(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Carsten Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär. 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Carsten Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär. Das bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag in Berlin der dts Nachrichtenagentur.

Generalsekretär Mario Czaja tritt ab

Der bisherige Generalsekretär Mario Czaja tritt ab, seine Stellvertreterin Christina Stumpp soll aber im Amt bleiben. „Da bleibt alles wie gehabt“, sagte der Sprecher. Schon seit Monaten kursierten Berichte, dass CDU-Chef Friedrich Merz mit Czaja unzufrieden sei und ihn für zu wenig angriffslustig halte.

Carsten Linnemann bekannt für pointierte Äußerungen

Das dürfte bei seinem Nachfolger Linnemann wohl nicht zum Problem werden, der 45-jährige ist schon seit Jahren für seine pointierten Äußerungen bekannt.

Linnemanns politische Karriere

Von 2013 bis 2021 war Linnemann Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), von 2018 bis 2022 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen vorerst gescheitert. 
Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen abgelehnt worden, teilte Maaßen selbst am Dienstag mit. „Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden“, so der heutige Chef der sogenannten „Werteunion“. Damit sei auch „das Merz`sche Projekt“, eine Brandmauer zur „Werteunion“ zu errichten, gescheitert. Er erwarte von Merz, dass dieser „jetzt personelle und programmatische Konsequenzen zieht“. Offenbar bekommt Maaßen aber einen Verweis, weil er in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Weltwoche“ den linken Flügel der CDU mit der „Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen“ in Verbindung gebracht hatte.

Vorwürfe gegen Maaßen wegen Äußerungen

Der CDU-Vorstand hatte im Februar ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen beschlossen, nachdem ihn die Parteispitze vorher vergeblich zum freiwilligen Parteiaustritt aufgefordert hatte. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, hieß es in einem früheren Beschluss Ende Januar. Maaßen sei offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“

Kritik an Maaßen von außerhalb der CDU

Auch Kritiker außerhalb der CDU warfen Maaßen eine Verharmlosung des Holocausts sowie die Verbreitung antisemitischer Chiffren vor, nachdem er von einer „rot-grünen Rassenlehre“, einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und „Globalisten“ gesprochen hatte. Maaßen weist die Vorwürfe zurück. „Ich habe kein Interesse an einem Showdown mit Parteiausschluss und hätte mir gewünscht, dass wir die Differenzen kollegial austragen, nicht vor der Öffentlichkeit“, sagte er bereits vor Beginn des Parteiausschlussverfahrens.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) EU-Parlament beschließt neue Energieeffizienz-Richtlinie. 

Das EU-Parlament hat am Dienstag eine neue Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet, mit der der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um 11,7 Prozent im Vergleich zu 2020 reduziert werden soll. Mit 471 Ja-Stimmen bei 147 Gegenstimmen und 17 Stimmenthaltungen sprachen sich die Abgeordneten für die Gesetzgebung aus, auf die man sich zuvor mit dem Europäischen Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, geeinigt hatte.

Ehrgeizige Ziele für Energieeffizienz

„Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Mitgliedstaaten zu weitaus ehrgeizigeren Energieeffizienzzielen zu bewegen“, sagte der Berichterstatter des Parlaments, der dänische Sozialdemokrat Niels Fuglsang, zu der Richtlinie. „Denn das ist entscheidend, damit wir in Zukunft nicht mehr von russischer Energie abhängig sind und unsere Klimaziele erreichen können.“ Das Abstimmungsergebnis sei „nicht nur gut für unser Klima, sondern auch schlecht für Putin“.

Jährliche Einsparungen und Maßnahmen für den öffentlichen Sektor

Die jährlichen Energieeinsparungen sollen gemäß der Richtlinie mit 1,3 Prozent im Zeitraum bis Ende 2025 beginnen und schrittweise auf 1,9 Prozent erhöht werden. Wie die Mitgliedstaaten diese Einsparungen erreichen, ist ihnen überwiegend selbst überlassen. Konkrete Vorgaben gibt es für den öffentlichen Sektor, der seinen Energieverbrauch jährlich um 1,9 Prozent senken soll. Öffentliche Gebäude sollen etwa zu Niedrigenergiehäusern renoviert werden.

Strukturelle Veränderungen für eine nachhaltige Zukunft

„Die Energiekrise ist noch nicht vorbei“, sagte Fuglsang. „Es gibt keine Garantie, dass die nächsten Winter so mild sein werden wie die letzten. In den nächsten sieben Jahren müssen wir die notwendigen strukturellen Veränderungen herbeiführen.“

Bevor die Richtlinie in Kraft treten kann, muss sie noch vom Rat verabschiedet werden. Dies gilt nach den Verhandlungen der Institutionen im Trilog-Verfahren jedoch als Formsache. Die neue Energieeffizienz-Richtlinie ist ein wichtiger Schritt, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Klimaziele der EU zu erreichen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ramelow schließt Koalition mit Teilen der CDU nicht aus. 
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus. „Wir führen ständig Gespräche mit der Union“, sagte Ramelow der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Mir geht es in erster Linie ums Land hier“. Es gebe eine ganze Reihe von CDU-Politikern in Thüringen, die das Kooperationsverbot der Union mit der Linken für absurd hielten. „Könnte ich mit denen eine Regierung bilden? Na klar“, sagte Ramelow. Allerdings würde er vom Thüringer CDU-Chef Mario Voigt „zu einer ideologischen Figur abgestempelt, die ich nie war“.

Ramelow will mit dem neuen Landrat von Sonneberg zusammenarbeiten

Die Kampagnen der CDU gegen ihn würden immer absurder. Mit dem neuen Landrat von Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD), will Ramelow zusammenarbeiten. „Es war eine demokratische Wahl, die ich respektiere“, sagte Ramelow. Sesselmann repräsentiere die Kreisverwaltung als Behörde und nicht die AfD als Partei. Von einem „Kontaktverbot“ zum Landkreis Sonneberg halte er deshalb nichts, sagte Ramelow weiter. Der Ministerpräsident mahnte aber, dass es „Verstöße gegen Recht und Gesetz“ in der Kreisverwaltung Sonneberg nicht geben dürfe. Auch ein gewählter Landrat sei daran gebunden, „deshalb wird das mögliche Weigern sie umzusetzen, die Landesregierung nicht dulden“.

Ramelow über das Ansehen seiner Landesregierung und die kommende Landtagswahl

Das anhaltende Hoch der AfD in den Umfragen beschäftige ihn natürlich. Er halte aber „gar nichts davon, reflexartig und pauschal Wähler zu Nazis abzustempeln. Das wird dem, was wir erleben, in keiner Weise gerecht“. Er mache in Thüringen „pragmatische Politik“ und sei „nicht ideologisch unterwegs“. Er gestand zugleich ein, dass das Ansehen seiner Landesregierung „in den Keller gegangen“ sei. „Das hängt mit der Pandemie und ihren Folgen zusammen, mit dem Stresstest, den wir wegen des Überfalls der Russen auf die Ukraine jetzt alle durchstehen müssen. Wir haben in den Corona-Zeiten Fehler gemacht, das hat viele Wähler frustriert“, so Ramelow. Seine Botschaft laute, „pragmatische Politik und der Anspruch, dass eine Regierung unter meiner Federführung gebildet wird“, sagte der Ministerpräsident im Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst 2024. Sein Ziel sei nach wie vor, dass die Linke stärkste Fraktion im Landtag bleibe, auch wenn die Umfragen jetzt nicht darauf hindeuten.

Ramelow kritisiert die Bundesregierung

Scharfe Kritik übte Ramelow an der Bundesregierung. „Die Ampel-Koalition überfordert die Menschen. Die Schlagzahl, mit der die Bundesregierung in Berlin Gesetze auf den Weg bringt, ist viel zu hoch.“ Jetzt solle den Leuten auch noch das Nichtrauchen im Auto vorgeschrieben werden. Das sei dann wirklich das Ende der Privatsphäre, kritisierte Ramelow. Das Gebäudeenergiegesetz nannte Ramelow den „Kristallisationspunkt der ganzen Empörungskultur“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Nato warnt vor Wiedererstarken des internationalen Terrorismus in Afghanistan. 
Die Nato hat in einem internen Schreiben vor einem Wiedererstarken des internationalen Terrorismus in Afghanistan gewarnt. Laut dem Briefing des Nato-Geheimdienstes JISD, über das „Business Insider“ berichtet, baut Al-Qaida seine operativen Kapazitäten wieder auf. Darüber hinaus gibt es in Afghanistan weitere Akteure, die die Stabilität der Region gefährden. Obwohl die Herrschaft der Taliban stabil ist, bestehen große interne Spaltungen innerhalb der Gruppierung. Die Nato-Analysten ziehen ein düsteres Fazit: Afghanistan ist nicht einmal zwei Jahre nach der Machtergreifung der Taliban zum „Epizentrum des Terrorismus“ geworden. Die aktuellen Entwicklungen lassen vermuten, dass sich die Lage noch verschlimmern wird und die Gefahr für die Region und darüber hinaus wachsen wird.

Herrschaft der Taliban ist stabil, aber interne Spaltungen bestehen

Laut dem internen Schreiben der Nato-Analysten ist die Herrschaft der Taliban in Afghanistan stabil. Allerdings gibt es innerhalb der Gruppierung große interne Spaltungen. Diese Spaltungen könnten langfristig zu einem Problem für die Stabilität der Region werden. Es ist bekannt, dass es unterschiedliche Fraktionen innerhalb der Taliban gibt, die verschiedene Ziele und Ideologien verfolgen. Diese internen Konflikte könnten dazu führen, dass die Taliban ihre Macht nicht effektiv ausüben können und somit die Sicherheit und Stabilität Afghanistans gefährdet ist.

Afghanistan wird zum „Epizentrum des Terrorismus“

Laut dem internen Schreiben der Nato-Analysten ist Afghanistan nicht einmal zwei Jahre nach der Machtergreifung der Taliban zum „Epizentrum des Terrorismus“ geworden. Dies bedeutet, dass das Land zu einem Brennpunkt für terroristische Aktivitäten geworden ist. Die Rückkehr von Al-Qaida und das Vorhandensein weiterer Akteure, die die Stabilität der Region gefährden, tragen zu dieser gefährlichen Entwicklung bei. Die Nato warnt davor, dass sich die Lage weiter verschlimmern könnte und die Bedrohung nicht nur für die Region, sondern auch darüber hinaus wachsen wird.

Die Gefahr des Terrorismus in Afghanistan wächst

Die Nato-Analysten kommen zu dem Schluss, dass sich die Lage in Afghanistan weiter verschlimmern wird und die Gefahr des Terrorismus sowohl für die Region als auch darüber hinaus wachsen wird. Die aktuellen Entwicklungen, wie das Wiedererstarken von Al-Qaida und die destabilisierenden Aktivitäten anderer Akteure, lassen vermuten, dass die Sicherheitssituation in Afghanistan sich weiter verschlechtern wird. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Stabilität der Region, sondern auch auf die internationale Sicherheit. Es ist dringend erforderlich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die terroristische Bedrohung in Afghanistan einzudämmen und die Stabilität wiederherzustellen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutlich weniger Bußgelder im Jahr 2022. 

Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2022 deutlich weniger Bußgelder als in den Vorjahren verhängt. Im vergangenen Jahr summierten sich die Strafen gegen insgesamt 20 Unternehmen und sieben natürliche Personen auf rund 24 Millionen Euro, wie aus dem Jahresbericht der Behörde hervorgeht, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Kartellverfolgung wieder auf Hochtouren

Betroffen waren Branchen wie Brückendehnfugen oder der Industriebau. „Zwar bleibt die Zahl der verhängten Bußgelder im Jahr 2022 als Folge vor allem der Pandemie hinter der Zahl der Vorjahre zurück, aber jetzt läuft die Kartellverfolgung wieder auf Hochtouren“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Zum Vergleich: 2021 lag die Höhe der Bußgelder noch bei über 100 Millionen Euro, 2020 bei mehr als 350 Millionen Euro und 2019 sogar bei knapp 850 Millionen Euro. „Wir haben in 2022 mit 18 Aktionen die größte Zahl an Durchsuchungen seit Jahren“, sagte Mundt zur jüngeren Entwicklung.

Zahl der Durchsuchungsaktionen gestiegen

Insgesamt führte das Bundeskartellamt im vergangenen Jahr zwölf eigene und sechs weitere Durchsuchungen im Wege der Amtshilfe durch. „Auch das erste Halbjahr 2023 verläuft vielversprechend“, so Mundt. In den ersten sechs Monaten des Jahres lag die Zahl der Durchsuchungsaktionen bei sechs, von denen zwei im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens stattgefunden wurden. 2021 waren pandemiebedingt lediglich zwei Durchsuchungsaktionen durchgeführt worden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Streit um Abschaffung des Ehegattensplittings. 
Der Streit um eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings geht weiter. „Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz will die SPD-Spitze nun die Axt an das Ehegattensplitting legen, das insbesondere für kinderreiche Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen von hoher Bedeutung ist“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem „Spiegel“. „Das wäre nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte statt der Einsparungen beim Elterngeld die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen. „Die Ampel muss endlich damit aufhören, Familien gegeneinander auszuspielen und die Menschen zu verunsichern“, sagte Frei zu dem Vorstoß. „Anstatt die Fundamente unserer Gesellschaft in Zweifel zu ziehen, sollten Ehe und Familie mehr wertgeschätzt werden.“

Union setzt sich für Erhalt des Ehegattensplittings ein

Für Ehepartner gebe es nicht nur spezielle steuerliche Regeln, sie stünden in schwierigen Zeiten auch füreinander ein. Damit trügen „Ehe und Familie wesentlich zur Entlastung der Gesellschaft bei“, sagte der CDU-Politiker. Deshalb trete die Union für den Erhalt des Ehegattensplittings ein. Klingbeils Vorstoß stößt auch innerhalb der Bundesregierung auf Widerstand.

FDP lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab

So hatte ein Sprecher des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Finanzministeriums gesagt, die Abschaffung des Ehegattensplittings könne aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich kritisch: „Die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich“, sagte er der „Bild“. Die FDP stelle sich „klar gegen die Idee, Familien in unserem Land steuerlich noch mehr zu belasten“, fügte er hinzu.

SPD fordert Reform des Ehegattensplittings

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte dagegen die Ampel-Koalitionspartner Grüne und insbesondere die FDP auf, mit der SPD über eine Reform des Ehegattensplittings zu verhandeln. „Eine Reform des Ehegattensplittings ist aus arbeitsmarktpolitischer Sicht absolut sinnvoll“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Um Fachkräfte zu sichern, brauchen wir eine bessere Erwerbsbeteiligung von Frauen“, so Heil. „Viele Frauen sind sehr gut ausgebildet, arbeiten aber nur Teilzeit – und das nicht nur, weil sie sich um Kinder und Familie kümmern, sondern auch, weil sich Mehrarbeit aus steuerlichen Gründen zu wenig lohnt“, so der SPD-Politiker. „Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung wären bessere steuerliche Rahmenbedingungen hier hilfreich. Deshalb sollten wir über eine Modernisierung des Steuerrechts in der Koalition in Ruhe reden“, fordert er.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Einnahmen aus Lkw-Maut fließen ins Schienennetz. 
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut werden zukünftig teilweise auch für das Schienennetz verwendet. Laut der Bundesregierung werden die Gelder zweckgebunden zur Hälfte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Bundesfernstraßen und zum anderen für Maßnahmen im Bereich der Bundesschienenwege eingesetzt. Die genaue Verteilung der Mehreinnahmen wird derzeit im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt.

Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung auch nach dem Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur befragt. Die Regierung plant eine Ausschreibung für den Aufbau von nicht-öffentlicher Ladeinfrastruktur, beispielsweise an Betriebshöfen, Depots und Logistikhubs. Für Unternehmen sollen dabei noch Fördermaßnahmen entwickelt werden. Zudem sollen mehr als 100 Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge entstehen. Auch betriebsnotwendige Tank- und Ladeinfrastruktur an Betriebshöfen kann gefördert werden.

Förderung von klimafreundlichen Nutzfahrzeugen

Die Bundesregierung hat bereits Zuwendungsbescheide für insgesamt mehr als 8.820 Nutzfahrzeuge mit klimafreundlichen Antrieben ausgestellt. Dabei handelt es sich bei 93 Prozent der Fahrzeuge um Nutzfahrzeuge mit batterieelektrischem Antrieb. Die Förderung von umweltfreundlichen Fahrzeugen ist ein wichtiger Schritt, um die Verkehrsemissionen zu reduzieren und den Klimaschutz voranzutreiben.