(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ministerium plant Klimaschutzverträge mit Unternehmen. 
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) befindet sich weiterhin in Gesprächen über die Ausgestaltung von Klimaschutzverträgen mit Unternehmen, insbesondere aus der Stahlindustrie. Diese Verträge sollen den Unternehmen finanzielle Unterstützung bieten, um klimafreundlichere Produkte zu produzieren und zu verkaufen. Das Ministerium plant, noch in diesem Jahr erste Verträge abzuschließen. Die EU-Kommission muss einer solchen Beihilfe allerdings noch zustimmen. Die genaue Höhe der Unterstützung ist noch nicht bekannt, jedoch ist die Rede von einer deutlichen Reduzierung der ursprünglich geplanten zweistelligen Milliardenbeträge. Die Mittel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen, der sich außerhalb des Bundeshaushalts befindet.

CDU-Fraktionsvize kritisiert Habecks Vorgehen

Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte Kritik an Robert Habecks Vorgehen beim Klimaschutz. Er wirft Habeck vor, schöne Kulissen aufzubauen, aber die eigentliche Arbeit liegen zu lassen. Spahn betont, dass Unternehmen endlich Planbarkeit für die klimaneutrale Transformation benötigen.

Unsicherheit über die Ausgestaltung der Klimaschutzverträge

Die genaue Ausgestaltung der Klimaschutzverträge und die Höhe der finanziellen Unterstützung sind noch nicht abschließend geklärt. Das Bundeswirtschaftsministerium führt konstruktive Gespräche mit der EU-Kommission, um eine Genehmigung für die Beihilfe zu erhalten. Es bleibt abzuwarten, wie hoch die Unterstützung letztendlich ausfallen wird und welche Unternehmen von den Verträgen profitieren können.

Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds

Die Mittel für die Klimaschutzverträge sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Dieser Fonds ist ein staatliches Sondervermögen, das außerhalb des Bundeshaushalts liegt. Durch die Nutzung dieser Mittel soll die finanzielle Belastung für den Bundeshaushalt reduziert werden. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie effektiv und nachhaltig diese Finanzierungsmethode sein wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Stoltenberg erwartet klares Signal für die Ukraine. 
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet vom anstehenden Nato-Gipfel ein klares Signal für die weitere Entwicklung der Nato und der Ukraine. „Auf dem Gipfel wird die Ukraine stärker werden und wir werden eine Vision für die Zukunft vorgetragen bekommen“, sagte er am Freitag in Brüssel.

Maßnahmen zur Heranführung der Ukraine an die Nato

Dazu sollen ein Paket mit drei Maßnahmen zur Heranführung der Ukraine an die Nato beschlossen werden. So kündigte Stoltenberg ein „mehrjähriges Hilfsprogramm, um die volle Interoperabilität zwischen den ukrainischen Streitkräften und der Nato sicherzustellen“, an. Zudem werde man einen Ukraine-Nato-Rat aufbauen. Außerdem erwartet der Generalsekretär von dem Gipfel weitere Signale hinsichtlich einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

Nato-Gipfel in Vilnius

Am Dienstag und Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten im litauischen Vilnius zu einem Gipfeltreffen zusammen, um über das weitere koordinierte Vorgehen zu beraten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Chefin des BSI will besseren Schutz vor Hackerangriffen. 
Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, plant Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor Hackerangriffen. Bei ihrer Vorstellung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte Plattner, dass es wichtig sei, dass das Land sich gegen solche Angriffe verteidigen könne. Ob das BSI selbst Gegenangriffe starten werde, konnte sie jedoch noch nicht sagen. Es sei auch unklar, ob es Gesetzesänderungen geben müsse. Plattner machte deutlich, dass es derzeit viele Angriffe gebe, von denen viele erfolgreich seien. Sie tritt die Nachfolge von Arne Schönbohm an, der angeblich Verbindungen nach Russland hatte und daraufhin abberufen wurde.

Zweifel an Vorwürfen gegen den ehemaligen BSI-Chef

Nachdem Arne Schönbohm aufgrund der Vorwürfe über angebliche Russlandverbindungen abberufen wurde, kamen auch im Innenministerium Zweifel auf, ob diese Vorwürfe zutreffen. Schönbohm wurde mittlerweile an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung versetzt und ist dort als Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes tätig. Es scheint, dass die Vorwürfe gegen ihn nicht haltbar waren und er weiterhin in einer verantwortungsvollen Position im öffentlichen Dienst tätig ist.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax dreht ins Plus. 
Der Dax hat am Freitag einen schwachen Start hingelegt, konnte aber bis zum Mittag ins Plus drehen. Gegen 12:30 Uhr lag der Leitindex bei rund 15.580 Punkten und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Marktanalyst Andreas Lipkow kommentierte die Entwicklung: „Das Kaufinteresse von den Investoren wurde bei einigen der Indextitel wieder geweckt. Insbesondere bei den zyklischen Unternehmen wie BASF, Covestro und Adidas greifen die Marktteilnehmer beherzt zu.“ Die Papiere von BASF, der Deutschen Bank und Covestro waren am Mittag die größten Gewinner, während Heidelberg Materials am Ende der Kursliste rangierte.

Banken im Fokus der Investoren

Lipkow wies darauf hin, dass auch die Banken wieder im Interesse der Investoren stehen. Allerdings seien die Börsianer bei den Vertretern der defensiven Branchen zurückhaltender. Er erklärte: „Wenn die Investoren ins kalte Börsenwasser springen, dann richtig.“ Ein weiterer interessanter Aspekt waren die Aktien des Neuaspiranten Nucera, die bisher eine ordentliche Performance zeigten. Lipkow betonte, dass der Börsengang von Nucera durchaus als Stimmungsbarometer der Marktteilnehmer zu sehen sei.

Euro etwas schwächer, Ölpreis steigt

Am Freitagnachmittag tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0880 US-Dollar, was einem Rückgang von 0,08 Prozent entspricht. Ein Dollar war dementsprechend für 0,9191 Euro zu haben. Gleichzeitig stieg der Ölpreis: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,93 US-Dollar, was einem Anstieg von 41 Cent oder 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entsprach.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Sabotageakten in Deutschland. 

In einem vertraulichen Papier warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor russischen Sabotageakten in Deutschland. Man schätze das „abstrakte Risiko“ von Anschlägen gegen kritische Infrastrukturen als erhöht ein, heißt es in dem Schreiben des Dienstes an Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA), über das der „Spiegel“ berichtet.

Erhöhtes Risiko im Fortdauer des Krieges

Mit Fortdauer des Krieges werde sich dieses Risiko weiter erhöhen. Der ungünstige Verlauf des Angriffskriegs könne „ein Trigger“ für Moskau sein, Deutschland mittels Sabotage zu attackieren. Vor allem, wenn solche Angriffe dazu beitragen könnten, die Unterstützung der Ukraine zu beeinträchtigen oder die Bundesregierung schwach erscheinen zu lassen. Als potenzielle Ziele hat der Verfassungsschutz ausgemacht: Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Infrastruktur sowie das Militär.

Besondere Sorge um Stromversorgung, Telekommunikation und Logistik

Vor allem mögliche Angriffe auf Stromversorgung, Telekommunikation und Logistik beunruhigen den deutschen Inlandsdienst. „Ohne das Funktionieren dieser Infrastrukturbereiche brechen in der Folge alle anderen Strukturen zusammen“, heißt es in dem Dokument. Die Verfassungsschützer bitten daher die Polizei, besonders aufmerksam zu sein. Man solle etwa auf nachträglich installierte Kameras an Bahnstrecken achten, auf denen Güter in die Ukraine transportiert werden.

Alarm wegen bereits angeheuerter Krimineller

Die Agenten sind auch alarmiert, weil etwa in Polen bereits Kriminelle für eine vereitelte Operation angeheuert worden seien. Die wüssten mitunter noch nicht einmal, für wen sie da arbeiteten. Dieser Modus Operandi sei auch in Deutschland möglich. Im Oktober 2022 hatten Manipulationen am Bahnnetz zeitweise den Zugverkehr in Norddeutschland zum Erliegen gebracht.

Verdacht auf Sabotageakt entpuppt sich als Metalldiebstahl

Vermutet wurde zunächst ein Sabotageakt, das BKA ermittelte. Am Ende stellte sich heraus: Offenbar waren bloß Metalldiebe am Werk gewesen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Preisverfall an Europas Energiebörsen lässt Endverbrauchertarife sinken. 
Der Preisverfall an Europas Energiebörsen hat Auswirkungen auf die Endverbrauchertarife. Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox kostet eine Kilowattstunde (kWh) Strom für Neukunden im Bundesdurchschnitt derzeit 28,28 Cent, im Oktober 2021 waren es 28,04 Cent. Dieser Preisrückgang ist auf die Energiekrise im Herbst 2021 zurückzuführen, als Russland die Erdgaslieferungen nach Europa drosselte und damit den Gas- und Strompreis nach oben trieb. Im Vergleich dazu kostete eine kWh Strom für Neukunden im September 2021 noch etwa 70 Cent, was einen Einbruch von etwa 60 Prozent bedeutet. In Grundversorgungstarifen müssen Haushalte im Durchschnitt 48,67 Cent pro kWh bezahlen.

Extreme Unterschiede bei den Erdgaspreisen

Die Unterschiede bei den Erdgaspreisen sind noch extremer. Eine Kilowattstunde Erdgas kostet für Neukunden im Schnitt 8,63 Cent, was einem Preisrückgang von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. In der Gas-Grundversorgung werden im Durchschnitt 15,83 Cent pro kWh abgerechnet, was mehr als doppelt so viel ist wie vor der Krise. Ein Teil dieser Kosten wird vom Bund übernommen, der die Preise für Endverbraucher gedeckelt hat. Es wird erwartet, dass diese Preisbremsen im kommenden Frühjahr auslaufen könnten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Junge Union kritisiert Vorstoß für Gespräche mit der Linken. 
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat den Vorstoß des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring für mögliche Gespräche seiner Partei mit der Linken nach der Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr scharf kritisiert. „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei käme einer Selbstaufgabe gleich“, sagte er der „Welt“. Auch zum „Sozialismus“ müsse die „Brandmauer“ bestehen, „oder die Union kann einpacken“.

Erinnerung an Konrad Adenauer und Helmut Kohl

Der Chef der Jugendvereinigung von CDU/CSU erinnerte in dem Zusammenanhang an die ehemaligen CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl: Diese hätten ihre „gesamte politische Kraft für ein in Freiheit und Selbstbestimmung wiedervereintes Deutschland in die Waagschale geworfen“. Deren Erbe „verpflichte“, gerade in einer Zeit, die von großer Verunsicherung geprägt sei.

Die Union als Wegbereiter für Deutschland in der EU und Nato

„Am Ende war es die Union, die Deutschland in die EU und Nato geführt hat – ‚umzingelt von Freunden‘“, sagte Winkel in Anspielung auf ein Zitat des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU). Diese Errungenschaften seien besonders wichtig in einer Zeit, in der große Unsicherheit herrsche. Die Union habe sich immer für ein starkes und vereintes Deutschland eingesetzt.

Der Vorstoß für mögliche Gespräche mit der Linken nach der Landtagswahl in Thüringen stößt bei der Jungen Union auf scharfe Kritik. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei würde einer Selbstaufgabe gleichkommen, so der Vorsitzende Johannes Winkel. Er betonte die Bedeutung einer klaren Abgrenzung zum Sozialismus und erinnerte an die politische Kraft von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die sich für ein wiedervereintes Deutschland eingesetzt hätten. Winkel hob hervor, dass es die Union war, die Deutschland in die EU und Nato geführt habe und betonte die Wichtigkeit dieser Errungenschaften in einer Zeit großer Verunsicherung.