(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Schutzräume und Zugänge zu Wohnungen für von Gewalt betroffene Frauen. 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich für mehr Schutz und Unterstützung von Frauen ein, die von Gewalt in Partnerschaften oder Familien betroffen sind. Christiane Feichtmeier von der Bundesfrauengruppe der GdP betont die Notwendigkeit eines funktionierenden und dichteren Hilfesystems. Sie fordert, dass Justiz und Jugendämter ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen erhalten, um Frauen dabei zu unterstützen, sich aus dem Abhängigkeitsverhältnis von ihren Partnern zu lösen. Es sei wichtig, betroffene Frauen effektiv zu schützen und die gewalttätigen Männer auf Abstand zu halten. Zudem müsse aufenthaltsrechtliche Sicherheit gewährleistet werden. Feichtmeier betont auch, dass Frauen genügend Schutzräume und Zugänge zu Wohnungen benötigen, deren Mieten sie bezahlen können.

Steigende Zahl von Gewaltdelikten in Partnerschaften und Familien

In den letzten Jahren ist in Deutschland die Zahl der von der Polizei registrierten Delikte, die in den Bereich Gewalt in Partnerschaften und Familien fallen, kontinuierlich gestiegen. Dies zeigt, dass das Problem der häuslichen Gewalt nach wie vor präsent ist und dringend angegangen werden muss. Die Forderungen der GdP nach mehr Schutzräumen und Zugängen zu Wohnungen für betroffene Frauen sind daher von großer Bedeutung.

Notwendigkeit von Ressourcen für Justiz und Jugendämter

Um effektiv gegen Gewalt in Partnerschaften und Familien vorgehen zu können, müssen Justiz und Jugendämter ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen erhalten. Nur so können sie den betroffenen Frauen die nötige Unterstützung bieten und ihnen helfen, sich aus der Gewaltsituation zu befreien. Es ist wichtig, dass diese Institutionen über genügend Kapazitäten verfügen, um den Frauen zur Seite zu stehen und ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Aufenthaltsrechtliche Sicherheiten für betroffene Frauen

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Gewährleistung aufenthaltsrechtlicher Sicherheiten für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Oft sind sie abhängig von ihren gewalttätigen Partnern und haben Angst, sich zu lösen, da sie um ihren Aufenthaltsstatus fürchten. Es ist daher von großer Bedeutung, dass den betroffenen Frauen die Möglichkeit gegeben wird, sicher zu bleiben und ihre Rechte zu wahren.

Bedarf an Schutzräumen und zugänglichem Wohnraum

Neben dem Schutz vor Gewalt benötigen betroffene Frauen auch ausreichend Schutzräume und Zugänge zu Wohnungen. Diese müssen bezahlbar sein, damit die Frauen in der Lage sind, sich ein eigenständiges Leben aufzubauen und sich von ihren gewalttätigen Partnern zu lösen. Es ist wichtig, dass es genügend Wohnraum gibt, der den Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Frauen entspricht. Nur so können sie einen Neuanfang wagen und ein Leben ohne Gewalt führen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mittelfristige Konjunkturerwartungen verschlechtern sich. 
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juli verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 6,2 Punkte auf nun -14,7 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Konjunkturelle Lage in Deutschland verschlechtert sich

Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechterte sich ebenfalls. Sie ging um 3,0 Punkte zurück und liegt aktuell bei -59,5 Punkten.

Erwartungen für die Eurozone sinken leicht

Die Erwartungen der Finanzmarktexperten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone sanken im Juli geringfügig um 2,2 Punkte. Sie liegen damit aktuell bei -12,2 Punkten.

Lageindikator für die Eurozone geht zurück

Der Lageindikator für die Eurozone ging um 2,5 Punkte auf jetzt -44,4 Punkte zurück. „Die ZEW-Konjunkturerwartungen verschieben sich noch deutlicher in den negativen Bereich“, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach.

Gründe für die Verschlechterung

Die Finanzmarktexperten gingen bis Jahresende von einer weiteren Verschlechterung der konjunkturellen Lage aus. „Ein wesentlicher Grund dafür ist die Erwartung weiter steigender kurzfristiger Zinsen im Eurogebiet und in den USA.“ Außerdem würden wichtige Exportmärkte wie China relativ schwach eingeschätzt. „Die erwartete Verschlechterung der Konjunktur dürfte vor allem die Industriesektoren treffen“, so Wambach. „Die Ertragserwartungen dieser exportorientierten Branchen gehen abermals deutlich zurück.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CSU und CDU fordern härtere Gangart gegenüber Gewalttätern. 
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU) und die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp sprechen sich gemeinsam für eine härtere Gangart gegenüber Männern aus, die Gewaltdelikte an Frauen begangen haben. „Wir wollen eine Fußfessel einführen, um Gewalttäter in schweren Fällen digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern“, sagte Lindholz der „Bild“.

Inakzeptable Gewalt gegen Frauen

Hintergrund ist, dass in Deutschland 430 Mal täglich Menschen, meist Frauen, Opfer von körperlicher Gewalt durch den aktuellen oder einen ehemaligen Partner werden. Das sei inakzeptabel, so Lindholz. Der Anstieg der Zahlen auch im häuslichen Bereich sei „erschreckend“. Wichtig sei aber auch, den Betroffenen „Wege aus der Gewaltspirale aufzuzeigen“.

Mehr Schutzräume und Frauenhäuser

Dazu gehörten mehr Schutzräume und Frauenhäuser. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp bekräftigte: „Eine elektronische Fußfessel hilft bei der Überwachung der Täter und sichert so, dass Näherungsverbote konsequent eingehalten werden. Im besten Fall lässt sie die Opfer wieder ruhig schlafen.“ Die CDU, so Stumpp, setze sich dafür ein, dass geschlechterspezifische Gewalt härter bestraft und verfolgt werde.

Geschlechtergerechtigkeit beginnt bei der Sicherheit

„Geschlechtergerechtigkeit beginnt bei der Sicherheit und einer Innenpolitik, die konkret handelt.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Heil: Ehegattensplitting reformbedürftig. 
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß. „Was das Thema Reform des Ehegattensplittings betrifft, kann ich als fachlicher Minister für Arbeit nur sagen, das ist reformbedürftig“, sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Seiner Meinung nach sei das Steuerrecht veraltet und müsse behutsam für bestehende und zukünftige Fälle reformiert werden. Wenn man eine höhere Frauen-Erwerbsbeteiligung wolle, seien bessere Kinderbetreuung und ein reformiertes Steuerrecht notwendig, so Heil.

Luft nach oben beim Mindestlohn

Mit Blick auf den Mindestlohn sieht der Minister noch Raum für Verbesserungen: „Wir haben letztes Jahr gegen große Widerstände auf 12 Euro erhöht“, sagte Heil RTL und ntv. Er bedauere den jüngsten Vorschlag der Mindestlohnkommission, da er ihn für zu niedrig halte, insbesondere weil sich die Arbeitgeberseite in einem nicht einstimmigen Votum durchgesetzt habe. Heil betonte jedoch, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sei und es weiterhin um bessere Bezahlung und gerechte Löhne gehe.

Tariflöhne als Schlüssel

Der Minister betonte, dass es wichtig sei, nicht nur über den Mindestlohn zu sprechen, sondern auch dafür zu sorgen, dass in Deutschland wieder mehr Tariflöhne etabliert werden. Denn in der Regel seien Tariflöhne besser als Löhne ohne Tarifverträge. Heil sieht darin den Schlüssel für gerechtere Bezahlung.