Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, äußert Kritik an Parteikollegen bezüglich ihrer Haltung zur möglichen Neugründung einer Partei um Sahra Wagenknecht und befürchtet das Ende der Linksfraktion im Bundestag.
Riexinger kritisiert abwartende Haltung von Parteikollegen
Bernd Riexinger, der frühere Linke-Parteichef, kritisiert Parteikollegen für ihre abwartende Haltung bezüglich einer möglichen Parteineugründung um Sahra Wagenknecht. Er sagte der „Welt“ (Samstagausgabe): „Ein Kreis der Fraktion sitzt auf gepackten Koffern und wartet, bis Frau Wagenknecht den Daumen hebt“. Weiter fügte er hinzu: „Gestandene Abgeordnete warten auf die Entscheidung einer Person. Das ist erbärmlich.“
Mögliche zukünftige Machtbündnisse innerhalb der Fraktion
Riexinger äußert sich auch zu den möglichen zukünftigen Machtbündnissen innerhalb seiner Fraktion. „Es stellt sich eine zentrale Frage: Kann die Gruppe um Bartsch das Bündnis mit den Wagenknecht-Leuten wiederherstellen? Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen“, so der Bundestagsabgeordnete.
Blick in die Zukunft der Partei
Trotz der aktuellen Konflikte äußert Riexinger Hoffnung für die Zukunft seiner Partei: „Wir müssen jetzt durch ein Tal, aber daraus kann ein Aufbruch erwachsen.“ Dennoch sieht er eine dunkle Wolke am politischen Horizont. Der Abgeordnete befürchtet, dass die Linksfraktion im Bundestag nicht lange Bestand haben wird: „Es deutet viel darauf hin, dass die Fraktion die vier Jahre nicht durchhält.“
Holstein Kiel hat zum Auftakt des 4. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga gegen den FC Schalke 04 mit 2:0 gewonnen und sich damit an die Tabellenspitze gesetzt, während FC Schalke auf Rang 15 abrutscht.
Überlegene Kiel gegen Schalke
Trotz eines ausgeglichenen Spiels über weite Strecken und sichtbarem Kampfgeist der Schalker, war Kiel in der Lage, die Verteidigung der Königsblauen immer wieder zu durchbrechen. Bereits in der 15. Minute erzielte Benedikt Pichler das erste Tor für Kiel, gefolgt von Shuto Machino, der in der 59. Minute auf 2:0 erhöhte. Mit diesem Sieg rückt Holstein Kiel auf den ersten Tabellenplatz vor, während Schalke auf Rang 15 zurückfällt.
Parallelspiel: 1. FC Kaiserslautern gegen SC Paderborn 07
Im parallel stattfindenden Spiel des 4. Spieltags besiegte der 1. FC Kaiserslautern den SC Paderborn 07 mit 2:1. Dieser Sieg ermöglichte Kaiserslautern den Aufstieg auf den 6. Tabellenplatz, während Paderborn auf Platz 13 abrutschte.
Die Quellenangaben zu diesem Artikel stammen von der dts Nachrichtenagentur.
Die EU-Kommission hat erstmals einen Impfstoff gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) zugelassen, der auch Säuglinge schützt und dadurch die Zahl der Krankenhausaufenthalte und Todesfälle senken könnte.
Zulassung von Abrysvo
Brüssel hat den Impfstoff Abrysvo zugelassen, der Säuglinge vor den durch das RSV verursachten Erkrankungen der unteren Atemwege schützt, berichtet die dts Nachrichtenagentur. „Vor der bevorstehenden Saison im Herbst und Winter kann dieser Impfstoff dabei helfen, schwerwiegende Folgen von RSV für einige unserer schwächsten Bürger zu verhindern“, erklärte Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, am vergangenen Freitag.
RSV – Eine Hauptursache für Krankenhausaufenthalte
Kyriakides betonte die Wichtigkeit der Zulassung gerade für Kinder. Für sie stellt RSV eine der häufigsten Ursachen für Krankenhausaufenthalte dar. Um die Verfügbarkeit des Impfstoffes schneller zu gewährleisten, hat die Kommission die Zulassung beschleunigt, sodass mehrere Prüfschritte parallel statt hintereinander stattfanden.
Auswirkungen von RSV auf Gesundheitswesen
RSV ist ein nicht zu unterschätzender Faktor im Gesundheitswesen: In der EU stehen jährlich etwa 245.000 Krankenhauseinweisungen von Kindern unter fünf Jahren in Verbindung mit dem Virus, wobei die meisten Fälle bei Kindern unter einem Jahr auftreten. Bei über 60-Jährigen verursacht das Virus jährlich mehr als 270.000 Krankenhausaufenthalte und etwa 20.000 Todesfälle.
Mit der Zulassung von Abrysvo könnte nun ein Wandel in der Bekämpfung und Vorbeugung von RSV-Erkrankungen eintreten, der vor allem den Schwächsten der Gesellschaft zugutekommen wird.
Dax legt vor Fed-Entscheid leicht zu – Bankenwerte wieder hinten
Zum Wochenausklang hat der DAX geringfügig auf 15.632 Punkte zugelegt, während die Preise für Gas und Öl stiegen und die europäische Gemeinschaftswährung schwächerte.
DAX: Geringfügiger Zuwachs zum Wochenausklang
Nach einem schwachen Start am letzten Handelstag der Woche erholte sich der DAX und schloss mit einem Plus von 0,1 Prozent zum Vortagesschluss. Trotz eines Hochs in der frühen Nachmittagsphase wurden die Gewinne zum Handelsschluss größtenteils wieder abgebaut.
Einfluss der US-Zinspolitik
Die Zurückhaltung am Aktienmarkt war teilweise auf die Erwartung der Rede von US-Notenbankchef Jerome Powell zurückzuführen, der sich nicht zu einer Zinspause im September äußern wollte. „Die Wiederherstellung der Preisstabilität ist von entscheidender Bedeutung, um beide Seiten unseres Doppelmandats zu erfüllen“, sagte Powell in Bezug auf die Ziele der Fed, hohe Beschäftigung und stabile Preise zu sichern. Er deutete eine Fortsetzung der bestehenden Zinspolitik an: „Wir werden dranbleiben, bis die Aufgabe erfüllt ist.“
Gewinner und Verlierer des Handelstages
Die Aktien von Eon und Beiersdorf führten die Handelsliste in Frankfurt an, während die Papiere von Covestro den niedrigsten Stand erreichten.
Steigende Preise für Gas und Öl
Parallel dazu stiegen die Preise für Gas und Öl. Eine Megawattstunde Gas zur Lieferung im September kostete 35 Euro, neun Prozent mehr als am Vortag. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17:00 Uhr deutscher Zeit 84,16 US-Dollar, ein Aufschlag von 80 Cent oder 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelsschluss.
Schwächelnde Gemeinschaftswährung
Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0776 US-Dollar (-0,34 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9280 Euro zu haben.
Über 760 ukrainische Eisenbahner seit Kriegsbeginn getötet
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow äußert sich kritisch über Russlands Präsidenten Wladimir Putin und sieht ihn durch den vermutlichen Tod des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin geschwächt.
Resnikow über Putins Glaubwürdigkeit
Oleksij Resnikow, ukrainischer Verteidigungsminister, sieht den vermutlichen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin als Zeichen dafür, dass Wladimir Putin kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner ist. „Der Tod von Prigoschin hat Putin geschwächt. Denn das hat der Welt gezeigt: Wenn Putin irgendein Abkommen mit irgendeinem beschließt und dieses Abkommen bricht, dann bedeutet das, dass man ihm nicht mehr trauen darf“, sagte er gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Resnikow: „der Kreml benimmt sich wie Gangster, wie Verbrecher“
Resnikow deutet an, dass Akteure innerhalb Russlands Zweifel an der Sinnhaftigkeit haben könnten, sich mit Putin an einen Verhandlungstisch zu setzen. Dabei zieht er eine harte Linie: „Es ist einfach das Verhalten von Gangstern und der Kreml benimmt sich wie Gangster, wie Verbrecher.“
Keine Auswirkung auf den Kriegsverlauf
Der ukrainische Verteidigungsminister geht jedoch nicht davon aus, dass der Tod des Wagner-Chefs Auswirkungen auf den Kriegsverlauf hat. Trotz der Bedeutung von Prigoschin für Putin sieht Resnikow dessen Tod als weitgehend irrelevant für die aktuelle militärische Lage.
Niedergang der Wagnergruppe
Eine weitere bedeutende Aussage Resnikows bezieht sich auf die Wagnergruppe selbst. „Es gibt eigentlich keine Wagnergruppe mehr, wie man sie als ernsthafte Streitmacht vor einem Jahr sehen konnte. Sie sind kaputt“, stellte Resnikow fest. Dies deutet auf einen erheblichen Machtverlust der einst als schlagkräftig geltenden Söldnergruppe hin.
Jens Spahn, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, hat die Ampel-Regierung für die aktuell schlechten Wirtschaftsaussichten in Deutschland verantwortlich gemacht.
Alarmglocken für die Wirtschaft
Spahn sieht Deutschland im Hinblick auf die jüngsten BIP-, Geschäftsklima- und Defizitzahlen im internationalen und europäischen Vergleich zurückfallen. „Deutschland wird mal wieder nach hinten durchgereicht, auch im internationalen, auch im europäischen Vergleich. Es werden jeden Tag Standortentscheidungen in Deutschland gegen Deutschland getroffen“, so der Wirtschaftspolitiker gegenüber dem TV-Sender „Welt“. Er nannte hohe Energiepreise, hohe Unternehmenssteuern und Bürokratie als Gründe für die Abwanderung von Investitionen aus Deutschland.
Stillstand und interne Konflikte
Spahn kritisierte zudem die mangelnde Entscheidungsfreudigkeit der aktuellen Regierung. „Und wenn wir auf die Ampel schauen, dann ist das ein Sommer der verpassten Chancen.“ Er warf der Ampel vor, in diesem Sommer wenig beschlossen zu haben und nannte den Dauerstreit zwischen Robert Habeck und Christian Lindner als Beispiel für die interne Uneinigkeit. „Diese Ampel ist schon fast eine Standortgefahr“, warnte Spahn.
Kritik an Bundeskanzler Scholz
Der CDU-Politiker übte auch Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. „Olaf Scholz hält sich wie immer raus, sagt gar nichts“, so Spahn. „Im Vergleich zu Olaf Scholz war Angela Merkel ja fast `ne Quasselstrippe.“
Mögliche Lösungsansätze
Als Lösungsvorschlag fordert Spahn die Senkung der Stromsteuern. „Da haben dann alle was von, die Bäckerei genauso wie der Stromkonzern.“ Er erklärte zudem, dass ein Industriestrompreis in ein Gesamtkonzept Sinn machen könnte, aber dieses Konzept fehle derzeit. Zudem kritisierte er die grüne Umweltministerin für ihre Arbeit an der EU-Klima-Regulierung in Brüssel. „Sie arbeitet sogar weiter ‚gegen die Industrie'“, so Spahn.
Insgesamt sieben kleine Polarfüchse wurden vergangene Woche von Zoo-Tierarzt Thomas Scheibe untersucht und geimpft (Foto: Hanna Rickert).
Die Anzahl der 24-Stunden-Kleintierkliniken in Deutschland hat in einem Jahrzehnt erheblich abgenommen, obwohl die Zahl der Tierärzte gestiegen und die der Praxisinhaber stabil geblieben ist, berichtet der „Spiegel“.
Schrumpfende Anzahl von Kleintierkliniken
Im Jahr 2012 gab es laut Daten der Bundestierärztekammer 192 solcher Kliniken im ganzen Land. Im Jahr 2022 sank diese Zahl auf nur noch 69. Diese Abnahme ereignete sich trotz einer wachsenden Zahl von Tierärzten in Deutschland. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Zahl der Praxisinhaber auf dem Niveau von 2010 stagniert.
Jörg Held von der Brancheninitiative „Tierarztmangel“ beschrieb gegenüber dem „Spiegel“, dass viele Mütter nach der Elternzeit nur in Teilzeit zurückkehren oder überhaupt nicht mehr. Diese „Feminisierung“ sei ein Trend, mit dem die Branche umgehen müsse. Heutzutage sind ungefähr 87 Prozent der Tiermedizinstudenten weiblich.
Probleme mit Überalterung bei Tierärzten
Die Tierärztebranche sieht sich zudem mit dem Problem der Überalterung konfrontiert. Im Jahr 2022 waren mehr als die Hälfte der 44.618 Tierärzte in Deutschland 50 Jahre alt oder älter. Fast 7.000 von ihnen sind bereits im Ruhestand.
Wachsende Anzahl von Haustieren
Trotz der sinkenden Anzahl von Kleintierkliniken gibt es immer mehr Haustiere in Deutschland. 2022 lebten in fast der Hälfte aller Haushalte Haustiere. Insgesamt zählte man etwa 34,4 Millionen Tiere, verglichen mit 31 Millionen im Jahr 2012 und nur 23,2 Millionen im Jahr 2007.
Fahrradstraße in der Osnabrücker Wüste / Foto: Pohlmann
Noch nicht flächendeckend, aber im Bereich der vorderen Wüste schon weitaus überwiegend, haben die Osnabrücker Radfahrerinnen und Radfahrer nun eigene „Fahradstraßen“ bekommen. Dort gelten ab sofort neue Regeln, die auch schon bald auf weiteren Fahrradstraßen im Stadtgebiet gelten sollen.
Bei genauerer Betrachtung sind es eigentlich die „alten“ Straßen und nicht etwa neu angelegte Radfernstraßen. Und es gibt – mit Ausnahme einiger Kreuzungsbereiche, an denen es nun rote Aufpflasterungen gibt – keine baulichen Veränderungen, die das Radfahren von nun an besonders sicher oder angenehm machen. Den Unterschied machen die Regeln, die hier die Radfahrer gegenüber den Autofahrern, die hier nur noch per Zusatzschild geduldet sind, bevorzugen.
Allen Fahrradstraßen gemein ist, dass zu Beginn jeweils ein großes Fahrrad-Symbol und ein Verkehrsschild auf die Fahrradstraße und die dort geltenden Regeln hinweist.
Höchstgeschwindigkeit 30km/h auch ohne expliziten Hinweis
Zu den besonderen Regeln zählt u.a. auch, dass alle dort verkehrenden Verkehrsteilnehmer – Kraftfahrzeuge sind per Zusatzschild ausdrücklich erlaubt – nicht schneller als 30km/h fahren dürfen. Eine im Bereich der vorderen Wüste auch vorher schon geltende Höchstgeschwindigkeit – für die allerdings die explizit darauf hinweisenden Schilder inzwischen abmontiert wurden. Ältere Führerscheinbesitzer, die noch nicht mit Fahrradstraßen vertraut sind, dürften vor einer Herausforderung stehen.
Fahrradfahrer haben grundsätzlich Vorfahrt auf der Fahrradstraße
Herausfordernd, weil neu, ist auch die explizite Vorfahrt der Fahrradstraße gegenüber einmündenden und kreuzenden Straßen, die nicht selbst eine Fahrradstraße sind. Dort wo sich zwei Fahrradstraßen kreuzen, gilt allerdings wieder die Grundregel „rechts-vor-links“.
Und Radfahrer haben, was sie sich sonst vielleicht schon auch so herausnehmen, hier wirklich ein Vorrecht vor dem motorisierten Individualverkehr. So ist zum Beispiel das Nebeneinanderherfahren ausdrücklich den Radfahrern erlaubt.
In der Fahrradstraße haben Radfahrer grundsätzlich Vorfahrt
Parken für PKW nur noch auf Parkflächen erlaubt
Verboten ist hingegen ab sofort das Parken in zweiter Reihe, auch nicht neben Bäumen, wo dies bislang erlaubt war. Um das Parkverbot klar zu kennzeichnen, sind entlang der Fahrradstraße gestrichelte Linien angebracht worden.
Auf eine farbliche Kennzeichnung verzichteten die Osnabrücker Verkehrsplaner. Nicht nur aus Kostengründen und weil der bestehende Asphalt der Osnabrücker Fahrradstraßen noch recht neu ist. Auch „weil es keine klare Regelung für die farbliche Kennzeichnung gibt“, erläutert Stadtbaurat Frank Otte. Die zum Beispiel in den Hansestädten Hamburg und Bremen oft verwendete grüne Farbe für Fahrradstraßen ist eigentlich Radschnellwegen vorbehalten und kam deshalb nicht infrage.
Stadtbaurat Frank Otte am vorläufigen Ende der Fahrradstraße an der Neuen Straße / Foto: Pohlmann
Hauptachse soll vom Arndtplatz bis zum Rosenplatz reichen
Frank Otte, der privat direkt an der noch nicht ganz bis zum Rosenplatz fertiggestellten Hauptachse durch die Wüste wohnt, scheint beim Pressetermin zufrieden mit dem, was bislang erreicht wurde. Noch endet die Hauptachse an der Neuen Straße. Um es den Radfahrern bequemer zu machen, wird die historische Pflasterung durch Asphalt ersetzt. Am Arndplatz muss noch ein wenig geplant werden, bis die optimale Durchführung bis an die Martinistraße gefunden ist. Aber auch in Richtung Innenstadt gehen die Planungen bereits weiter. Bald schon soll die Süsterstraße zur Fahrradstraße werden. Mit der Bismarckstraße haben die Planer die erste mögliche Fahrradstraße am Westerberg im Visier. Und für den Schinkel bestehen ebenfalls bereits Planungen.
An der Rehmstraße hat die Fahrradstraße keine Vorfahrt
Die grundsätzlich eingebaute Vorfahrt für Benutzer der Fahrradstraßen findet in der Wüste ihre Grenze an der Rehmstraße. Dort wäre es für den fließenden Verkehr nicht darstellbar gewesen, erklärt der Stadtbaurat. Hier gilt weiterhinauch für Radfahrer, dass sie gelegentlich anderen Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt gewähren müssen.
Die Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gastwirte über das Jahresende hinaus scheint aufgrund von finanziellen Engpässen im Haushalt unsicher, so die FDP.
Die FDP dämpft Hoffnung auf Steuererleichterungen
Die FDP hat sich den Bedenken des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) angeschlossen und die Erwartungen der Gastronomen hinsichtlich einer Fortsetzung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes gedämpft. „Für steuerliche Entlastungen sind im Haushaltsentwurf leider nur geringe Spielräume, daher müssen wir noch die Steuerschätzung im Spätherbst abwarten“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag.
Ampelpartner und Bundesländer müssen zustimmen
Die Bundesländer müssten ebenfalls einer Verlängerung zustimmen, so Meyer. „Allerdings ist ungewiss, ob die Ampelpartner und die Bundesländer einer Verlängerung zustimmen werden.“
Im Zuge der Corona-Pandemie war die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie vorübergehend von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt worden, um die vom Lockdown betroffenen Betriebe zu stabilisieren. Angesichts der Energiekrise wurde diese Maßnahme erneut verlängert, soll jedoch Ende 2023 regulär auslaufen.
Bedenken des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband warnt vor den Folgen der Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Sie rechnen damit, dass rund 12.000 Betriebe aufgeben müssten.
Politische Unterstützung für Verlängerung
Trotz der finanziellen Hürden haben sich zahlreiche Politiker, darunter SPD-Chefin Saskia Esken, die Forderungen der Branche nach einer Verlängerung zu eigen gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte jedoch, dass eine Entscheidung über die Anfrage erst am Jahresende getroffen werde, abhängig davon, ob im Bundeshaushalt noch ausreichende Mittel vorhanden sind.
Grüne gegen Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens
Finanzminister Christian Lindner verteidigt den geplanten Wehretat und stellt sich gegen Kritik an der vorgesehenen Erhöhung des Verteidigungsetats um einen „signifikanten zweistelligen Milliardenbetrag“.
Wehretat-Erhöhung als „historische Herausforderung“
In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) bezeichnete Lindner (FDP) die Erhöhung des Verteidigungsetats als eine „historische Herausforderung“ für die Jahre ab 2028. Für neue strukturelle und unbefristete Mehrausgaben gebe es daher keinen Raum, so der Finanzminister. Er betonte zudem, dass er bereits jetzt in seiner Planung das Jahr 2028 im Blick habe.
Konflikt mit Familienministerin
Aktuell besteht etwa Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf Mehrausgaben für die „Kindergrundsicherung“. Politiker der Opposition und Verteidigungsexperten monieren indes, dass die Finanzplanung bis 2027 sogar eine Minderung des Wehretats vorsehe.
Kritik von Sicherheitsexperten
Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels (SPD), warnte, dass das „Zeitenwende-Projekt Vollausstattung“ ohne haushalterische Planungssicherheit nicht gelingen könne. „Das Einfrieren des regulären Verteidigungsetats für die nächsten Jahre ist da ein wirklich fatales Signal“, sagte Bartels. Er kritisierte, dass die Inflation der Betriebskosten beginne, das Sondervermögen, das für zusätzliche Beschaffungen gedacht war, zu kannibalisieren. Diese Ansicht wurde diese Woche vom Verteidigungsministerium bestätigt.
Finanzierungslücke bei der Bundeswehr
Eine Sprecherin gestand vor der Bundespressekonferenz ein, dass der laufende Betrieb der Bundeswehr aus dem regulären Etat absehbar nicht mehr zu finanzieren sei. „Wir, wenn der Einzelplan 14 nicht auskömmlich sein sollte, stärker auf das Sondervermögen zugreifen müssen“, sagte sie. Dies soll dadurch ermöglicht werden, dass aus dem Sondervermögen auch Dinge finanziert werden, etwa Kasernenrenovierungen oder Forschungsvorhaben, die bisher gesetzlich nicht dafür vorgesehen sind.
