Ein Jahr nach den durch den Tod von Jina Mahsa Amini ausgelösten Massenprotesten im Iran mehrt sich die Kritik an der Bundesregierung für ihren mangelnden Schutz iranischer Regimekritiker.

Kritik von Norbert Röttgen

Der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen kritisiert die Bundesregierung für den mangelnden Schutz iranischer Regimekritiker. „Das ist inzwischen leider extrem schwierig, weil viele der Frauen und Männer, die an den Protesten des vergangenen Jahres beteiligt waren, mit Reiseverboten belegt wurden oder im Gefängnis sitzen“, sagte Röttgen der „Welt“. „Sie können auf offiziellem Wege das Land nicht mehr verlassen. Da hätte man viel schneller handeln müssen, das ist die traurige Realität.“

Forderungen nach schnellerer Visa-Vergabe

In der Vergangenheit seien Forderungen nach einer zügigen Herausgabe humanitärer Visa lautgeworden. „Rechtlich gibt es keine Hürden, die Verwaltungspraxis des Auswärtigen Amtes verhindert, dass Dissidenten auf direktem Weg nach Deutschland kommen können“, so Röttgen.

Kritik an der Visa-Vergabe

Auch die Visa-Vergabe für den Schengen-Raum durch die deutsche Botschaft in Teheran wird kritisiert. „Es ist de facto ein Ding der Unmöglichkeit“ für Iraner, an ein Visum zu kommen, so Röttgen. Termine würden für horrende Summen auf dem Schwarzmarkt angeboten. „Das kann nicht im Interesse des Auswärtigen Amtes sein.“

Verlust von Vertrauen

„Die Bundesregierung verspielt durch diese Vergabepraxis sowohl in der Iran-stämmigen Diaspora als auch bei den Menschen im Iran viel Vertrauen. Es wurden vollmundig Solidarität und Großzügigkeit angekündigt – insbesondere durch die Außenministerin. Davon ist in der Realität wenig bis nichts zu sehen“, kritisiert Röttgen.

Das Auswärtige Amt arbeitet an Lösungen

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, räumt Probleme bei der Terminvergabe ein und erklärt, dass das Auswärtige Amt mit Hochdruck an Lösungen arbeitet: „Eine schnellere Terminvergabe kann nur durch die Erhöhung der personellen Unterstützung vor Ort erreicht werden“, so Lechte zur „Welt“. Doch angesichts der aktuellen politischen Situation in Iran könne die Arbeit der Visa-Stelle weiter beeinträchtigt werden.

Wie der aktuelle Insa-„Meinungstrend“ zeigt, verbessert sich die Position der FDP und einiger weiterer Parteien, während die SPD und die AfD verlieren. Zudem gibt es signifikante Änderungen im Politikerranking.

Veränderungen in der Parteienlandschaft

Im aktuellen Insa-„Meinungstrend“ gewinnt die FDP einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf acht Prozent, berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). Ähnliche Gewinne verzeichnen CDU/CSU (26,5 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Linke (5 Prozent) mit jeweils einem halben Prozentpunkt Zuwachs. Hingegen verliert die SPD einen Prozentpunkt und fällt auf 18,5 Prozent. Die AfD muss ebenfalls einen halben Punkt abgeben und kommt nun auf 20,5 Prozent.

Die Parteien der Ampel-Koalition verbleiben mit insgesamt 40,5 Prozent deutlich unter der parlamentarischen Mehrheit. Insa-Chef Hermann Binkert kommentierte in der „Bild“, dass die Union ihre Position als stärkste Kraft ausbaue und ohne sie keine Regierung möglich wäre. Zudem hob er hervor, dass Friedrich Merz (CDU) im Politikerranking Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überholt habe.

Rangordnung unter Politikern

Im Politikerranking zeigt sich eine interessante Verschiebung am unteren Ende der Skala. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert einen Punkt und wird von AfD-Chefin Alice Weidel überholt. Die ersten vier Plätze belegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil. Cem Özdemir (Grüne) und Christian Lindner (FDP) konnten sich verbessern, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Platz 12 abrutscht.

Die Umfrage wurde von Insa im Auftrag der „Bild“ vom 18. bis zum 21. August 2023 durchgeführt und befragte insgesamt 2.008 Bürger.

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisiert die vorgeschlagene „Asylpause“ von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn als „zynisch“ und „rechtspopulistisch“.

Wisslers Kritik an Spahns Vorschlag

Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linken, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer „Asylpause“ scharf kritisiert. Während eines Interviews mit dem Fernsehsender „Welt“ am Montag bezeichnete sie Spahns Äußerungen als „rechtspopulistisches Geschwätz“ und warnte, dass solche Aussagen „rechte Tendenzen“ stärken könnten.

Wissler argumentiert, dass Spahn sich klar darüber sein müsse, dass eine Asylpause unrealistisch sei. Sie sagte: “ Jens Spahn weiß „ganz genau, dass man nicht einfach mal den Knopf drücken kann und dann macht sich niemand mehr auf die Flucht.“ Dies würde die Realitäten von Flucht und Migration negieren, betonte Wissler, und fügte hinzu: „Wenn Krieg, Elend und Vernichtung auf dieser Welt keine Pause machen, dann kann auch die humanitäre Aufnahme von Menschen keine Pause machen.“

Wisslers Standpunkt zur Asylpolitik

Wissler kritisierte ebenfalls die rechtliche Grundlage von Spahns Vorschlag und bezeichnete sie als „vollkommenen Quatsch“. Ihrer Meinung nach würde eine „Asylpause“ gegen das Grundrecht auf Asyl verstoßen: „Asyl ist ein Grundrecht. Ein Grundrecht kann man nicht auf Pausenmodus stellen. Ein Grundrecht gilt immer.“

Darüber hinaus wies sie auch Spahns Behauptung zurück, dass es eine unbegrenzte Migration gäbe. Sie bezeichnete diese Aussage als „völligen Unsinn“, und betonte, dass Europa eher eine „Festung“ geworden sei, wodurch immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Als sie von Spahns „Asylpause“-Idee zum ersten Mal gehört hatte, bezeichnete sie diese als „zynisch“.

Eine Untersuchung von Human Rights Watch (HRW) behauptet, dass saudische Grenzschutzbeamte hunderte Migranten an der Grenze zum Jemen zwischen März 2022 und Juni 2023 getötet haben, darunter auch Frauen und Kinder.

Verdächtige Tötungen durch saudische Grenzschutzbeamte

Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtete am Montag von Hunderten von Migranten, die angeblich von saudischen Grenzschutzbeamten an der Grenze zum Jemen zwischen März 2022 und Juni 2023 getötet worden sind. Unter den Opfern befanden sich laut HRW auch viele Frauen und Kinder. Einige sollen aus nächster Nähe erschossen worden sein.

Bericht stützt sich auf Zeugenaussagen und Beweismaterial

Die Grundlage des HRW-Berichts sind Aussagen von Menschen, die in dem angegebenen Zeitraum versucht hatten, die Grenze zwischen Jemen und Saudi-Arabien zu überqueren. Zusätzlich stützt sich der Bericht auf Fotos und Videos, die Teile der Geschehnisse belegen sollen. Zeugen berichteten zudem, dass Grenzschutzbeamte Granatwerfer gegen die Migranten eingesetzt haben sollen.

Nachweis von gezielten Tötungen seit 2014

Human Rights Watch behauptet, gezielte Tötungen durch saudische Grenzschutzbeamte bereits seit 2014 belegen zu können. Die Organisation geht davon aus, dass diese auch weiterhin stattfinden werden.

Hannes Wolf wird neuer Direktor für Nachwuchs, Training und Entwicklung beim Deutschen Fußball-Bund (DFB), während er seine Rolle als Trainer der U20-Nationalmannschaft beibehält. Dies soll zur Verbesserung des Nachwuchstrainings in Deutschland beitragen.

Neubesetzung beim DFB

Der DFB-Aufsichtsrat hat am Montag Hannes Wolf zum Direktor für Nachwuchs, Training und Entwicklung ernannt. Wolf, der seit 2020 als Trainer der DFB-Nachwuchsteams im Übergangsbereich tätig ist, tritt die neu geschaffene Position ab sofort an. Der 42-jährige Fußball-Lehrer wird zudem seine Rolle als Trainer der U20-Nationalmannschaft beibehalten. Wolf betonte, er wolle „Impulse für gutes Nachwuchstraining“ in Deutschland setzen. „Wir wollen Hand in Hand mit allen an der Ausbildung beteiligten Instanzen das Training auf den Fußballplätzen hierzulande verbessern“, fügte er hinzu.

Team von Experten

Ein Team aus zehn weiteren Fachleuten des deutschen Fußballs wird Wolf unterstützen. Dazu gehören Hanno Balitsch, Lars und Sven Bender, Antonio Di Salvo, Hermann Gerland, Sabine Loderer, Lena Lotzen, Nikola Ludwig, Daniel Stredak und Sandro Wagner.

Zukunftspläne des DFB

Der DFB plant laut eigener Aussage, neben den bereits besetzten Direktorenpositionen für die Männer-Nationalmannschaft mit Rudi Völler und den Nachwuchsbereich mit Hannes Wolf, in den kommenden Monaten eine weitere Position für die Frauen-Nationalmannschaft zu schaffen und zu besetzen. Die Leitung des gesamten Bereichs soll zukünftig ein Geschäftsführer Sport übernehmen.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl widerspricht der Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer „Asyl-Pause“ und wirft ihm Rechtsbruch vor.

Pro Asyl kritisiert Vorschlag von Spahn

Pro Asyl lehnt den Vorschlag von Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, nach einer „Asyl-Pause“ entschieden ab. Diese Forderung sei nichts anderes als ein Vorschlag zum Rechtsbruch, äußerte Tareq Alaows, der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „So wie Krisen und Verfolgung keine Pause einlegen, kann auch das Recht auf Asyl keine Pause einlegen“, fügte Alaows hinzu.

Alternativen seien illegal

Alaows erklärte, dass die einzigen Möglichkeiten, eine sogenannte Pause einzulegen, darin bestünden, entweder Menschen an den Außengrenzen zurückzuweisen oder das individuelle Recht auf Asyl auszusetzen oder abzuschaffen. „Beide Wege sind illegal und das zeigt uns, dass Herr Spahn nichts anderes als im Kern einen Rechtsbruch vorschlägt“, so der Pro-Asyl-Sprecher.

Spahn heize „mit solchen realitätsfernen Vorschlägen weiter die Stimmung gegen Geflüchtete an“, warnte Alaows. Er wies darauf hin, dass die meisten Menschen, die in Deutschland ankommen, einen Schutzstatus erhielten.

Überlastung der Kommunen hausgemacht

Der Verweis auf die angebliche Überlastung der Kommunen wird von Pro Asyl widerlegt. Alaows zufolge zeigt eine neue Analyse des Mediendienstes Integration, dass nicht alle Kommunen überlastet sind und ein „atmendes System“ vieles abfangen könne.

Zudem gebe es viele rechtliche Hürden, die die bestehende Knappheit vergrößerten. „Die Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften oder die Wohnverpflichtung für anerkannte Flüchtlinge stellen große Hürden dar, wegen denen selbst Geflüchtete mit privaten Wohnmöglichkeiten nicht aus den Unterkünften ausziehen können“, erklärte Alaows. „Vieles von der Überlastung ist also hausgemacht.“

In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ hatte Jens Spahn eine stärkere Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland gefordert. Deutschland brauche „eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, so Spahn. Er argumentierte, dass die Integration von Kriegsflüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt Zeit und viele Ressourcen benötige und nur gelingen könne, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnehme.

Die Frankfurter Börse zeigte sich am Montagmittag positiv, wobei der Dax mit rund 15.680 Punkten, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag, berechnet wurde.

Freundlicher Start an der Börse

Die Börse in Frankfurt hat sich am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag weiter in den grünen Bereich bewegt. „Der Dax versucht sich zum Wochenstart wieder an die bekannte Handelsspanne zwischen 15.750 bis 15.950 Punkten von unten anzunähern“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die größten Gewinne konnten Unternehmen wie Adidas, MTU und BMW verbuchen. Dem entgegen gab es Abschläge bei Siemens Energy, Vonovia und Covestro.

Investoren-Fokus und Impulse für kommende Handelswochen

Lipkow deutete weiterhin an, dass die Investoren sich in altbekannter Manier auf die zyklischen Branchen und Technologietitel konzentrierten. „Derzeit stehen 34 Aktien im Dax auf der Gewinnerliste. Das Handelsvorgehen ist weiterhin sehr vorsichtig und äußerst selektiv.“ Die Investoren richten ihre Blicke bereits auf das Notenbanker-Treffen in Jackson Hole. Von dieser Veranstaltung könnten einige Impulse und Indikationen für die kommenden Handelswochen ausgehen. „Auch die noch anstehenden Konjunkturdaten dürften Beachtung finden. Es zeichnet sich somit ein von Konsolidierungen geprägtes Handelsbild ab.“, so Lipkow.

Europäische Gemeinschaftswährung tendiert stärker

Zudem konnte die europäische Gemeinschaftswährung am Montagmittag einen Stärkezuwachs verzeichnen. Der Euro kostete somit 1,0894 US-Dollar (+0,19 Prozent), während ein Dollar für 0,9179 Euro zu haben war.

Die Website des Bundesfinanzministeriums wurde kürzlich von großflächigen Störungen betroffen, eine genaue Ursache ist bisher unklar.

Website-Störungen nach Kiew-Besuch

Wie aus einer Meldung der dts Nachrichtenagentur hervorgeht, trat unmittelbar nach der Rückkehr von Christian Lindner (FDP) von seinem Besuch in Kiew, eine erhebliche Störung auf der Website des Bundesfinanzministeriums auf. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe), dass die Internetpräsenz des Ministeriums am Mittwoch zeitweise nur eingeschränkt erreichbar war und das Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entsprechend informiert wurde.

Analyse der Ursachen

Die genaue Ursache der Störungen ist bislang jedoch unklar. „Die Analyse zu den Ursachen dauert an, weshalb verbindliche Auskünfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sind“, erklärte der Sprecher des Ministeriums. Obwohl einige Beamte des Ministeriums einen Zusammenhang zwischen den Störungen und Lindners Kiew-Besuch vermuten, konnte dies bisher nicht bestätigt werden.

Weitere Störungen

Des Weiteren war die Website auch am Donnerstag vergangener Woche eingeschränkt verfügbar. Erst im Laufe des Freitags schien die Website wieder stabil zu laufen. Während seines Kiew-Besuchs hatte Lindner weitere Unterstützungszahlungen in Folge der russischen Invasion der Ukraine zugesichert.

Die geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und Unternehmen, die diese einstellen, durch die Bundesregierung sind unter der Union umstritten, wobei der Fokus auf der Notwendigkeit von gezielter, berufsbezogener Sprachförderung und Leistungskürzungen beim Bürgergeld liegt, wenn zumutbare Beschäftigungsangebote nicht genutzt werden.

Kritik der Union

Die Unionsfraktion spricht sich klar gegen die geplanten Einsparungen aus. „Einsparungen sind unvermeidbar, um den Bundeshaushalt langfristig nachhaltig aufzustellen, mit den Kürzungen bei der Eingliederung in Arbeit setzt die Ampel aber den Rotstift exakt an der falschen Stelle an“, äußerte Matthias Middelberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gegenüber der „Welt“.

Potenziale für den Bundeshaushalt

Middelberg behauptet auf Basis von Berechnungen der Unionshaushälter, dass eine Erhöhung der Beschäftigungsrate um 100.000 Menschen den Bundeshaushalt um zwei bis drei Milliarden Euro entlasten würde. Dies wäre durch eingesparte Sozialausgaben und gleichzeitig generierte Steuereinnahmen zu erreichen.

Integration in den Arbeitsmarkt

Laut Middelberg sind aktuell 3,5 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt, die Integration von Asylzuwanderern in den Arbeitsmarkt geschieht nur langsam. Speziell bei der Gruppe der Syrer sind nur 31 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, während 55 Prozent Bürgergeld beziehen.

Empfehlungen der Union für die Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollte sich nach Ansicht Middelbergs für gezielte, berufsbezogene Sprachförderung einsetzen und wenn notwendig, Leistungskürzungen beim Bürgergeld vornehmen, wenn zumutbare Beschäftigungsangebote nicht genutzt werden.

Kürzungen und Änderungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant ab dem Jahr 2024 Kürzungen in Höhe von 500 Millionen Euro für die Eingliederung in Arbeit im Bundeshaushalt. Ab 2025 soll die Arbeitseingliederung für Unter-25-Jährige von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen verlagert werden.

Stellungnahme des Arbeitsministeriums

Auf eine Anfrage der „Welt“ zu den genauen Einsparungsbereichen und möglichen Kürzungen aufgrund von Mitnahmeeffekten von Unternehmen, die staatliche Eingliederungszahlungen nutzen, um die Personalkosten zu reduzieren, äußerte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums, dass die Mittel für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich erhöht wurden.