000 Euro. Der Ministerpräsident warnte davor, dass gerade gut ausgebildete Frauen durch diese Kürzungen in Abhängigkeit zum oft besserverdienenden Elternteil gedrängt werden könnten.

„Ein schwerer Fehler der Ampel“

Wüst betonte die positiven Anreize, die das Elterngeld bisher gesetzt habe, insbesondere für eine gerechtere Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Er warnte davor, dass die geplanten Kürzungen einen schweren Fehler darstellen und hoffte, dass die Bundesregierung diesen korrigieren werde.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mützenich will weiterhin Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion bleiben. 
Rolf Mützenich hat angekündigt, im September für zwei weitere Jahre als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zu kandidieren. Er habe verschiedene Meinungen und Ratschläge von Vertrauten und Weggefährten eingeholt, darunter auch Matthias Miersch, dessen Überlegungen und Arbeit er sehr schätze. Diese Äußerung könnte als Signal an die Parteilinke interpretiert werden, dass Miersch in die Entscheidung eingebunden war. Mützenich betonte, dass er die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen habe und regelmäßig darüber nachdenke, ob er noch leistungsfähig und auf der Höhe der Zeit sei, um weiterzumachen.

Mützenich will den Zusammenhalt der Fraktion fördern und den Kurs einer sozialdemokratisch geführten Regierung unterstützen

Mützenich betonte, dass er seiner Fraktion weiterhin etwas anzubieten habe. Sein Ziel sei es, den Zusammenhalt der Fraktion zu fördern und den Kurs einer sozialdemokratisch geführten Regierung zu unterstützen und mit anderen Parteien zu beeinflussen. Er kündigte an, Einfluss auf das laufende Haushaltsverfahren nehmen zu wollen und stellte klar, dass die SPD eine Erhöhung des Mindestlohns nicht politisch anordnen wolle. Er zeigte Verständnis für Lars Klingbeils Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns in der nächsten Sitzung der Mindestlohnkommission.

Mützenich betont die Herausforderungen des aktuellen Haushalts

Mützenich äußerte sich auch zur aktuellen Haushaltssituation. Er betonte, dass der aktuelle Haushalt sich sowohl auf die sozialen und gesundheitspolitischen Aspekte der Corona-Pandemie als auch auf die erhöhte Verteidigungsfähigkeit gegenüber Putins Aggression gegen die Ukraine einstellen müsse. Für ihn persönlich sei dies eine große Herausforderung, da er sich in seiner politischen Karriere hauptsächlich der Friedenspolitik gewidmet habe.

Mützenich betont die Bedeutung einer ausgewogenen Haushaltspolitik

Mützenich betonte, dass Verteidigung nicht alles sei und dass es seine Verantwortung als Fraktionschef sei, für eine gewisse Balance zu sorgen und sicherzustellen, dass auch andere Anliegen ernst genommen und umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion werde den Haushalt vor einer Zustimmung im Bundestag prüfen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Pro Bahn befürwortet Trennung der Bahnsparten. 
Der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen. Laut dem Ehrenvorsitzenden Karl-Peter Naumann sei es wichtig, dass es unterschiedliche Betrachtungsweisen gebe und dass ausreichend Geld ins System fließe, um die Infrastruktur nicht weiter zu vernachlässigen. Ob es eine vollständige unternehmerische Trennung oder eine politisch kontrollierte Sparte unter dem Dach der DB geben solle, sei sekundär, so Naumann.

Linke-Chefin warnt vor Zerschlagung der Bahn

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, warnt dagegen vor einer Zerschlagung der Bahn und kritisiert den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem Unternehmen. Sie lehnt eine Aufspaltung der Bahn und die Trennung von Netz und Betrieb ab. Laut Wissler funktioniert die Bahn im Ausland dort am besten, wo es ein integriertes System gibt und in Strecken und Fahrzeuge investiert wird. Sie betont, dass die Bahn Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein solle und dass ein bundesweiter Deutschland-Takt nur mit einem voll integrierten Unternehmen möglich sei.

Die Bahn als gemeinwohlorientiertes Unternehmen

Wissler erklärt, dass die Aufgabe der Bahn der umweltfreundliche, pünktliche und bezahlbare Transport von Menschen und Gütern sein solle und nicht die Profitmaximierung. Sie kritisiert die gescheiterten Versuche, aus der Bahn einen renditestarken Konzern zu machen, und wirft den Bundesregierungen vor, bahnfremde Manager bestellt zu haben, die das Unternehmen aufs Abstellgleis geführt hätten. Sie verweist auf einen bereits aufgeteilten Konzern, bei dem die Aufspaltung nicht zu einem besseren Service geführt habe, sondern zu maroden Schienen, Bahnhöfen, unpünktlichen Zügen und teuren Tickets.

Statt Zerschlagung: Vernünftige Planung und gemeinwohlorientiertes Unternehmen

Wissler ist der Meinung, dass eine Zerschlagung der Bahn die Ziele eines vernünftigen Plans, des Deutschland-Takts und eines Investitionsprogramms für Schienen und Fahrzeuge erschweren würde. Sie plädiert stattdessen für ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, hat ihre Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt.