Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bremst Abstimmung über Heizungsgesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
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(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesfinanzminister verteidigt Haushaltsentwurf trotz Streit um Elterngeld und Kindergrundsicherung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Mittel sind knapp und dann muss sehr genau miteinander gesprochen werden, wo die knappen Mittel eingesetzt werden. Wir müssen die Schuldenbremse einhalten“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal (Mittwochausgabe).
Die Ausgabensteigerungen müssten auch beim Elterngeld begrenzt werden. Wie das im Einzelnen passiere, sei aber in der Verantwortung des zuständigen Ministeriums. Hinsichtlich des Elterngeldes, für das das Finanzministerium dem Familienministerium schriftlich eine Mittelkürzung vorgeschlagen hatte, sagte Lindner, es gebe andere Möglichkeiten, als die „Einkommens-Kappung bei 150.000 Euro“.
Angesprochen auf die Sondervermögen, die nicht im Haushalt enthalten sind, antwortete der Bundesfinanzminister: „Wir werden 2024 und 2025 Sondervermögen abschaffen. Die wird es nicht mehr geben. Mein Ziel ist, die zu reduzieren.“
Dass der Bund nun 243 Millionen Euro Schadenersatz für die gescheiterte Pkw-Maut zahlen muss, bezeichnet Lindner als „Entscheidung der Vergangenheit, die sich jetzt als falsch herausgestellt“ habe. Es sei an den Steuerzahlern, das politisch zu bewerten.
Es passieren jeden Tag viele schlimme Dinge – aber auch viele gute. Leider schaffen es die schönen Nachrichten viel zu selten in die Presse. Das wird sich jetzt ändern, denn die HASEPOST berichtet nach Möglichkeit jeden Tag über mindestens eine „Gute Nachricht“ aus der Region und aller Welt.
Ein toller Western Abend in der Osnabrücker Altstadt sorgt dafür, dass hunderte Osnabrücker Schülerinnen und Schüler ein Frühstück bekommen.
Zu den ganz besonders wichtigen Aufgaben der Osnabrücker Kindertafel gehört die Versorgung von zahlreichen Schülerinnen und Schülern mit einem morgendlichen Pausenbrot.
In den Schulen wird Kinderarmut täglich spürbar, wenn Kinder hungrig zum Unterricht kommen. Sie haben weder gefrühstückt, noch ein Pausenbrot in der Schultasche oder Geld dabei, um sich am Schulkiosk Essen zu kaufen. „Mit der Spende unterstützen wir benachteiligte Kinder und ihre Familien. Wir bringen täglich Frühstückspakete und Zutaten für ein Mittagessen zu Osnabrücker Schulen“, sagt Hermann Große-Marke, 1.Vorsitzender der Tafel Osnabrück. Ehrenamtliche Kräfte bereiten alles vor, das Tafel-Auto bringt die kleinen Mahlzeiten dann zu den Schülerinnen und Schülern in über 30 Schulen in der Stadt Osnabrück und einigen Umlandgemeinden.
Die Joe Enochs Sportsbar in Osnabrück hatte am Samstag, den 17. Juni, zu einem außergewöhnlichen Event eingeladen: einer Western Party. Die renommierte Sportsbar und die Familie Knopp boten Gästen damit ein Erlebnis, das sich deutlich vom üblichen Mainstream abhebt.
“Wir wollten mal was anderes machen, weg vom Mainstream”, erklärte Rainer Knopp beim Pressetermin mit der HASEPOST, doch nicht nur der Unterhaltungswert stand im Fokus dieser Veranstaltung. Ursprünglich sollte die Hälfte der Erlöse gespendet werden. Als aber feststand, dass die Stadt sich mit der Erhebung von „Vergnügungssteuer“ an dem Event bereichern wollte, entschied sich Knopp doch lieber gleich alles zu spenden. So ging die Stadt leer aus und die Kindertafel erhielt einen Betrag, mit dem der externe Einkauf von frischen Brötchen, Brot und Belägen für einen ganzen Monat gedeckt werden kann.
Die runde Zahl von 5.000 Euro auf dem Scheck war allerdings nur möglich, erläutert der Altstadtwirt, weil ein besonders großzügiger Spender, der nicht genannt werden möchte, nochmals deutlich aufrundete.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD will Änderungen am Bundeshaushalt vornehmen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich kritisch zum vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt und kündigte an, Änderungen vornehmen zu wollen. Er betonte, dass der Deutsche Bundestag der Haushaltsgesetzgeber sei und die SPD sich das Recht nehme, Änderungen vorzunehmen. Insbesondere in der Sozialpolitik seien Anpassungen notwendig. Kürzungen beim Elterngeld und Pflegezuschuss würden nicht in ihrer jetzigen Form bleiben. Für die SPD sei es wichtig, dass der Haushalt Sicherheit sowohl nach außen als auch nach innen gewährleiste. Es solle keine Sozialabbau geben, so Kühnert.
Kühnert betonte, dass die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner zwar durch den Koalitionsvertrag gedeckt seien, dies bedeute jedoch nicht, dass mit dem Rasenmäher gekürzt werden müsse. Stattdessen sollten kluge Entscheidungen getroffen werden, die auf der nächsten Steuerschätzung basieren. Der SPD-Generalsekretär setze sich dafür ein, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die Vermögensbesteuerung an den westlichen Standard anzupassen. Deutschland hänge in diesem Punkt weit hinterher.
Allerdings gebe es derzeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag für Steuererhöhungen, stellte Kühnert fest. Eine solche Maßnahme sei daher aktuell nicht umsetzbar.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ukrainisches Atomkraftwerk Saporischschja: Präsident warnt vor technischem Desaster.
Der Präsident der ukrainischen AKW-Betreibergesellschaft Energoatom, Petro Kotin, hat vor einem technischen Desaster gewarnt, sollten am Atomkraftwerk Saporischschja Sprengsätze gezündet werden. „Wir müssen zunächst nicht mit einem nuklearen Desaster rechnen, sondern mit einem technischen Desaster, wie wir es gesehen haben, als sie den Kachowka-Staudamm gesprengt haben“, sagte Kotin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Eine große nukleare Katastrophe zum derzeitigen Zeitpunkt hält er für ausgeschlossen, nicht aber eine nukleare Bedrohung. Es gebe, so der Energoatom-Präsident, auf der Anlage etwa 9.000 Brennelemente. „Sie könnten die kleinen Uran-Pellets einfach in der Umwelt verteilen oder sie mit einer Explosion verteilen, das würde zu radioaktiver Verseuchung führen.“ Da die sechs Blöcke der Anlage aber seit September vergangenen Jahres heruntergefahren seien, sei die Strahlungsgefahr durch die Brennelemente nicht mehr so groß.
Sollten die russischen Streitkräfte tatsächlich eine große nukleare Katastrophe verursachen wollen, müsste die Anlage zunächst wieder hochgefahren werden, so Kotin. Die Lage in dem Atomkraftwerk verschlechtere sich gleichwohl seit dem Beginn der russischen Besatzung, sagte der Energoatom-Präsident. „Die Anlage ist eigentlich ein russisches Militärlager voller Waffen. Das Personal, das noch auf der Anlage ist, darf sich dort nur sehr limitiert bewegen.“
Während der vergangenen Tage seien aber nach seinen Informationen Truppen von der Anlage abgezogen worden. Auch Kollaborateure, also Mitarbeiter, die Verträge mit dem russischen Konzern Rosatom unterschrieben haben, hätten die Anlage verlassen. Zudem gingen die Besatzer unprofessionell mit dem Kraftwerk um, kritisierte Kotin. Ein Reaktor sei im sogenannten heißen Standby. „Damit produzieren sie Dampf für irgendwelche technischen Gründe. Dafür ist eine solche Anlage aber nicht gemacht. Das wäre so, als würden Sie ihren Computer benutzen, Nüsse zu knacken. Das ist verrückt“, so Kotin.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe.
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt davor, falsche Weichenstellungen bei der Sterbehilfe vorzunehmen. Heiner Melching, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, betont, dass die Individualität der Sterbewünsche individuell im Beziehungsgeschehen begegnet werden sollte und sich nicht in eine Checkliste oder eine Rechtsnorm pressen lässt. Es sei nicht klug, alle Personengruppen von jungen Menschen in einer depressiven Phase bis hin zu todkranken Alten denselben Regelungen zu unterwerfen.
Der Bundestag wird am Donnerstag über zwei Gesetzesentwürfe abstimmen, die das Thema Sterbehilfe regeln sollen. Ethikratsmitglied Helmut Frister geht davon aus, dass keiner der beiden Vorschläge eine breite Unterstützung im Bundestag finden wird. Frister betont jedoch, dass es keine Katastrophe wäre, wenn sich der Bundestag auf keinen der beiden Entwürfe einigen könnte. In diesem Fall würde weiterhin die Gesetzeslage gelten, die bis 2015 ohnehin bestand: Die Beihilfe zum Suizid ist straflos, aber nur wenn der Suizident gemäß einer frei verantwortlichen Willensentscheidung handelt. Andernfalls wird aus der Hilfeleistung eine Täterschaft.
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin betont die Wichtigkeit einer individuellen Begegnung mit Sterbewünschen im Beziehungsgeschehen. Heiner Melching, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, warnt davor, Sterbewünsche in eine Checkliste oder eine Rechtsnorm zu pressen. Es sei nicht sinnvoll, alle Personengruppen von jungen Menschen in einer depressiven Phase bis hin zu todkranken Alten denselben Regelungen zu unterwerfen. Melching betont die Bedeutung einer individuellen Herangehensweise, um angemessen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse einzugehen.
Ethikratsmitglied Helmut Frister geht davon aus, dass es im Bundestag keine Einigung zu den beiden Gesetzesentwürfen zur Sterbehilfe geben wird. Frister betont jedoch, dass dies keine Katastrophe wäre. In diesem Fall würde die bisherige Gesetzeslage gelten, nach der Beihilfe zum Suizid straflos ist, sofern der Suizident gemäß einer frei verantwortlichen Willensentscheidung handelt. Andernfalls wird die Hilfeleistung zur Täterschaft. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag in dieser wichtigen Frage entscheiden wird.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Sturmtief „Poly“ sorgt für Schäden und Einsätze der Rettungskräfte im Norden.
Sturmtief „Poly“ hat am Mittwoch im Norden für Schäden und zahlreiche Einsätze der Rettungskräfte gesorgt. Die Regionalleitstelle Unterweser-Elbe verzeichnete seit dem Mittag über 200 wetterbedingte Einsätze in Bremerhaven, den Landkreisen Cuxhaven und Osterholz.
In Rhede im Landkreis Emsland kam eine 64 Jahre alte Frau ums Leben, die mit ihrem Hund unterwegs war und von einem Baum erschlagen wurde.
Die Bahn stellte aufgrund des Sturmtiefs „Poly“ unter anderem die Fernverbindungen zwischen Bremen und Norddeich Mole ein. Auch Regionalzüge fielen aus, wie beispielsweise zwischen Oldenburg und Leer, wo ein Baum auf eine Oberleitung fiel und einen Brand verursachte.
Der Deutsche Wetterdienst gab eine Warnung heraus und erwartete bis etwa 20 Uhr vor allem in Schleswig-Holstein noch teilweise Orkanböen mit Geschwindigkeiten zwischen 100 und 130 km/h. Später und auch in Teilen Niedersachsens und von Mecklenburg-Vorpommern bis etwa 22 Uhr sollten noch Sturmböen mit Geschwindigkeiten zwischen 65 und 80 km/h aus westlicher Richtung auftreten. In exponierten Lagen müsse dann auch noch mit schwereren Sturmböen bis 95 km/h gerechnet werden.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundespolizei leitet Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein ein.
Die Bundespolizei hat offenbar ein Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein eingeleitet, wie „Bild“ berichtet. Der Grund dafür ist Pechsteins Auftritt in Dienstuniform bei einem CDU-Konvent im Juni. Laut Polizeidienstvorschrift ist es nicht erlaubt, die Dienstkleidung bei politischen Veranstaltungen zu tragen. In dem Schreiben zur Einleitung des Verfahrens heißt es, dass Pechstein keine Erlaubnis oder Gestattung zum Tragen der Dienstkleidung hatte. Zudem wird kritisiert, dass sie sich zu allgemeinpolitischen Themen geäußert hat, ohne deutlich zu machen, dass es sich um ihre persönliche Auffassung handelt.
Die Bundespolizei bemängelt, dass Claudia Pechstein bei einem CDU-Konvent im Juni in Dienstuniform aufgetreten ist. Gemäß Polizeidienstvorschrift ist es nicht gestattet, die Dienstkleidung bei politischen Veranstaltungen zu tragen. Pechstein hatte keine Erlaubnis oder Gestattung zum Tragen der Dienstkleidung. Zudem wird ihr vorgeworfen, sich zu allgemeinpolitischen Themen geäußert zu haben, ohne deutlich zu machen, dass es sich dabei um ihre persönliche Auffassung handelt.
Claudia Pechstein hat nun zwei beziehungsweise vier Wochen Zeit, um sich mündlich beziehungsweise schriftlich zu dem Disziplinarverfahren zu äußern. Die Bundespolizei wirft ihr vor, gegen die Polizeidienstvorschrift verstoßen zu haben, indem sie in Dienstuniform an einem CDU-Konvent teilgenommen hat. Pechstein hatte keine Erlaubnis oder Gestattung zum Tragen der Dienstkleidung und wird zudem kritisiert, dass sie ihre Äußerungen zu allgemeinpolitischen Themen nicht als ihre persönliche Auffassung gekennzeichnet hat.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Lottozahlen vom Mittwochabend.
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 16, 20, 23, 34, 44, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7146712. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 452560 gezogen.
Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen.
Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung plant Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis.
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen, der unter anderem Regeln für sogenannte „Cannabis-Clubs“ enthält. Am Mittwoch sollte der Entwurf zur Beratung an die Verbände gehen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.
Laut Entwurf müssen Cannabis-Anbaugemeinschaften einen Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen halten, die Länder sollen zudem die Zahl der Anbauvereinigungen auf eine je 6.000 Einwohner pro Stadt oder Landkreis beschränken können. Die Erlaubnis für Cannabis-Clubs soll zunächst auf sieben Jahre befristet werden, mit einer Verlängerungsmöglichkeit nach fünf Jahren. Die Mindestlaufzeit für die Clubmitgliedschaft soll bei zwei Monaten liegen. Der unmittelbare Anbau von Cannabis soll nur Mitgliedern gestattet sein, für sonstige Tätigkeiten wie Sicherheit, Reinigung oder Buchhaltung können auch Angestellte oder externe Dienstleister beschäftigt werden.
Der Postversand von Samen an andere Anbauvereinigungen, Mitglieder und Nichtmitglieder ist laut Entwurf nicht erlaubt. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen sei zentraler Bestandteil des gesamten Gesetzesvorhabens, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Funke-Zeitungen. „Konsum und Erwerb bleibt für sie verboten, Konsumenten bieten wir Hilfsprogramme an, Cannabis-Clubs bleiben für sie verschlossen und dürfen nur in angemessener Entfernung zu Schulen eröffnet werden“, so Lauterbach. Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker davor, im Zuge der Legalisierung die Gefahren des Cannabis-Konsums aus dem Blick zu verlieren.
„Dass wir den Schwarzmarkt austrocknen, die Kriminalität bekämpfen, indem wir die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen möglich machen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Droge gefährlich ist – gerade für junge Menschen, deren Gehirnentwicklung nicht abgeschlossen ist.“ Die Legalisierung von Cannabis soll nach den Plänen der Ampel-Koalition nach einem Zwei-Säulen-Modell erfolgen: Erlaubt wird demnach der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau in Anbauvereinigungen. Die zweite Säule sieht regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor. Der entsprechende Gesetzentwurf ist für das zweite Halbjahr 2023 geplant.