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FDP fordert Reaktivierung von Kernkraftwerken als Übergangslösung

Spahn kritisiert Habecks Haltung zu AKWs in der Ukraine
Spahn kritisiert Habecks Haltung zu AKWs in der Ukraine

Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, lehnt die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Brücken- oder Industriestrompreise für energieintensive Unternehmen ab. Stattdessen fordert er das Wiederanlaufen der drei kürzlich abgeschalteten Kernkraftwerke.

Kritik an Subventionen

„Wir können nicht jede Form der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland subventionieren. Von einem subventionierten Strompreis werden einige wenige profitieren, viele andere müssen das finanzieren“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Alternative Vorschläge der FDP

Die FDP setzt stattdessen auf eine Senkung der Stromsteuer und die Reaktivierung der drei kürzlich abgeschalteten Kernkraftwerke. Djir-Sarai bezeichnet diese Vorschläge als einen „sehr pragmatischen Ansatz“. Er argumentiert: „Wenn die SPD nun von Brückentechnologie spricht, ist doch die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke eine solche Brücke.“

Bedrohung des Wettbewerbs

Laut Djir-Sarai könnte ein Industriestrompreis „enorme Wettbewerbsverzerrungen“ verursachen und die FDP werde solche Maßnahmen nicht unterstützen. Zusätzlich merkt er an: „Zudem würde ein subventionierter Strompreis die Energiepreise nach oben schießen lassen. Denn es gibt ja dann kaum Anreize für die energieintensiven Branchen, energieeffizient zu arbeiten.“

Unterschiedliche Konzepte für „Brückenstrompreis“

Im Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die Subvention nur für einen Teil des Stromverbrauchs gelten, sodass für den unsubventionierten Teil ein Sparanreiz erhalten bleibt. Djir-Sarai bemerkt jedoch: „Dieses Modell geht nicht auf.“

Trotz der Forderungen nach einem Industriestrompreis berichtet die Bundesnetzagentur, dass die Strompreise in Deutschland seit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke nicht gestiegen sind.

AFP

Fraktionen der Ampel-Koalition planen umfangreiche Änderungen am Cannabis-Gesetzentwurf

Cannabislegalisierung: Drogenbeauftragter will Suchthilfe stärken
Cannabislegalisierung: Drogenbeauftragter will Suchthilfe stärken

Die Grünen, SPD und FDP drängen auf eine umfassendere Reform des Bundeskabinetts zu Cannabis-Gesetzen, wobei Anbauvereinigungen und Cannabis Social Clubs sowie die Entkriminalisierung von Cannabis-Missbrauch im Vordergrund stehen.

Erweiterung des Cannabis-Gesetzentwurfs

Laut einem Bericht der „Welt“ (Mittwochausgabe) fordern Politiker verschiedener Parteien eine Ausweitung des kürzlich im Bundeskabinett beschlossenen Cannabis-Gesetzentwurfs. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther mahnte, dass die bürokratischen Hürden nicht so hoch sein dürfen, dass erwachsene Konsumenten „am Ende doch wieder auf den Schwarzmarkt gehen“.

Kappert-Gonther’s Vorschlag: Cannabis Social Clubs

Kappert-Gonther schlägt vor, die Anbauvereinigungen zu sogenannten „Cannabis Social Clubs“ zu machen und dort die Ausgabe von sogenannten Edibles, wie Haschkeksen, zu erlauben. Sie argumentiert, dass der Konsum alleine risikoreicher ist und betont die soziale Funktion dieser Clubs. Zudem setzt sie sich dafür ein, dass in den Cannabis Clubs auch nicht-gerauchte Cannabisprodukte verkauft werden dürfen, da diese Formen das Schädigungspotenzial für die Lunge reduzieren.

Rolle der SPD und FDP

Carmen Wegge von der SPD-Bundestagsfraktion spricht sich ebenfalls für eine Änderung des Gesetzentwurfs aus, wobei sie den Fokus auf Bürokratieabbau und gemeinsamen Konsum in den Cannabis Social Clubs legt. Sie zeigt sich offen für eine Besitzobergrenze im öffentlichen Raum, hält jedoch eine Strafandrohung von bis zu drei Jahren Gefängnis ab 25,01 Gramm für „schwierig“.

Kristine Lütke, die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, macht deutlich, dass eine moderne Cannabis-Politik nicht auf der Behandlung von Konsumenten wie Schwerverbrechern beruhen darf. Sie spricht sich entschieden gegen eine Besitzobergrenze aus und fordert eine breite Produktpalette in Anbauvereinigungen zur Verfügung.

Bedeutung für Konsumenten und ländliche Gebiete

Kappert-Gonther betont zudem die Wichtigkeit des Versands von Cannabis für die Versorgung im ländlichen Raum und von mobilitätseingeschränkten Menschen. Lütke zeigt ähnliche Bedenken und spricht sich aus Sorge vor spezialisierten Dealern gegen ein Abgabeverbot von Edibles aus. Beide Politikerinnen sehen dabei die Notwendigkeit einer breiteren Palette von Produkten für Mitglieder von Anbauvereinigungen.

AFP

Kabinettsklausur einigt sich: Steuersenkungen und Investitionen werden vorangetrieben

Die Bundesregierung hat einen 10-Punkte-Plan zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beschlossen, der das „Wachstumschancengesetz“, das „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ und Investitionen aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ umfasst.

Wachstumschancengesetz und Herausforderungen für die Wirtschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte den Plan am Dienstag während der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg vor. „Deutschland ist ein wirtschaftsstarkes Land mit guten Perspektiven, aber wir wissen auch, mit was wir herausgefordert sind“, sagte Scholz. Neben der Inflation, die er als eine der Folgen der Energiepreissteigerung aufgrund des russischen Angriffskriegs bezeichnet, nannte Scholz den Fachkräftemangel und die „Nachfrageschwäche einiger Länder“ als Herausforderungen. Das „Wachstumschancengesetz“ soll jährliche Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von 7 Milliarden Euro, eine höhere staatliche Förderung von Auftragsforschung und eine „Investitionsprämie“ für Energieeffizienz und Klimaschutz enthalten.

Zukunftsfinanzierungsgesetz und Ausweitung der Investitionsprämie

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwähnte die Möglichkeit, die Investitionsprämie auf weitere Bereiche auszuweiten und die degressive Abschreibung wieder einzuführen, um Investitionszögerungen zu verhindern. Das vorgesehene „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ soll Start-ups den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern, insbesondere für Risikokapital. Hierzu ist unter anderem eine Anpassung der Umsatzsteuer für Fondsgesellschaften geplant. Die Maßnahmen sollen insgesamt 1 Milliarde Euro pro Jahr kosten.

Klima- und Transformationsfonds und Bundeshaushalt

Aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ sollen ab 2024 58 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffindustrie, die Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie und den Halbleiterproduktionssektor bereitgestellt werden. Zudem wird auf den Bundeshaushalt hingewiesen, der 54 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur bereitstellt.

Investition in Innovation und Erneuerbare Energie

Es ist geplant, die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen zu erhöhen und einen Wagniskapitalfonds weiter auszubauen. Mit den Bundesländern wird zudem ein „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ geschlossen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte an, neue Märkte für die deutsche Wirtschaft erschließen zu wollen und betonte: „Ich wage zu behaupten, dass es wenige Zeiten gab, wo so viele Freihandelsabkommen gleichzeitig verhandelt oder vorangebracht wurden.“

AFP

Sieben Ministerpräsidenten unterstützen den Vorschlag eines ‚Brückenstrompreises‘

FDP will nach Atomausstieg auch auf Kernfusion setzen
FDP will nach Atomausstieg auch auf Kernfusion setzen

Sieben Ministerpräsidenten verschiedener Bundesländer fordern parteiübergreifend Maßnahmen zur Stärkung des deutschen Industriestandortes im internationalen Wettbewerb, um die Abwanderung energieintensiver Industrien zu verhindern.

Bedenken der Ministerpräsidenten

Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) warnen die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt vor den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Abwanderung energieintensiver Industrien wie Chemie, Pharma, Glas, Metall und Papier aus Deutschland.

Forderung nach Maßnahmen

Die Landeschefs fordern insgesamt sieben Maßnahmen, darunter einen „international wettbewerbsfähigen Strompreis“. Dieser solle insbesondere für den energieintensiven Mittelstand und Betreiber von Chemieparks gelten. Darüber hinaus plädieren sie für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, eine Begrenzung von Umlagen und Entgelten und den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer ab 2024.

Vorschlag eines „Brückenstrompreises“

Auf Initiative von Niedersachsens Ministerpräsident Weil unterstützen alle Bundesländer, in denen die Chemieindustrie stark vertreten ist, die Einführung eines befristeten „Brückenstrompreises“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass eine „gemeinsame, überparteiliche Kraftanstrengung“ notwendig sei, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Wüst sieht es als unausweichlich an, die Rahmenbedingungen für die Chemiebranche in Deutschland und Europa schnellstmöglich zu verbessern.

AFP

Landwirtschaftsminister sucht nach Kompromisslösung für den Einsatz neuer Gentechnik

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir strebt Kompromisslösung bei der Nutzung neuer Gentechnikmethoden in Deutschland an.

Özdemir plädiert für Kompromisslösung in Sachen Gentechnik

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich für eine Kompromisslösung bei der Nutzung neuer Gentechnikmethoden in Deutschland ausgesprochen. „Uns läuft die Zeit davon. Angesichts von Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt gibt es keine Denkverbote“, sagte der Minister dem „Spiegel“.

Unterschiedliche Positionen

Özdemir betonte, dass er die neue Gentechnikmethode Crispr/Cas nicht als gleichwertig mit der herkömmlichen, umstrittenen Gentechnik betrachte. „Die Technik sei weder des Teufels noch wird sie die Welt aus den Angeln heben“, schilderte er seine Sichtweise. Er sieht seine Aufgabe in der Vermittlung zwischen unterschiedlichen Positionen.

Schutz des gentechnikfreien Wirtschaftens

Vor allem aber müsse ein Weg gefunden werden, gentechnikfreies Wirtschaften weiterhin zu ermöglichen, so der Bundeslandwirtschaftsminister. „Wer gentechnikfrei wirtschaften möchte, muss das auch weiterhin tun können.“ Zur Sicherung der Existenz der gentechnikfreien Landwirtschaft dürfen diese nicht durch die neue Technik bedroht werden, betonte Özdemir.

Keine Patente, keine Monopolisten

Der Minister sprach sich auch gegen das Entstehen von Monopolen auf dem Markt aus. „Wir wollen keine Monopolisten, auch die kleinen und mittelständischen Zuchtunternehmen sollen auf dem Markt weiterhin eine Chance haben. Daher darf es keine Patente geben.“, sagte er.

Suche nach Konsens

Die Suche nach einem Konsens sei eine Herausforderung, gestand Özdemir. Er bringt verschiedene Aspekte in die Diskussion ein, um FDP-Befürworter sowie sozialdemokratische und grüne Kritiker auf eine gemeinsame Position zu bringen und appelliert, „in Deutschland vielleicht mal keinen Kulturkampf zu machen“, sondern vernünftig zu handeln.

AFP

Klingbeil kritisiert Söder für Verzögerungstaktik im Aiwanger-Fall

Klingbeil will öffentlichen Streit in Ampelkoalition beenden
Klingbeil will öffentlichen Streit in Ampelkoalition beenden

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder im Fall Hubert Aiwanger scharf.

Kritik an Söders Haltung zu Antisemitismus-Vorwürfen

Laut dts Nachrichtenagentur erhebt SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil schwere Vorwürfe gegen Markus Söder, den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef wegen dessen Umgang mit dem Fall Hubert Aiwanger. „Markus Söder duckt sich weg, wenn es darum geht, anderen Ratschläge zu geben, ist er immer blitzschnell und sehr laut, jetzt, wo von ihm Führung und Haltung für Bayern gefragt sind, agiert er unsouverän“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“.

Unzureichende Reaktion auf Antisemitismusvorwürfe?

Klingbeil bezieht sich dabei auf antisemitische Vorwürfe gegen Teile der bayerischen Regierung. Er äußerte sich spezifisch über Hubert Aiwanger (Freie Wähler), den stellvertretenden Ministerpräsidenten: „Seit fünf Tagen gibt es schwerwiegende Vorwürfe gegen Teile seiner Regierung, sein Vize-Ministerpräsident soll antisemitisches Gedankengut verbreitet haben und verliert sich in Rechtfertigungen und Ausflüchten.“

Aufruf zur Verantwortungsübernahme

Der SPD-Chef kritisiert Söders Reaktion auf den Skandal. Statt die Vorwürfe auszuräumen, habe der CSU-Chef lediglich Fragen gestellt. „Anstatt diese Vorwürfe auszuräumen, stellt Söder nun ein paar Fragen. Das ist Zeitschinderei, das reicht nicht“, so Klingbeil. Er fordert also eine deutlichere Positionierung und Aktion des Ministerpräsidenten in dieser heiklen Angelegenheit.

AFP

Prozess um die Tötung eines 16-Jährigen in Bramsche: Zweifel am psychischen Zustand des 82-jährigen Angeklagten?

Der Angeklagte G. betritt den Gerichtssaal. / Foto: Rykov
Der Angeklagte G. betritt den Gerichtssaal am ersten Verhandlungstag. / Foto: Rykov

Am Dienstag (29. August) ging es im Mordprozess um einen 82-Jährigen aus Bramsche, der einen 16-jährigen Schüler mit mehreren Schüssen tötete, in den zweiten Verhandlungstag. Als Zeugin sagte die Mutter des Opfers aus und berichtete neben dem Tathergang von einem Nachbarschaftskonflikt, der schon seit Jahren anschwoll – und nicht zuletzt den psychischen Zustand des 82-Jährigen anzweifeln lässt.

Der Angeklagte G. wird beschuldigt, den 16-Jährigen S. am Morgen des 28. Februars mit mehreren Schüssen aus einer Sportpistole umgebracht zu haben. Danach richtete er die Waffe in suizidaler Absicht gegen sich selbst. Seit dem 23. August verhandelt das Landgericht Osnabrück, ob es sich bei der Tat um einen heimtückischen Mord aus niedrigen Beweggründen handelt – dem voran ging ein über Jahre anschwellender Nachbarschaftskonflikt. Die Mutter des Schülers beobachtete Teile des grausamen Vorgangs von ihrem Balkon und schließlich auch vor der Haustür. Die Augen des Richters und der Öffentlichkeit waren am zweiten Prozesstag auf sie gerichtet.

Aussage über Livestream

Frau Sa. sagt am Dienstag nicht in Anwesenheit des Angeklagten aus. Zu schwer wiegen die psychischen Beschwerden, die sie seit dem Tod ihres Sohnes plagen. Eine ärztliche Stellungnahme bescheinigt, dass die psychische Belastung durch den Anblick des Angeklagten zu viele negative Effekte nach sich ziehen würde. Über einen Livestream wird die Aussage der Mutter des 16-Jährigen in den Verhandlungssaal übertragen. Sie selbst sitzt in einem anderen Raum des Gerichts und muss sich nicht im gleichen Raum wie der Angeklagte G. befinden.

S. bestand darauf, zur Schule zu gehen

Die Schilderungen von Sa. gehen unter die Haut. Mehrmals muss die 43-Jährige pausieren und nestelt sichtlich aufgebracht an ihren Händen. Während sie schildert, wie ihr Sohn und sie am 28. Februar verschliefen und er sich zügig anzog, um pünktlich in der Schule zu sein, bricht zum ersten Mal ihre Stimme. An diesem Dienstag stand für S. eine Englischklausur auf dem Plan, für die er am Tag vorher noch mehrere Stunden gelernt hätte. Sa. bot ihm an, zu Hause zu bleiben: Sie hätte ein merkwürdiges Gefühl gehabt. Für S. stand es allerdings außer Frage, zur Schule zu gehen. Seine Anstrengungen für die Klausur wären sonst umsonst gewesen. Also nahm er sich noch ein wenig Kleingeld von seiner Mutter, schulterte seinen Rucksack und ging in Richtung seines Fahrrades aus der Haustür.

Mutter sah die Tat vom Balkon

Sa. wäre währenddessen in der Wohnung verblieben – sie selbst hatte an dem Morgen einen Arzttermin. Bei der Kaffeemaschine angekommen, merkte sie, dass der Wassertank leer war. Auf dem Weg zum Wasserhahn hörte sie einen Schrei und direkt darauf den ersten Schuss. Wie ein Feuerwerk hätte sich der Schuss für Sa. angehört, als ob jemand Böller zünden würde. Erst einen und dann noch mehr. Dann folgte ein weiterer Schrei, der sich allerdings ganz anders anhörte, als der erste. „Eher wie ein Jaulen, als würde jemand einen Hund treten“, sagt Sa. Als sie dann die verzerrte Stimme von S. hörte, der nach Hilfe rief, war die Mutter alarmiert. Sie hetzte ins Wohnzimmer und ging auf ihren Balkon. Zuerst sah sie links das Fahrrad, mit dem sich S. vor wenigen Sekunden auf den Weg in die Schule machen wollte. Dann sah sie rechts ihren Sohn verkrampft am Boden. Ihm gegenüber war sein Nachbar G. In seiner Hand war eine Pistole.

Lachte der Angeklagte während der Tat?

Die Mutter versuchte, vom Balkon aus auf sich aufmerksam zu machen. Als die Augen von S. nach oben wanderten, um zu seiner Mutter zu schauen, bemerkte G. die Kopfbewegung. Er sah nach oben, dann wieder nach unten. Ein Lachen wäre über sein Gesicht geblitzt, bevor er einen weiteren Schuss in das Gesicht von S. feuerte. Sa. lief nach unten – wann genau sie den Notruf absetzte und wie sie es geschafft hat, ihr Handy zu entsperren, weiß sie nicht mehr. Unten angekommen wollte sie ihren Sohn vom Tatort entfernen, doch er war zu schwer. Danach ging alles schnell. Ein weiterer Schuss, dieses Mal nicht auf S., die eintreffenden Polizeibeamten und immer mehr Blut. Sa. erinnert sich, wie ihr Sohn ihre Hand gedrückt hat, bevor er ohnmächtig wurde. Sie wurde danach auf die Polizeiwache gebracht.

Erst Wecker, dann eine „Maschine“

Der Tat am 28. Februar ging ein lange andauernder Nachbarschaftskonflikt voraus, der nach der Aussage von Sa. nicht zuletzt die psychische Verfassung von G. anzweifeln lässt. G. wohnte in dem Mehrparteienhaus unter Sa. und ihrem Sohn. Immer wieder beschwerte er sich über Lärm aus der oberen Wohnung. Sa. berichtet, dass G. zunächst von Weckern redete, die die ganze Nacht über klingeln würden. Ein erster Höhepunkt wäre 2018 gewesen, als G. deswegen mitten in der Nacht sturmgeklingelt und schließlich gegen die Tür gehämmert hätte. Beide Mietparteien beschwerten sich regelmäßig bei ihrem Vermieter über einander. Einen Wecker, der die ganze Nacht klingelte, konnte niemand entdecken. Später wäre aus dem Wecker eine „Maschine“ geworden, die sich für G. wie eine Lokomotive angehört hätte. Mehrmals hätte der Angeklagte Sa. gebeten, diese „Maschine“ auszuschalten. Er hätte ihr vorgeworfen, diese „Maschine“ im Haus verbaut zu haben, „um ihn zu ärgern.“

Kontakt mit Sozialpsychiatrischem Dienst bestand bereits

Um welche Geräusche und Lärmbelästigungen es sich für G. gehandelt haben könnte, war sowohl für Sa. als auch andere Mietparteien unklar. Sa. vermutet, dass es vielleicht der Verkehr auf der Straße oder die Bahnschienen in unmittelbarer Nähe waren. Mehrmals wäre die Luft aus den Autoreifen von Sa. gelassen worden, mehrmals hätte die 43-Jährige den Angeklagten dabei gesehen, wie er ihr Auto inspiziert hätte. Ein Mal, so vermutet sie, hätte er sogar auf den Türgriff der Fahrerseite ihres Autos uriniert. Nachdem er sich nachts an ihrem Auto aufgehalten habe und an seinen Klamotten gezupft hätte, wäre eine sichtbare Pfütze unter der Fahrertür gewesen. Sa. stand bereits mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst des Landkreises Osnabrück in Kontakt – die Streitereien häuften sich und sie begann sich zu sorgen. Offensichtlich nicht ohne Grund.

Der Angeklagte selbst wird erst aussagen, nachdem weitere Gutachten vorliegen. Den Schilderungen von Sa. während der Vernehmung folgte er erneut überwiegend emotionslos.

AFP

FDP befürwortet deutliche Reduzierung der Stromsteuer für Verbraucher

London: Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur gescheitert
London: Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur gescheitert

Christian Dürr, der Fraktionschef der FDP, spricht sich für eine breitgefächerte steuerliche Entlastung aus, darunter insbesondere eine Senkung der Stromsteuer. Auch eine Reduzierung der Unternehmenssteuer und der Baukosten sind Teil seiner Vorschläge. Er lehnt den von der SPD vorgeschlagenen „Mietenstopp“ ab.

Steuerentlastung für Betriebe

Dürr hat sich in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. Er erachtet es als sinnvoller, Unternehmen steuerlich zu entlasten, „als die Belastung hochzuhalten und dann mit Steuerzahlergeld zu subventionieren“. Im Zuge der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg äußerte er sich „sehr dafür“, die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das EU-Minimum von 0,05 Cent zu senken. Dies würde seiner Meinung nach alle Unternehmen von der Last hoher Strompreise befreien, nicht nur die energieintensiven.

Kritik an Forderungen der Grünen und SPD

Der FDP-Fraktionschef kritisierte ein angedachtes Industriestrompreismodell seitens der Grünen und der SPD. Seiner Meinung nach müssten vor allem Privathaushalte und mittelständische Unternehmen, und eventuell sogar der Staatshaushalt, die Kosten tragen. Dürr betonte, dass auch der Bundeskanzler die FDP-Perspektive teilt.

Forderung nach Entlastung für Unternehmen

Neben der Senkung der Stromsteuer bringt Dürr auch die Senkung der Unternehmenssteuer ins Spiel. Er kritisierte, dass Kapitalgesellschaften weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Dies belaste den deutschen Standort und es sei falsch zu denken, dass nur wenige Wohlhabende den Soli zahlen. De facto tragen die Unternehmen in Deutschland diese Last.

Reaktion auf Vorschlag eines „Mietenstopps“

Dem Vorschlag der SPD nach einem „Mietenstopp“ steht Dürr ablehnend gegenüber. Seiner Meinung nach werde hier „das Blaue vom Himmel“ versprochen. Laut ihm liegt das Problem bei den hohen Mieten an einem zu geringen Wohnungsangebot. Daher plädiert er für eine Erhöhung des Wohnungsangebots und eine Senkung der Baukosten.

AFP

Ökonomen kritisieren: Bundesregierungs Wachstumspaket ist unzureichend für den Bedarf

Top-Ökonomen kritisieren das von der Bundesregierung geplante „Entlastungspaket“ für die Wirtschaft als zu klein und unzureichend, um Deutschlands Wachstumsschwäche anzugehen.

Kritik an geplantem Wachstumschancengesetz

Die Bundesregierung plant, am Mittwoch ein Wachstumschancengesetz zu beschließen, das Investitionsbedingungen verbessern soll. Doch namhafte Wirtschaftsexperten finden diese Maßnahme unzureichend. Laut der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm sei das Gesetz „weiter nicht imstande, die Wachstumsschwäche Deutschlands zu adressieren“. Sie äußerte ihre Bedenken im „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Ein Tropfen auf den heißen Stein“

Ähnliche Kritik kommt vom Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum, Mitglied des Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Er bezeichnete das Wachstumschancengesetz als „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Südekum bemängelte, dass das geplante Gesetz zwar eine Erhöhung von sechseinhalb auf sieben Milliarden vorsieht, eine Verdopplung oder gar Verdreifachung des Volumens jedoch notwendig gewesen wäre.

Notwendigkeit weiterer Maßnahmen

Dennoch lobte Südekum die geplante degressive Abschreibung für Bauinvestitionen, da „der Neubau wegen der Zinsentwicklung komplett zum Stillstand gekommen“ sei. Er betonte jedoch, dass dies nicht ausreichend sei. Vielmehr sollte ein größerer Fokus auf dem sozialen Wohnungsbau liegen. Zudem kritisierte er die vorgesehen steuerliche Anrechnung von Verlusten aus den Vorjahren. Anstatt dieser Maßnahme sollte die Regierung seiner Meinung nach „die Investitionsprämien und die steuerliche Forschungsförderung ausbauen“.

AFP

Umfrage zeigt: Mehrheit der Bürger versteht Kindergrundsicherungspläne nicht

Weniger als die Hälfte der Bundesbürger hat verstanden, was mit der geplanten „Kindergrundsicherung“ gemeint ist und nur eine Minderheit der potenziell betroffenen Eltern glaubt, dass sie ihre finanzielle Situation beeinflussen wird, so eine Forsa-Umfrage.

Verwirrung um Kindergrundsicherung

Trotz intensiver öffentlicher Debatte hat bisher weniger als die Hälfte der deutschen Staatsbürger (44 Prozent) verstanden, was mit der geplanten „Kindergrundsicherung“ gemeint ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Mangelndes Verständnis bei Eltern

Die Unklarheit reicht sogar soweit, dass eine Mehrheit von 57 Prozent der Eltern mit Kindern unter 25 Jahren nicht verstanden hat, was mit der „Kindergrundsicherung“ gemeint ist. Die Unwissenheit betrifft demnach vor allem die von der geplanten Kindergrundsicherung potenziell betroffenen Eltern.

Skepsis bezüglich Veränderungen

Unter den potenziell Betroffenen glaubt nur eine Minderheit (sieben Prozent), dass sich durch die Sozialreform an der finanziellen Situation ihres Haushalts etwas verändern wird. Im Gegensatz dazu erwartet eine Mehrheit von 76 Prozent der Eltern mit Kindern in diesem Alter keinerlei Veränderung ihrer finanziellen Situation.

Die Umfrage, deren Daten am 25. und 28. August erhoben wurden, basiert auf einer Stichprobe von 1.009 Befragten.

AFP