(mit Material von dts Nachrichtenagentur) EU-Kommission stößt auf Kritik bei Überarbeitung der Chemikalien-Verordnung. 
Die Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Chemikalien-Verordnung (Reach) stoßen auf Kritik. Von ursprünglich großen Versprechen für weitreichende Verbote eventuell gesundheitsschädlicher Chemikalien ist laut aktuellen Recherchen des CHEM Trust und des European Environmental Bureau, über die der „Spiegel“ berichtet, wenig übrig.

Nur halbherzige Verbote für schädliche Chemikalien geplant

Angekündigt hatte die EU-Kommission, „die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern zu verbieten und nur noch dort zu erlauben, wo es keine Alternative gibt“. In einem bislang unveröffentlichten Dokument zur Folgenabschätzung der überarbeiteten Chemikalien-Verordnung, beinhaltet das ambitionierteste Szenario mittlerweile jedoch lediglich ein Verbot für die Hälfte aller Konsumgüter, die die schädlichsten Chemikalien enthalten. Im mittleren Szenario würde die Zahl der Produkte mit den schädlichsten Chemikalien nur um zehn Prozent sinken, im zurückhaltendsten um ein Prozent. Der CHEM Trust und das European Environmental Bureau befürchten, dass sich die Mitgliedstaaten für eines der lascheren Modelle oder eines dazwischen entscheiden werden.

Gesundheitskosten könnten Regulierung übersteigen

„Das Bewertungsdokument wird mit dem Reformvorschlag veröffentlicht. Es ist unwahrscheinlich, dass die beiden Dokumente im Widerspruch zueinander stehen werden“, heißt es von den Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Dabei könnte eine lasche Regulierung hohe Gesundheitskosten verursachen, die etwaige Folgekosten für die Industrie deutlich übersteigen würden. Zuvor hatte ein fünfjähriges Großprojekt ergeben, dass erhebliche Teile der EU-Bevölkerung stärker mit Schadstoffen belastet sind als nach jetziger Kenntnis empfehlenswert ist.

EU-Chemikalienpolitik nicht ausreichend zum Schutz der Bürger

Für die Human Biomonitoring Initiative (HBM4EU) hatten Forscher die Schadstoffbelastung von mehr als 10.000 EU-Bürgern untersucht. Es bestehe „dringender Bedarf an politischen Maßnahmen“, schlussfolgerten die Beteiligten. „Die Chemikalienpolitik der EU ist nicht ausreichend, um alle Bürgerinnen und Bürger zuverlässig vor potenziell gesundheitsschädlichen Chemikalienbelastungen zu schützen“, sagte Marike Kolossa-Gehring vom Umweltbundesamt (Uba), die das Projekt koordiniert hat, dem „Spiegel“. „Ich wundere mich, dass der Aufschrei in der Bevölkerung bei dem Thema nicht viel größer ist.“

Schadstoffe in Konsumgütern gefährden Gesundheit

In der Diskussion stehen eine ganze Reihe Stoffe, die jeder mit der Luft einatmet, mit dem Wasser aus alten Leitungen oder der Nahrung aufnimmt. Neben Weichmachern, die in zu hohen Konzentrationen die männliche Fruchtbarkeit einschränken können oder Fettleibigkeit begünstigen, gehören etwa Bisphenol A oder Schwermetalle wie Cadmium dazu. Die diskutierten Schadstoffe stecken unter anderem in Möbeln, Tapeten oder Kosmetik und gelangen von dort in die Luft und den Hausstaub.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) US-Börsen legen zu. 
Die US-Börsen konnten am Dienstag Gewinne verzeichnen. Der Dow Jones schloss bei 34.261 Punkten, was einem Plus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortag entspricht. Der S&P 500 legte um 0,7 Prozent auf rund 4.439 Punkte zu, während der Nasdaq 100 um 0,6 Prozent auf rund 13.761 Punkte stieg. Investoren richteten ihr Augenmerk auf die Veröffentlichung der Kerninflationsdaten in dieser Woche. Es wird erwartet, dass diese zurückgehen und somit die Federal Reserve möglicherweise weniger aggressiv in Bezug auf ihre Zinspolitik vorgehen wird. Gleichzeitig hat ein US-Gericht die Übernahme des Computerspiel-Marktführers Activision Blizzard durch Microsoft genehmigt. Die Aktien des Spieleherstellers legten bis kurz vor Handelsschluss um rund fünf Prozent zu.

Stärkere europäische Gemeinschaftswährung

Der Euro zeigte am Dienstagabend eine leichte Stärke gegenüber dem US-Dollar. Ein Euro wurde mit 1,1007 US-Dollar gehandelt, was einem Anstieg von 0,06 Prozent entspricht. Ein Dollar war dementsprechend für 0,9085 Euro erhältlich. Der Goldpreis verzeichnete ebenfalls einen Anstieg und erreichte am Abend einen Wert von 1.932,37 US-Dollar pro Feinunze, was einem Plus von 0,36 Prozent entspricht. Dies entspricht einem Preis von 56,45 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg deutlich an, ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,47 US-Dollar, was einem Anstieg von 2,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entspricht.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kühnert kritisiert Verschiebung des Heizungsgesetzes. 
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert. „Ich denke, es hat in den letzten Jahren schon weitaus drastischere Beispiele gegeben, bei denen parlamentarische Rechte wirklich strapaziert wurden“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Das Gesetz sei öffentlich lang und breit diskutiert worden, zudem habe es Anhörungen gegeben. „Das ist sicherlich nicht das beste Beispiel dafür, dass Parlamentarier ihrer Kontrolle nicht nachkommen konnten.“ Kühnert kündigte an, das Gesetz im September so zu beschließen, „wie es jetzt vereinbart“ sei. „Alle wissen also, worauf sie sich einstellen können.“

Kühnert zum Streit um das Ehegattensplitting

Die Kritik vom Koalitionspartner FDP am Vorschlag der SPD, sich vom Steuerprivileg beim Ehegattensplitting zu verabschieden statt das Elterngeld zu kürzen, habe ihn nicht überrascht. Die Parteien hätten „unterschiedliche programmatische Vorstellungen“, sagte Kühnert. „Dass die FDP da jetzt nicht eins zu eins mitgeht, ist völlig normal.“ Besorgt äußerte sich Kühnert über die Umfragewerte der AfD. „Wer glaubt, dass die 20 Prozent alle nicht mehr AfD wählen würden, wenn nur die Regierung geräuschloser arbeitete, irrt gewaltig“, sagte er.

Kühnert über die AfD-Wählerschaft

„Wir haben es mancherorts mit einem erheblichen Potenzial an Gedankengut zu tun, das nicht lupenrein demokratisch ist.“ Man müsse sich „mit dem Gedanken beschäftigen, dass zumindest ein Teil der AfD-Wählerschaft von heute nicht trotz, sondern wegen deren Programm diese Partei wählt“. Der SPD-Generalsekretär sprach sich außerdem dagegen aus, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern. Zwar sei es „verständlich“, dass die Ukraine „im wahrsten Sinne Waffengleichheit“ wolle. „Gleichzeitig ist Streumunition spätestens seit 2010 mit dem Oslo-Abkommen international geächtet und insbesondere Deutschland hat sich gegen ihren Einsatz eingesetzt“, sagte Kühnert. „Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es für uns bessere Möglichkeiten gibt, die Ukraine in die Offensive zu bringen.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Gitta Connemann begrüßt Berufung von Carsten Linnemann. 
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat nach der Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Berufung von Carsten Linnemann begrüßt. „Mit Carsten Linnemann holt sich Friedrich Merz einen Kämpfer an die Seite“, sagte Connemann der „Welt“ (Mittwochausgabe) über den bisherigen Chef der Grundsatz-Kommission der CDU.

Mut zu klarer Sprache und Ideenreichtum

„Er hat den Mut zu klarer Sprache, zeichnet sich durch Ideenreichtum, profunden Wirtschaftskenntnisse und ein starkes innerparteiliches Netzwerk aus.“ Weiter sagte die MIT-Chefin: „Carsten Linnemann hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er den Mut zu einer eigenen Meinung und das Rückgrat hat, für diese zu kämpfen. Er spricht vielen in diesem Land aus dem Herzen, scheut sich nicht vor Wettbewerb und Auseinandersetzung“, so Connemann.

Ein starkes Signal von Friedrich Merz

„Die Berufung von Carsten Linnemann ist deshalb ein starkes Signal von Friedrich Merz.“

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird von Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), begrüßt. Connemann lobt Linnemann als einen Kämpfer mit Mut zu klarer Sprache, Ideenreichtum und profunden Wirtschaftskenntnissen. Sie betont, dass er in der Vergangenheit bewiesen hat, eine eigene Meinung zu vertreten und dafür zu kämpfen. Connemann sieht in der Berufung von Linnemann ein starkes Signal von Friedrich Merz.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ukrainischer Botschafter begrüßt deutsches Hilfspaket. 
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das neue Hilfspaket der Bundesregierung für sein Land sehr positiv bewertet. Mit solchen Hilfen „werden unsere Soldaten besser geschützt, besser vorbereitet und sie haben bessere Chancen gegen eine verbarrikadierte russische Armee in den besetzten Gebieten“, sagte Makeiev am Dienstagnachmittag dem TV-Sender „Welt“. Er betonte, dass jede Unterstützung hilft, jedoch leider nicht ausreicht. Es werden mehr Ressourcen benötigt, um die Kampflinie über 1.500 Kilometer verteidigen zu können. Insbesondere Luftabwehrsysteme und gepanzerte Fahrzeuge sind von großer Bedeutung, um Städte, Zivilisten und die Truppen an der Front zu schützen.

Ukraine strebt Kooperation mit Deutschland an

Die Ukraine ist im Gespräch mit Deutschland, um herauszufinden, wie Deutschland zur Kampfjet-Koalition beitragen kann. Makeiev betonte den Wunsch seines Landes nach Aufnahme in die NATO. Er erklärte, dass die Nato-Mitgliedschaft die beste Sicherheitsgarantie in Europa sei und dass die Ukraine dringend diesen Schutz benötige. Makeiev kritisierte, dass 2008 kein klarer Zeitplan und keine klaren Versprechen über die Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine und Georgien gegeben wurden. Dies habe Russland als Zeichen der Schwäche interpretiert und daraufhin beide Staaten angegriffen.

Ukrainische Bevölkerung leidet unter der Bedrohung

Makeiev verdeutlichte die schwierige Situation in der Ukraine, indem er sagte: „Gerade deswegen schläft man hier in Berlin ruhig in der Nacht und die Ukrainer müssen aufwachen. Meine Eltern müssen fast jede Nacht runter in den Schutzkeller.“ Es wird deutlich, dass die Bedrohung für die ukrainische Bevölkerung sehr real ist und dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Das Hilfspaket der Bundesregierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber weitere Unterstützung ist erforderlich, um die Ukraine effektiv zu verteidigen und den Frieden in der Region wiederherzustellen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Sahra Wagenknecht plant Gründung einer eigenen Partei. 
Sahra Wagenknecht (Linke) plant noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei zu entscheiden. „Noch in diesem Jahr“, sagte die Politikerin der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgabe). Angesichts des Höhenflugs der AfD in den Meinungsumfragen will Wagenknecht inhaltlich dabei vor allem auf eine aktive Sozialpolitik setzen.

Inhaltliche Schwerpunkte: Sozialpolitik und Wirtschaft

Wagenknecht betonte, dass die AfD sich kaum für Themen wie Altersarmut, Mindestlohn, Kindergrundsicherung und Niedriglöhne interessiere. Sie plane daher auf diese Schwerpunkte zu setzen. Zudem kritisierte sie den rechtsextremen Flügel der AfD, der vielen Menschen nicht geheuer sei.

Freiheit und wirtschaftliche Vernunft

Die Politikerin betonte, dass Freiheit für sie bedeute, sich gegen einen übergriffigen, bevormundenden Staat aufzulehnen. Sie wolle sich für eine kluge Energiepolitik und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und digitale Netze einsetzen. Ihrer Meinung nach sei es wichtig, dass die Industrie im Land bleibe und nicht durch hohe Energiekosten, Bildungsnotstand und schlechte Infrastruktur ins Ausland vertrieben werde.

Keine erneute Kandidatur für die Linkspartei

Wagenknecht schloss aus, erneut für die Linkspartei bei Wahlen anzutreten. Sie strebe stattdessen die Gründung einer eigenen Partei an, um ihre politischen Ziele besser umsetzen zu können.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Politiker kritisiert Lieferung von Streumunition an die Ukraine. 
Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine kritisiert. „Wir sind nicht nur eine Kampfgemeinschaft für die Ukraine, wir sind auch eine Wertegemeinschaft“, sagte Müller dem „Spiegel“. Mehr als hundert Staaten, darunter Deutschland, haben ein Abkommen unterschrieben, das Streumunition ächtet. Weder die USA noch die Ukraine oder Russland sind dem Abkommen beigetreten. Müller, der frühere Regierende Bürgermeister Berlins, pochte nun auf die Bedeutsamkeit der internationalen Übereinkunft.

SPD-Politiker betont Bedeutung der eigenen Werte

Es sei wichtig, sich auch künftig an den eigenen Werten zu orientieren. Die Lieferung von Streumunition stellt Müller zufolge eine „fatale Entwicklung“ dar. Er befürchtet, dass daraus ein Problem für die „Kommunikation und Akzeptanz für die Unterstützung“ der Ukraine folgen könnte.

Professor für Internationale Politik sieht Streumunition als Unterstützung für die Ukraine

Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, vertrat eine andere Position. Wenn man nicht schnell genug Artilleriemunition für die Ukraine produzieren könne, sei Streumunition, „im Prinzip eine Artillerie-Unterstützung“, sagte er dem „Spiegel“. Wenn man nicht wolle, dass die Ukraine demnächst ohne Munition dastehe, sei Streumunition eine Möglichkeit der Überbrückung. Zudem sei sie notwendig, um bei der ukrainischen Gegenoffensive indirektes und direktes Feuer zu unterdrücken. Dieses verhindere momentan, dass die Ukrainer in dieser Gegenoffensive Erfolge erzielen, so Masala.

Was ist Streumunition?

Streu- bzw. Clustermunition bezeichnet Munition, die nicht als Ganzes explodiert, sondern zahlreiche kleinere Sprengköpfe freisetzen. Dabei bleiben für gewöhnlich schwer auffindbare Blindgänger zurück, die langfristig für die Bevölkerung eine Gefahr darstellen. Die Ukraine hatte beteuert, Streumunition nur auf ukrainischem Staatsgebiet einsetzen zu wollen und kenntlich zu machen, in welchen Gebieten auch langfristig Explosionen drohen.