Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, verteidigt die Blockade des “Wachstumschancengesetzes” durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus und sieht darin keinen Versuch der Erpressung, sondern eine wichtige Verhandlungsstrategie, um höhere Mittel für die Kindergrundsicherung zu erreichen.
Keine Blockade, sondern Diskussionsbedarf
Beck zufolge ist die Blockade des “Wachstumschancengesetzes” kein fester Standpunkt, sondern eher ein Zeichen dafür, dass es “ein bisschen Diskussionsbedarf” gibt. Sie argumentiert, dass dies nach einer Sommerzeit, in der möglicherweise nicht alle immer miteinander sprechen konnten, auch in Ordnung sei.
Verhandlungen statt Erpressung
Die Familienministerin blockiert das Gesetz, um im Gegenzug höhere Mittel für die Kindergrundsicherung zu erzwingen. Beck betont jedoch, dass dies keine Erpressung sei, sondern eine Frage der “Semantik”. Es sei eine Art Verhandlung, was normal sei, vor allem unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage.
Blick auf das “Wachstumschancengesetzes”
Beck weist darauf hin, dass das “Wachstumschancengesetz” finanzielle Auswirkungen “für viele Jahre” haben wird. Daher ist es ihrer Meinung nach wichtig, vorausschauende und gemeinsam tragbare Entscheidungen zu treffen. Sie glaubt, dass das Gesetz durch weitere Diskussionen sogar noch verbessert werden könnte.
Balance zwischen Wirtschaft und sozialen Belangen
Obwohl Beck sich nicht festlegen wollte, ob die Grünen-Fraktion in diesem finanzpolitischen Streit die Position von Wirtschaftsminister Habeck, der das Wachstumschancengesetz befürwortet, oder die von Familienministerin Paus unterstützt, betont sie die Wichtigkeit beider Aspekte. Es sei entscheidend, sowohl die Wirtschaft zu unterstützen als auch die strukturelle Kinderarmut nicht zu vernachlässigen.
Parlamentarische Aufgabe
Laut Beck liegt die Aufgabe nun darin, im parlamentarischen Verfahren beide Aspekte gut miteinander zu verbinden. Je mehr Einigkeit schon im Vorfeld besteht, desto besser könne man im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen vornehmen.
