Die Bundesregierung verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung.

Bundesregierung in Migrationsgesprächen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Die Erarbeitung von Migrationsabkommen erfordert in vielen Fällen Vertraulichkeit“, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Tagesspiegel“. Er fügte hinzu: „Genannt werden können aktuell Gespräche in Georgien, Moldau, Usbekistan, Kirgisistan sowie Vorbereitungen für Gespräche in Kenia und Marokko.“

Priorität bei EU-Beitrittskandidaten

Besonders Georgien und Moldau rücken dabei ins Blickfeld. „Für mich haben Georgien und Moldau Priorität, weil wir hier sofort irreguläre Migration reduzieren könnten und sich beide Länder Partnerschaften wünschen“, sagte Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für die Migrationsabkommen. „Sie sind deshalb besonders relevant, weil über zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland allein aus diesen beiden Ländern kommen.“

Abkommen zur Entlastung Deutschlands

Die Migrationsabkommen würden „Kommunen und Gerichte in Deutschland entlasten – dazu müssen beide Staaten auch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden“, betonte Stamp. Die Grünen haben laut „Tagesspiegel“ ihren Widerstand gegen die Ausweitung dieses Länderkreises aufgegeben. Ein Kabinettsbeschluss ist für Anfang September geplant.

Enge Rückkehrkooperation mit Usbekistan und Kirgisistan

Zu den Abkommen mit Usbekistan und Kirgisistan sagte Stamp, dass ihm „die dortigen Regierungsvertreter eine enge Rückkehrkooperation zugesichert“ haben.

Kritik von der Union

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, kritisierte Stamps Arbeit und den Fokus auf Arbeitskräfteeinwanderung. „Die Ampel habe mal wieder heiße Luft produziert“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Siemens Energy plant, seine Wachstums- und Investitionsstrategie im Bereich erneuerbarer Energien zu reduzieren, nachdem es einen Quartalsverlust von fast drei Milliarden Euro verzeichnet hat. Dies ist hauptsächlich auf Qualitätsprobleme bei Siemens Gamesa zurückzuführen.

Wachstum kein Priorität mehr

„Wachstumsfantasien sind nicht angesagt“, sagte CEO Christian Bruch dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Er betonte, dass Stabilität und Profitabilität nun Priorität hätten. Die Windkrafttochter habe eine neue Turbinengeneration sehr schnell auf den Markt gebracht, was zu Qualitätsproblemen geführt hat. „Wettbewerber haben sich da mehr Zeit gelassen und haben ihre Turbinen evolutionärer entwickelt. Eine Windturbine könne man nicht mal eben entwickeln. So etwas braucht Jahre“, erklärte Bruch.

Weiterhin Engagement in Windkraft

Trotz der Schwierigkeiten will Siemens Energy an der Windkraft festhalten. „Vielleicht investiere ich da jetzt erst mal nicht in drei zusätzliche neue Fabriken, sondern versuche erst mal, die bestehenden hinzubekommen“, sagte Bruch und deutete damit eine Reduzierung der Investitionspläne an.

Keine Sanierung notwendig

Trotz der finanziellen Belastungen sieht Bruch den Konzern nicht in einer Krisensituation. „Wir sind kein Sanierungsfall“, betonte er. Die Bilanz des Unternehmens sei gut und man könne aus eigener Kraft wieder profitabel werden. Zum jetzigen Zeitpunkt brauche Siemens Energy kein frisches Kapital, so Bruch.

Am Dienstag verzeichnete der DAX eine Abnahme um 1,1 Prozent, wegen der Sorgen um die Kreditwürdigkeit des US-Bankensektors und den sinkenden Ölpreisen.

DAX fühlt den Druck der US-Banken

Am Dienstag hat der DAX nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.775 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Die letzte Entscheidung der Rating-Agentur Fitch zur Bonität der USA schien am Markt gerade verdaut, lief heute die nächste Nachricht dieser Art über die Ticker“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets die Stimmung auf dem Parkett. „Diesmal zeigt sich Moody`s nach einer umfassenden Analyse über den Zustand des US-Bankensektors und dessen Kreditwürdigkeit besorgt.“ Insgesamt wurden zehn mittlere und kleine US-Banken herabgestuft. „Die Rating-Agentur warnte davor, dass es auch größere Banken treffen könnte“, so Oldenburger.

Auswirkungen auf deutsche Banken und Währung

Auch die Banktitel des DAX blieben von den Ereignissen nicht unberührt: Die größten Verluste gab es bei der Commerzbank und der Deutschen Bank. Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Beiersdorf. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0946 US-Dollar (-0,53 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9136 Euro zu haben.

Ölpreis im Sinkflug

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,70 US-Dollar, das waren 64 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die scheidende Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, kritisiert Mobbingverhalten innerhalb ihrer Partei und äußert die Möglichkeit, die Partei zu verlassen.

Mobbingvorwürfe und möglicher Parteiaustritt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Amira Mohamed Ali, die scheidende Linken-Fraktionschefin, kritisiert das Verhalten einiger Parteimitglieder gegenüber Sahra Wagenknecht. „Die Art und Weise, wie mit Sahra umgegangen wird, wie sie beschimpft wird von eigenen Genossen, das ist schon teilweise wirklich krass“, äußerte sie im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Überlegungen zum Parteiaustritt

Es gibt zudem Überlegungen hinsichtlich eines möglichen Parteiaustritts. Mohamed Ali schließt nicht aus, die Linkspartei zu verlassen und sich einer potenziellen Wagenknecht-Partei anzuschließen. „Die Entscheidung, aus einer Partei auszutreten, muss sehr wohl überlegt sein“, betonte sie, „Das macht man nicht einfach mal so. Ich habe mit der Linken ja auch viel verbunden und das ist auch ein Stück Identität.“

Kein Fraktionsvorsitz mehr

Derzeit steht eine solche Entscheidung jedoch nicht an. Mohamed Ali hat lediglich entschieden, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Sie begründet diesen Schritt damit, dass die aktuelle Ausrichtung der Partei nicht mehr ihren Überzeugungen entspricht.

Möglicher Verlust des Fraktionsstatus

Eine Konsequenz eines möglichen Parteiwechsels von Wagenknecht sieht Mohamed Ali in dem potenziellen Verlust des Fraktionsstatus. Sollte Wagenknecht die Fraktion tatsächlich verlassen, hält sie es für „sehr wahrscheinlich“, dass genug Mitglieder mitgehen würden, um den Fraktionsstatus zu verlieren.

Die Finanzaufsicht Bafin hat Untersuchungen zur Kryptowährung Worldcoin eingeleitet, deren Aktivitäten sie genau beobachtet.

Bafin leitet Untersuchung ein

Die deutschen Finanzaufsichtsbehörden haben eine Untersuchung zu der Digitalwährung Worldcoin eingeleitet. „Die Bafin ermittelt“, erklärte eine Sprecherin im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Die Behörde teilt jedoch nicht die Details laufender Verfahren mit.

Start der Kryptowährung

Die Kryptowährung wurde am 24. Juli gestartet. „Wir beobachten die Aktivitäten von Worldcoin“, betonte die Bafin-Sprecherin. Sie fügte hinzu: „Wendet sich ein Unternehmen ohne die notwendige Erlaubnis an den deutschen Markt, beispielsweise mit einer Webseite oder App in deutscher Sprache, gehen wir dem nach.“ Ob Worldcoin vor dem Start eine Lizenz gebraucht hätte, ist bislang unklar.

Wer steht hinter Worldcoin?

Hinter Worldcoin steht Sam Altman, der Chef des KI-Start-ups OpenAI aus San Francisco. Die Firma Tools for Humanity, die ihren Sitz in San Francisco, Berlin und Erlangen hat, treibt das Projekt voran. Eine Sprecherin des Unternehmens versicherte, dass die Firma verantwortungsvoll handelt und sich an alle geltenden Gesetze und Regeln hält.

Moderna kritisiert die Bundesregierung für die bevorzugte Belieferung von Covid-Impfstoffen durch den deutschen Hersteller Biontech, was die Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Markt beeinträchtigt.

Bevorzugung von Biontech durch die Bundesregierung

Der US-Konzern Moderna wirft der Bundesregierung eine Bevorzugung des deutschen Herstellers Biontech bei der Belieferung mit Covid-Impfstoffen vor. „Wir sorgen uns um den fairen Wettbewerb in Deutschland“, sagte Gerald Wiegand, Deutschlandchef von Moderna, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Während der Coronapandemie hatte die Bundesregierung Lieferverträge für Covid-Impfstoffe mit verschiedenen Herstellern geschlossen.

Aktuelle Vertragslage und Auswirkungen auf den Wettbewerb

Mittlerweile gibt es nur noch einen Vertrag mit dem Mainzer Unternehmen Biontech über insgesamt 44 Millionen Impfdosen bis 2025 – außerdem stehen noch 10,6 Millionen Lieferungen des Impfstoffs des Herstellers Novavax aus. Die restlichen Hersteller fallen mit ihren Impfstoffen in die normale Regelversorgung, also die Beschaffung über den Markt. Das US-Unternehmen Moderna, das in der Pandemie nach Biontech in Deutschland am zweithäufigsten zum Zuge kam, dürfte in Zukunft deshalb wohl weitgehend leer ausgehen.

Kritik an unfairen Marktvoraussetzungen

Anders als vom Bund beschaffte Impfstoffe, also in diesem Fall künftig nur noch das Biontech-Mittel, sind die Impfstoffe in der Regelversorgung für die Krankenkassen nicht kostenlos. „Das sind keine fairen Marktvoraussetzungen“, kritisierte Wiegand.

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt laut einer Forsa-Umfrage strengere Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, bleibt aber skeptisch bezüglich ihrer Wirksamkeit.

Unterstützung für erweiterte Polizeibefugnisse

Laut dem Trendbarometer von RTL und ntv, für das das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Umfrage durchgeführt hat, befürworten 70 Prozent der Bundesbürger, dass die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um Ausreisepflichtige aufzufinden. 26 Prozent der Befragten lehnen ein solches Vorgehen jedoch ab.

Verlängerte Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss

64 Prozent der Befragten fänden es auch richtig, wenn ausreisepflichtige Ausländer künftig für 28 Tage ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen werden können, um den Behörden mehr Zeit zur Vorbereitung einer Abschiebung zu geben. Gegenüber stehen 28 Prozent, die eine verlängerte Abschiebehaft für unangemessen halten.

Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit

Trotz der allgemeinen Unterstützung für strengere Maßnahmen glaubt nur eine Minderheit der Befragten (14 Prozent), dass es Bund und Ländern künftig besser gelingen wird, ausreisepflichtige Ausländer in ihr Herkunftsland abzuschieben. Die Mehrheit (79 Prozent) ist diesbezüglich skeptisch.

Kontroverse Pläne des Bundesinnenministeriums

Das Bundesinnenministerium plant Berichten zufolge einige Verschärfungen, um die Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Vorschläge sind umstritten, da sie in die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person eingreifen.

Die Unionsfraktion kritisiert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den langsamen Fortschritt in den Verhandlungen zum Startchancen-Programm.

Kritik an der Verhandlungsführung

Die Unionsfraktion äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ starke Bedenken hinsichtlich des Projektfahrplans. „Die Ministerin hat nur noch ein Jahr bis zum Start ihres Prestige-Projekts, dem Startchancen-Programm und noch immer steht sie ohne konkrete Zielvorstellung und Zeitplan da“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher. Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion sind die konkreten Zielsetzungen immer noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen.

Konflikt um Verteilung der Mittel

Ein weiterer Streitpunkt ist die Verteilung der Mittel. Die Ministerin bevorzugt eine Verteilung, die sich nach dem Bedarf richtet, während die Länder eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel, also Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl, fordern. Die Kommunen sind bisher nicht in die Verhandlungen einbezogen.

Forderung nach Einbindung der Kommunen

Die Unionsfraktion kritisiert auch die mangelnde Einbindung der kommunalen Spitzenverbände. „Frau Stark-Watzinger verweigert den Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden“, sagte Daniela Ludwig (CSU), Berichterstatterin für Schulbildung.

Beton statt Bildung?

Zusätzlich zu den strukturellen Bedenken äußerte Jarzombek Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung des Programms. „Wir brauchen ein Programm, das in Kinder und Jugendliche investiert, und nicht rein in Beton“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU.