(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Spanien hat am Sonntagmorgen seine vorgezogenen Parlamentswahlen abgehalten, wobei die Wahllokale von 9 Uhr bis 20 Uhr für die rund 37 Millionen Wahlberechtigten geöffnet wurden. Diese Wahlen sind von großer Bedeutung, da sie das politische Schicksal des Landes bestimmen könnten.
Erwarteter Machtwechsel. Vorläufige Umfragen deuten auf einen möglichen Machtwechsel hin. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez scheint hinter der konservativen Partido Popular (PP) von Alberto Núñez Feijóo zu liegen. Dennoch ist eine absolute Mehrheit für die PP unwahrscheinlich, sodass sie wahrscheinlich auf ein Bündnis mit der rechten Partei Vox angewiesen sein dürfte.
Gründe für vorgezogene Neuwahlen
Die vorgezogenen Neuwahlen wurden von Sánchez angekündigt, nachdem seine Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai eine erhebliche Niederlage erlitten hatte. Der Congreso de los Diputados, das spanische Unterhaus, besteht aus insgesamt 350 Sitzen.
Wahl der Abgeordneten und Senatoren
Am Wahltag wurden alle 350 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses sowie 208 der 265 Senatoren gewählt. Die ersten Ergebnisse werden gegen 21 Uhr erwartet. Es bleibt abzuwarten, wie diese vorgezogenen Wahlen die politische Landschaft Spaniens prägen werden.
So ein Herz gehört zu jedem Jahrmarktsbesuch dazu!
Für Schausteller Bernd Kracke jr. gibt es keine Diskussion: „Wir machen an diesem Sonntag direkt nach der Bombenräumung auf“.
Schaffen es die Experten von der Kampfmittelbeseitigung vielleicht sogar bis Mittag – was den optimistischen Schätzungen entspricht –, dann bleibt es beim offiziellen Starttermin um 15 Uhr. „Ansonsten“, so Kracke, „machen wir direkt nach der Freigabe des Evakuierungsgebiets auf, selbst wenn die Evakuierung erst am späten Nachmittag oder frühen Abend enden sollte“.
Alle technischen Prüfungen wurden auf den frühen Sonntagmorgen verlegt
Damit der Sommerjahrmarkt sofort nach der Freigabe öffnen kann, mussten ein paar eingeübte Prozesse neu geplant werden. Die vorgeschrieben tägliche technische Prüfung der Fahrgeschäft wurde daher, so Kracke, noch vor Beginn des Evakuierungszeitraums um 9:00 Uhr durchgeführt.
Action auf vier Etagen: Die Neuheit „Feueralarm“ auf dem Sommer-Jahrmarkt. / Foto: Pohlmann
Evakuierungsmuffel nehmen den Kindern einen schönen Tag auf dem Rummel
Als Vertreter der Schausteller des Sommerjahrmarkts appelliert Kracke an diejenigen, die meinen den Auszug aus dem Evakuierungsgebiet verzögern zu können, auch mal an die Eltern und Kinder zu denken, die oft nur diesen einen Sonntag haben um gemeinsam etwas zu erleben und über den Rummel zu ziehen.
Dienstfahrzeuge von Ordnungsamt und THW. / Archivbild: Pohlmann
Es gibt keine Diskussionen: Die in der Osnabrücker Gartlage gefundene Weltkriegsbombe muss weg. Es gibt auch keine Alternative zur Evakuierung von rund 5.600 Haushalten, was eta 10.000 Osnabrückerinnen und Osnabrücker betrifft.
Weil das mit der Evakuierung und der Einsicht über die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen bei vergleichbaren Bombenentschärfungen und Bombenräumungen nicht so gut geklappt hat, wird bei dieser Blindgänger-Entschärfung härter durchgegriffen, damit alle betroffenen Anwohner des Evakuierungsgebiets auch schnell wieder zurück in ihre Häuser und Wohnungen kommen.
Hohes Bußgeld für Evakuierungsmuffel
Evakuierungsmuffel müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 300 Euro rechnen. Zudem können Zwangsmaßnahmen vollstreckt werden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat die Stadt Osnabrück online veröffentlicht. Am Evakuierungstag informiert die Stadt an dieser Stelle und in den sozialen Medien über den Stand bei der Entschärfung sowie das Ende der Evakuierung.
Bis 9 Uhr müssen alle Häuser und Wohnungen geräumt sein
Der Beginn der Evakuierung ist nicht 9 Uhr, wie es häufig falsch verstanden wird: Bis 9 Uhr müssen alle Häuser und Wohnungen geräumt sein.
Die Straßen im Evakuierungsbereich sind dann auch ab 9 Uhr gesperrt. Bis zum Abschluss der Evakuierung fahren Busse des Verkehrsbetriebs der Stadtwerke Osnabrück von den Haltestellen im Evakuierungsbereich zur Gesamtschule Osnabrück-Schinkel. Auch der Linienverkehr des Verkehrsbetriebs läuft bis zum Abschluss der Evakuierung weiter. Ein Aussteigen im betroffenen Bereich ist nicht mehr möglich. Die den Bereich der Evakuierung begrenzenden Straßen und Flächen bleiben frei zugänglich beziehungsweise befahrbar.
Karte des Evakuierungsgebiets im Osnabrücker Schinkel. / Kartengrafik: Stadt Osnabrück
Hotlines der Stadt geben Hilfestellung für Betroffene
Für Fragen ist am Samstag, 22. Juli, von 8 bis 18 Uhr und Sonntag, 23. Juli, von 8 Uhr bis zum Ende der Maßnahme ein Bürgertelefon unter 0541 323-4490 geschaltet.
Eine weitere wichtige Nummer wurde für bettlägerige oder kranke Personen eingerichtet, die darüber Transportmöglichkeiten über die Regionalleitstelle Osnabrück anfordern können: 0541 323 4455.
Ins Evakuierungszentrum oder in den Zoo?
In der Gesamtschule Schinkel (Windthorststraße 79 bis 83) wird ein Evakuierungszentrum eingerichtet. Wer sich die Zeit mit der Familie vertreiben möchte, kann als Anwohner des Evakuierungsgebiets am Sontag den Osnabrücker Zoo zum halben Preis besuchen, hier dazu alle Infos.
Wann ist die Evakuierung von Osnabrück Schinkel und Gartlage beendet?
Von der Stadt gibt es noch keine offizielle Aussage, wann die Evakuierung beendet sein wird. Optimistisch geschätzt wird „nach Mittag“, es kann sich aber auch bis weit in den Nachmittag hineinziehen.
Welche Straßen sind von der Evakuierung betroffen?
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) In Deutschland fehlen Kurzzeitpflegeplätze, was der Sozialverband VdK dazu veranlasst, den Vorschlag zu unterbreiten, bestehende Reha- und Mutter-Kind-Kureinrichtungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu öffnen. „Aus Gesprächen mit Betroffenen wissen wir, dass viele Ehepartner lieber gemeinsam verreisen wollen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Bild am Sonntag“.
Mangel an Pflegehotels.
Das Angebot an geeigneten Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige und ihre Familien Urlaub machen können, ist derzeit noch zu gering. „Ich könnte mir gut vorstellen, Reha-Einrichtungen und Mutter-Kind-Kureinrichtungen, die ja häufig in Urlaubsregionen liegen, um ein Angebot für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu erweitern.“ erklärte Bentele. „Reha-Einrichtungen könnten einige Zimmer zu Kurzzeitpflegeplätzen umgestalten“, fügte sie hinzu.
Die Notwendigkeit des Urlaubs für pflegende Angehörige
Die Möglichkeit für pflegende Angehörige, Urlaub zu machen, ist essentiell, um neue Energie für ihre anspruchsvolle Aufgabe zu sammeln. „Um Kraft für ihre aufopferungsvolle Arbeit zu tanken, müssen pflegende Angehörige auch Urlaub machen können.“
Bundesländer in der Pflicht
Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, sieht die Bundesländer in der Verantwortung, die Investitionskosten für diese Projekte zu übernehmen. „Sie müssen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Investitionskosten zu übernehmen. Nur so kann flächendeckend ein gutes Versorgungsangebot, auch bei den Kurzzeitpflegeplätzen, vorgehalten werden.“ In Deutschland gibt es laut Statistischem Bundesamt 10.316 Kurzzeitpflegeplätze. Weitere 46.376 Plätze könnten dafür genutzt werden (Stand Dezember 2021).
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund hat das Wohngeld-Plus als unzureichendes Mittel gegen hohe Mietpreise kritisiert und fordert sowohl einen Mieterhöhungsstopp als auch Sanktionen für überhöhte Mieten. „Bereits jetzt ist jeder dritte Mieterhaushalt mit den Wohnkosten überlastet. Dies macht sehr deutlich, dass Wohngeld allein nicht ausreicht, um den vielen überforderten Haushalten flächendeckend und vollumfänglich zu helfen“, erklärte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben).
Notwendige Maßnahmen zur Mietenregulierung. Siebenkotten führte weiterhin aus: „Dringend erforderlich ist eine besser funktionierende Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten sowie ein Verbot des Abschlusses von Indexmietverträgen und deren Kappung im Bestand.“
Staatliche Regulierung statt Subventionen
Der Verbandspräsident fügte hinzu: „Statt hohe Mieten weiterhin mittels Wohngeld staatlich zu subventionieren, brauchen wir eine bessere staatliche Regulierung des Mietmarkts in Form eines differenzierten Mieterhöhungsstopps für bereits bestehende Mietverhältnisse.“ Siebenkotten betonte, das Problem der „Mietenspirale“ könne und dürfe nicht allein über die Subjektförderung gelöst werden.
Sachsens Ministerpräsident fordert “Zeitenwende” bei Migration
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die Zahl der kubanischen Asylbewerber in Deutschland hat in diesem Jahr einen erheblichen Anstieg erfahren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte: „Die Zahl der Asylgesuche von kubanischen Staatsangehörigen ist in diesem Jahr mit Stand vom 2. Juli 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 73 auf 607 gestiegen“.
Transit-Abspringer – ein steigendes Problem. Es wurde festgestellt, dass die meisten kubanischen Flüchtlinge über den Transitbereich von Flughäfen nach Deutschland gelangen. Der Prozess ist einfach: „Sie kaufen sich einen Flug in ein für sie visumsfreies Land mit Umstieg in Frankfurt und melden sich dann dort bei der Polizei.“ 2022 wurden insgesamt 302 kubanische Staatsangehörige als sogenannte „Transit-Abspringer“ identifiziert. Im Jahr 2023 steigen die Zahlen weiter stark an, mit 513 Fällen, die bis Ende Juni registriert wurden.
Reguläre Asylanträge und Verschwinden von Flüchtlingen
Laut dem Sprecher stellt „nicht mal die Hälfte“ dieser kubanischen Flüchtlinge einen regulären Asylantrag. Nach der Bekanntgabe ihres Asylgesuchs bei der Bundespolizei und der Erfassung ihrer Daten melden sich die Kubaner nicht bei der zuständigen Außenstelle des Migrationsamtes. „Mehr als 300 Flüchtlinge seien so verschwunden,“ bemerkte der Sprecher.
Notwendigkeit einer Überprüfung des Asyl- und Schengenrechts
Angesichts dieser Situation drängt Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft, auf eine Überprüfung des geltenden Asyl- und Schengenrechts. Er sagte: „Es kann nicht sein, dass durch einen simplen Trick, nämlich einen Transitflug, der Schengener Grenzkodex ausgehebelt werden kann. Asyl- und Schengenrecht gehören dringend auf den Prüfstand.“
Kiesewetter hält Luftangriffe auf russisches Gebiet für legitim
(mit Material von dts Nachrichtenagentur)
Die Ukraine steht kurz davor, die erste Lieferung dringend benötigter 35-Millimeter-Munition für die 40 von Deutschland gelieferten Flak-Panzer Gepard zu erhalten, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. Insgesamt soll der Rüstungskonzern Rheinmetall 300.000 Schuss liefern. „Dieses Produkt rettet Leben. Jeder Drohnenabschuss zählt für die Menschen in Kiew und anderen Städten, die täglich neue Angriffe befürchten müssen“, betont Rheinmetall-Chef Amin Papperger.
Erste Lieferung noch dieses Jahr.
40.000 der Munitionseinheiten sollen noch in diesem Jahr in die Ukraine geschickt werden. Es wird erwartet, dass die ersten Granaten in den nächsten Tagen die Front-Einheiten erreichen.
Herausforderungen bei der Produktion
Die Herstellung der Munition stellte eine Herausforderung dar, da der Gepard aus den 1980er Jahren stammt. Das Nachbauen der alten Munition scheiterte, da die ursprünglichen Werkzeuge nicht mehr vorhanden waren. Daher entschieden sich die Ingenieure, bestehende 35mm-Munition eines Schützenpanzers für den Gepard umzurüsten.
Neue Munition erfolgreich getestet
Bei Tests erkannte der Feuerleitrechner des Gepards die umgerüstete Munition zuverlässig.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP-Chef Christian Lindner äußerte kürzlich in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe seine Unentschlossenheit, was eine Fortsetzung der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl angeht. Er betonte, dass die FDP „eigenständig in alle Wahlen“ gehe und über Koalitionen auf Basis von inhaltlichen Projekten entscheide.
Die gleichen Rahmenbedingungen.
Auf die Frage, ob er die Herausforderungen lieber in einer Koalition mit der Union annehmen würde, äußerte sich Lindner: „Die Rahmenbedingungen wären dieselben – und die Antworten mindestens ähnlich.“
Möglicher Kurswechsel der CDU
Lindner bemerkte auch die Ernennung von Carsten Linnemann zum Generalsekretär durch CDU-Chef Friedrich Merz und die Erklärung der Grünen zum Hauptgegner. Er bezeichnete diese Entscheidungen als „ein interessantes Signal“, fügte jedoch hinzu: „Der Kurs der CDU ist trotzdem noch etwas rätselhaft, weil sie mit diesen Entscheidungen nach rechts blinkt, aber dennoch durch den Flirt mit Steuererhöhungen nach links rückt.“
Notwendigkeit der Stärkung des Wirtschaftswachstums
Der Bundesfinanzminister mahnte, sich auf die Stärkung des Wirtschaftswachstums zu konzentrieren. „Wir haben keinen Spielraum für strukturelle Mehrausgaben, die nicht gegenfinanziert sind. Wir müssen uns jetzt wirklich darauf konzentrieren, die Staatseinnahmen zu erhöhen durch wirtschaftliches Wachstum – und alles unterlassen, was Wachstum bremst“, warnte er. Lindner betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen mit den Worten: „Sonst haben wir keine Chance, diesen Sozialstaat zu finanzieren, keine Chance für ökologische Investitionen – und das Nato-Ziel von zwei Prozent wäre illusorisch.“
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Der ehemalige Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat vor einer potenziellen neuen Pandemie durch Grippeviren gewarnt. „Das Grippevirus hat großes Potenzial, eine neue Pandemie auszulösen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er wies darauf hin, dass Influenzaviren ihr Erbgut sehr schnell verändern und erinnerte an die Spanische Grippe als beunruhigendes historisches Beispiel.
Vogelgrippe als aktuelle Bedrohung. Wieler sprach auch die aktuelle Bedrohung durch die Vogelgrippe an. „Derzeit beobachten wir die größte je gemessene Panzootie unter Nutzgeflügel und Wildvögeln.“ Das H5N1-Virus, das für diese Vogelgrippe verantwortlich ist, sei in einigen Fällen auch bei Säugetieren, wie Katzen, nachgewiesen worden. Er berichtete, dass kürzlich in Polen Fälle bei 47 Katzen nachgewiesen wurden.
Warnsignal durch Übertragung auf Säugetiere
Die Übertragung des Virus auf Säugetiere ist ein ernstzunehmendes Warnsignal, so Wieler. „Durch diesen Sprung auf ein Säugetier wächst die Chance einer gefährlichen Veränderung des Virus.“ Obwohl das H5N1-Virus bisher selten auf Menschen übertragen wurde, warnte er, dass es sehr gefährlich ist, wenn es das tut. „Viele der Infizierten sind gestorben“, sagte er und verwies auf Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die in den letzten 20 Jahren weltweit rund 2.600 Erkrankungen beim Menschen und 1.100 Todesfälle angezeigt hat.
Wieler’s aktuelle Forschung
Der ehemalige RKI-Chef forscht heute am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. Sein Schwerpunkt liegt auf der Zukunft des öffentlichen Gesundheitswesens. Seine Warnungen unterstreichen die Notwendigkeit, die Entwicklungen von Viren und deren Übertragung aufmerksam zu beobachten und vorzubeugen.
Bundeswehr nimmt an neuem EU-Einsatz im Niger teil
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr steht aktuell vor einer immensen Sicherheitslücke aufgrund eines massiven Rückstands an Sicherheitsüberprüfungen, ungeachtet der gestiegenen Spionagebedrohung und intensivierten Sicherheitssituation durch den Ukraine-Krieg. Dies ist das Ergebnis einer CDU-Anfrage an das Verteidigungsministerium, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Überprüfungsstau beim Militärischen Abschirmdienst.
Beim Geheimdienst MAD (Militärischer Abschirmdienst) sind derzeit 69.687 Verfahren für das militärische und zivile Personal der Bundeswehr noch nicht abgeschlossen (Stand 31. Mai). Es wurde eine Zunahme von 3.136 nicht erledigten Überprüfungen innerhalb von vier Wochen festgestellt, da das Verteidigungsministerium Ende April nur 66.551 offene Verfahren verzeichnete. Der CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens äußert sich schockiert über den Rückstau beim MAD und betont, dass fast 70.000 Menschen auf ihre Überprüfung warten, um voll dienstfähig zu sein.
Unklare Dauer der Sicherheitsüberprüfungen
Das Verteidigungsministerium macht keine Angaben zur durchschnittlichen Dauer der Verfahren und behauptet, dass eine solche Angabe „nicht möglich“ sei. Laut „Bild am Sonntag“ dauern die Verfahren bei Ü3-Überprüfungen jedoch mehr als 80 Wochen. Es gibt zudem eine Sicherheitslücke bei der Überprüfung der Internet-Profile der Bundeswehr-Mitarbeiter. Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurden die Sicherheitsüberprüfungen im Soldatengesetz im Mai 2021 verschärft.
Mangelnde Kontrolle von Social Media-Profilen
Für Dienstposten mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen muss der MAD nun auch sichtbare Einträge des Mitarbeiters in sozialen Netzwerken prüfen. Das Ministerium muss gemäß dem Gesetz in einer Verordnung festlegen, für welche Bundeswehr-Jobs diese zusätzliche Überprüfung erforderlich ist. Allerdings hat das Verteidigungsministerium diese Verordnung nach mehr als zwei Jahren immer noch nicht vorgelegt.
Kritik am Verteidigungsministerium
Verteidigungsexperte Gädechens kritisiert diese Vorgehensweise scharf und bezeichnet sie als „Skandal“. Er wirft dem Verteidigungsministerium vor, die nationale Sicherheit zu vernachlässigen, offenbar aufgrund des Arbeitsrückstaus beim MAD. Die CDU fordert nun Aufklärung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Gädechens erwartet, dass Pistorius dem Parlament nach der Sommerpause umgehend darlegt, wie er die Sicherheitslücken schnellstmöglich schließen will.
