Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt das Personalziel der Bundeswehr von 203.000 Beschäftigten bis 2031 zur Diskussion und betont die Notwendigkeit, mehr Interesse für den Beruf des Soldaten zu wecken.

Pistorius prüft Personalziel

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, das Personalziel der Bundeswehr von 203.000 Beschäftigten bis 2031 zu überprüfen. Dieses Ziel, das deutlich vor seiner Amtszeit festgelegt wurde, wird nun daraufhin untersucht, wie es sich zusammensetzt und ob es zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie passt. „Das kann die gleiche sein, das kann aber auch eine niedrigere oder vielleicht sogar höhere sein“, sagte er bei einem Besuch eines Karrierecenters der Streitkräfte in Stuttgart.

Rückgang an Bewerbern

Aktuell hat die Bundeswehr jedoch mit sinkenden Bewerberzahlen zu kämpfen: In diesem Jahr sind diese um sieben Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig verzeichnete Pistorius jedoch 16 Prozent mehr Beratungsanfragen. Dementsprechend plant der Minister, die Bemühungen zur Gewinnung neuer Soldaten zu intensivieren.

Realistisches Bild des Soldatenberufs

Um mehr Interessenten zu gewinnen und die Abbrecherquoten zu reduzieren, will Pistorius ein realistischeres Bild des Soldatenberufs zeichnen. „Es geht nicht darum, ‚Mission-Impossible-Filmchen‘ zu drehen, sondern um eine wahrhaftige Beschreibung des Tätigkeitsfelds“, betonte der Verteidigungsminister.

Nach dem Militärputsch in Niger wurden über 40 deutsche Staatsbürger durch Frankreich evakuiert, während Deutschland und Frankreich gemeinsam an internationalen Bemühungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger teilnehmen.

Deutsche Staatsbürger evakuiert

Am Dienstag hat Frankreich bereits mehr als 40 deutsche Staatsbürger im Rahmen der eigenen Evakuierungsmission aus Niger ausgeflogen, und es wird erwartet, dass am Mittwoch weitere Flüge stattfinden, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an. Die französische Evakuierungsaktion war am Dienstagnachmittag gestartet worden. Parallel dazu hatte das Auswärtige Amt auch eine Reisewarnung für Niger ausgesprochen und allen deutschen Staatsbürgern vor Ort empfohlen, das Evakuierungsangebot der Franzosen wahrzunehmen.

Zusammenarbeit in Krisenzeiten

Baerbock lobte die „unkomplizierte und pragmatische Zusammenarbeit in Krisenzeiten“ mit dem Partnerland Frankreich. Sie betonte, dass diese zeige, was Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik leisten könne, wenn man kooperiere. Gemeinsam unterstützen Deutschland und Frankreich überdies die internationalen Bemühungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger.

Die Bundesregierung setzt ihre humanitäre Hilfe für Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, fort. Diese Maßnahme wird von der Welthungerhilfe begrüßt, da etwa vier Millionen Menschen dringend auf Unterstützung angewiesen sind.

Humanitäre Krise in Niger. 
„Über 3,3 Millionen Menschen könnten in den nächsten Monaten Hunger leiden“, warnte Jameson Gadzirai, Programmleiter der Welthungerhilfe in Niger. Diese Menschen sind aufgrund der schlechten Sicherheitslage und den Auswirkungen des Klimawandels gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Zusätzlich belasten etwa 300.000 Flüchtlinge aus benachbarten Ländern wie Nigeria die knappen Ressourcen.

Überleben dank humanitärer Hilfe

Gadzirai betont, dass die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung eine „Überlebensfrage“ ist. Die Menschen sind derzeit auf ihre Vorräte aus dem Vorjahr angewiesen, da die nächste Ernte erst im Herbst ansteht. Die Unterstützung soll jedoch nicht nur Lebensmittel und Unterkünfte bereitstellen, sondern auch zur Anpassung an den Klimawandel beitragen, um die Widerstandsfähigkeit der betroffenen Bevölkerung zu stärken.

Welthungerhilfe in Niger

Die Welthungerhilfe ist seit 2012 in Niger aktiv und unterstützt vor allem Flüchtlinge aus Nigeria und Binnenvertriebene. Nach dem jüngsten Militärputsch haben viele europäische Länder und die Europäische Union ihre Zusammenarbeit in der Entwicklungszusammenarbeit und im Sicherheitsbereich ausgesetzt. Trotz dieser politischen Herausforderungen wird die humanitäre Hilfe fortgesetzt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert angesichts der wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau und kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Versäumnisse.

Benötigt: Mehr sozialer Wohnungsbau. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband mahnt angesichts der steigenden Zahl untergebrachter wohnungsloser Menschen in Deutschland zu mehr sozialen Wohnungsbau. „Die Statistik stellt ein verheerendes wohnungspolitisches Zeugnis dar“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Wer in einer Notunterkunft leben muss, ist auf dem Wohnungsmarkt meist chancenlos.“

Die Meldungen über den weiteren Rückgang des Sozialwohnungsbestandes zu Beginn der Woche machen das Ergebnis noch alarmierender. Der Verband räumte zwar ein, dass die gestiegene Zahl teilweise auf Menschen aus der Ukraine zurückgeht, fügte aber hinzu, dass tatsächlich ein Anstieg von Menschen in Notunterkünften in allen Teilen der Bevölkerung zu verzeichnen sei.

Forderung nach Kurswechsel

Der Paritätische fordert daher einen schnellen Kurswechsel auf dem Wohnungsmarkt: „Statt der ewigen Ankündigungen, jetzt den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbeln zu wollen, brauchen wir Taten und harte Fakten“, so Schneider.

Kritik an der Bundesregierung

„Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben hier gepennt. Das Ergebnis kann man in Notunterkünften besuchen.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten Ende Januar dieses Jahres 372.000 Menschen in Notunterkünften. Die tatsächliche Zahl obdach- und wohnungsloser Personen dürfte noch deutlich höher sein.

Der DAX bleibt am Mittwoch tief im roten Bereich, beeinflusst durch zurückgehende Umsätze und die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch Fitch, obwohl Experten betonen, dass dies langfristig wenig Auswirkungen auf den Markt haben wird.

DAX im roten Bereich. 
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.055 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierten Siemens Healthineers und Symrise. Beim Duftstoffhersteller war der Umsatz im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen.

Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA

Neuigkeiten kamen auch von jenseits des Atlantiks: „Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagentur durch Fitch ist aus psychologischer Sicht ein kurzfristiger Dämpfer für die Börse“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Wirklich verändern wird sich dadurch nichts.“ Die Liquidität der US-Staatsanleihen ist unangefochten hoch. Große Versicherer und Fonds würden vielleicht minimale Anpassungen vornehmen, aber signifikant würden diese nicht sein.

Einfluss auf die Börsen und die Biden-Regierung

„Dass von Fitch aber gerade die „Erosion der Regierungsführung“ als Grund genannt wird, ist ein Tiefschlag für die Regierung Biden, die sich den Wirtschaftsaufschwung mit dem Begriff `Bidenomics` selbst auf die eigene Fahne schreibt“, fügte er hinzu. Aber was Fitch ansonsten sage, sei an den Börsen längst ein Ärgernis geworden.

Marktreaktion und Ausblick

Die damit aufgekommene Schwäche des Deutschen Aktienindex möge auf den ersten Blick dramatisch erscheinen, sei jedoch technisch gesehen neutral. „In einem Bullenmarkt klettert der Index oft langsam und stetig.“ Der unauffällige Anstieg werde durch abrupte Abkühlungen unterbrochen, die im Verhältnis stärkere, kurzfristig steil abwärts gerichtete Kursbewegungen mit sich bringe. Aktuell sei der Aufwärtstrend im Dax intakt. Dazu gehöre auch, dass sich die Kurse gelegentlich abkühlten, alles andere wäre ungesund, sagte Stanzl.

Euro und Ölpreise

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0972 US-Dollar (-0,41 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9114 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,33 US-Dollar, das waren 42 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die ansteigende Migrationsvielfalt der Schweiz stellt das Land vor Herausforderungen und erfordert eine ehrliche Diskussion, so der Schweizer Soziologe Ganga Jey Aratnam.

Vielfalt versus Nähe. 
„Die Schweizer sind Meister darin, nebeneinander zu leben und ein Land der Vielfalt zu zelebrieren“, so Aratnam in einem Interview mit der „Zeit“. „Aber nahe zusammenleben will man lieber nicht.“ Mit immer mehr Menschen, die neu in die Schweiz ziehen, würden Einheimische jedoch dazu gezwungen. „Sie bewerben sich um dieselben Wohnungen, sind zusammen im Tram unterwegs, und in den Klassenzimmern sitzen plötzlich viele Kinder mit Migrationshintergrund. 58 Prozent der Null- bis Sechsjährigen haben einen Elternteil, der im Ausland geboren wurde.“

Forderung nach ehrlicher Diskussion

Aratnam fordert eine ehrliche Diskussion über die Herausforderung, die der hohe Ausländeranteil mit sich bringe. Gerade „linke Kreise“ täten sich damit schwer. „Statt Probleme anzusprechen, sind viele befangen oder neigen zu Schönfärberei.“

Sandwichposition der Einheimischen

Die einheimische Bevölkerung befinde sich zunehmend in einer Sandwichposition: „Die oberste Schicht, die Führungsgremien in den großen Konzernen, ist von ausländischen Personen geprägt. In den börsennotierten Firmen sind 75 Prozent der Geschäftsleitungsmitglieder ausländisch.“ Das führe dazu, dass Schweizer, die ihre Ausbildung mit einer Berufslehre begonnen haben, zu Unrecht einen schweren Stand hätten.

Bildungsoffensive und Integrationsherausforderungen

Aratnam fordert eine Bildungsoffensive für Migranten aus Portugal, die häufig keinen nachobligatorischen Schulabschluss hätten. „Gleichzeitig nimmt der Anteil der außereuropäischen Bevölkerungsgruppen zu, etwa aus Afghanistan. Das bringt Herausforderungen mit sich, die wir nicht verschweigen sollten.“ Die unterschiedlichen Rechts- und Sozialnormen, die aufeinanderträfen, könnten Jugendliche in ein Dilemma führen. „Darüber müssen wir doch reden.“

In der Schweiz leben mehr als 30 Prozent der Menschen, die nicht dort geboren wurden. Damit hat das Land nach Luxemburg die höchste Migrationsvielfalt in ganz Europa.

Kritik an der Umsetzung des EU-Tunesien Abkommens und die mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechtslage in Tunesien wird von mehreren EU-Institutionen und 13 EU-Mitgliedsstaaten geäußert.

Beanstandung des Zustandekommens des Abkommens. 
Mehrere EU-Institutionen und 13 EU-Mitgliedsstaaten beanstanden die Art und Weise, wie das am 16. Juli unterzeichnete Abkommen zwischen Tunesien und der EU-Kommission zustande gekommen ist. „Es ist nicht akzeptabel, wenn ein solches MoU unterzeichnet wird, ohne dass der Rat vorher seine Zustimmung gibt“, heißt es in einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes (AA). Auch der Juristische Dienst des Rates, der Europäische Auswärtige Dienst und etliche Mitgliedsstaaten sehen das Vorgehen der Kommission kritisch.

Kritik an der Haltung der EU-Kommission

Laut einer Niederschrift deutscher Diplomaten sprach ein Vertreter des Juristischen Dienstes in einem Meeting von einer „hochgradigen Respektlosigkeit“. Der Juristische Dienst behalte sich gerichtliche Schritte vor. Deutsche Vertreter trugen ihre Kritik am 19. Juli auch bei einem Treffen der Ratsarbeitsgruppe „Mashrek/Maghreb“ vor und bezeichneten das Vorgehen der Kommission als „absolut inakzeptabel“. Auch Frankreich, Österreich, Belgien, Griechenland und acht weitere Mitgliedsstaaten zeigten sich irritiert.

Inhaltliche Kritik am Abkommen

Das deutsche Außenministerium sieht die Einigung auch inhaltlich kritisch, weil die Zusammenarbeit mit Tunesien nicht an humanitäre Standards und das Völkerrecht geknüpft worden sei: Es sei „unverständlich, dass weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit (…) Erwähnung finden“, heißt es in einem der internen Dokumente. Wichtig wäre es gewesen, die Lage der in Tunesien gestrandeten Flüchtlinge zu verbessern, zum Beispiel durch Zugang zu Aufenthaltstiteln.

Finanzielle Aspekte des Abkommens

Die Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien sieht unter anderem vor, dass Tunesien Menschen von der Flucht nach Europa abhält. Für Such- und Rettungsaktionen auf See und die Rückführung von Migranten will die EU-Kommission dem nordafrikanischen Land in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Insgesamt stellte die EU gut 900 Millionen Euro an Hilfsgeldern in Aussicht.

Stellungnahmen der EU-Institutionen

Auf Nachfrage der „Zeit“ an den Juristischen Dienst des Rates der Europäischen Union wollte eine Sprecherin den Vorgang nicht kommentieren. Die EU-Kommission antwortete auf eine Anfrage der Wochenzeitung zunächst nicht.