(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD will Änderungen am Bundeshaushalt vornehmen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich kritisch zum vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt und kündigte an, Änderungen vornehmen zu wollen. Er betonte, dass der Deutsche Bundestag der Haushaltsgesetzgeber sei und die SPD sich das Recht nehme, Änderungen vorzunehmen. Insbesondere in der Sozialpolitik seien Anpassungen notwendig. Kürzungen beim Elterngeld und Pflegezuschuss würden nicht in ihrer jetzigen Form bleiben. Für die SPD sei es wichtig, dass der Haushalt Sicherheit sowohl nach außen als auch nach innen gewährleiste. Es solle keine Sozialabbau geben, so Kühnert.
Kluge Entscheidungen statt pauschaler Kürzungen
Kühnert betonte, dass die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner zwar durch den Koalitionsvertrag gedeckt seien, dies bedeute jedoch nicht, dass mit dem Rasenmäher gekürzt werden müsse. Stattdessen sollten kluge Entscheidungen getroffen werden, die auf der nächsten Steuerschätzung basieren. Der SPD-Generalsekretär setze sich dafür ein, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die Vermögensbesteuerung an den westlichen Standard anzupassen. Deutschland hänge in diesem Punkt weit hinterher.
Keine Mehrheit für Steuererhöhungen
Allerdings gebe es derzeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag für Steuererhöhungen, stellte Kühnert fest. Eine solche Maßnahme sei daher aktuell nicht umsetzbar.
