Der SPD-Chef Lars Klingbeil äußert Bedenken über die Gesetzesblockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und fordert eine Rückkehr zur positiven Ampel-Stimmung.

Verlust der Ampel-Stimmung

Laut Klingbeil hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Familienministerin Paus das Vertrauen und den Fortschritt, der in den ersten Monaten der Ampel-Koalition zu sehen war, beeinträchtigt. „Da war viel Vertrauen, da war Aufbruch, da war Miteinander, da war Fortschritt, das ist die Erwartung, da muss in Meseberg sehr offen drüber geredet werden“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Der SPD-Chef betont, dass dieser öffentliche Streit das Vertrauen in der Bevölkerung untergräbt und zu Verunsicherung führt.

Unklare Gründe für die Auseinandersetzung

Es sei ihm unklar, warum Paus diesen offenen Konflikt überhaupt gesucht habe, so Klingbeil: „Ich habe versucht, für mich herauszufinden, was die Gründe sind – und ich kann bis heute nicht erkennen, was der Grund sein soll.“

Blockiertes Wachstumschancengesetz

Das Wachstumschancengesetz sei „ein wichtiges Gesetz, das die Wirtschaft stärkt, das Impulse gibt, gerade in einer unsicheren Zeit“, betont Klingbeil. Trotz der Blockade ist er zuversichtlich, dass das Gesetz verabschiedet wird, auch wenn es nun zwei Wochen verzögert ist.

Klärung über den Gesetzentwurf

In Bezug auf den blockierten Gesetzentwurf fordert Klingbeil eine detaillierte Diskussion, die auch ohne öffentlichen Streit durchgeführt werden könne. Trotz der Unterstützung der SPD für die Kindergrundsicherung betont er, dass Klarheit nicht notwendigerweise öffentlichen Streit bedeuten muss.

Ein Gruppe von zehn SPD-nahen Wirtschaftsexperten ruft die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf und fordert einen ökonomischen Neustart mit klaren finanz- und industriepolitischen Prioritäten innerhalb einer Wachstumsagenda.

Aufforderung zum Kurswechsel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zehn Wirtschaftsexperten, darunter der Wirtschaftsweise Achim Truger und sein Vorgänger Peter Bofinger, fordern einen ökonomischen Neustart der Ampelkoalition. Sie sind alle Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsforum der SPD. In einem Papier, das vom „Spiegel“ zitiert wird, stellen sie fest, dass der Standort Deutschland „in keiner guten Verfassung“ sei.

Gezielte Investitionen gefordert

Um die Defizite Deutschlands zu beheben, fordern die Experten von der Regierung mehr Ausgaben. Sie schlagen vor, dass der Klima- und Transformationsfonds eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten sollte, um das benötigte Kapital für gezielte Projekte aufnehmen zu können. Sie weisen darauf hin, dass das kürzlich gestoppte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einige positive Aspekte enthält, etwa Prämien für klimafreundliche Investitionen. Allerdings kritisieren sie das gesetzlich vorgesehene Fördervolumen von insgesamt sechs Milliarden Euro als unzureichend.

Neuausrichtung des Bundeshaushalts 2024

Die Autoren fordern, dass der Bundeshaushalt 2024 diesen ökonomischen Neustart einleiten und alle rechtlichen und finanziellen Spielräume zur Stärkung von Investitionen, industriepolitischen Projekten und wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen nutzen sollte. Sie sehen hier klare Prioritäten für die Wachstumsagenda der Ampelkoalition.

Wirtschaftsforscher und Diakonie warnen: Die von der Familienministerin geplanten zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung sind nicht ausreichend. Sie fordern eine Erhöhung auf mindestens 20 Milliarden Euro, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen und langfristige Folgekosten zu vermeiden.

Kindergrundsicherung: Mehr Mittel erforderlich

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Diakonie bemängeln, dass die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) anfangs genannten zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung nicht ausreichen. Ihrer Ansicht nach sind mindestens 20 Milliarden Euro erforderlich. „Das ist ein Bruchteil der Summe, die Staat und Steuerzahler heute schon schultern müssen, wenn Kinderarmut nicht energischer bekämpft, sondern stattdessen lieber die enormen Folgekosten in Kauf genommen werden“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.

Langfristige Investition in Kinder

Lilie betont, dass es nicht nur um kurzfristige Sparzwänge geht, sondern auch um die mittel- und langfristigen Belastungen für Staat und Steuerzahler, wenn nicht frühzeitig in alle Kinder investiert wird. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten von Kinderarmut in Deutschland werden auf jährlich etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geschätzt. „Wir sprechen hier also von einem zehnfachen Betrag von 110 bis 120 Milliarden Euro“, so Lilie. Er plädiert dafür, einen Teil dieser Milliarden in besser erreichbare und höhere Leistungen für Kinder in armutsgefährdeten Familien zu investieren und für eine bessere soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche zu sorgen.

Forderung nach rascher Einführung der Kindergrundsicherung

DIW-Präsident Marcel Fratzscher drängt ebenfalls auf eine rasche Einführung der Kindergrundsicherung. „Studien zeigen, dass Armut oft von Generation zu Generation weitergegeben wird, diese Entwicklung gilt es zu durchbrechen“, sagte er. Ein automatisiertes und digitales Verfahren bei der Auszahlung würde die Familien nicht länger zu Bittstellern machen und dafür sorgen, dass die Berechtigten alle Leistungen erhielten, die ihnen zustünden.

Absicherung aller Kinder

Fratzscher schlägt einen höheren Garantiebetrag zur Kindergrundsicherung vor – möglichst höher als das Kindergeld in Höhe von 250 Euro -, sodass jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern abgesichert ist. Hinzu käme ein einkommensabhängiger Betrag und andere Leistungen für Bildung und Teilhabe, etwa für Klassenfahrten, Sportverein und Musikschule.

Fratzscher warnt davor, dass die Kindergrundsicherung aus Kostengründen scheitern könnte. „Es wäre ein Fehler, die Ausgaben für die Kindergrundsicherung auf zwei Milliarden Euro zu drücken, wie es derzeit im Bundeshaushalt vorgesehen ist“, sagte er. „Wirtschaft und Gesellschaft würden stark durch die besseren Bildungschancen einer Kindergrundsicherung profitieren, auch da dies die Grundlage für mehr Fachkräfte ist“, so der DIW-Präsident.

Die Ausweitung der Beitragspflichten für alle Einkunftsarten würde laut Ifo-Institut die Sozialversicherungssysteme in Deutschland nicht langfristig finanzieren können.

Ifo-Bericht zur Finanzierung der Sozialversicherungen

Das Ifo-Institut veröffentlichte am Freitag eigene Berechnungen, die auf dem Sozio-oekonomischen Panel basieren. „Aktuell wird eine Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkunftsarten diskutiert, also auch auf Zins-, Gewinn- und Mieteinnahmen, die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen wären jedoch verschwindend gering“, sagte Joachim Ragnitz von der Niederlassung des Ifo-Instituts in Dresden.

Geringe Mehreinnahmen durch Beitragsausweitung

In der Gesetzlichen Rentenversicherung würden die Mehreinnahmen laut Ifo lediglich 5,6 Milliarden Euro ausmachen, bei Gesamtausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro. In der Gesetzlichen Krankenversicherung wären die erzielbaren Mehreinnahmen mit 5,3 Milliarden Euro angesichts der Gesamtausgaben von 275 Milliarden Euro zu vernachlässigen. Die Forscher begründen dies damit, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte typischerweise nur geringe zusätzliche Einnahmen aufweisen.

Alternative Lösungsansätze

„Höhere Einnahmen ließen sich erzielen, wenn auch die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft würde oder weitere Personengruppen in die Sozialversicherungspflicht einbezogen würden, allerdings steigen dann zumindest in der Rentenversicherung mittelfristig auch die Zahlungsansprüche. Ein Beitrag zur Erhöhung der Nachhaltigkeit der Rentenversicherung ist das also nicht“, sagte Ragnitz. Marcel Thum, Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden, ergänzte: „Um die Sozialversicherungssysteme demografiefest zu machen, führt kein Weg an Anpassungen auf der Ausgabenseite vorbei. Dazu gehört in der Rentenversicherung auch eine längere Lebensarbeitszeit.“

Die globale Wirtschaftssituation und die Immobilienkrise in China belasten den deutschen Aktienmarkt, der am Freitagmorgen schwach startete.

DAX startet schwach

Der DAX startete am Freitagmorgen schwach in den Handelstag. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.585 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Es fühle sich für Anleger aktuell wie eine Abwärtsspirale an“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Auf einen negativen Handelstag folgen einmal mehr schwache Vorgaben aus den USA und aus Asien.“

Globale Auswirkungen der Immobilienkrise in China

China ist längst vom lokalen zum globalen Börsenthema aufgestiegen, so Altmann. Die schwache Wirtschaft und die Immobilienkrise belasten die Börsen weltweit. Der chinesische Immobilienkonzern Evergrande hat einen Antrag auf Gläubigerschutz in den USA gestellt. Die Ende des Baubooms in China hat dramatische Auswirkungen: Leerstehende Häuser, Bauruinen und Insolvenzen greifen um sich.

Verfallstag und nervöses Marktumfeld

Am Freitag stand auch der Verfallstag des laufenden Monats an. „Der August-Verfall zählt zu den kleineren Verfallterminen, trotzdem hat auch dieser Verfallstag gerade im aktuell nervösen Marktumfeld das Potenzial, für zusätzliche Bewegung zu sorgen“, sagte Altmann.

Stabile Gemeinschaftswährung, steigender Ölpreis

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0877 US-Dollar (+0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9194 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 84,40 US-Dollar, das waren 28 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die Mehrheit der Deutschen zeigt sich unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, während die Wirtschaftserwartungen sinken und die Zustimmung für eine vorzeitige Rentenverschärfung gering bleibt.

Unzufriedenheit gegenüber der Bundesregierung

Berichten zufolge sind 58 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht, während 37 Prozent glauben, dass sie ihre Arbeit alles in allem eher gut macht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt mehr Kritiker (51 Prozent) als Befürworter (43 Prozent). Des Weiteren sehen 69 Prozent der Befragten den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht als geeigneten Bundeskanzler, einschließlich einer Mehrheit von 50 Prozent der CDU/CSU-Anhänger.

Aktuelle Wahlprognosen

Trotz der Unzufriedenheit könnte die SPD bei einer hypothetischen Bundestagswahl am nächsten Sonntag auf 19 Prozent zulegen. Die CDU/CSU würde mit 26 Prozent weiterhin die stärkste Kraft bleiben, trotz eines Punkteverlustes. Die Grünen würden 15 Prozent erreichen, die FDP sieben Prozent, die AfD 20 Prozent und die Linke fünf Prozent. Unter diesen Bedingungen hätte weder eine Ampel-Koalition noch eine „große“ Koalition aus Union und SPD eine parlamentarische Mehrheit.

Schwache Wirtschaftserwartungen und Ablehnung von Rentenverschärfung

Eine Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen glaubt, dass die Wirtschaft des Landes abwärts geht. Nur ein knappes Drittel erwartet keine großen Veränderungen, und lediglich 6 Prozent rechnen mit einem Aufwärtstrend. Ein Versuch, den vorzeitigen Rentenbeginn zu erschweren, findet nur bei 16 Prozent Zustimmung, während 79 Prozent diese Maßnahme ablehnen. Die Umfrage zum Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt und befragte 1.288 Wahlberechtigte telefonisch vom 15. bis 17. August 2023.