Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt.

„Eine überall gleiche Ankunft im Land mit verpflichtendem Sprach- und Integrationskurs in den ersten sechs Monaten würde unser Asylsystem verbessern“, sagte Arlt dem Tagesspiegel: „Wer zu uns kommt, sollte schnell arbeiten können, um einerseits den Sozialstaat zu bewahren. Andererseits sind wir volkswirtschaftlich auf eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt angewiesen. Angesichts des Kräfte-/Fachkräftemangels ist Migrationspolitik auch Wirtschaftspolitik.“ Die SPD müsse künftig „verstärkt über Sozialpolitik, Sicherheit und Migrationspolitik reden“, sagte Arlt.

Der Sozialdemokrat verwies auf die Migrations- und Integrationspolitik, wie sie in Kopenhagen verfolgt wird: „Integration funktioniert nicht, wenn zu viele Menschen mit Migrationshintergrund an einem Ort leben – so eine der Thesen.“ Dänemark habe „diese Orte genau identifiziert, teils harsche Maßnahmen gewählt, um die Politik durchzusetzen. Es gilt unter anderem eine Kindergartenpflicht für Einjährige an diesen Orten. Ich will mir dieses Konzept nicht zu eigen machen, finde aber die Idee überzeugend, dass eine Region aufnahmebereit sein muss. Es darf keine Verteilungskämpfe zwischen Alteingesessenen und Geflüchteten geben.“

Von Dänemark „können wir uns die Mechanismen bei der Ankunft von Migranten abgucken: einheitlicher Sprach- und Integrationskurs innerhalb eines verbindlichen Zeitraums, möglichst durch dauerhaft bereitstehende Ressourcen. Wir sollten öfter in den Norden schauen, ohne dass es nötig ist, jede harte Vorschrift und Sanktion gleich zu kopieren“, sagte Arlt. Das dänische Konzept spreche „diejenigen an, die morgens aufstehen und den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften. Mir gefällt der Grundgedanke: Wir brauchen so viele Menschen wie möglich, die in das Wohlfahrtssystem einzahlen. Dänemark durchdenkt Gesetze und Politikfelder konsequent.“

In der dänischen Kommune, in der sein Ehemann seinen Hauptwohnsitz habe, seien 87 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Arbeit. „Das ist eine gute Zahl, aber in dieser Hinsicht nicht die beste Kommune Dänemarks. Auch unter den nicht-westlichen Flüchtlingen, wie sie in Dänemark heißen, ist die Erwerbsquote hoch.“

Wenn Menschen nach ihrer Flucht dauerhaft in Dänemark bleiben dürften, „richten sich die primären Bemühungen darauf, sie in Arbeit zu bringen. Damit gelingt Integration. Das dient dem Ziel, das Niveau des dänischen Sozialstaates, das teilweise höher ist als bei uns, etwa bei Pflege und Grundrente, zu halten“, sagte SPD-Politiker Arlt.

Foto: Fahnen von EU, Dänemark und Deutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Tiflis/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem in Deutschland zunächst nicht öffentlich bekannt gewordenen Besuch von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili plant die dortige Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt. Das sagte der Vorsitzende der Partei, Irakli Kobachidse, wie georgische Medien am Freitag berichteten.

Grund ist offenbar, dass Surabischwili am Donnerstag in Berlin die Möglichkeit ausgelotet haben soll, einen EU-Beitrittskandidatenstatus zu erreichen. Surabischwili habe sich mit dem Besuch in Berlin „gegen die Staatsinteressen Georgiens“ gerichtet, sagte Kobachidse, Außenpolitik sei ausschließlich Sache der Regierung. Und die gilt als prorussisch. Mit wem Surabischwili in Berlin gesprochen hat, war zunächst unklar, der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner und ein Sprecher des Außenministeriums wollten am Freitagmittag zunächst keine Angaben zu dem Vorgang machen.

Foto: Berliner Funkturm und Fernsehturm (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht nach einem Auftritt in einer Cannabis-Werbekampagne in der Kritik. Es dabei um ein Video des Start-ups Kejf, das der Musiker Paul Würdig alias Sido mitgegründet hat.

Das Unternehmen will nach eigenen Angaben „Vorurteile gegenüber Cannabis abbauen“ und mit „von Hand kultivierten“ Arzneimitteln handeln. Lauterbach ist in dem Werbefilm als Interviewpartner zu sehen, er spricht über Themen rund um die Cannabis-Legalisierung, während Würdig seinen hohen Konsum rechtfertigt: Er sehe die 50-Gramm-Grenze kritisch, sagte der Unternehmer, er selbst habe sich ein „anderes Level antrainiert“. Tilo Lange, Sprecher des Berliner Büros der Initiative Lobbycontrol, sagte: „Bundesminister sollten sich nicht von einzelnen Unternehmen vor den Werbekarren spannen lassen.“ Lauterbach habe in diesem Fall „das nötige politische Fingerspitzengefühl missen lassen“.

Auch in der Branche ist man über den SPD-Politiker verstimmt. Mehrere Start-up-Unternehmer kritisieren gegenüber dem „Spiegel“ eine Art von Wettbewerbsverzerrung: Es sei „komisch, dass ein Minister indirekt Werbung für ein Unternehmen macht“, so ein Gründer. Das liegt auch daran, dass Kejf den Auftritt Lauterbachs mittlerweile aggressiv vermarktet: Ein halbes Dutzend Instagram-Beiträge des Unternehmens zeigen und zitieren Lauterbach, die Website des Start-ups ziert ein Bild, in dem sich Minister und Musiker per Handschlag begrüßen. Im Ministerium versucht man, den Eindruck eines Testimonial-Auftritts zu zerstreuen: Das Gespräch sei Teil einer Gesprächsreihe, die der „Künstler Sido“ initiiert habe, „um über Cannabis zu informieren“, sagte ein Sprecher.

Lauterbach habe den Auftritt als Möglichkeit betrachtet, den Sinn des Cannabis-Gesetzes „einem jungen Publikum näherzubringen und die Gefahren des Konsums aufzuzeigen“, dieser Plan sei „aufgegangen“. Lauterbach, der in seinen eigenen Posts auf Würdigs Start-up verlinkt, war vor seiner Zeit als Minister als strikter Gegner von politischer Werbung für Unternehmen bekannt.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung.

So liege die tatsächliche Verschuldung unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro und damit fünfmal höher als, heißt es in der „Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024“, die der Bundesrechnungshof am 31. August dem Bundestag übermittelt hat und über die das „Handelsblatt“ berichtet. Der neue Bundeshaushalt wird in der nächsten Woche in den Bundestag eingebracht. So monieren die Prüfer unter anderem, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in seiner Finanzplanung mit einem Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro plane. „Steigende Ausgaben zu planen, ohne ihre Finanzierung zu klären, ist kein Ausweis haushaltspolitischer Solidität“, schreibt der Bundesrechnungshof.

Der Bund müsse angesichts künftiger Tilgungverpflichtungen und steigender Zinsen jetzt die Grundlage für die Tragfähigkeit künftiger Haushalte schaffen. „Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 wird dem nicht gerecht“, schreibt der Bundesrechnungshof. „Einer substanziellen Aufgabenkritik mit dem Ziel der Priorisierung und der Rückführung nachrangiger Aufgaben hat sich die Bundesregierung weitgehend entzogen. Die von ihr beschlossenen Haushaltsentlastungen beschränken sich weitgehend auf Ausgabenverlagerungen in Sondervermögen, Streichung von Vorsorgen und ungedeckte Positionen“, heißt es in der Analyse.

„Problematisch“ sei dies auch mit Blick auf die Schuldenbremse. „Durch verschiedene Maßnahmen in den Jahren seit 2020 wurde die Schuldenregel in ihrer Wirksamkeit schritt weise immer stärker beeinträchtigt.“ Der Bundeshaushalt habe in den vergangenen Jahren „durch das Ausweichen in Nebenhaushalte deutlich an Aussagekraft eingebüßt, zahlreiche Bundesausgaben sind budgetflüchtig“.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 206 Milliarden Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke, so das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

Dafür waren über 1.000 Unternehmen quer durch alle Branchen befragt worden. Rund drei Viertel (72 Prozent) aller Unternehmen waren in den vergangenen zwölf Monaten von analogen und digitalen Angriffen betroffen, weitere 8 Prozent vermuten dies, ohne entsprechende Angriffe zweifelsfrei nachweisen zu können. Gegenüber dem Vorjahr mit 84 bzw. 9 Prozent ging die Zahl der Angriffe damit leicht zurück. Deutlich zugenommen haben allerdings jene Angriffe, die der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind: 61 Prozent der betroffenen Unternehmen sehen die Täter in diesem Bereich, vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 51 Prozent, vor zwei Jahren sogar nur bei 29 Prozent.

Zugleich entwickeln sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Russland und China immer mehr zur Basis für Attacken auf die deutsche Wirtschaft: 46 Prozent der betroffenen Unternehmen konnten Angriffe nach Russland zurückverfolgen (2021: 23 Prozent), 42 Prozent wurden aus China angegriffen (2021: 30 Prozent). Damit steht Russland erstmals an der Spitze der Länder, von denen Angriffe auf die deutsche Wirtschaft gefahren werden. Gleichzeitig sind drei Viertel aller Unternehmen (75 Prozent) der Meinung, dass die Gefahr unterschätzt wird, die von China für die Cybersicherheit ausgeht. Und 61 Prozent halten die Sicherheitsbehörden derzeit für machtlos gegenüber Cyberattacken aus dem Ausland.

„Die deutsche Wirtschaft ist ein hoch attraktives Angriffsziel für Kriminelle und uns feindlich gesonnenen Staaten. Die Grenzen zwischen organisierter Kriminalität und staatlich gesteuerten Akteuren sind dabei fließend. Der leichte Rückgang der betroffenen Unternehmen ist ein positives Zeichen und deutet darauf hin, dass die Schutzmaßnahmen Wirkung entfalten“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst am Freitag in Berlin. Erstmals fühlt sich eine Mehrheit von 52 Prozent der Unternehmen durch Cyberattacken in ihrer Existenz bedroht, vor einem Jahr waren es 45 Prozent, vor zwei Jahren sogar nur 9 Prozent.

Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen sagte bei der Vorstellung der Studie: „Die Ergebnisse der aktuellen Bitkom-Studie fügen sich nahtlos in unsere Lageeinschätzung ein. Wir sind mit einer verstetigten hohen Bedrohung durch staatliche und nicht-staatliche Cyberakteure konfrontiert. Regionale Schwerpunkte sind deutlich erkennbar. Wir sehen, dass staatliche Akteure sich auch Cyberakteuren bedienen und eine hohe Bandbreite von Zielen angreifen. Diese reichen von Angriffen auf politische Institutionen über die Wirtschaft – von spezialisierten kleinen Tech-Unternehmen bis hin zu Großkonzernen – und betrifft ebenso Forschungseinrichtungen. Die Gegner haben einen langen Atem und gehen immer aggressiver, professioneller und agiler vor. Unsere Antwort auf diese verstetigte Bedrohung ist eine deutliche Stärkung der Kooperation mit unseren Partnern, die schnelle Detektion und Reaktion auf erkannte Angriffe und fortlaufende Anpassung unserer Abwehrmechanismen.“

Die Angriffe auf Unternehmen haben sich in den vergangenen zwölf Monaten weiter in den digitalen Bereich verlagert: So waren 70 Prozent der Unternehmen von Diebstahl sensibler Daten betroffen oder vermutlich betroffen, ein Anstieg um 7 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr.

61 Prozent beklagen das Ausspähen digitaler Kommunikation (plus 4 Prozentpunkte) sowie die digitale Sabotage von Systemen oder Betriebsabläufen (plus 8 Prozentpunkte). Tendenziell rückgängig sind dagegen analoge Angriffe wie der Diebstahl von IT- oder Telekommunikationsgeräten (67 Prozent, minus 2 Prozentpunkte) sowie von sensiblen physischen Dokumenten oder Mustern (35 Prozent, minus 7 Prozentpunkte), das Abhören von Besprechungen oder Telefonaten vor Ort, etwa mit Wanzen (17 Prozent, minus 11 Prozentpunkte) sowie die physische Sabotage (17 Prozent, minus 5 Prozentpunkte). Bei den Cyberattacken steht Phishing mit 31 Prozent (2022: 25 Prozent) an der Spitze, dahinter folgen Angriffe auf Passwörter (29 Prozent, 2022: 25 Prozent) sowie die Infizierung mit Schadsoftware (28 Prozent, 2022: 25 Prozent). Deutlich angestiegen sind Schäden durch Ransomware, von denen rund ein Viertel (23 Prozent) der Unternehmen berichten, vor einem Jahr waren es nur 12 Prozent.

Rückläufig sind dagegen Schäden durch Distributed Denial of Service (DDoS) Attacken, die nur noch in 12 Prozent der Unternehmen Schäden verursacht haben, vor einem Jahr waren es mit 21 Prozent noch fast doppelt so viele. Inzwischen sind Cyberattacken für fast drei Viertel (72 Prozent) des gesamten Schadens verantwortlich, der der deutschen Wirtschaft durch Datendiebstahl, Sabotage und Industriespionage entsteht – das entspricht rund 148 Milliarden Euro und ist ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr, als nur 63 Prozent und damit rund 128 Milliarden Euro Cyberangriffen zugerechnet werden konnten. Einen eindeutigen Trend gibt es auch beim Daten-Diebstahl: So berichtet eine Mehrheit der betroffenen Unternehmen (56 Prozent), dass Daten von Kunden betroffen waren, 2022 lag der Anteil erst bei 45 Prozent, 2021 bei 31 Prozent. Ebenfalls deutlich gestiegen ist der Diebstahl von Daten der Mitarbeiter mit aktuell 33 Prozent nach 25 Prozent im Jahr 2022 und 17 Prozent im Jahr 2021. Am häufigsten werden weiterhin Kommunikationsdaten wie E-Mails gestohlen (62 Prozent, 2022: 68 Prozent). Einem Viertel der von Datendiebstahl betroffenen Unternehmen (23 Prozent) wurden Zugangsdaten oder Passwörter entwendet, 20 Prozent Finanzdaten und 17 Prozent Daten rund um geistiges Eigentum wie etwa Patente oder Informationen aus Forschung und Entwicklung. In den kommenden zwölf Monaten erwartet die große Mehrheit der Unternehmen (82 Prozent) eine Zunahme von Cyberangriffen auf das eigene Unternehmen; Dabei rechnen 54 Prozent sogar damit, dass die Attacken stark zunehmen, 28 Prozent glauben, dass sie eher zunehmen werden, 15 Prozent gehen von einer unveränderten Situation aus – kein einziges der rund 1.000 befragten Unternehmen rechnet mit einem Rückgang der Angriff. Die große Mehrheit der Unternehmen (97 Prozent) wünscht sich daher, dass die Sicherheitsbehörden besser über die Cybersicherheitslage informieren, zum Beispiel auch über bekannte Schwachstellen.

84 Prozent sind der Meinung, die Meldung von Cyberangriffen sollte für Unternehmen, aber auch für Behörden und öffentliche Einrichtungen verpflichtend sein. Zugleich beklagen aber 80 Prozent, dass derzeit der bürokratische Aufwand bei der Meldung von Cyberangriffen zu hoch ist. Angesichts dieser Bedrohungslage haben die Unternehmen Ihre Investitionen in die IT- Sicherheit hochgefahren: Im Durchschnitt gehen derzeit 14 Prozent des IT-Budgets eines Unternehmens in die IT-Sicherheit, nach 9 Prozent im Vorjahr, rund ein Drittel der Unternehmen (30 Prozent) kommt auf einen Anteil von 20 Prozent oder mehr am IT- Budget und erfüllt damit die Empfehlung des Bitkom und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI). 42 Prozent wenden 10 bis unter 20 Prozent auf, 16 Prozent 5 bis unter 10 Prozent und jedes 20. Unternehmen sogar weniger als 5 Prozent.

Foto: Sinan Selen und Ralf Wintergerst am 01.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Ampel-Streits über weitere Sozialreformen fordert die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „In der Situation, in der wir sind, brauchen wir eine handlungsfähige Regierung. Es ist notwendig, dass der Kanzler eingreift und von vorne führt.“

Zugleich betonte Frei am Rande der Fraktionsvorstandsklausur im sauerländischen Schmallenberg: „Die FDP hat mit ihrer Ablehnung weiterer Sozialreformen Recht.“ Tatsache sei, dass in Deutschland jedes Jahr 1, 2 Billionen Euro umverteilt würden. „Wir erleben gerade, dass wir an Grenzen stoßen“, ergänzte Frei.

Anstelle immer neuer Sozialtransfers müsse man sich jetzt darüber Gedanken machen, „wie wir Wohlstand erwirtschaften können“. Zugleich betonte Frei, der erneute Streit verunsichere viele Bürger. „Das ist keine gute Ausgangsposition für unser Land“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Olaf Scholz am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur