(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax schließt im Minus. 
Zum Wochenstart konnte sich der Dax nach einem schwachen Start nicht erholen und blieb im roten Bereich. Mit 16.069 Punkten schloss der Index 0,2 Prozent unter dem Wert vom Freitag. Besonders Verluste verzeichneten Vonovia, Infineon und Sartorius, während die Deutsche Bank entgegen dem Trend Gewinne verbuchen konnte. Die Stimmung im europäischen Handel blieb unverändert, Investoren agierten weiterhin vorsichtig und selektiv, so Experte Andreas Lipkow.

Unsicherheit über Konjunkturerholung in China

Die Frage, ob die Konjunkturerholung in China sich auf die deutschen Exporte auswirken wird, bleibt vorerst unbeantwortet, so Lipkow. Diese Annahme war bisher ein Grund für die Kursgewinne. Sollte sich dies jedoch nicht bewahrheiten, könnten vor allem Aktien aus zyklischen Branchen betroffen sein. Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Montagnachmittag etwas stärker.

Ölpreis sinkt

Der Ölpreis fiel unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag 79,16 US-Dollar, was einem Rückgang von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entspricht.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Arbeitskreis empfiehlt Reform der privaten Altersvorsorge. 

Der von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitskreis für einen Umbau der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die sogenannte „Fokusgruppe“ empfiehlt unter anderem einen Abbau bürokratischer Hürden, eine Anhebung des Höchstbetrags beim Sonderausgabenabzug, mehr Wettbewerb und einen einfacheren Wechsel der Anbieter, aber auch die Einbeziehung risikoreicherer Produkte.

Experten fordern mehr Renditechancen

Es sollten „auch Produkte ohne Garantien möglich sein, um Renditechancen zu erhöhen“, heißt es von den Experten. Das Finanzministerium will nun nach eigenen Angaben die Empfehlungen aufnehmen und einen Vorschlag für die grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge erarbeiten.

Vertreter aus verschiedenen Bereichen beteiligt

Zum Arbeitskreis gehörten Vertreter von Wirtschafts- und Arbeitsministerium, aber auch aus der Versicherungswirtschaft, von Arbeitgebern und Verbraucherschützern, sowie ein halbes Dutzend Professoren. Die breite Zusammensetzung des Arbeitskreises zeigt, dass verschiedene Interessengruppen bei der Reform der privaten Altersvorsorge einbezogen wurden.

Reformvorschläge sollen umgesetzt werden

Das Finanzministerium hat angekündigt, die Empfehlungen des Arbeitskreises aufzunehmen und einen Vorschlag für eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge zu erarbeiten. Damit sollen bürokratische Hürden abgebaut, der Wettbewerb gestärkt und ein einfacherer Wechsel der Anbieter ermöglicht werden. Auch die Einbeziehung risikoreicherer Produkte wird in Betracht gezogen.

Ziel: Bessere Renditechancen für die Altersvorsorge

Die Experten des Arbeitskreises betonen, dass es wichtig ist, auch Produkte ohne Garantien zuzulassen, um Renditechancen zu erhöhen. Damit sollen die Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge erweitert werden, um den Anforderungen einer sich wandelnden Finanzlandschaft gerecht zu werden. Die Reformvorschläge sollen dazu beitragen, dass die Menschen in Deutschland eine bessere finanzielle Absicherung im Alter haben.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP kritisiert Stopp des Getreideabkommens durch Russland. 
Die FDP hat den Stopp des Getreideabkommens durch Russland scharf kritisiert. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, bezeichnete die Entscheidung als menschenverachtende Strategie, bei der Putin auf die Verknappung von Lebensmitteln als politisches Druckmittel setze. Er sieht darin jedoch auch ein mögliches Anzeichen dafür, dass die verhängten Sanktionen gegen das Regime Wirkung zeigen könnten.

Hoffnung auf Wirkung der Sanktionen

Hocker äußerte die Hoffnung, dass die Sanktionen gegen Putin und sein Regime tatsächlich Wirkung zeigen. Der Stopp des Getreideabkommens könne als ein weiteres Indiz dafür gesehen werden, dass die Sanktionen den Druck auf das russische Regime erhöhen.

Prüfung vor dem Internationalen Staatsgerichtshof

Für die Zukunft fordert Hocker eine Prüfung vor dem Internationalen Staatsgerichtshof, sollte es zu einem Prozess gegen Putin kommen. Dabei solle auch geprüft werden, ob Putin für seinen wiederholten Versuch, Hunger als Waffe einzusetzen, zur Rechenschaft gezogen werden könne. Hocker betont die menschenverachtende Strategie von Putin und sieht die Notwendigkeit, diese Taktik anzuprangern und Konsequenzen zu ziehen.

Russlands Verknappung von Lebensmitteln als politisches Druckmittel

Der Stopp des Getreideabkommens durch Russland zeigt erneut, dass Putin auf die Verknappung von Lebensmitteln als politisches Druckmittel setzt. Diese Strategie wird von der FDP scharf kritisiert und als menschenverachtend bezeichnet. Die Hoffnung besteht jedoch, dass die Sanktionen gegen Putin und sein Regime Wirkung zeigen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Union fordert neue Exportwege nach Stopp des Getreideabkommens. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Stopp des Getreideabkommens fordert die Union von der Bundesregierung, neue Exportwege zu erschließen. „Präsident Putin will mit seiner Blockadepolitik die internationale Gemeinschaft spalten“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann (CDU), dem Nachrichtenportal T-Online. „Das darf ihm nicht gelingen.“ Die vielen hungernden Menschen auf der Welt, die auf Getreideabkommen angewiesen seien, dürften nicht „zum Faustpfand von Putin“ werden. „Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung und die Europäische Union an einem Strang ziehen und Möglichkeiten schaffen, damit die Ukraine weiterhin Weizen und Mais exportieren kann. Notfalls über die Straße oder die Schiene.“

Keine unmittelbaren Auswirkungen auf Agrarmärkte

Bisher reagierten die weltweiten Agrarmärkte kaum auf die Kündigung des Getreideabkommens durch Russland: „Das ist ein gutes Zeichen und es schwächt die erpresserische Verhandlungsposition Putins.“ Daher sei es ratsam, nicht zu eskalieren, sondern das Marktgeschehen genau im Blick zu behalten, um bei Bedarf abgestimmt mit der EU reagieren zu können, so Stegemann.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundestagspräsidentin wirbt für Bürgerräte. 
Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien. „Unsere parlamentarische Demokratie braucht frische Ansätze, um das Vertrauen in die etablierten Institutionen zu stärken“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Brücken bauen in der politischen Diskussion

Bürgerräte könnten zu einem frühen Zeitpunkt in der politischen Diskussion Brücken bauen. Sie hätten „ein einzigartiges Potenzial, die Demokratie zu bereichern“. Die Präsidentin wird am kommenden Freitag die 160 Mitglieder auslosen, die am ersten Bürgerrat des Bundestages teilnehmen werden. Das Gremium wird sich mit „Ernährung im Wandel“ beschäftigen.

Hohe Rückmeldequote bei Bürgerrat-Einladungen

Bas sagte, von den zufällig ausgewählten Bürgen, die dafür angeschrieben worden seien, hätten über zehn Prozent Interesse an einer Teilnahme bekundet. „Diese hohe Rückmeldequote übertrifft bei Weitem die Erwartungen, die wir aufgrund der Erfahrungen anderer Bürgerräte hatten.“ Mitte Juni 2023 waren knapp 20.000 zufällig ausgeloste Bürger zur Teilnahme eingeladen worden. Die Präsidentin verwies darauf, dass am Ende aber allein die Mitglieder des Deutschen Bundestages entscheiden würden, welche Empfehlungen umgesetzt werden und welche nicht.

Bürgerräte als Ergänzung zur parlamentarischen Auseinandersetzung

„Bürgerräte ersetzen die parlamentarische Auseinandersetzung natürlich nicht. Sie stehen vielmehr an ihrem Anfang und können ihr einen Schub geben.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Nils Petersen: Das Jahr beim FC Bayern München. 
Der ehemalige Fußballspieler Nils Petersen hadert auch nach seinem Karriereende nicht mit seinem Jahr beim FC Bayern München in der Saison 2011/2012. Das Jahr bedeute ihm „unfassbar viel“, sagte Petersen dem „Kicker“ (Montagsausgabe).

Erinnerungen an schwierige Besprechungen

„Ich kann mich an die vielen Besprechungen im beeindruckenden Kinosaal erinnern, die waren in diesem titellosen Jahr nicht immer erfreulich.“ Nach der Hinspielniederlage im Champions-League-Achtelfinale in Basel habe es „Weltuntergangsstimmung“ gegeben, und Karl-Heinz Rummenigge habe „vier Din-A4-Seiten in diesem Saal über die Werte des FC Bayern vorgelesen“. Für ihn sei es aber noch okay gewesen, weil er kaum gespielt habe. „Ich war da ein Goldfisch im Haifischbecken“, so Petersen.

Eine krasse Erfahrung mit den Besten

Insgesamt sei es eine „krasse Erfahrung“ gewesen, mit den Besten zusammenzuspielen. „Ich musste in jedem Training ans Limit gehen, um bei diesem hohen Niveau nicht negativ aufzufallen.“ Petersen war 2011 als Torschützenkönig der 2. Bundesliga zum deutschen Rekordmeister gewechselt. Nach einem Jahr ging es weiter zu Werder Bremen und schließlich zum SC Freiburg, wo er für den Rest seiner Karriere spielte.

Rekordtorschütze der Breisgauer

Er beendete seine Profilaufbahn als Rekordtorschütze der Breisgauer.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grünen-Politiker kritisiert EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien. 
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien scharf kritisiert. Das Abkommen sei humanitär und geostrategisch problematisch, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Er warnte davor, mit dem umstrittenen tunesischen Präsidenten Kais Saied solche Deals zu schließen.

Kritik an autokratischem Herrscher und dessen Vorgehen gegen Migranten

Hofreiter bezog sich dabei auch auf Berichte, wonach Dutzende Migranten von tunesischen Sicherheitskräften an der tunesisch-libyschen Grenze ausgesetzt wurden und nur knapp überlebten. Hofreiter sagte: „Dieses Abkommen bewerte ich ziemlich kritisch. Vor allem – muss man ehrlicherweise sagen – hat man Tunesien, das lange auf einem guten demokratischen Weg war, jahrelang mehr oder weniger hängen lassen.“ Jetzt, wo ein Autokrat an der Macht sei, dessen Sicherheitskräfte Menschen „in die Sahara verschleppen und dort ohne Wasser aussetzen“, mit so einem autokratischen Herrscher ein Abkommen zu schließen, sei „ein Zeichen für die Welt, das sowohl humanitär als auch geostrategisch nicht klug ist“.

Bedenken hinsichtlich der Bindung der Länder des globalen Südens an Europa und die EU

Mit solchen Deals werde man die Länder des globalen Südens nicht an Europa und die EU binden, so Hofreiter. Das sei auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein Problem, weil man den russischen Einfluss in Afrika ja eigentlich zurückdrängen wolle: „Wir haben vorher schon gesprochen von den Staaten des Globalen Südens, die man dringend braucht als Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Russland, das ja immer wieder die Ukraine angreift. Die Menschen sagen einem ganz klar: Wenn ihr unsere Staatsbürger im Mittelmeer ertrinken lasst, wenn ihr sie in der Wüste aussetzt oder mit denen Verhandlungen macht, die unsere Staatsbürger in der Wüste aussetzen und sterben lassen, wie glaubt ihr dann, dass ihr uns als eure Verbündeten gewinnt?“

Die Notwendigkeit, etwas zu tun

Dennoch müsse man natürlich „was machen“, räumte Hofreiter ein. Denn: „Das Sterben im Mittelmeer ist unerträglich, die Zustände in Nordafrika, in den Lagern für Flüchtlinge, sind so nicht tragbar.“ Aber „mit einem autokratischen Herrscher jetzt so ziemlich bedingungslos ein solches Abkommen zu schließen, ist eher eine Motivation, die Europäische Union weiter zu erpressen, statt vernünftig mit Geflüchteten umzugehen und das Ganze zu ordnen“. Das aber brauche es, denn „die vielen Toten im Mittelmeer, die kann wirklich niemand wollen“, so der Grünen-Politiker.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die Linke gibt Listenplatz zwei an Carola Rackete ab. 

Die Linke plant, ihren Listenplatz zwei für die Europawahl an die Aktivistin Carola Rackete abzugeben. Sie soll somit hinter Parteichef Martin Schirdewan antreten, der die Spitzenkandidatur übernimmt.

Richtungsstreit bei den Linken entschieden

Carola Rackete rechtfertigte ihre Kandidatur unter anderem mit Blick auf Sahra Wagenknecht, die der Klimabewegung kritisch gegenübersteht. Ihrer Meinung nach sei dieser Richtungsstreit bei den Linken bereits entschieden. Sie verglich die Situation mit einer Scheidung, bei der man zwar die „Scheidungspapiere“ eingereicht habe, aber noch immer im selben Haus lebe. Für Rackete sei die entscheidende Frage, wie es mit der Linken nach Wagenknecht weitergehe. Die Tatsache, dass die Parteiführung sie gefragt habe, auf einem prominenten Platz für die Europawahl anzutreten, sei für sie ein klares Signal. Die Linke wolle sich erneuern und stärker für die sozialen Bewegungen öffnen.

Soziale Gerechtigkeit und Klimakrise

Carola Rackete betonte die Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit für die Linke. Sie argumentierte, dass die Klimakrise nicht einfach vom Himmel gefallen sei, sondern das Ergebnis von ungleichen Machtverhältnissen. Es sei auch eine essenzielle soziale Frage, wer für klimagerechte Politik zahle.