Die Einführung von Polizeigebühren für „Klimakleber“ hat innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf Unstimmigkeiten verursacht, wobei die Grünen die Maßnahme als unkoordinierten Alleingang des Innenministers Herbert Reul (CDU) kritisieren.

Neuer Paragraf in der Gebührenordnung

Innenminister Herbert Reul hatte bestätigt, dass in die Gebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ein neuer Paragraf aufgenommen wurde. Dieser sieht vor, dass Personen, die von der Polizei „durch unmittelbaren Zwang“ entfernt werden müssen, mit bis zu 50.000 Euro zur Kasse gebeten werden können. Je mehr Zeit die Polizei aufwenden muss, um etwa Straßenblockaden aufzulösen, desto höher fällt die Rechnung aus.

Unstimmigkeiten in der Koalition

Die Änderung der Gebührenordnung hat innerhalb der Koalition für Verstimmungen gesorgt. Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer kritisierte, dass der Innenminister die Änderung ohne offene Debatte innerhalb der Koalition durchgesetzt hat. „Es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so einschneidenden Änderung der Landesgebührenordnung nicht die offene Debatte innerhalb der Koalition gesucht hat“, sagte Schäffer.

Grüne warnen vor Bürokratiezuwachs

Die Grünen warnen zudem vor Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Gebühr sowie einem Bürokratiezuwachs. Laut NRW-Innenministerium soll künftig durch die Polizeivollzugsbeamten in der Einsatzsituation eine Erstbewertung vorgenommen werden, ob dem Verursacher von Blockaden und Störungen im öffentlichen Raum später Rechnungen zugestellt werden. Hierfür wird derzeit ein Musterformular erarbeitet. Ausgenommen bleiben Bagatellfälle sowie Fälle, in denen die Ermittlung des Verursachers absehbar teurer ist als der Polizeieinsatz selbst.

Neue Gebühr nicht nur für „Klimakleber“

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass die geänderte Gebührenordnung grundsätzlich nicht nur bei Aktionen der sogenannten „Klimakleber“ angewandt werden könnte, sondern auch beispielsweise im Zusammenhang mit Fußballspielen und Junggesellenabschieden.

Die Spitze der Linkspartei zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung von Dietmar Bartsch, nicht erneut für den Vorsitz der Linksfraktion zu kandidieren.

Reaktion auf Bartschs Entscheidung

Die Führung der Linkspartei äußerte sich enttäuscht über die Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht wieder für den Vorsitz der Linksfraktion zu kandidieren. „Wir waren in den letzten Tagen in engem Austausch mit Dietmar Bartsch, haben großen Respekt für seine Beweggründe und bedauern seine Entscheidung“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme der Parteichefs Janine Wissler und Martin Schirdewan.

Bartschs Rolle in der Linkspartei

Bartsch war jahrzehntelang an vorderster Stelle für die PDS und später für die Linke aktiv: „als Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer, als Spitzenkandidat, als stellvertretender und als Fraktionsvorsitzender“. So wurde er „eines der bekanntesten Gesichter der Linken“, eine „laute Stimme“ für Ostdeutschland, für soziale Gerechtigkeit und gegen Kinderarmut. „Er hat in schwierigen Situationen Verantwortung übernommen, gerade nach 1990 und im Vereinigungsprozess von WASG und Linke eine zentrale Rolle gespielt.“

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, verteidigt die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus und sieht darin keinen Versuch der Erpressung, sondern eine wichtige Verhandlungsstrategie, um höhere Mittel für die Kindergrundsicherung zu erreichen.

Keine Blockade, sondern Diskussionsbedarf

Beck zufolge ist die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ kein fester Standpunkt, sondern eher ein Zeichen dafür, dass es „ein bisschen Diskussionsbedarf“ gibt. Sie argumentiert, dass dies nach einer Sommerzeit, in der möglicherweise nicht alle immer miteinander sprechen konnten, auch in Ordnung sei.

Verhandlungen statt Erpressung

Die Familienministerin blockiert das Gesetz, um im Gegenzug höhere Mittel für die Kindergrundsicherung zu erzwingen. Beck betont jedoch, dass dies keine Erpressung sei, sondern eine Frage der „Semantik“. Es sei eine Art Verhandlung, was normal sei, vor allem unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage.

Blick auf das „Wachstumschancengesetzes“

Beck weist darauf hin, dass das „Wachstumschancengesetz“ finanzielle Auswirkungen „für viele Jahre“ haben wird. Daher ist es ihrer Meinung nach wichtig, vorausschauende und gemeinsam tragbare Entscheidungen zu treffen. Sie glaubt, dass das Gesetz durch weitere Diskussionen sogar noch verbessert werden könnte.

Balance zwischen Wirtschaft und sozialen Belangen

Obwohl Beck sich nicht festlegen wollte, ob die Grünen-Fraktion in diesem finanzpolitischen Streit die Position von Wirtschaftsminister Habeck, der das Wachstumschancengesetz befürwortet, oder die von Familienministerin Paus unterstützt, betont sie die Wichtigkeit beider Aspekte. Es sei entscheidend, sowohl die Wirtschaft zu unterstützen als auch die strukturelle Kinderarmut nicht zu vernachlässigen.

Parlamentarische Aufgabe

Laut Beck liegt die Aufgabe nun darin, im parlamentarischen Verfahren beide Aspekte gut miteinander zu verbinden. Je mehr Einigkeit schon im Vorfeld besteht, desto besser könne man im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen vornehmen.

Das geplante „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde aufgrund von Unstimmigkeiten im Kabinett verschoben, was zu Unmut bei den Liberalen führt.

Reaktionen der Liberalen

Nach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zum geplanten „Wachstumschancengesetz“ haben die Liberalen verärgert reagiert. „Deutschland braucht wieder Wachstum“, sagte Lindner am Mittwoch. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert und Investitionen „attraktiver“ werden. Es sei daher „bedauerlich“, dass ein Kabinettsbeschluss zu dem Gesetz trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium „nicht möglich“ gewesen sei. „Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen“, fügte Lindner hinzu. „Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze.“ Ähnlich äußerte sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): „Wer einen starken Sozialstaat will, braucht eine starke Wirtschaft“, sagte sie.

Blockade des Wachstumschancengesetzes

Mit der Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ schade man beidem. „Wir brauchen jetzt Vorfahrt für Wachstum, Forschung und Bildung“, so die FDP-Politikerin. Das Gesetz war am Mittwoch nicht wie geplant im Kabinett behandelt wurden – offenbar wegen einer Blockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Diese soll das Vorhaben mit Forderungen zur geplanten Kindergrundsicherung verbunden haben.

Inhalt des Wachstumschancengesetzes

Das Gesetzespaket von Lindner sieht unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Geplant sind mehrere Maßnahmen, die für „Entlastungen“ in einem Umfang von sechs Milliarden Euro sorgen sollen.

Sozialverbände fordern eine radikale Reform der Rentenversicherung und das Einbeziehen aller Erwerbstätigen, um die zukünftige Rentenfinanzierung zu sichern.

Erwerbstätigenrente als Lösung

Der Sozialverband VdK sieht in der Erwerbstätigenrente die Lösung: „Statt das Renteneintrittsalter immer weiter hochzuschrauben, müssen andere Wege gefunden werden, die Renten zu finanzieren“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie verwies auf das Modell Österreichs, wo nun alle Erwerbstätigen, einschliesslich Beamte, Selbstständige und Politiker, in die Rentenversicherung einbezogen werden. „Das fordert der VdK auch für Deutschland.“

Forderung nach Abschaffung von Versorgungssystemen

Österreichs Modell findet auch bei Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Zustimmung. Er fordert dazu auf, „über die Abschaffung des Beamtenstatus und anderer Versorgungssysteme, etwa bei Freiberuflern wie Architekten und Ärzten, nachzudenken, um ein einheitliches starkes Rentensystem zu stärken“.

Diese Forderungen der Sozialverbände unterstreichen ihre Sorge um die Zukunft der Rente und ihre Bereitschaft, radikale Reformen in Betracht zu ziehen. Wie diese Debatte weiterverläuft und welche konkreten Maßnahmen folgen, bleibt abzuwarten.

Die Bundesregierung zieht ein vorläufiges, positives Fazit zur Wirkung der Energiepreisbremsen, betont jedoch, dass abschließende Schlussfolgerungen aufgrund der kurzen Laufzeit noch nicht möglich seien.

Erste Einschätzungen zur Wirkung der Energiepreisbremsen

Die Bundesregierung hält es noch für zu früh, um abschließende Schlussfolgerungen zur Wirkung der Energiepreisbremsen zu ziehen. In einem Bericht an den Bundestag, der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde, kommt sie zu dem Schluss, dass die Mehrbelastung für Haushalte durch gestiegene Energiekosten „in der Breite effektiv reduziert werden konnte“. Der Bericht könne insgesamt aber nur einen „ersten Einblick“ in die Wirkung der Energiepreisbremsen geben. Denn „wichtige Aspekte“ könnten wegen der erst kurzen Laufzeit noch nicht betrachtet werden. Hierzu zähle insbesondere das Energiesparverhalten der Haushalte entlang der Einkommensverteilung. Es habe „maßgeblichen Einfluss“ auf die tatsächliche Mehrbelastung von Haushalten.

Abschließende Bewertung erst 2023 möglich

Abschließende Schlussfolgerungen zur Wirkung der Energiepreisbremsen dürften erst „nach Jahresende 2023“ möglich sein, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Hierfür sei eine gesetzlich verankerte Evaluation nach Auslaufen der Energiepreisbremsen vorgesehen. In dem vorläufigen Bericht kommt die Regierung zu dem Schluss, dass die Gas-, Wärme- und Strompreisbremse seit ihrem Inkrafttreten einen „deflationären Effekt“ auf die Verbraucherpreise ausgeübt haben dürften.

Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen

Mit Blick auf die Haushaltsebene gelte, dass diejenigen mit niedrigen Einkommen in der Regel einen höheren Anteil für Energie aufwenden müssten als andere, auch wenn die Energiepreisbremsen für Haushalte mit niedrigen Einkommen eine „große Entlastung“ bedeuteten. Dies spiegele sich auch in den Ergebnissen des Berichts wider, so das Wirtschaftsministerium. Eine zusätzliche Steuerung der Entlastung, etwa anhand der Zahl von Haushaltsmitgliedern oder deren Einkommensverhältnisse, sei aber „mangels der dafür notwendigen Daten“ nicht möglich.

Die Bundesregierung hat einen Schritt zur teilweisen Legalisierung von Cannabis gemacht, mit Beschränkungen für den Verkauf und den Eigenanbau.

Teilweise Legalisierung von Cannabis

Die Bundesregierung hat grünes Licht für die teilweise Legalisierung von Cannabis gegeben. Nach dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum erlaubt werden.

Regelungen für den Verkauf

Auch der Verkauf soll teilweise legalisiert werden, allerdings nur über sogenannte „Cannabis Social Clubs“. Diese nicht-gewinnorientierten Vereinigungen sollen unter „engen, klar definierten gesetzlichen Rahmenbedingungen“ gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen. Die Abgabe des geernteten Cannabis ist dabei ausschließlich an Mitglieder erlaubt. Maximal sollen 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat sowie höchstens sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat abgegeben werden dürfen.

Abgabe an Heranwachsende und zukünftige Pläne

Die Abgabe an Heranwachsende unter 21 Jahren wird demnach begrenzt auf eine Menge von 30 Gramm pro Monat, zusätzlich mit einer Begrenzung des zulässigen THC-Gehalts. Der ursprünglich vorgesehene Verkauf in lizenzierten Geschäften ist noch kein Teil der jetzt beschlossenen Regierungspläne. Er soll später im Rahmen eines weiteren Gesetzentwurfs in regionalen Modellprojekten erlaubt werden. Diese sollen zunächst auf fünf Jahre befristet sein, in denen die Folgen der Legalisierung wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen.

Der FC Augsburg Mittelfeldspieler Niklas Dorsch spricht über seine jüngsten Verletzungen und die psychische Belastung, die sie mit sich brachten, und betont die wichtige Rolle, die sein Umfeld bei seiner Genesung gespielt hat.

Die psychische Belastung von Verletzungen

Niklas Dorsch, Mittelfeldspieler beim FC Augsburg, hat offen über die psychische Belastung gesprochen, die seine jüngsten Verletzungspausen mit sich brachten. „Ich war zu Hause, bin in Selbstmitleid versunken und habe mal gemerkt, wie schnell das alles gehen kann: Wenn du spielst, klopfen dir alle auf die Schulter, und wenn du raus bist, interessiert sich kein Schwein für dich“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Zweifel und Unterstützung

Mit der Zeit begann Dorsch, an sich selbst zu zweifeln. „Wie soll mein Körper das überhaupt noch schaffen, ich habe an meinem Körper gezweifelt, an meiner Ernährung, meinem Umfeld, an allem.“ Er fand Unterstützung in seinem Umfeld, vor allem durch Gespräche mit seinem Vater und seiner Freundin. „Das Wichtigste war mein Umfeld, das mir geholfen hat, wieder klar im Kopf zu werden. Diese Erfahrung war hart, aber sehr wertvoll für mich.“

Verletzungsbedingtes Fehlen auf dem Spielfeld

Aufgrund verschiedener Verletzungen, darunter ein Mittelfußbruch, konnte Dorsch in der vergangenen Saison nur elf Bundesligaspiele bestreiten.