Top-Ökonomen kritisieren das von der Bundesregierung geplante “Entlastungspaket” für die Wirtschaft als zu klein und unzureichend, um Deutschlands Wachstumsschwäche anzugehen.
Kritik an geplantem Wachstumschancengesetz
Die Bundesregierung plant, am Mittwoch ein Wachstumschancengesetz zu beschließen, das Investitionsbedingungen verbessern soll. Doch namhafte Wirtschaftsexperten finden diese Maßnahme unzureichend. Laut der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm sei das Gesetz “weiter nicht imstande, die Wachstumsschwäche Deutschlands zu adressieren”. Sie äußerte ihre Bedenken im “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
“Ein Tropfen auf den heißen Stein”
Ähnliche Kritik kommt vom Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum, Mitglied des Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Er bezeichnete das Wachstumschancengesetz als “ein Tropfen auf den heißen Stein”. Südekum bemängelte, dass das geplante Gesetz zwar eine Erhöhung von sechseinhalb auf sieben Milliarden vorsieht, eine Verdopplung oder gar Verdreifachung des Volumens jedoch notwendig gewesen wäre.
Notwendigkeit weiterer Maßnahmen
Dennoch lobte Südekum die geplante degressive Abschreibung für Bauinvestitionen, da “der Neubau wegen der Zinsentwicklung komplett zum Stillstand gekommen” sei. Er betonte jedoch, dass dies nicht ausreichend sei. Vielmehr sollte ein größerer Fokus auf dem sozialen Wohnungsbau liegen. Zudem kritisierte er die vorgesehen steuerliche Anrechnung von Verlusten aus den Vorjahren. Anstatt dieser Maßnahme sollte die Regierung seiner Meinung nach “die Investitionsprämien und die steuerliche Forschungsförderung ausbauen”.
