NRW-Innenminister Herbert Reul mahnt die Einrichtung einer Bargeldobergrenze an, um effektiver gegen Clankriminalität vorzugehen und fordert mehr staatliche Kontrolle anstelle von „Friedensrichtern“.

Reul fordert Bargeldobergrenze. 
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Auf einem Treffen mit Unions-Innenpolitikern des Bundestags hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Einrichtung einer Bargeldobergrenze angemahnt. „Wir wissen, dass viele dieser Geschäfte in dem Bereich mit Bargeld gemacht werden. Wenn man das reduziert, kann man auch die Spielräume reduzieren.“ Er forderte den Bund auf, nicht in die Polizeiarbeit vor Ort einzugreifen, sondern den rechtlichen Rahmen anzupassen.

Relative Ruhe nach Clan-Auseinandersetzungen

Nach den Clan-Auseinandersetzungen von Castrop-Rauxel herrscht laut Reul derzeit relative Ruhe. „Immer wieder brodelt es mal, aber es gibt keine besonderen Vorkommnisse.“ Es besteht jedoch Bedarf, die Hintergründe bei den syrischen Tätern genauer auf Clanstrukturen hin zu analysieren. „Wir wissen, die sind da. Wir wissen, sie mischen mit. Aber ob das schon eigene Strukturen sind, können wir heute noch nicht sagen. Das muss man einfach ermitteln, das kann man nicht einfach behaupten.“

Friedensrichter unerwünscht

Reul äußerte sich kritisch über die Schlichtung des Konflikts zwischen Libanesen und Syrern durch einen „Friedensrichter“. „Es gibt keine Legitimation dafür. Keine Notwendigkeit, keine Berechtigung. Und in Deutschland gibt es nur einen, der Recht spricht. Das sind die Gerichte.“

Kampf gegen Clankriminalität

Reul äußerte die Sorge, dass die AfD das Thema Clankriminalität für ihre Zwecke nutzen könnte, und betonte die Wichtigkeit des Kampfes gegen Clans. „Wir haben ja im Grunde gearbeitet nach dem Motto: Probleme, die da sind, werden benannt. Dann kümmern wir uns drum und versuchen, sie bestmöglich zu lösen, damit die AfD nicht Verhetzungspotenzial hat.“

Der chinesische Außenminister Qin Gang, der seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwunden ist, wurde seines Amtes enthoben. Sein Nachfolger wird Wang Yi, der das Amt bereits von 2013 bis 2022 innehatte.

Amtsenthebung des Außenministers. 
Peking (dts Nachrichtenagentur) – Der seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Außenminister Qin Gang ist seines Amtes enthoben worden. Das habe der zuständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossen, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Präsident Xi Jinping habe die entsprechende Präsidialverfügung bereits unterzeichnet, hieß es.

Neubesetzung des Amtes

Neuer Außenminister wird demnach Wang Yi, der das Amt bereits von 2013 bis 2022 innehatte. Qin Gang war schon lange nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Er war im Dezember 2022 zum Außenminister der Volksrepublik ernannt worden.

Spekulationen um Amtsenthebung

Seit Wochen wurde über eine bevorstehende Ablösung spekuliert, Regierungsvertreter hatten zuletzt gesundheitliche Gründe für seine Abwesenheit angeführt. Als letzter öffentlicher Auftritt gilt ein Besuch des russischen Vizeaußenministers Andrej Rudenko am 25. Juni in Peking. Qin galt als enger Vertrauter des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Die Union schlägt eine prozentuale Abstufung des Mindestlohns für minderjährige Ferienjobber vor, um den Qualifikationsunterschied zu Älteren zu berücksichtigen und gleichzeitig unfaire Bezahlung zu vermeiden.

Abstufung des Mindestlohns für minderjährige Ferienjobber. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge des Vorstoßes von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Mindestlohn für Ferienjobs einzuführen, schlägt die Union eine prozentuale Abstufung vor. Der Arbeitsmarktexperte der Bundestagsfraktion, Kai Whittaker (CDU), argumentiert, dass minderjährige Arbeiter nicht den Qualifikationsstand von Älteren haben können, jedoch auch nicht zu extrem niedrigen Löhnen arbeiten sollten. „Deshalb wäre eine prozentuale Abstufung des Mindestlohns für Minderjährige sinnvoll“, erklärte Whittaker gegenüber der „Rheinischen Post“.

Vorteile der prozentualen Abstufung

Whittaker fügte hinzu, dass durch eine solche Herangehensweise weder Berufsqualifikationen entwertet würden, noch Hindernisse entstünden, die Potenziale junger Menschen zu fördern. Grundlegend müsse jedoch weiterhin gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation.“

Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der SPD

Der CDU-Politiker kritisierte gleichzeitig das Vorgehen der SPD. Seiner Meinung nach ist die Arbeitsmarktpolitik der SPD „total blank“. Er wirft der Partei vor, keine weiteren Ideen zu haben und lediglich „am Mindestlohn herumzudoktern“.

Die AfD erreicht laut dem Insa-Institut einen neuen Höchstwert in der Wählergunst, während die Linke unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt und den Einzug in den Bundestag verpassen könnte.

AfD auf Höchstwert, Linke unter Fünf-Prozent-Hürde. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In aktuellen Umfragewerten klettert die AfD auf einen neuen Höchstwert. Sie verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt und erreicht 21,5 Prozent. SPD (18,5 Prozent) und FDP (7,5 Prozent) verbessern sich ebenfalls um jeweils einen halben Prozentpunkt. CDU/CSU (26,5 Prozent) und Linke (4,5 Prozent) verlieren hingegen jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Linke fällt somit unter die Fünf-Prozent-Hürde und würde den Einzug in den Bundestag verpassen.

Koalitionsmöglichkeiten im Parlament

Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 7,5 Prozent. Obwohl zwölf Prozent der Wählerstimmen an Parteien gehen, die den Sprung in den Bundestag nicht schaffen und Bündnisse mit über 44 Prozent schon auf parlamentarische Mehrheiten kämen, reicht es für die Ampel-Parteien nicht. Sie kommen zusammen nur auf 40 Prozent. Union und SPD mit zusammen 45 Prozent könnten jedoch eine parlamentarische Mehrheit erreichen, ebenso wie eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 48 Prozent. „Ohne die Linke im Parlament, werden Regierungsbündnisse zwischen zwei Fraktionen wieder möglich“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert.

AfD verkürzt Abstand zur Union

„Die AfD verkürzt den Abstand zur Union, kann ihr Potenzial aber nicht ausbauen.“ Für die Erhebung wurden vom 21. bis zum 24. Juli 2023 insgesamt 2.006 Bürger befragt.

Der DAX hat sich am Dienstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgekämpft, während der Ifo-Geschäftsklimaindex sank und der Euro gegenüber dem US-Dollar schwächer tendierte.

Marktanalyse. 
Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.200 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Vortagesschluss entspricht. „Die Marktteilnehmer halten sich an jedem noch so kleinen Marktimpuls fest, um im dünnen Sommerhandel und im Vorfeld der bevorstehenden Notenbanksitzungen nicht auf das falsche Pferd zu setzen“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow die Stimmung auf dem Parkett. Die größten Gewinne gab es bei Adidas, die größten Verluste bei Vonovia.

Wirtschaftsindikatoren

Nach den jüngsten Daten des Ifo-Instituts hat sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im Juli weiter verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 87,3 Punkte, nach 88,6 Zählern im Juni, wie das Münchener Institut am Dienstag mitteilte. Der neue Wert ist niedriger, als die meisten Experten erwartet hatten. Davon profitierten insbesondere die Aktien von Adidas und Sartorius. „Es lässt sich zugleich eine Tendenz zur Positivierung feststellen, die sich gut bei den Quartalszahlen von Sartorius und Bayer beobachten lässt“, so Lipkow.

Währungs- und Ölmarkt

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1046 US-Dollar (-0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9053 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 82,74 US-Dollar, das waren 26 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die Vereinten Nationen arbeiten daran, eine drohende Umweltkatastrophe vor der Küste des Jemen zu verhindern, indem sie Rohöl von einem schrottreifen Tanker abpumpen.

Die tickende Zeitbombe entschärfen. 
Al-Hudaida (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete die Situation vor der Küste des Jemen als „nach wie vor tickende Zeitbombe“. Die Aktion zielt darauf ab, „die mit Abstand schlimmste Ölkatastrophe unserer Zeit zu verhindern“. Ein Spezialschiff ist damit beauftragt, die rund 1,3 Millionen Barrel Öl von dem maroden Tanker „FSO Safer“ abzupumpen. Der Tanker, der in den letzten Jahren als schwimmendes Öl-Terminal diente, wurde durch die Wirren des Bürgerkrieges vernachlässigt und nicht weiter instand gehalten.

Ein marodes Schiff und seine Folgen

Die „FSO Safer“ liegt rund zehn Kilometer vor der Küste des Jemen im Roten Meer vor Anker. Sobald die Bergung des Öls abgeschlossen ist, soll das Schiff abgeschleppt und verschrottet werden. Die Vereinten Nationen hatten auf die Konfliktparteien im vom Bürgerkrieg geplagten Jemen eingewirkt, eine Lösung für das Schiff zu finden.

Finanzierung und Eigentumsfragen

Um die Aktion zu finanzieren, sammelte die Organisation Gelder, um einen Ersatztanker zu beschaffen, auf den das geborgene Öl verbracht werden soll. Das Öl hat einen geschätzten Wert von rund 80 Millionen Euro. Die Regierung des Jemen beansprucht das Öl für sich, das Küstengebiet in der Nähe des Tankers wird jedoch von Huthi-Rebellen kontrolliert.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, verteidigt CDU-Chef Friedrich Merz trotz umstrittener Äußerungen und plädiert für Geschlossenheit und klare Kommunikation innerhalb der Partei.

Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, hat CDU-Chef Friedrich Merz nach kritischen Äußerungen über den Umgang mit der AfD verteidigt. Winkel behauptet, Merz habe sich durch seine Äußerungen nicht ins Abseits manövriert. „Er hat sich nicht ins Abseits manövriert“, betonte er im Deutschlandfunk.

Klare Kommunikation und Geschlossenheit. 
Für Winkel liegt die Zukunft der CDU in einem „klaren Kurs“ und einer „klaren Kommunikation“. Darüber hinaus fordert er mehr Geschlossenheit innerhalb der Partei. „Ich glaube, an allen drei Punkten müssen wir alle zusammenarbeiten“, so Winkel. „Das gilt auch nicht nur für den Vorsitzenden“, fügte er hinzu. „Da muss sich jeder vielleicht auch an die eigene Nase fassen und dann schaffen wir es am Ende, als CDU auch wieder stärker in den Umfragen da zu sein.“

Kritik an Missverständnissen

Winkel beklagte sich auch über die Art und Weise, wie Merz oft missverstanden werde: „Manchmal, ehrlich gesagt, verstehe ich auch diese Lust nicht, Friedrich Merz bewusst misszuverstehen.“ Er fordert, dass die CDU sich auf ihre eigenen Aufgaben konzentrieren sollte, anstatt den „Job des politischen Gegners“ zu erledigen.

Aufruf zur internen Kritik

Abschließend rief Winkel dazu auf, Kritik intern zu äußern, anstatt sie öffentlich zu machen: „Wenn Vertreter von Gremien, Präsidium oder Bundesvorstand in solche Gremien gewählt werden und Kritik am Vorsitzenden haben, was ja völlig in Ordnung ist, dann sollten sie das auch in diesen Gremien tun“. Und fügte hinzu: „Und wenn die Gremiensitzungen vielleicht so weit entfernt sind, dann kann man ja vielleicht auch mal zum Telefon greifen und den Vorsitzenden anrufen, bevor man auf Twitter die große Kritik äußert.“

Die Pläne der Ampelregierung zur Legalisierung von Cannabis könnten gegen das Europarecht verstoßen, warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Europarechtliche Bedenken. 
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung mit dem Europarecht vereinbar sind. Das Gutachten, das auf Antrag des CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger erstellt und vom „Spiegel“ zitiert wurde, stellt fest: „Der ausschließlich zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken erfolgende Umgang mit Cannabis darf legalisiert werden“. Diese Aussage deutet auf einen engeren Rahmen hin, als von der Ampel geplant, einschließlich des Entkriminalisierens von Eigenanbau und Konsum und der Möglichkeit des gemeinsamen Anbaus in Vereinen unter strengen Auflagen.

Pläne der Ampelregierung

Die Ampelregierung plant, Cannabis kurzfristig aus dem Betäubungsmittelgesetz zu streichen und den Besitz von bis zu 25 Gramm zu erlauben. Es sollen bis zu drei weibliche Pflanzen von Privatpersonen angebaut werden dürfen und auch der Anbau in Vereinen soll erlaubt werden. Mitglieder müssen mindestens 18 Jahre alt sein, und der Konsum darf nicht vor Ort stattfinden. Die Abgabe von Cannabis darf nicht kommerziell sein. In einem zweiten Schritt soll der kommerzielle Anbau und die lizenzierte Abgabe von Cannabis in Geschäften fünf Jahre lang in Modellregionen erprobt werden – unter wissenschaftlicher Kontrolle.

Europarechtliche Bedenken

„Der Wissenschaftliche Dienst betont in seinem Gutachten die hohe Gefahr einer Kommerzialisierung und damit einer potenziellen Europarechtswidrigkeit des vereinsmäßigen Anbaus in Cannabis Social Clubs“, sagte Pilsinger dem „Spiegel“. „Das Risiko, dass die Pflanzen Nicht-Mitgliedern verkauft oder vermacht werden, ist faktisch einfach zu hoch.“ Er sieht deshalb eine Legalisierung von Cannabis „durch die Hintertür über Modellregionen, die ganze Großstädte oder große Regionen umfassen können, rechtlich höchst problematisch, wenn nicht gar unzulässig“.