(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Politiker kritisiert geplante Absenkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld. 
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), äußert sich kritisch zur geplanten Absenkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld. Er betont, dass das Elterngeld eine wichtige Errungenschaft für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei. Braun zeigt sich verwundert über die Prioritätensetzung und bezeichnet sie als falsch. Beim Elterngeld sei immer argumentiert worden, dass alle Kinder gleich viel wert seien. Daher habe man auch die Leistungsträger unterstützen wollen. Braun betont, dass das Elterngeld eine Riesenerfolgsgeschichte sei.

Geburtenzahl steigt wieder

Braun weist darauf hin, dass die Zahl der Geburten in den vergangenen Jahren wieder zugenommen habe. Die geburtenschwachen Jahrgänge seien ein großes Problem im Land. Daher könne er die Prioritätensetzung, die diese Erfolgsgeschichte nun dämpfen würde, nicht nachvollziehen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Massiver Widerstand gegen Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. 

In Niedersachsen regt sich heftiger Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) erhebliche Einsparungen vorzunehmen. Die GAK-Mittel werden verwendet, um Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Gebiete zu fördern. Die „Allianz ländlicher Raum“ hat in einem Brandbrief an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten ihre Besorgnis geäußert. Sie betont, dass ohne gezielte Fördermaßnahmen die ländlichen Räume in Niedersachsen, insbesondere die strukturschwachen Gebiete, im Vergleich zu den Ballungszentren weiterhin zurückfallen würden. Um dies zu verhindern und den ländlichen Raum attraktiv, lebenswert und wettbewerbsfähig zu halten, fordert die Allianz ländlicher Raum den Bund auf, die ländlichen Räume weiterhin im Fokus seiner Politik zu behalten. Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören prominente Vertreter wie Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), und Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB).

Besondere Unterstützung für die ländlichen Gebiete

Die Unterzeichner des Brandbriefs betonen, dass die ländlichen Gebiete eine besondere Unterstützung benötigen. Jegliche Einsparungen zulasten der ländlichen Räume würden das Vertrauen der Bürger in die Politik erheblich schwinden lassen. Dies könnte wiederum extremistischen Kräften in die Hände spielen, was keiner politischen Verantwortung gerecht wird. Neben dem NLT und dem NSGB haben auch der Heimatbund und die Akademie Ländlicher Raum den Brandbrief unterzeichnet.

Appell an die Politik

Der Widerstand gegen die geplanten Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz in Niedersachsen wird immer stärker. Die „Allianz ländlicher Raum“ hat in einem Schreiben an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten ihre Sorge um die Entwicklung der ländlichen Gebiete zum Ausdruck gebracht. Sie fordert die Politik auf, den ländlichen Raum nicht aus den Augen zu verlieren und gezielte Fördermaßnahmen beizubehalten. Die Unterzeichner betonen, dass die ländlichen Räume eine besondere Unterstützung benötigen, um attraktiv, lebenswert und wettbewerbsfähig zu bleiben. Sie warnen davor, dass Einsparungen das Vertrauen der Bürger in die Politik schwinden lassen und extremistischen Kräften Auftrieb geben könnten. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf den Protest reagieren wird und ihre Pläne überdenkt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Geschäftslage der deutschen Autohersteller verbessert sich deutlich. 
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich deutlich verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Im Juni stieg der entsprechende Indikator demnach auf 37,5 Punkte, nach 28,4 im Mai. Die Erwartungen sind hingegen auf -56,9 Punkte gefallen, nach -10,3 im Mai. „Bei den Autobauern herrscht große Unsicherheit, wie zu Beginn des Kriegs in der Ukraine oder als im Herbst das Risiko einer Gasrationierung für die Industrie deutlich stieg“, sagte Oliver Falck, Leiter des Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. Die Erwartungen fielen den fünften Monat in Folge.

Autobauer planen Preiserhöhungen

Schlechter waren sie zuletzt in der Finanzkrise 2008 mit -67,8. Trotzdem planen die Autobauer, wieder höhere Preise durchzusetzen. „Die Preiserhöhungen würde vor allem das Premiumsegment und Elektroautos betreffen“, vermutet Falck. Der Indikator stieg auf 38,7 Punkte, nach 25,6 im Mai.

Zulieferer bewerten ihre Geschäftslage schlechter

Die Zulieferer bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage schlechter. Der Wert fiel auf 32,6 Punkte, nach 41,3 im Mai. „Bei den Zulieferern fehlt die Nachfrage aus dem Ausland“, so Falck.

Zuversicht für die nächsten Monate fehlt

Auch für die nächsten Monate mangelt es an Zuversicht. Die Geschäftserwartungen fielen auf -32,1 Punkte, nach -20,3 im Mai.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Israelische Armee zieht sich aus Dschenin zurück. 
Bei ihrer groß angelegten Operation im Westjordanland hat die israelische Armee (IDF) damit begonnen, ihre Streitkräfte aus dem Flüchtlingslager Dschenin abzuziehen. Das teilte das Militär mit. Während des am Sonntagabend begonnenen Einsatzes sollen zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet worden sein. In der Nacht auf Mittwoch gab es offenbar auch aus dem Gazastreifen Raketenbeschuss und darauf Luftangriffe der israelischen Streitkräfte. Die Operation in Dschenin gilt als eine der größten seit rund 20 Jahren. In der Nacht zum Montag hatte die israelische Luftwaffe zunächst Ziele im Westjordanland bombardiert und war anschließend mit Bodentruppen in das Gebiet rund um die Stadt vorgerückt.

Kämpfe und Festnahmen bei der Operation

Dabei kam es zu Schusswechseln mit militanten Palästinensern. Später präsentierten die IDF sichergestellte Granaten, Waffen und Munition. Ebenso seien 120 Verdächtige festgenommen worden. Ein in Dschenin liegendes Flüchtlingslager mit circa 17.000 Bewohnern steht im Zentrum der Auseinandersetzungen. Das Lager sei eine „Hochburg der Terroristen“, so die IDF. Man beseitige die „Quelle des Terrorismus“, bevor es zu weiteren Anschlägen komme, hieß es weiter. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, dass seit Beginn der Operation mindestens zwölf Palästinenser getötet und über 100 verletzt worden seien.

Abbas setzt Kontakt zu Israel aus

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat den Kontakt zu Israel unterdessen ausgesetzt. Laut Angaben des UN-Hilfswerks haben viele der Lagerbewohner ihre Unterkünfte verlassen, um vor den Kämpfen zu fliehen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) AfD laut Umfrage stärkste Kraft in Thüringen. 
Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl des Thüringer Landtags sieht das Meinungsforschungsinstitut Infratest die AfD mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft. Im neuen „Thüringentrend“ des Instituts für den MDR verbessert sich die AfD gegenüber der letzten Befragung vor einem Jahr um 9 Prozentpunkte und kommt auf 34 Prozent.

CDU auf dem zweiten Platz

Dahinter liegt die CDU mit 21 Prozent (-1) auf dem zweiten Platz, knapp vor der Linken, die auf 20 Prozent (-2) kommt. Auch alle anderen Landtagsparteien lassen im Vergleich zur letzten Erhebung nach: Die SPD kommt aktuell auf 10 Prozent (-1). Die Grünen würden es mit 5 Prozent (-2) noch knapp in den Landtag schaffen, die FDP mit 4 Prozent (-1) nicht. Die Regierungsbildung würde sich mit diesen Ergebnissen wohl erneut extrem schwierig gestalten.

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Die aktuelle Umfrage zeigt, dass die AfD in Thüringen an Zustimmung gewinnt und als stärkste Kraft hervorgeht. Dies könnte zu einer schwierigen Regierungsbildung führen, da keine der etablierten Parteien eine klare Mehrheit hat. Die CDU und die Linke liegen knapp hinter der AfD, während die SPD, die Grünen und die FDP deutlich weniger Unterstützung erhalten. Es bleibt abzuwarten, ob es den Parteien gelingen wird, eine Koalition zu bilden, die eine stabile Regierung ermöglicht.

Methodik der Umfrage

Für die Erhebung wurden vom 28. Juni bis 3. Juli insgesamt 1.193 Thüringer telefonisch (701) sowie online (492) befragt. Die Umfrage gibt einen Einblick in die aktuelle politische Stimmung im Land und kann als Indikator für die bevorstehende Landtagswahl dienen. Es ist jedoch zu beachten, dass Umfragen nur Momentaufnahmen sind und sich die politische Landschaft bis zur Wahl noch verändern kann. Die endgültige Zusammensetzung des Thüringer Landtags wird letztendlich von den Wählern bestimmt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Stephan Weil: Gebäudeenergiegesetz ist ein guter Gesetzesentwurf. 
Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark. „Jetzt haben wir nach den Verhandlungen der Ampel-Fraktionen einen guten Gesetzesentwurf, der zu Recht viel weniger Gegenwind auslöst als der erste Vorschlag“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das Gesetz, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht, hat mit dem ersten Papier, mit dem die Diskussion begann, nur noch sehr wenig zu tun. Und das ist gut so.“

Keine Bedrohung für Geringverdiener

Weil sieht in dem GEG-Entwurf keine Bedrohung für Geringverdiener. „Die künftigen Fördermöglichkeiten sind wirklich gut. Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel müssen keine Angst mehr vor dem Heizungsgesetz haben“, sagte der SPD-Politiker.

Wärme als kompliziertes und wichtiges Kapitel der Energiewende

Die Debatte um das GEG habe gezeigt, dass das Thema Wärme „ein besonders kompliziertes, aber wichtiges Kapitel der Energiewende“ sei, sagte Weil. „Das war von Anfang an klar, und ist ja der Grund, warum bislang jede Bundesregierung einen weiten Bogen um dieses Thema gemacht hat. Deshalb ist Deutschland hier hintendran statt vorneweg.“

Kritik an der FDP

Weil hielt der FDP vor, die Debatte in den letzten Monaten „vergiftet“ zu haben. „Die FDP hat mit ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit dieses ohnehin schwierige Thema noch weiter verkompliziert und die Debatte teilweise vergiftet. Das hat richtig geschadet“, sagte er. Die Ampel-Koalition hat nach Weils Auffassung unter ihren eigenen, öffentlich geführten Diskussionen gelitten.

Notwendigkeit der Kommunikation und interner Streitigkeiten

„Die Diskussion um das Heizungsgesetz zeigt, dass es sich wirklich lohnt, mit allen Akteuren vorher zu reden, wenn man ein solch monumentales Gesetz plant. Dann hört man viele Hinweise, Bedenken, erfährt, ob man auf dem richtigen Weg ist“, sagte der niedersächsische Regierungschef. „Außerdem sollte die Ampelkoalition besser intern streiten, als dies täglich in der Öffentlichkeit zu tun. Genau das schadet allen Beteiligten.“