(mit Material von dts Nachrichtenagentur) EU-Kommissionsvize Timmermans: Keine Ausnahmen beim CO2-Verbot für Neuwagen ab 2035. 

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans betont, dass es ab dem Jahr 2035 keine Ausnahmen mehr beim Verbot von CO2-Emissionen für Neuwagen geben wird. Unabhängig von der eingesetzten Technologie sei klar, dass ab diesem Zeitpunkt nur noch Autos gebaut werden dürfen, die kein Kohlendioxid mehr ausstoßen, so Timmermans in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Die EU sei technologisch offen und erlaube daher auch den Einsatz von E-Fuels, solange sie kein CO2 ausstoßen würden. Timmermans betont, dass man es versuchen müsse, Autos ohne CO2-Ausstoß mit E-Fuels zu bauen. Allerdings ist er der Überzeugung, dass die Automobilindustrie bereits erkannt habe, dass es kostengünstiger sei, auf Elektromobilität oder Wasserstoff umzusteigen.

E-Fuels als mögliche Alternative für CO2-freie Autos

Timmermans betont, dass die EU technologisch offen sei und den Einsatz von E-Fuels erlaube, sofern sie keinen CO2-Ausstoß verursachen. Er fordert, dass man versuchen müsse, mit E-Fuels Autos zu bauen, die kein Kohlendioxid mehr ausstoßen. Dabei sei er jedoch davon überzeugt, dass die Automobilindustrie bereits erkannt habe, dass es kostengünstiger sei, auf Elektromobilität oder Wasserstoff umzusteigen. Die Mehrheit der Industrieakteure sei sich der Vorteile dieser Alternativen bewusst.

Die Automobilindustrie setzt auf Elektromobilität und Wasserstoff

Timmermans ist davon überzeugt, dass die Automobilindustrie bereits erkannt hat, dass es wirtschaftlich sinnvoller ist, auf Elektromobilität oder Wasserstoff als alternative Antriebsarten zu setzen. Die übergroße Mehrheit der Automobilindustrie sei sich bewusst, dass ein Umstieg auf diese Technologien kostengünstiger sei als der Einsatz von E-Fuels. Obwohl die EU den Einsatz von E-Fuels erlaube, betont Timmermans, dass die Zukunft der Automobilindustrie in der Elektromobilität oder Wasserstofftechnologie liege.

Fazit: CO2-Verbot für Neuwagen ab 2035 ohne Ausnahmen

EU-Kommissionsvize Timmermans stellt klar, dass es ab dem Jahr 2035 keine Ausnahmen mehr beim Verbot von CO2-Emissionen für Neuwagen geben wird. Unabhängig von der eingesetzten Technologie müssen ab diesem Zeitpunkt Autos gebaut werden, die kein Kohlendioxid mehr ausstoßen. Die EU erlaube den Einsatz von E-Fuels, sofern sie keinen CO2-Ausstoß verursachen. Timmermans betont jedoch, dass die Automobilindustrie bereits erkannt habe, dass es kostengünstiger sei, auf Elektromobilität oder Wasserstoff umzusteigen. Die Zukunft der Automobilindustrie liege daher in diesen alternativen Antriebsarten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Handwerk: Zehntausende Stellen bleiben unbesetzt. 
Sechs Wochen vor Start des neuen Lehrjahrs sind im Handwerk noch zehntausende Stellen unbesetzt. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) meldet, waren per Ende Juni noch knapp 36.000 Lehrstellen unbesetzt. Das entspricht ungefähr jedem vierten Ausbildungsplatz im Handwerk. Es gebe zu wenig Bewerber, schreibt „Bild“ unter Berufung auf den Verband.

Handwerkermangel führt zu steigenden Preisen und Bauvorhabenabsagen

Insgesamt fehlen laut ZDH bundesweit aktuell rund 250.000 Handwerker. Der Handwerkermangel sorgt unter anderem für extrem steigende Preise, die Absage von Bauvorhaben und verschärft damit den Wohnraummangel in manchen Gegenden.

Energiewende wird durch Fachkräftemangel gebremst

Auch die von der Ampel-Regierung angestrebte „Energiewende“ dürfte sich durch den Mangel an Arbeitskräften deutlich verlangsamen: Es fehlen Fachkräfte für den Einbau von Wärmepumpen und Solarzellen auf Dächern, und die Lage droht sich in den nächsten Jahren noch immer weiter zu verschärfen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mehrheit der Deutschen unterstützt Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung. 
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag von Foodwatch zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung unterstützt. Laut der Umfrage befürworten 66 Prozent der Befragten das Vorhaben, die Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt rund um Schulen und Kindergärten sowie im Fernsehen und Internet einzuschränken. 67 Prozent der Befragten sind besorgt über den hohen Konsum von Snacks und Süßigkeiten bei Kindern und Jugendlichen. Foodwatch bezeichnet die Ergebnisse als deutliches Signal an die Ampel-Regierung, umfassende Werbeschranken einzuführen.

Foodwatch fordert Werbebeschränkungen

Foodwatch-Verbraucherschutzexpertin Luise Molling betont, dass nicht nur medizinische Fachgesellschaften, Kinderrechts- und Verbraucherorganisationen, sondern auch eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger Werbebeschränkungen für unausweichlich hält, um Fehlernährung bei Kindern zu bekämpfen. Sie kritisiert, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir seine ursprünglichen Pläne bereits auf Drängen der Liberalen aufgeweicht hat und fordert die FDP auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

FDP blockiert Gesetzesvorhaben

Laut der Umfrage befürworten zwar auch 56 Prozent der FDP-Anhänger ein Kinder-Werbeverbot, jedoch blockieren FDP-geführte Ministerien seit Monaten das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetzesvorhaben. Foodwatch kritisiert diese Blockadehaltung und fordert eine schnelle Bundestagsbefassung und Expertenanhörung.

Özdemir dringt auf schnelle Umsetzung

Agrarminister Özdemir sieht sich durch die Umfrage in seinen Gesetzesplänen bestätigt und fordert eine schnelle Bundestagsbefassung und Expertenanhörung. Er betont die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes vor Werbung für ungesunde Lebensmittel, da bereits viele Kinder in jungen Jahren an Krankheiten wie Adipositas oder Diabetes leiden. Özdemir appelliert an die Ampel-Fraktionen, das Gesetz möglichst bald im Bundestag zu beraten und die Expertenanhörung einzuleiten.

Umfrage liefert deutliches Signal

Die Umfrage von Kantar, bei der 1.987 Menschen über 14 Jahren per Telefon befragt wurden, liefert ein deutliches Signal für Werbebeschränkungen von Lebensmitteln mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und fordert eine schnelle Umsetzung des Gesetzesvorhabens.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kassenärzte fordern Reduzierung der Klinik-Operationen und Ausweitung ambulanter Behandlungen. 
Die Kassenärzte haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dazu aufgefordert, die Anzahl der Klinik-Operationen deutlich zu reduzieren und die Möglichkeiten für ambulante Behandlungen auszuweiten. Laut Andreas Gassen, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gibt es in Deutschland immer noch zu viele stationäre Behandlungen. Von den jährlich rund 16 Millionen Operationen könnten drei bis vier Millionen ambulant durchgeführt werden, auch von niedergelassenen Ärzten.

Forderung nach einheitlicher Vergütung für ambulante OPs

Gassen forderte Lauterbach auf, endlich festzulegen, welche Operationen auch in Zukunft im Normalfall einheitlich ambulant durchgeführt werden sollten. Als Beispiele nannte er Leisten- und Gelenkoperationen, die von niedergelassenen Ärzten übernommen werden könnten. Durch diese Maßnahmen könnten perspektivisch bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden und eine geplante Beitragserhöhung für 2024 könnte entfallen.

Vorteile der ambulanten Behandlung

Gassen betonte außerdem, dass bei ambulanten Behandlungen viele Gefahren für Patienten ausgeschlossen werden können. Die Patienten könnten unmittelbar nach dem Eingriff zurück in ihre gewohnte Umgebung und Infektionen durch gefährliche Krankenhauskeime würden dadurch reduziert. Die ambulante Behandlung biete somit eine sichere Alternative zur stationären Aufnahme.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dazu auf, die Anzahl der Klinik-Operationen deutlich zu reduzieren und ambulante Behandlungen auszuweiten. Laut Gassen könnten von den jährlich rund 16 Millionen Operationen in Deutschland drei bis vier Millionen ambulant durchgeführt werden. Er betont außerdem, dass durch diese Maßnahmen perspektivisch bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden könnten und eine geplante Beitragserhöhung für 2024 entfallen könnte. Gassen hebt auch die Vorteile der ambulanten Behandlung hervor, da sie viele Gefahren für Patienten ausschließt und Infektionen durch gefährliche Krankenhauskeime reduziert werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Einigung auf Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Tunesien. 
Tunis (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und Tunesien haben sich auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt und eine Absichtserklärung unterschrieben. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren am Sonntag auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Tunis dabei, um mit Tunesiens Präsident Kais Saied die Einigung Dingfest zu machen.

Maßnahmen gegen Flüchtlingsströme gefordert

Meloni gehörte zuletzt zu den lautesten Stimmen, die von der EU Maßnahmen gegen die Flüchtlingsströme erwarten und es am liebsten hätten, wenn alle über das Mittelmeer in Italien ankommenden Flüchtlinge direkt wieder nach Afrika zurückgeschickt würden.

Neues Kapitel in den Beziehungen zwischen EU und Tunesien

Mit der getroffenen Vereinbarung werde „ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien eröffnet“, teilte die EU-Kommission am Sonntag mit. Offensichtlich hat Tunesien im Gegenzug für eine bessere Kooperation erhebliche wirtschaftliche Hilfen ausgehandelt, jedenfalls geht das „Memorandum of Understanding“ offiziell weit über die Migrationsfrage hinaus: Es gehe der EU auch um makroökonomische Stabilität in Tunesien, Handel und Investitionen und eine Umstellung auf „grüne Energie“, wie es hieß. Die Vereinbarung soll nun durch verschiedene Einzelvereinbarungen umgesetzt werden, auch die EU-Länder müssen noch zustimmen.

Tunesien als wichtiges Durchgangsland für Flüchtlinge

Tunesien ist ein wichtiges Durchgangsland für Flüchtlinge, die über die Mittelmeerroute die EU ansteuern, und nicht selten dabei in Seenot geraten und sterben. Obwohl die Route besonders gefährlich ist, wird sie besonders häufig genutzt: Seit 2021 steigen die Zahlen wieder an, 2022 erreichten nach UN-Angaben rund 159.000 Flüchtlinge die Küsten Europas, in diesem Jahr waren es bis Ende Juni schon gut 78.000.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. 
Das Bundeskartellamt hat erneut betont, dass es keine Anzeichen für illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt gibt. Andreas Mund, der Chef des Kartellamts, erklärte in einem Interview mit dem Radiosender MDR Aktuell, dass die Tankstellen und der gesamte Mineralölmarkt seit über zehn Jahren intensiv überwacht werden. Eine der Maßnahmen ist die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, die in Echtzeit die Preise von 14.500 Tankstellen erfasst und an Verbraucherinformationsdienste weiterleitet. Mund betonte, dass in einem derart transparenten Markt Absprachen ohnehin überflüssig seien.

Überprüfungen während der Energiepreiskrise

Während der Energiepreiskrise wurden zusätzliche Überprüfungen durchgeführt. Mund erklärte, dass während des Ukraine-Krieges die Preise an den Bohrloch und an den Tankstellen stark auseinander gingen. Bei der Untersuchung auf Raffinerie-Ebene stellte das Kartellamt fest, dass die Unternehmen hohe Gewinne und Margen erzielten. Allerdings muss das nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Es gibt gute Gründe für Preisanhebungen, wie zum Beispiel gestiegene Beschaffungskosten.

Keine illegalen Absprachen auf dem Tankstellenmarkt

Das Bundeskartellamt betont, dass es weiterhin keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt gibt. Andreas Mund, der Chef des Kartellamts, erklärte in einem Interview mit dem Radiosender MDR Aktuell, dass der Markt seit über zehn Jahren intensiv überwacht wird. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erfasst in Echtzeit die Preise von 14.500 Tankstellen und leitet sie an Verbraucherinformationsdienste weiter. Mund betonte, dass in einem derart transparenten Markt Absprachen überflüssig seien.

Überprüfungen während der Energiepreiskrise

Während der Energiepreiskrise wurden zusätzliche Überprüfungen durchgeführt. Mund erklärte, dass während des Ukraine-Krieges die Preise an den Bohrloch und an den Tankstellen stark auseinander gingen. Bei der Untersuchung auf Raffinerie-Ebene stellte das Kartellamt fest, dass die Unternehmen hohe Gewinne und Margen erzielten. Es gibt jedoch gute Gründe für Preisanhebungen, wie zum Beispiel gestiegene Beschaffungskosten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Generalsekretär fordert konsequente Bestrafung von Gewalttätern. 
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. „Auch am Wochenende. Die Strafprozessordnung gibt das her.“ Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen.

Schnelle Verantwortung für Straftäter

Grundsätzlich müsse es das Ziel sein, Straftäter sofort zur Verantwortung zu ziehen, so Linnemann. „Der starke Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen.“ Was derzeit in den Freibädern passiere, sei zudem „schlicht unsozial“. Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im eigenen Garten leisten könnten, müssten im Freibad mitansehen, „wie junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden“. Sie hätten den Eindruck, dass der Staat nur zuschaue.

Kritik an Linnemanns Forderung

Die Forderung Linnemanns nach Schnellverfahren für Freibad-Straftäter stieß umgehend auf scharfe Kritik in den übrigen Parteien. Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, nannte den Vorschlag „Populismus pur“, weil er rechtsstaatliche Grundsätze und die Realität in der Justiz verkenne. „Ob beschleunigte Verfahren anwendbar sind, kann nicht nach politischem Willen eines CDU-Generalsekretärs beurteilt werden, sondern muss im Einzelfall durch ein Gericht entschieden werden“, sagte Eichwede der „Welt“. Es werde kaum jede Straftat im Freibad geeignet sein, einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren zu stellen.

Angemessene personelle und finanzielle Ausstattung

Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich, Obmann im Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat, stimmt nur insoweit zu, als die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen sollte. „Voraussetzung dafür ist eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung von Polizei und Justiz. Das liegt in Berlin in der Verantwortung von CDU-Mann Kai Wegner und seiner Justizsenatorin“, sagte Emmerich mit Blick auf Berlins Regierenden Bürgermeister. Einfach nur eine Forderung in den Raum zu werfen, sei „populistisch, zumal es in einem Rechtsstaat nicht Aufgabe von Politikern ist, den Richtern Vorgaben zum Strafmaß zu machen“. In der FDP-Fraktion hält man Linnemanns Vorstoß auch wegen geltender juristischer Vorgaben für abwegig.

Rechtsstaatliche Mindeststandards beachten

„Selbstverständlich müssen Verfahren schnell durchgeführt werden. Herr Linnemann verrennt sich aber offenbar in Populismus“, sagte Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr der „Welt“. Das sogenannte beschleunigte Verfahren etwa sehe eine Ladungsfrist von 24 Stunden vor, „das absolute Minimum, um einen rechtsstaatlichen Standard sicherzustellen“. Zudem müsse Beschuldigten je nach zu erwartender Strafe ein Verteidiger gestellt werden. „Von diesen rechtsstaatlichen Mindeststandards sollte eine verantwortungsvolle Oppositionspartei keine Abkehr fordern. Stattdessen täte die CDU gut daran, in den Ländern mehr Richterstellen zu schaffen.“

Law-and-Order-Populismus der CDU

Die Linksfraktion wirft der CDU unterdessen „reinen Law-and-Order-Populismus“ vor, der die Gesellschaft spalte. Die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger nannte Linnemanns Vorschläge eindimensional und realitätsfern. „Die Justiz kann keine gute Sozialarbeit ersetzen. Daher ist es auch ein großer Fehler, dass der Berliner Senat gerade in Neukölln massive Einsparungen im sozialen Bereich plant.“ Man brauche mehr Personal in Freibädern, mehr und besser bezahlte Sozialarbeit und mehr kostenlose Freizeitangebote für Jugendliche. Zustimmung für Linnemann kommt hingegen aus der AfD-Fraktion. Deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio sagte, es stehe außer Frage, dass eine Strafsanktion eine „merklich abschreckende Wirkung“ entfalten sollte: „Da wird eine schnellstmögliche Behandlung der Fälle nur hilfreich sein.“ Ebenso wichtig sei auch, dies mit einer „wesentlich restriktiveren Zuwanderungs- und Abschiebungspolitik“ zu flankieren, damit die Gruppe, aus der die Täterklientel maßgeblich komme, nicht ständig größer werde. „Mehr Kontrollen an den Grenzen ermöglichen weniger Kontrollen an den Freibadeingängen.“